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WHO ruft Neustart für medizinischen Hanf aus

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In einem Schreiben des WHO-Generalsekretärs vom Februar 2019 werden sämtliche Mitgliedstaaten offiziell aufgefordert, die nationale Gesetzgebung auf die Änderungsvorschläge der WHO zum „Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel“ von 1961 bis 2020 zu überprüfen. Das Einheitsabkommen bindet als völkerrechtlicher Vertrag über 180 Staaten aufgrund internationalen Rechts und bestimmt teilweise direkt nationale Betäubungsmittelgesetze. Nach rund sechzig Jahren Stigmatisierung … Weiterlesen

Safer Internet Day – Das Problem ist nicht der Hass im Netz

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Der 5. Februar gilt seit mehreren Jahren als „Safer Internet Day“. Zurückgehend auf eine Initiative der Europäischen Union und des europäischen Netzwerkes der EU, INSAFE (lnternet Safety for Europe) wird heute zum mittlerweile 16. Mal dafür geworben, die Sensibilität für das Thema „Sicheres Internet“ zu fördern, Menschen aller Altersgruppen zu bewegen, der Sicherheit im Internet … Weiterlesen

Vorstellung des Gemeinsamen Europawahlprogramms und der Prioritäten der Europäischen Piratenpartei

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Die Europäische Piratenpartei lädt am 9. Februar in Luxemburg zu einer Pressekonferenz ein, auf der Spitzenkandidaten das Gemeinsame Wahlprogramm zur Europawahl und drei Prioritäten der PIRATEN für Europa vorstellen werden. Die Pressekonferenz findet im Rahmen eines Kongresses der Europäischen Piratenpartei statt. Zu den Teilnehmern zählen die Vorsitzende Markéta Gregorova, die Europaabgeordnete Julia Reda, der tschechische … Weiterlesen

PSC – Pirate Security Conference 2019

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Unter dem Titel „Neue Horizonte – unerkannte Herausforderungen“ findet am 16. und 17. Februar die fünfte Pirate Security Conference (PSC) parallel zur traditionellen Münchner Sicherheitskonferenz statt. Themenschwerpunkte in diesem Jahr sind die Auswirkungen, Risiken und Chancen Künstlicher Intelligenz (KI) und die Sicherheitslage und Sicherheitswahrnehmung in Europa im digitalen Zeitalter. Zum Thema „Die Wahrnehmung der Sicherheit … Weiterlesen

Einladung zum Wahlkampfauftakt der EU-Piraten

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Als kleiner Service – hier die Übersetzung der Einladung zum Wahlkampfauftakt der Europäischen Piratenpartei. Markéta Gregorová, Listenkandidatin der tschechischen PIRATEN zur EU-Wahl, bittet um rege Teilnahme. Das Komitee der Europäischen Piratenpartei freut sich, Euch mitteilen zu können, dass sich am 09. Februar 2019 PIRATEN aller europäischen Länder in Luxemburg treffen werden, um das gemeinsame europäische … Weiterlesen

ePrivacy: EU-Regierungen wollen elektronische Nachrichtenzensur einführen

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Die Bundesregierung, Großbritannien und mehrere weitere EU-Regierungen wollen Internetverbindungen, E-Mails und Whatsapp-Nachrichten auf unzulässige Inhalte durchsuchen lassen. Zum Auffinden von „kinderpornografischen“ und „terroristischen“ Inhalten sollen Internetprovider, E-Mail-Anbieter und Anbieter von Messaging-Diensten nach eigenem Ermessen die Internetnutzung und versandte Nachrichten ihrer Kunden verdachtslos und flächendeckend filtern dürfen. Das in der geplanten ePrivacy-Verordnung vorgesehene Telekommunikationsgeheimnis soll insoweit … Weiterlesen

Protestwelle wirkt: Geplante Copyright-Internetzensur auf der Kippe

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Die kontroverse EU-Urheberrechtsreform verzögert sich, weil sich gestern selbst die EU-Mitgliedsstaaten nicht über die Einführung von Uploadfiltern und eines „Leistungsschutzrechts“ auf Links einigen konnten. „Diese überraschende Wendung im Drama um die Urheberrechtsreform bedeutet noch nicht das Ende von Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern. Es ist aber ein ganzes Stück unwahrscheinlicher geworden, dass die Verhandlungen über die Urheberrechtsrichtlinie … Weiterlesen

Hackerangriff: Piratenpartei fordert Cyber-Sicherheitspaket zum Schutz vor Ausspähen privater Daten

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Nach dem Ausspähen privater Daten Prominenter durch einen Schüler fordert die Piratenpartei von der Bundesregierung ein umfassendes Cyber-Sicherheitspaket. In einem Schreiben an die Bundesminister für Justiz, Inneres, Wirtschaft und Digitales nennt die Partei Handlungsbedarf in 17 Bereichen und mahnt einen Dialog mit der Zivilgesellschaft an. „Bei Cybersicherheit geht es längst nicht mehr nur um die … Weiterlesen