Kategorie: Themenbereiche

Chancen moderner Technik nutzen

Umwelttechnologie und Digitalisierung sind ohne Zweifel zwei der ganz großen internationalen Zukunftsmärkte, die völlig neue Produkte, technologische Ansätze ihrer Herstellung und Dienstleistungen entstehen lassen.

Das Wort Technologie taucht im Dokument des Klimakabinetts nur im Zusammenhang mit Allgemeinplätzen auf. Konkrete Vorschläge, wie „Deutschland seine Stellung als innovativer Leitanbieter und Leitmarkt für klimafreundliche Technologien ausbaut und damit ein positiver Impuls für Wachstum und Wohlstand gesetzt wird“ beschränken sich dort auf die Elektrifizierung des Verkehrs, Investitionen in Forschung und Entwicklung, sowie die Sicherung von Arbeitsplätzen angesichts der technologischen Transformation.
Wieso sorgt man sich bei CDU/CSU und SPD ausschließlich um die Sicherung von Arbeitsplätzen? Wie wäre es, einfach mal darüber nachzudenken, wie man neue, zukunftsfähige und potenziell gut bezahlte Arbeitsplätze schafft? Diese entstehen vornehmlich in Bereichen, in denen Trends erkannt und Anpassungsstrategien rechtzeitig vorgenommen werden.
Wir sehen technologische Transformationen weniger als Gefahr, gegen die man sich absichern muss, sondern vielmehr als Chance.

Massive Ausweitung der Förderung umweltdienlicher Forschungsprojekte

Im 2018er Energieforschungsprogramm der Bundesregierung heißt es:
„Die Bundesregierung stellt im Rahmen ihres 7. Energieforschungsprogramms in den Jahren 2018–2022 insgesamt rund 6,4 Milliarden Euro für die Forschung, Entwicklung, Demonstration und Erprobung zukunftsfähiger Technologien und Konzepte zur Verfügung.“ Im Folgesatz wird darauf verwiesen, dass dies eine Steigerung von 45% gegenüber dem Zeitraum 2013 – 2017 ist. Immerhin – aber eben nicht massiv. 1,5 Mrd. Euro im Jahr dürften definitiv zu wenig sein, um die Grundlagenforschung vor allem in wichtigen Bereichen wie alternative Solarmodule (z.B. Perowskit-Zellen) und Energiespeicher voran zu bringen oder das Thema Wasserstoff nochmals neu aufzurollen.

Föderung von Pilotprojekten für neuartige technologische Ansätze

In der Handhabung oft ein ziemlich finsteres Kapitel. Hier bleiben einfach zu viele erfolgversprechende Ansätze auf halber Strecke liegen, weil sie als „zu teuer“ deklariert werden; so zum Beispiel das Druckluftspeicherkraftwerk in Staßfurt. Die Konzeption neuartiger Pumpspeicherkraftwerke durch das Versenken von Hohlkörpern im Wasser erscheint uns ebenfalls eine gangbare Alternative für die Schaffung großer Speicherkapazitäten zu sein, zumal der Bau einer solchen Anlage im Hambacher Loch weit mehr wäre als ein Pilotprojekt. Warum stellt man den beteiligten Unternehmen – darunter einer RWE-Tochter – nicht öffentliche Gelder ausschließlich dafür zur Verfügung, solche Dinge in Angriff zu nehmen? Das wären Investitionen in die Zukunft. Die Zahlung von Entschädigungen für vom Netz gegangene Kohlekraftwerke sind es definitiv nicht.

Subventionierung vorhandener, etablierter Technologien, deren breiter Einsatz nur durch zu hohe Preise gehemmt wird

Der Fokus neuer Subventionen muss auf der Beschleunigung der Digitalisierung, Energiespeichern (Akkus, Power2Gas, Power2Fuel, Wasserstofftechnologie) und ökologischer Landwirtschaft liegen. Digitalisierung wird in allen gesellschaftlichen Bereichen benötigt, Energiespeicher sind das zentrale Element einer zügigen Energiewende und eine umweltfreundlichere Landwirtschaft würde ebenfalls einen erheblichen Beitrag zur Senkung der CO2-Emissionen liefern.

Kostengünstiges, flächendeckendes 5G-Netz als Grundvoraussetzung für intelligente Steuerungen und Regelungen

5G steckt auch international noch in den Kinderschuhen, was allerdings nichts an unserer grundlegenden Aussage ändert, dass diese Technologie das Zeug dazu hat, unser gesamtes Leben grundlegend zu verändern. Die Entwicklung von GSM über UMTS zu LTE war Evolution; der Übergang von LTE auf 5G wird revolutionär sein. Erst das 5G-Netz bietet aufgrund seiner immensen Geschwindigkeit (geringe Latenz und hohe Bandbreite) ganz neue Möglichkeiten. Techniker sprechen in diesem Zusammenhang gerne von Echtzeitkommunikation. Diese ermöglicht den Austausch von Messergebnissen und Steuerungssignalen zwischen den im 5G-Netz angeschlossenen Geräten innerhalb von Sekundenbruchteilen. Produkte können so effizienter und ressourcenschonender hergestellt werden. Insbesondere die Logistik wird von 5G massiv profitieren.

Exemplarisch sei hier das Thema Verkehrssteuerung genannt. Ungefähr 600 Mio. Autofahrer nutzen weltweit das Navigationssystem eines europäischen Unternehmens. Diese Daten können genutzt werden, um Verkehrsströme zu leiten und Staus und damit verbundene Emissionen zu vermeiden, was vor allem für Großstädte und Ballungszentren von Interesse ist.
Die flächendeckende Nutzung von 5G in Industrie und Handwerk, in der Landwirtschaft, im Gebäudemanagement, im Gesundheitswesen, öffentlichen Verwaltungen bietet weiteres riesiges Potenzial zur Prozessoptimierung und damit auch zur Einsparung von CO2.
Der Begriff „5G“ taucht im Dokument des Klimakabinetts an keiner einzigen Stelle auf. Wir halten das, mit Verlaub gesagt, für bemerkenswert ignorant. Während China 5G mit politischen Mitteln ziemlich brutal vorantreibt, verharren die Europäer und damit auch Deutschland immer noch in ihren Startlöchern. Wer den Schuss nicht gehört hat, der startet zu spät und wird den Anschluss verlieren.

Mehr intelligente Software, die diese Steuerungen und Regelungen übernimmt

5G, das neue, revolutionäre Medium, reicht aber alleine nicht aus. Die Daten, die über 5G in Echtzeit ausgetauscht werden sollen, müssen vorher erzeugt, verdichtet und an die Formate des jeweiligen Kommunikationspartner angepasst werden. Dazu, wie auch für die Datenübertragung selbst, ist intelligente Software notwendig. Um diese zu entwickeln, braucht es kluge Köpfe, die nicht selten in kleinen und mittleren hochinnovativen Firmen und Startups zu finden sind. Gerade im Bereich 5G-Software könnten sehr viele Arbeitsplätze entstehen, würde die Bundesregierung ihre aktuelle Förderpolitik überdenken, die nach wie vor eher darauf ausgerichtet ist, die Großen bei Laune zu halten.

Wahrung des Datenschutzes

Die Bereiche Datenschutz und Schutz der Privatsphäre nehmen bei der Umsetzung eine zentrale Rolle ein, damit klimaschonende Produkte und Verfahren auch von der Öffentlichkeit akzeptiert werden.
Der 5G-Standard ist ganz neu und bietet uns Europäern deshalb die Gelegenheit, führend daran mitzuwirken, um uns nicht in die gleiche Abhängigkeit zu begeben, die hinsichtlich allgemeiner Netzwerktechnik, Hardware und Standardsoftware schon seit Jahren besteht. Die Erhaltung europäischer Datenschutz-Standards sollte dafür Motivation genug sein. Bei 5G geht es schließlich fokussiert um Prozessdaten, die man von den persönlichen sehr gut trennen kann und nach DSGVO sogar muss.

Fazit

Klimaschutz braucht weder Technikverweigerer, noch Klimawandelleugner, noch in alten Strukturen verharrende Politiker, sondern PIRATEN.

12. Oktober 2019
Krieg in Nordsyrien – PIRATEN fordern Sanktionen gegen die Türkei

Die Situation in Nordost-Syrien spitzt sich durch die völkerrechtswidrige Invasion der Türkei auf syrisches Territorium zu. Eine klare und konsequente Antwort der EU auf diese Entwicklung blieb bisher aus.

„Mit der bislang eingeschlagenen Appeasementpolitik wird man die Türkei nicht aufhalten können. Hier muss hart und massiv sanktioniert werden. Schon geringfügige Maßnahmen wie beispielsweise eine Reisewarnung für die gesamte Türkei und gezielte Sanktionen (z.B. Verweigerung der Genehmigungen für Rüstungsgüter und Ausrüstung für Waffensysteme) bieten, konsequent durchgesetzt, gute Möglichkeiten für eine Deeskalation,“

kommentiert Alexander Kohler, Themenbeauftragter für Außen- und Sicherheitspolitik.

Dass Sanktionen funktionieren und auch Wirkung zeigen, beweist das Beispiel des von Russland verhängten Einreisestopps für russische Urlauber in die Türkei nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets an der türkisch-syrischen Grenze Ende 2015. Dieser zwang die Türkei, eine weitere Provokation gegenüber Russland zu vermeiden.

Auch eskaliert die türkische Regierung den Streit um die bei Zypern vermuteten Erdgasvorräte durch Entsendung starker Marineverbände und Störmanöver in dieses Gebiet. Die von der EU am 15. Juli gegen die Türkei verhängten rein symbolischen Sanktionen zeigen bislang keine Wirkung.

Jetzt haben EU und NATO noch, gemeinsam mit Großbritannien, die Möglichkeit, mit gezielten und wirkungsvollen Sanktionen die Türkei davon abzuhalten, weiter an der Kriegsschraube zu drehen und damit dem sich abzeichnenden Friedensprozess in Syrien ein Chance zu geben. Ein Ende des syrischen Bürgerkriegs würde stabilisierend auf die Region Naher Osten und im östliches Mittelmeer wirken.

11. Oktober 2019
Datenmissbrauch bei Twitter – Piraten erneuern Forderung nach dem Recht auf Anonymität bei Online-Diensten

Wie der Kurznachrichtendienst Twitter nun einräumte, wurden Telefonnummern und E-Mail-Adressen, welche Nutzer angegebenen haben, um über die Zwei-Faktor-Authentifizierung (2FA) ihr Nutzerkonto abzusichern, missbräuchlich dazu verwendet, Werbung zu personalisieren.

Vor gut einem Monat forderte die Piratenpartei bereits, ebenfalls anlässlich eines Datenschutzvorfalls mit 2FA-Telefonnummern bei Facebook, datensparsamere Alternativen zur anonymen Nutzung von Online-Diensten.

„Es ist nicht nur bei Twitter eine verbreitete Unsitte, dass Nutzer unentwegt aufgefordert werden, ihre Handynummer anzugeben. Das ist oft bei neuen Verträgen eine Voraussetzung dafür, diese überhaupt aktivieren zu können. Dass hier das Vertrauen der Nutzer, die sich eigentlich mehr Sicherheit für ihre Accountdaten versprachen, quasi ins Gegenteil verkehrt wurde, muss Konsequenzen haben.
Wir erwarten nun, dass Twitter die betroffenen Nutzer zeitnah über den Vorfall informiert.“

so Frank Herrmann, Themenbeauftragter Datenschutz der Piratenpartei Deutschland.

Da mittlerweile viele Nutzer überwiegend das Smartphone verwenden, um auf Social-Media-Dienste zuzugreifen, ist der Sicherheitsgewinn einer SMS-Authentifizierung, die über dasselbe Gerät empfangen wird, fragwürdig. Separate U2F-Security-Tokens, die über USB oder NFC mit dem Endgerät kommunizieren, stellen eine sicherere und datenschutzfreundlichere Lösung dar.

Wer gerne etwas bastelt, kann sich für unter 2€ aus einem St-Link-v2-Clone selbst ein U2F-Token bauen.

Eine ähnliche Problematik besteht mit der neuen EU-Zahlungsdiensterichtlinie PSD2, die Banktransaktionen besser absichern soll. Viele Banken setzen hier derzeit vor allem auf das mTAN-Verfahren, bei dem die Kunden TANs per SMS erhalten. Realitätsfern ist dabei, dass Online-Banking und der Empfang SMS-TAN auf dem gleichen Gerät aus Sicherheitsgründen nicht gestattet sind, der Hinweis dazu aber meist tief in den Allgmeinen Geschäftsbedingungen versteckt ist. So verstoßen Smartphone-Nutzer, die nur ein einzelnes Gerät für das Online-Banking benutzen, regelmäßig gegen die Bedingungen der Banken, und müssen im Missbrauchsfall damit rechnen, auf ihrem Schaden sitzen zu bleiben. Auch hier gibt es beispielsweise Chip-TAN Verfahren, die einerseits sicherer sind, andererseits aber auch die Weitergabe der Handynummer an die Bank überflüssig machen.

11. Oktober 2019
Die Ideenlosigkeit des Klimakabinetts

In unserer Pressemitteilung (PM) vom 19. September 2019 hat die AG Umwelt der Piratenpartei Deutschland ihren 17-Punkte-Plan zur künftigen Klimapolitik zur Diskussion gestellt. Die PM endete mit den Worten: „Zu den 17 Punkten wird es weitere detaillierte Veröffentlichungen geben.“ Diese ist die Erste.
Unseren Beitrag sehen wir als Gegenentwurf zu dem am 20. September 2019 veröffentlichten Papier des sogenannten Klimakabinetts – wir müssen ihn so sehen, weil die in einer Nachtsitzung entstandene Abhandlung der GroKo inhaltlich unsere Befürchtungen noch deutlich übertroffen hat.

In unserer Artikelserie zum 17-Punkte-Plan der Piratenpartei zur Klimapolitik werden wir die korrespondierenden Aussagen der „Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030“ des Klimakabinetts immer wieder vergleichend heranziehen. Wir werden dabei feststellen, dass es einige Übereinstimmungen in den besprochenen Themen, aber nur sehr wenige in den Schlussfolgerungen und konkret zu ergreifenden Maßnahmen gibt.
Unser Ziel war es, ein kompaktes, wirksames und umsetzbares Aktionsprogramm zu skizzieren. Unsere Vorschläge sollen innerhalb und außerhalb der Partei diskutiert, vertieft und ergänzt werden. Die Artikel zu den einzelnen Themen sind einerseits Bestandteil unserer weiteren Auseinandersetzung mit der Problematik der Klimaveränderungen und andererseits Einladung zu einem offenen Dialog. Wenn Klimapolitik zur Klientelpolitik verkommt, dient sie eben einem Klientel und nicht der ganzen Gesellschaft.
Alleinige Motivation unseres Handelns muss sein, unseren Lebensraum so zu erhalten, dass er auch für nachfolgende Generationen lebenswert bleibt.

Die Präambel

Wir gestehen auch dem Klimakabinett zu, unter „A. Ausgangslage“ recht konkret und vor allem zielorientiert zu agieren. Man weist auf die Notwendigkeit der Ausdehnung der CO2-Bepreisung auf alle Energiesektoren hin. Man spielt auch nicht länger die abgedroschene Karte „Deutschland allein kann es sowieso nicht schaffen“, sondern verweist auf den bereits bestehenden breiten internationalen Konsens in der Klimafrage und verspricht, dass Deutschland sich künftig stärker einbringt.
Sätze wie diese gehen sogar runter wie Öl:
„Die Bundesregierung sieht in entschlossenem und gemeinsamem Handeln mit den richtigen Prämissen große Chancen für den Wirtschafts-, Innovations-und Beschäftigungsstandort Deutschland. Unternehmen sollen sich frühzeitig auf die Herausforderungen einstellen und die Chancen für Innovation und klimafreundliches Wachstum ergreifen können. Und die Bürgerinnen und Bürger sollen Möglichkeiten erhalten, sich klimafreundlich zu verhalten.“
Das sind wohlfeile Aussagen, denen man ein sarkastisches „Ab sofort“ hinzufügen könnte, weil Abschnitt „B. Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele 2030“ in großen Teilen von bemerkenswerter Ideenlosigkeit geprägt ist.

Die Mittel der Ausgestaltung

Die in Abschnitt „B. Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele“ verkündeten konkreten Regelungen befinden sich zum Teil sogar in krassem Gegensatz zu den einleitenden Worten. Schon den Zeithorizont bis 2030 halten wir für absolut inakzeptabel, da man bis dahin bereits das 1,5-Grad-Ziel für 2050 sehenden Auges verfehlt haben wird. Auch sehen wir keinen Grund, an die Umsetzung der Maßnahmen zu glauben. In der Vergangenheit haben sich die von Bundesregierungen aller Coleur formulierten Klimaziele am Ende immer als reine Makulatur erwiesen.

Das ist nicht länger hinnehmbar.

Punkt 1 – Chancen moderner Technik nutzen demnächst hier.

5. Oktober 2019
Nein zum Reha- und Intensivpflegegesetz (RISG)

Mit seinem Gesetzentwurf „REHA und Intensivpflegestärkungsgesetzes“ (RISG) möchte Gesundheitsminister Jens Spahn die Zahl der dauerhaft beatmeten Intensivpatienten senken, aber im derzeitigen Anhörungsverfahren mit den Ressorts, Ländern und Verbänden erntet er scharfe Kritik.

Markus Walloschek, Vorsitzender der Erfurter PIRATEN, Rollstuhlfahrer und Kandidat für die Landtagswahl in Thüringen kommentiert:

„Auch wenn vom Ministerium in Teilen schon zurückgerudert bzw. konkretisiert wurde, wird man den Eindruck nicht los, dass zu Gunsten der allgemein desaströsen Zustände im Bereich Pflege hier ein kostenintensiver Faktor, nämlich die Rund-um-die-Uhr Betreuung schwerkranker Menschen mit künstlicher Beatmung, eingespart werden soll. Menschen aus einem selbstbestimmten Leben zu Hause in die Abhängigkeit einer Einrichtung zu überführen widerspricht der UN – Behindertenrechtskonventionen Artikel 19.“

Laut Minister Spahn könnten ca. 60 Prozent der Patienten von der Beatmung entwöhnt werden. Dies unterbliebe, weil die Pflegedienste daran interessiert sind, dauerhaft die Vergütung zu kassieren.

Sandra Leurs, Themenbeauftragte für Gesundheit und Pflege der Piratenpartei Deutschland kritisiert:

„Einem ganzen Berufszweig wird „Geschäftemacherei“ unterstellt. Die gesetzlichen Grundlagen für die Bekämpfung von Missbrauch im Pflegesektor existieren bereits, sie müssen nur durchgesetzt werden. Mit den FAQ versucht das Gesundheitsministerium nun Wogen zu glätten und aufgebrachte Betroffene und Familienangehörige zu beruhigen. Falls dann wirklich nur noch so ein geringer Teil der Beatmeten und Intensivpflegebedürftigen betroffen wäre, ist das RISG am Ende nur ein weiteres CDU-Showgesetz, welches – mit viel Tamtam eingeläutet – leider die vorhandenen Probleme in der Pflege nicht ansatzweise lösen wird.“

Die Piratenpartei sieht in dem Gesetzentwurf eine Verletzung der UN – Behindertenrechtskonventionen Artikel 19, des Bundesteilhabegesetzes eingebunden im Sozialgesetzbuch (Paragraf 9 Absatz 3) und Artikel 2 des Grundgesetzes. Deshalb unterstützen wir die Petition „Lasst Pflegebedürftigen ihr Zuhause! Stoppt das Intensivpflegestärkungsgesetz“.

4. Oktober 2019
„Klimaschutzpaket“ – Weiter #PillePalle

Während deutschlandweit 1,4 Millionen Menschen für konsequenten Klimaschutz auf die Straße gegangen sind, hat es die Bundesregierung geschafft, die durchaus bescheidenen Erwartungen der Bevölkerung in Puncto Klimaschutz ein weiteres Mal zu unterbieten. Der Tag, den man mit mehr als 5000 Demos in über 150 Ländern weltweit als vorläufigen Höhepunkt der globalen Klimaschutzbewegung bezeichnen kann, ist gleichzeitig auch ein Höhepunkt in Sachen Dreistigkeit seitens CDU und SPD. Die Wirklichkeit ist leider deutlich weniger witzig, als es im ersten Augenblick klingen mag. Die Wirklichkeit ist ein „Klimaschutzpaket“, das den Begriff „Klimaschutz“ verhöhnt. Es verschlägt mir die Sprache angesichts der stetig steigenden Dringlichkeit des Anliegens aller Menschen in diesem Land. Was in Berlin am 20. September verabschiedet wurde, ist kein Klimaschutzpaket, sondern allenfalls ein Paket. Mit Klimaschutz hat es aber wirklich nichts zu tun.

CO2 Abgabe Modell „Streichelzoo“

Die von der Bundesregierung verabschiedete CO2-Abgabe von 10 € pro Tonne ist nichts anderes als ein Tropfen auf den, im wahrsten Sinne des Wortes, heißen Stein. Und der Tropfen tropft erst ab 2021. Wie die Klimaziele bis 2030 erreicht werden sollen, bleibt das Geheimnis der Damen und Herren in Berlin.
10 € pro Tonne CO2 ist leider grade einmal 1/18 des eigentlichen Preises, den Treibhausgasemissionen unsere Volkswirtschaften weltweit kosten. Gleichzeitig sorgt diese Bepreisung für einen effektiven Mehrkostenaufwand von 0,3 Cent pro Liter Benzin und 3 Cent pro Liter Diesel. Wie Konsument*innen bei den täglichen Preisschwankungen des Treibstoffs an deutschen Tankstellen da irgendwas spüren sollen, bleibt ebenso wenig geklärt wie die Frage, was genau dieses Paket mit den Pariser Klimazielen zu tun hat.

Im Gegenteil: Während man den Spritpreis effektiv um nur 0,003 – 0,03 € pro Liter erhöht, gibt die Bundesregierung an anderer Stelle 5 Cent pro Kilometer über die Pendlerpauschale zurück. Wer rechnen kann bemerkt also, dass dieses „Klimaschutzpaket“ den motorisierten Individualverkehr nicht unattraktiver, sondern deutlich attraktiver macht. Und wer glaubt, dass nur Öl und Energiesektoren Treibhausgase emittieren würden, dem sei eine umfassende Schulbildung nahegelegt.
Die Pendlerpauschale gehört nicht ausgebaut, sondern abgeschafft. Zumindest wenn Klimaschutz mehr als nur ein Slogan sein soll.

Symbolpolitik

Treibhausgasemissionen müssen selbstverständlich in der Art und Weise bepreist werden, in der sie reellen Schäden auf der Welt erzeugen. Alles andere ist zweckfrei. Durch Emittierung von CO2-Äquivalenten entstehen nun mal reelle finanzielle Schäden auf dieser Welt. Und weil diese Schäden entstehen, gibt es kein moralisches Recht darauf, die dritte Welt und Länder am anderen Ende des Globus dafür bezahlen zu lassen. Ein solches Recht existiert nicht. Eine CO2-Abgabe muss also nicht nur in der Höhe ausfallen, in der sie tatsächlich finanziellen und wirtschaftlichen Schäden erzeugt, sie muss auch genau effektiv in der Beseitigung dieser Schäden münden.
Wenn ich ein Auto demoliere, habe ich die entstandenen Schäden zu begleichen. Auch wenn es mir Spaß gemacht hat oder ich es sonst wie als lebensnotwendig erachte. Ich habe kein Recht darauf, dass der Autobesitzer das für mich bezahlt. Die lächerlichen 10 € pro Tonne CO2 landen aber nicht dort, wo 180 € pro Tonne CO2 an Schäden erzeugt werden. Diese 180 € werden also weiterhin von Menschen bezahlt werden, die ein 1/50 unseres ökologischen Fußabdruckes haben. Aber ist ja egal. Haha. Die Idioten. Selbst schuld am anderen Ende der Welt geboren worden zu sein. Voll die Ottos. Bezahlt meinen Schaden, ihr Opfer.

Sozialverträglichkeit?

Von einer Sozialverträglichkeit der Klimaschutzmaßnahmen, die es zugegebenermaßen ja auch gar nicht gibt, ist nirgendwo etwas zu spüren. Insofern verfolgt das Projekt „Paket“ der Bundesregierung wenigstens konsequent das Konzept der Inhalts- und Wirkungslosigkeit.

Effektiver Klimaschutz nur mit Piraten

Dass effektiver Klimaschutz inklusive eines Kohleausstiegs bis 2023 und Sozialverträglichkeit selbiger Maßnahmen nicht nur blumige Worte, sondern Wirklichkeit sein könnten, hat die Piratenpartei erst vor wenigen Tagen gezeigt. Der 17-Punkte-Plan der AG Umwelt der Piratenpartei setzt nicht nur neue Maßstäbe im Umdenken beim Klimaschutz; er ist zugleich das einzige Dokument, welches die Sozialverträglichkeit der notwendigen Klimaschutzmaßnahmen mit den Pariser Klimazielen, also einer kompromisslosen Begrenzung der Erderwärmung um 1,5 Grad, im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter vereint.

Ich würde ja sagen, ich bin enttäuscht. Aber nein, enttäuscht bin ich nicht. Ich hatte ja schließlich nichts erwartet. Ich bin stattdessen einfach nur entsetzt. Und dem Entsetzen weicht in einigen Augenblicken Wut. Eine Form von Wut, die Millionen Menschen in Deutschland teilen, weil die Ignoranz der Bundesregierung an die Grenze des Aushaltbaren gelangt ist. Liebe Bundesregierung, ich weiß das ist unsachlich, aber was Millionen Menschen in diesem Land fühlen ist nichts anderes als ein resigniertes: Fickt euch.

Maurice Conrad, Themenbeauftragter für Umwelt, Klima und Tierschutz der Piratenpartei und Mitorganisator der FFF Streiks in Mainz

22. September 2019
17-Punkte-Plan der Piratenpartei zur Klimapolitik

Noch vor Verkündung der Beratungsergebnisse des Klimakabinetts stellt die Piratenpartei Deutschland 17 Forderungen zur Ausgestaltung der künftigen deutschen Klimapolitik zur Diskussion. Das Papier wurde von der AG Umwelt und Klimaschutz initiiert und unter Mitwirkung der AG Energiepolitik und der AG Landwirtschaft am 18.09.2019 finalisiert. Es steht hier zum Download zur Verfügung. Es enthält zum Teil drastische, nach Meinung der Autoren aber notwendige Forderungen zur Umgestaltung unserer Wirtschaft, unseres Konsumverhaltens, unserer gesamten Lebensweise.

Borys Sobieski, stellvertretender Generalsekretär der Piratenpartei Deutschlands dazu:

„Die PIRATEN sind keine Verbotspartei. Wir setzen vielmehr auf die Kraft von Innovationen, sowohl technischer als auch im Denken. Insofern begrüßen wir es, dass auch andere Parteien zumindest in Teilbereichen offensichtlich erkannt haben, dass Handeln im Sinne des Klimaschutzes dringend notwendig ist. Wir werden sie jedoch an ihren Taten messen, zumal Lösungen für den Stopp des Klimawandels existieren. Man muss sie nur wollen.“

Dr. Michael Berndt, energiepolitischer Sprecher der Piratenpartei ergänzt:

„Klimaschutzmaßnahmen sind eine absolute Notwendigkeit zur Erhaltung unseres Lebensraumes. Was heute an Geld investiert wird, erhalten wir volkswirtschaftlich mit hoher Rendite zurück! Zudem kann und sollte jeder Bürger mit seinem nachhaltigen Verhalten sofort einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten.“

Martin Kollien-Glaser, Koordinator der AG Umwelt und Klimaschutz resümiert:

„Unser 17-Punkte-Plan bietet einige neue, alternative Ansätze. Diese standen für uns im Fokus bei der Erarbeitung des Dokuments. Bereits getroffene richtige Maßnahmen, wie z.B. die Notwendigkeit der Sektorenkopplung in der Energiewirtschaft, unterstützen wir ebenso. Insgesamt gesehen tun insbesondere die Industrieländer viel zu wenig für den Klimaschutz. Ein „weiter wie bisher“, ein Festhalten am Wachstum im üblichen Sinne halten wir im Hinblick auf die Interessen künftiger Generationen für absolut inakzeptabel.“

Zu den 17 Punkten wird es weitere detaillierte Veröffentlichungen geben.

19. September 2019
Erste Hilfe – wer hat’s noch drauf?

Jeder Tag ist ein Tag für irgendwas. So gilt zum Beispiel der 14. September als Tag der Ersten Hilfe. Über die inflationäre Belegung der Tage im Jahr mit einem oder gar mehreren Themen oder Ereignissen kann man sich lustig machen – muss man aber nicht. Die Tage „des“, „der“, „zum Gedenken an“ sind durchaus geeignet, über Dinge nachzudenken, die uns wichtig sind oder es sein sollten.
Bezogen auf die Erste Hilfe werden dem vor allem diejenigen zustimmen, denen diese schon einmal zuteil wurde. Aber was ist mit der ganz großen Mehrheit, für die das nicht gilt? Sind wir uns dessen bewusst, dass wir alle völlig unverhofft in Situationen geraten könnten, in denen wir der schnellen, vielleicht sogar lebensrettenden Hilfe anderer Menschen bedürfen? Und vor allem: Sind wir umgekehrt darauf vorbereitet, sie zu leisten?

Große Teile der Bevölkerung in Deutschland absolvieren einen ersten Erste-Hilfe- Kurs im Rahmen des Erwebs eines Führerscheins. Eine verpflichtende oder regelmäßige Auffrischung dessen, was dort gelehrt wird, gibt es bis dato nicht.
Menschen ohne Führerschein bleiben demnach häufig von vornherein unwissend, während die, die einen besitzen, nach mehreren Jahren auch längst vergessen haben, was zu tun ist, um einem Verletzten in einer Notsituation als Erste(r) vor Ort beizustehen.

Die Piratenpartei schlägt daher vor, dass Erste Hilfe Kurse für jeden kostenlos angeboten werden. Sie sollten zum Pflichtprogramm aller gehören; inklusive Auffrischung nach spätestens 10 Jahren.

Schritte in diese Richtung gibt es bereits.
Wir bewerten es sehr positiv, dass nun an Schulen in NRW Erste Hilfe-Kurse Bestandteil des Unterrichts sind. Kinder im Grundschulalter haben viel Spaß daran. Nicht zu unterschätzender Nebeneffekt: Dieses Lernen stärkt ihre Empathie.
Auch die Regelung, dass in Firmen, in denen spezielle Gefahren drohen, zum Beispiel in der Chemieindustrie, eine bestimmte Anzahl von Mitarbeitern im Besitz eines erweiterten Erste- Hilfe- Scheins sein muss, ist begrüßenswert.
Dass die in Einrichtungen rund um Gesundheit und Pflege arbeitenden Menschen in Erster Hilfe gut geschult sind, halten wir für selbstverständlich. Hier wird jedes Jahr zur Auffrischung des Erlernten in Erster Hilfe aufgerufen. Für die Ersthelfer gehört sie zum Pflichtprogramm.

Alle Maßnahmen und Regelungen zusammengenommen sind jedoch nicht ausreichend. Auch wenn das Internet genügend Anlaufpunkte bietet, sich selbst zu informieren [1] .

Wie sieht es in den vielen Kleinbetrieben mit unter zehn Angestellten aus? Dort wird niemand geschult oder weitergebildet.
Auch Defibrillatoren im öffentlichen Raum sind eine sehr gute Idee – aber wissen wir wirklich, wie man sie im Falle eines Falles einsetzt?

Der Tag der Ersten Hilfe ist Anlass uns daran zu erinnern, dass jeder Erste Hilfe brauchen könnte und somit auch in der Lage sein sollte, sie für andere zu leisten.

Quellen/Fußnoten:
[1] Neues Onlineangebot der Johanniter

14. September 2019