Anti-Terror-Zensur: EU-Kommission plant Verordnung zur „Entfernung terroristischer Inhalte“

Die Piraten warnen vor dem diese Woche veröffentlichten Plan der EU-Kommission zur „Entfernung terroristischer Inhalte“ aus dem Internet. „Die leicht zu umgehenden Internetsperren und automatisierten Upload-Filter bedeuten das Aus für unzählige Internetdienste und gefährden die Meinungsfreiheit im Netz“, warnt Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019. „Die Anti-Terror-Pläne der EU-Kommission sind selbst … Weiterlesen

Statement zu den Ereignissen in Chemnitz

Der Landesverband Sachsen spricht der Familie, den Angehörigen und Freunden des jungen Mannes, der am vergangenen Wochenende auf dem Chemnitzer Stadtfest getötet wurde, ihr Beileid und tiefstes Mitgefühl aus. Umso trauriger ist es, dass ein ohnehin schon so tragisches Ereignis solche Folgen hat. Wir sprechen uns wiederholt klar gegen Rechtsextremismus – insbesondere bezogen auf die … Weiterlesen

BGH: Keine anonymisierten Urteile für Verbraucher

Anders als die Presse haben Bürger grundsätzlich keinen Anspruch auf Herausgabe anonymisierter Gerichtsentscheidungen. So hat es der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf Antrag des Bürgerrechtlers Patrick Breyer (Piratenpartei) am 20. Juni 2018 entschieden und erst jetzt bekannt gegeben (Az. 5 AR (Vs) 112/17). Dies gelte selbst dann, wenn eine Entscheidung der amtlichen Publikationspflicht unterliege. Ob … Weiterlesen

Julia warnt: Upload-Filter gefährden auch Spielerezensionen und Let’s Plays

Am 12. September werden die Europaabgeordneten abstimmen, wie mit der neuen Urheberrechtsrichtlinie weiter verfahren werden soll. Auch Let’s Plays, Spielerezensionen und Abandonware sind von dieser Richtlinie betroffen, erklärt unsere Abgeordnete Julia Reda: „Uploadfilter sind absolutes Gift für die Spielekultur! Videospielrezensionen oder Let’s Plays, die Gameplay enthalten, sind oftmals (zumindest teilweise) vom Zitatrecht abgedeckt und somit … Weiterlesen

Gegen die Zensur des freien Internets

Unter dem Schlagwort #SaveYourInternet rufen die Piratenpartei und verschiedene andere Parteien, Bündnisse und Einzelpersonen zu europaweiten Protesten gegen die Einführung von Upload-Filtern sowie eines europäischen Leistungsschutzrechtes auf. Am 26. August sind derzeit Demonstrationen in zwanzig europäischen Städten geplant, darunter Berlin, Frankfurt, Hamburg, München, Paris und Stuttgart. „Vor einem Monat haben wir Geschichte geschrieben: Wir haben … Weiterlesen

Überwacher verklagen, Datenschutzreform reformieren

Menschen, die Kontaktdaten ihrer Freunde und Bekannten ohne deren Wissen oder Einverständnis bei Googlemail verwalten; Menschen, die ihren alten Laptop bei Ebay verkaufen ohne die Festplatte gründlich zu löschen; Menschen, die ungehalten reagieren, wenn man sie bittet, persönliche Fotos nicht ins Netz zu stellen. Nein, diese Situationen sind nicht fiktiv. Sie passierten in den letzten … Weiterlesen

Und täglich grüßt die Vorratsdatenspeicherung

Nicht alles, was an Überwachungsmaßnahmen technisch möglich ist, ist auch eine gute Idee. Um Straftaten zu ermitteln, die fast ausschließlich in der Familie und Umfeld begangen werden, ist es geradezu absurd, Daten zur Telefon- und Internetnutzung der gesamten Bevölkerung zu speichern. Denn auch ganz ohne Vorratsdatenspeicherung (VDS) werden regelmäßig weit über 80% der bekannt gewordenen … Weiterlesen

Aktionstag: EU-Zensurgesetz stoppen!

Das Recht auf freie und ungehinderte Meinungsäußerung sieht Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019 in Gefahr. Die Pläne der EU-Kommission, Internetplattformen zum schnellen Auffinden und Löschen angeblich terroristischer Inhalte zu verpflichten, kommentiert er: „Mit dem Totschlagargument ‚Terrorismuspropaganda‘ plant die EU-Kommission nichts anderes als ein europaweites Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), also den Aufbau einer Internet-Zensurinfrastruktur, die … Weiterlesen