„Am 25.11.2018 verwehrte Russland ukrainischen Schiffen die Durchfahrt zum Asowschen Meer, und zwar in der Straße von Kertsch, an der 2018 eröffneten Brücke vom russischen Festland zur von Russland 2014 völkerrechtswidrig annektierten Halbinsel Krim.“
Die deutsche Bundesregierung sagt in einer Erklärung, dass es „keinerlei Beschränkungen der internationalen Seeschiffahrt im Asowschen Meer – vor allem auch nicht zu Lasten der Ukraine und ihrer dortigen Häfen“, durch Russland geben darf.
Der russisch-ukrainische Vertrag vom 23. Dezember 2003 legt die Straße von Kertsch als „internes Gewässer“ von Russland und der Ukraine fest, in dem beide Seiten das Recht zur freien Durchfahrt haben. Auch müssen, so der Vertrag, zukünftige Streitigkeiten in dem Gebiet zwischen beiden Parteien in einem neuen Vertrag geregelt werden.
Der Vorfall
Am 25. November kam es nach ukrainischen Angaben zu einer Enterung ukrainischer Boote durch Russland sowie zur illegalen Inhaftierung ukrainischer Seeleute. Die Ukraine betrachtet diese Seeleute als russische Kriegsgefangene. Die russische Seite dagegen sagt, dass Russland von der Ukraine provoziert wurde. Der russische Geheimdienst FSB hatte am selben Tag aus seiner Sicht eine detaillierte Darstellung des Ablaufs online gestellt. Drei Tage später warf der russische Präsident Putin seinem ukrainischen Amtskollegen vor, die Ukraine hätte den Vorfall provoziert, um die Umfragewerte und Chancen des amtierenden ukrainischen Präsidenten im Vorfeld der am 31. März 2019 stattfindenen Präsidentschaftswahlen zu erhöhen.
Die Konfliktsituation
Die Ukraine und Russland befinden sich seit den Vorfällen auf dem Maidan und dem Konflikt im Donbass in einem de facto Krieg. Russland versucht mit einem hybriden Krieg im Donbass die Annäherung der Ukraine an die EU oder gar deren Beitritt zu verhindern. John J. Mearsheimer, einer der führenden US-Vertreter der Theorie des „Realismus“ in den internationalen Beziehungen, weist in einem Beitrag in der US Fachzeitschrift „Foreign Affairs“ von 2014 die Schuld an der Ukraine-Krise hauptsächlich der westlichen Staatengemeinschaft zu. Indem die EU und der Westen der Ukraine die Möglichkeit gäbe, sich der EU anzuschließen, hätte sie die Kerninteressen Russlands nach Sicherheit bedroht und die Reaktion Russlands wäre daher zu erwarten gewesen. Da sich seit 2014 für Russland in der Ukraine keine schnellen militärischen Erfolge ergeben hatten, versuchte Russland vor den Wahlen in der Ukraine ein Signal der Stärke an die russische Bevölkerung zu senden. Die sich verschlechternde Wirtschaftslage in Russland hat dabei ebenfalls eine große Rolle gespielt. Die russischen Hoffnungen auf ein Ende der Wirtschaftssanktionen blieben durch die Wahl von Donald Trump zum US Präsidenten bislang unerfüllt.
Die Ukraine hatte am 29. November die Genehmigung durch den Patriarchen von Konstantinopel bekommen, ihre nationale orthodoxe Kirche von der Russlands zu trennen. Diesen Schritt sieht die russische Regierung, die die russisch-orthodoxe Kirche wie schon zur Zeit der Zaren, als eine wichtige Legitimation für ihre Herrschaft benutzt, als klare Bedrohung der geistigen Idee des russischen Selbstverständnisses von Herrschaft und Vorherrschaft. Die Aufwertung der ukrainischen Kirche durch den Patriarchen lässt die Ukraine als symbolischen, gleichberechtigten Partner auftreten. Dies wird gleichzeitig als Unterlaufen der „imperialen Idee und des Erbes“ des neuen russischen Staates bewertet. Das putinsche Russland versucht, sowohl aus dem Erbe des russischen Zarenreiches als auch aus dem geistigen Erbe der Sowjetunion, die Legitimation für seine Politik im Inneren zu begründen.
Die Anerkennung der ukrainischen Kirche war daher, vor allem weil sie nicht völlig überraschend für Moskau kam, sicher einer der Auslöser für Russlands Vorgehen. Hinzu kam, dass die ukrainische Polizei Kirchen und Güter von ukrainischen Bürgern durchsucht und beschlagnahmt, die weiter dem Patriarchen von Moskau folgen wollen.
Im Rahmen des kommenden ukrainischen Wahlkampfes ist die Abspaltung der ukrainischen Kirche für den ukrainischen Präsidenten ein wichtiges Symbol für die Bewahrung und Förderung der Unabhängigkeit seines Landes. Das umso mehr, da in der orthodoxen Kirche historisch bedingt durch das Vorbild des byzantinischen Reiches, das Zusammenspiel zwischen Kirche und Staat ein viel engeres ist. Insofern dient es viel stärker der Legitimation der weltlichen Herrscher als z.B. die Interaktion der katholischen Kirche mit den Regierungen der meisten westeuropäischen Demokratien. Zwar sind in Russland, wie in der Ukraine, die Kirchen nicht direkt in die Macht eingebunden, doch wirkt hier die in Europa aus dem römischen Reich entwickelte Idee der Verbindung zwischen Staat und Religion und dessen Begründung für die Legitimation der Herrschaft nach. Die Zeitschrift „The Economist“ berichtete in einem Beitrag vom 18.12.2018 über die besonders in Osteuropa immer noch wichtige Rolle der (orthodoxen) Kirchen, sowie deren spezielle Rolle welche sie im russisch-ukrainischen Konflikt besitzen.
Beide Präsidenten brauchen den Konflikt, um sich in ihren eigenen Staaten als starke Führer in Stellung zu bringen. Schließlich stehen auch in Russland bald Wahlen an. Da beide Staaten weder in der Lage noch bereit sind, die notwendigen Reformen hinsichtlich Liberalisierung und Transparenz der Wirtschaft durchzuführen und so den Lebensstandard der Bevölkerung zu erhöhen, versucht man mit symbolischen Aktionen an das jeweilige Nationalgefühl zu appellieren, um sich so über die Wahlen „zu retten“. Eine direkte Reform der ukrainischen Wirtschaft, welche die Ukraine dringend bräuchte, würde die Oligarchen, die Russland bislang mit ihren bewaffneten Milizen in Schach halten, gegen den ukrainischen Präsidenten aufbringen. Der Konflikt innerhalb der Ukraine sorgt so dafür, dass die Ukraine gesellschaftliche wie auch ökonomische Reformen vertagen und sich dennoch gerade der Sympathien der östlichen EU Länder, vor allem der baltischen Staaten und Polen, weiter sicher sein kann.
Das Fazit
Sowohl die Ukraine als auch Russland haben durch die Aufrechterhaltung des Konfliktes demokratische Reformen verzögert/ verhindert und stattdessen den eigenen Machterhalt gesichert. Gleichzeitig unterhält die Ukraine, da sie von Russland bedroht wird, recht enge Kontakte zur EU, welche versucht, ebendiese Reformen in der Ukraine in Gang zu bekommen. Die EU wiederum steht vor dem Dilemma, dass sie den Druck auf die Ukraine zum Start demokratischer Veränderungen, nur schwer aufbringen kann, da die Ukraine einer ständigen Bedrohung durch Russland unterliegt. Gleichzeitig stünde ein Vorgehen, wie von Maersheimer favorisiert und welches man oft in verschiedenen deutschen Aussagen zur Ukraine hört, dass der Westen sich, den russischen Interessen folgend, aus der Ukraine heraushalten soll, in krassem Missverhältnis zum Selbstverständnis der EU. Hat die EU doch im „Vertrag von Lissabon“ klar festgelegt, dass „jeder europäische Staat, der die in Artikel 2 genannten Werte achtet und sich für ihre Förderung einsetzt, beantragen kann, Mitglied der Union zu werden“.
Demnach kann sich die EU einem Beitritt der Ukraine nicht mehr verweigern, sobald diese die Vorgaben erfüllt
Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland wird deshalb so erbittert geführt, weil es um die Legitimation beider Staaten geht. Die EU und der Westen können ihn weder ignorieren noch einen Deal mit Russland auf Kosten der Ukraine machen, da dies wiederum die Legitimation der EU gefährden würde. Allen Akteuren ist völlig klar: In der Politik geht es vordergründig darum, authentisch für das einzutreten, was man als Botschaft im politischen Prozess kommuniziert hat.
