Eine Partei verbieten zu müssen ist nie etwas Schönes. Es ist aber auch nichts Gutes oder nichts Schlechtes, denn ein Parteiverbot passiert nicht einfach so. Das Gesetz gibt in Artikel 21 (2) GG einen Rahmen zur Beurteilung der Verfassungswidrigkeit vor, auf dessen Basis das Bundesverfassungsgericht dann die Auflösung der Partei erklären kann, und das Verbot, … Weiterlesen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat einen Entwurf einer Strategie für Stromspeicher vorgestellt und bis zum 16.1.2024 zur Kommentierung aufgerufen. Die AG Energiepolitik hat dazu eine Stellungnahme erstellt und nach Abstimmung mit dem BuVo als offizielle Stellungnahme der Piratenpartei Deutschland eingereicht. Stromspeicher sind ein essentieller Teil für die Energiewende. Da Erzeugung und Verbrauch … Weiterlesen
Artikel 20a GG[1] lautet wie folgt: Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung. Zu den natürlichen Lebensgrundlagen künftiger Generationen gehört laut der AG Gesundheit + … Weiterlesen
Deutschland ist erneut durch das PISA-Ergebnis [1] aufgerüttelt und die Piratenpartei fordert eine rasche Bildungswende. Ähnlich wie in den 2000er Jahren scheint ein schlechtes PISA-Ergebnis notwendig zu sein, um Bildungsreformen in Gang zu setzen [2]. Dabei war das Ergebnis schon lange vorauszuahnen. Die AG Bildung der Piratenpartei Deutschland kritisiert, dass die aktuelle Debatte zu stark auf … Weiterlesen
Am 07.10.2023, dem jüdischen Feiertag Simchat Tora, feuerte die Terrorgruppe der Hamas eine Serie von Raketenangriffen aus dem Gazastreifen auf Israel ab. Die Piratenpartei Deutschland ist bestürzt und verurteilt den unprovozierten Angriff an Simchat Tora auf Israel auf das schärfste. Der Themenbeauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik Alexander Kohler kommentiert: „Die Angriffe lassen auf eine Unterstützung … Weiterlesen
Zum Weltlehrertag erinnern PIRATEN an die „Charta zum Status der Lehrerinnen und Lehrer“. 1964 wurde der Beruf weltweit von UNESCO und der Internationalen Arbeitsorganisation anerkannt und 1966 folgende Punkte als wichtig definiert: Professionalität Zusammenarbeit in politischen Fragen Lehrpersonal-Ausbildung (Lehramtsstudium) Berufliche Freiheit Verantwortlichkeiten Rechte Arbeitszeiten Gehälter Lehrpersonalmangel „Bildung brennt und gerade am Weltlehrendentag sollten wir uns … Weiterlesen
Ist das aktuelle Geschehen in der Ärzteschaft ein Resultat der seit Ende 2021 medial verbreiteten Desinformation? Es fehlt an einer Impf-Kampagne 2023 und Aufklärungsarbeit. Gleichzeitig ist der Zugang zum diesjährlichen monovalenten XBB-Booster durch 6er-Vialen (Verpackung mit 6 Dosen pro Ampulle) erschwert. Ist der neue Plan B, die Impfung über Apotheken zu erhalten und Adresstausch via … Weiterlesen
Die Piratenpartei Deutschland hat mit Erschrecken die menschenverachtenden Äußerungen von AfD-Politiker Björn Höcke im Sommerinterview des MDR [1,2] zur Kenntnis genommen. Der Thüringer Landeschef hat sich in dem Interview u.a. gegen inklusive Beschulung ausgesprochen. Die Piratenpartei setzt sich im Gegensatz dazu für eine würdevolle Teilhabe für Menschen mit Behinderungen ein, wie beispielsweise eine Sensibilisierung der … Weiterlesen