Piratenpartei Deutschland

Kategorie: Themenbereiche

  • Android Apps übermitteln unerkannt sensible Daten an Facebook

    Android Apps übermitteln unerkannt sensible Daten an Facebook

    Entwickler, die das Facebook-Software-Development-Kit (SDK) für ihre Apps nutzen, leiten Daten an den Kommunikations-Konzern Facebook weiter. Betroffen sind u.a. Apps wie „Meine CDU“ und „OKCupid“. Zu den vom Transfer betroffenen Daten zählen laut SPIEGEL u.a. Parteizugehörigkeit, sexuelle Orientierung und Angaben zu gesundheitlichen Problemen. In den Datenschutzbedingungen der Apps wird nicht auf diesen Fakt hingewiesen, allein deshalb, weil die Entwickler selbst keine Kenntnis davon haben.

    „Solch eine Erhebung sensibler Daten darf niemals ohne das Wissen der Nutzer geschehen. Besonders problematisch ist dabei, dass der Nutzer keine Chance hat, dieses Verhalten zu erkennen, geschweige denn gegenzusteuern. Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist das Ganze ein einziger Alptraum“

    erklärt Borys Sobieski, stellvertretender Generalsekretär der Piratenpartei.

    Die Piratenpartei verurteilt entschieden diese Datensammelwut und ruft Softwareentwickler dazu auf, von der Benutzung des Facebook-SDK Abstand zu nehmen. Es ist nicht hinnehmbar, Nutzer ohne deren Kenntnis um ihre persönlichen Daten zu erleichtern. Dass hiervon nicht einmal die Entwickler wissen, zeugt, vorsichtig ausgedrückt, von einer schlechten Kommunikation des Urhebers Facebook und setzt die Pannenserie des Konzerns fort. Die PIRATEN stellen sich insbesondere die Frage, ob sich Facebook hiermit nicht erneut zu 100 Prozent auf Gegenkurs zu geltendem europäischen Recht, hier der DSGVO, befindet.

    Neben dem Abgreifen von Daten verknüpft das Facebook SDK Android-Geräte und die darauf gespeicherten Daten mit einer Werbe-Identifikationsnummer. Der Nutzer hat kaum eine Möglichkeit, diese Verknüpfung wieder aufzuheben. Somit ist er dem Konzern bedingungslos ausgeliefert.

  • Volksinitiative will Fracking-Verbot vor Gericht durchsetzen

    Volksinitiative will Fracking-Verbot vor Gericht durchsetzen

    Schleswig-Holstein, das Tourismusland zwischen den Meeren, soll Deutschlands erste Fracking-Verbotszone werden. Um dieses Ziel zu erreichen, zieht die mit über 42.000 Bürgerunterschriften unterstützte Volksinitiative zum Schutz des Wassers vor Gericht: Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht soll feststellen, dass die Volksinitiative zur Aufnahme eines Fracking-Verbots in das Landeswassergesetz verfassungsgemäß ist. Dies fordert ein diese Woche bei Gericht eingereichter Antrag der Volksinitiative, die unter anderem von der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V., der Piratenpartei Schleswig-Holstein, dem BUND Schleswig-Holstein und der Schutzstation Wattenmeer e.V. unterstützt wird.

    „Wir klagen in Verantwortung für Mensch und Umwelt in ganz Deutschland“

    erklärt die Vertrauensperson der Volksinitiative und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Patrick Breyer.

    „Wenn unsere Volksinitiative im Norden die erste Fracking-Verbotszone Deutschlands durchsetzt, können andere Bundesländer das auch. Mit unserer Klage wollen wir auch die direkte Demokratie und die Mitbestimmungsrechte der Bürger stärken.“

    Der Schleswig-Holsteinische Landtag hatte das von der Volksinitiative geforderte Fracking-Verbot im November mehrheitlich noch für verfassungswidrig erklärt, weil Fracking Angelegenheit des Bundes sei. Doch die von der Volksinitiative beauftragte Rechtsanwältin und Umweltrechtsexpertin Dr. Roda Verheyen schreibt dem Landesverfassungsgericht nun, die Zuständigkeitsfrage sei dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten und nicht vom Landtag zu prüfen. Wörtlich heißt es in dem Schriftsatz:

    „Aus Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins ist Fracking ein unüberschaubares, erhebliches Umweltproblem und Risiko“.

  • Auch Kennzeichenüberwachung ist Überwachung

    Auch Kennzeichenüberwachung ist Überwachung

    Am 14. Dezember 2018 befasst sich erstmals der Bundesrat mit den Plänen der Bundesregierung, die Befugnisse der Verkehrsbehörden zu erweitern, damit sie die Einhaltung von immissionsbedingten Verkehrsbeschränkungen und Fahrverboten besser kontrollieren können.
    Der Gesetzentwurf sieht vor, automatisiert Bilder von Verkehrsteilnehmern aufzunehmen und mit dem Fahrzeugregister abzugleichen. PIRATEN warnten bereits im November vor dieser massenhaften automatisierten Kennzeichenerfassung. Die Daten eignen sich zum Erstellen von Bewegungsprofilen und ermöglichen eine umfassende Überwachung der Fahrer.

    „Selbst wenn die Nutzung der Daten vorerst auf die Kontrolle der Fahrverbote beschränkt ist, ist davon auszugehen, dass bald Rufe nach einer breiteren Verwertung laut werden. Die Erfahrung zeigt, dass gesammelte Daten schnell Begehrlichkeiten wecken. Wenn die nötige Überwachungsinfrastruktur erst einmal aufgebaut ist, gibt es keine Garantie, dass diese nicht auch ausgenutzt wird“

    erläutert Michael Knödler, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.

    „Anstatt die Verursacher des Dieselskandals für ihren kriminellen Betrug zur Rechenschaft zu ziehen, plant die Regierung eine verfassungsrechtlich äußerst bedenkliche Massenüberwachung. In einem Rechtsstaat ist Überwachung immer ein Problem und keine Lösung“

    ergänzt Frank Herrmann, Landesvorsitzender der Piratenpartei NRW und Listenkandidat zur Europawahl.

    Die Piratenpartei sieht dadurch einen schweren Eingriff in die Grundrechte der Bürger und unterstützt die Petition von Digitalcourage gegen die automatische Kennzeichenerfassung zur Durchsetzung der Fahrverbote.

  • Irisches Gericht stoppt verdachtslose Vorratsdatenspeicherung

    Das irische Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung sämtlicher Telefonverbindungen für Strafverfolger ist vom dortigen High Court als Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta gekippt worden. Die Piratenpartei fordert Konsequenzen von Bundesregierung und EU:

    „Die Kontakte, Bewegungen und Internetverbindungen unverdächtiger Bürger wahllos zu speichern, überschreitet die rote Linie zum Überwachungsstaat“

    erklärt der Bürgerrechtler Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl.

    „Die Sonntagsreden von Bundesregierung und EU zu Menschenrechten sind verlogen, solange sich fast alle EU-Staaten weigern, ihre vom EuGH für grundrechtswidrig erklärten Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung aufzuheben.“

    Zusammen mit anderen Beschwerdeführern um Digitalcourage und dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat Breyer Verfassungsbeschwerde gegen das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingelegt.
    Breyer warnt vor Versuchen verschiedener Regierungen, im Zuge der geplanten ePrivacy-Verordnung durch die Hintertür Gesetze zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung oder auch eine „freiwillige Vorratsdatenspeicherung“ durch Telekommunikationsanbieter zu legalisieren:

    „Ein polizeilich-industrieller Komplex versucht auf EU-Ebene, mithilfe von Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung den gläsernen und angepassten Telefon- und Internetnutzer durchzudrücken. Wir setzen dem die Vision selbstbestimmter und unbequemer Menschen entgegen, die Politik in die eigene Hand nehmen.“

  • PIRATEN demonstrieren gegen die Verschärfung der Polizeigesetze

    PIRATEN demonstrieren gegen die Verschärfung der Polizeigesetze

    Am kommenden Samstag demonstrieren PIRATEN in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen gegen die neuen Polizeigesetze in den Ländern.

    In Düsseldorf gehen die PIRATEN NRW gemeinsam mit allen Unterstützern des Bündnisses „Polizeigesetz NRW stoppen“ auf die Straße.

    wann: 08. Dezember ab 13:00 Uhr
    wo: DGB Haus in Düsseldorf, Friedrich-Ebert-Str. 34

    Bereits im Juli demonstrierten über 20.000 Menschen in der Landeshauptstadt gegen die geplanten Verschärfungen der schwarz-gelben Regierung. Die von Innenminister Reul versprochenen Verbesserungen beinhalten nach wie vor die Überwachung von Handys und Laptops mit Trojaner-Software, Schleierfahndung und permanente Überwachung im öffentlichen Raum, Taser-Einsatz, Kontaktverbote, Hausarrest und wochenlanges Einsperren ohne Rechtsbeistand, nur auf Grund von Vermutungen.

    Auch in Niedersachsen wurde die Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes verschoben – aufgrund der massiven Bedenken des juristischen Dienstes des Landtages, der weite Teile des Gesetzes als verfassungsrechtlich problematisch oder gar verfassungswidrig einstuft. Hier waren es rund 15.000 Kämpfer für die Freiheit, die sich vor drei Monaten in Hannover versammelten. Die Probleme sind ausgesprochen ähnlich zum NRW-Gesetz, man könnte sagen, die Regierenden haben voneinander abgeschrieben.
    Deshalb ruft das „Bündnis #noNPOG – Nein zum niedersächsischen Polizeigesetz“ zu einer weiteren Großdemonstration in Hannover auf.

    wann: 08. Dezember ab 13:00 Uhr
    wo: Opernplatz, Hannover

    Die Piratenpartei tritt seit ihrer Gründung als Verteidigerin der Grundrechte auf. Mit unseren fortgesetzten Aufrufen, gegen die in vielen Bundesländern verschärften Polizeigesetze zu demonstrieren, verteidigen wir gemeinsam in Bündnissen mit vielen anderen Organisationen unsere Freiheit gegen Gesetzentwürfe, die unter dem Deckmantel der „Terrorismusgefahr“ weitreichende Einschnitte in die Grundrechte vorsehen.

    Weitergehende Informationen:
    Bündnisseite Polizeigesetz NRW stoppen: https://polizeigesetz-nrw-stoppen.de/
    Bündnisseite #noNPOG – Nein zum niedersächsischen Polizeigesetz: https://nonpog.de/

  • PIRATEN starten Petition gegen Polizeigesetz Baden-Württemberg

    Baden-Württemberg hat eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands – und die CDU möchte es noch weiter verschärfen. Bereits jetzt dürfen intelligente Videoüberwachung sowie Telekommunikationsüberwachung durch Trojaner eingesetzt werden. Innenminister Strobl will dies noch um Online-Durchsuchung und Unendlichkeitshaft ergänzen.
    PIRATEN fordern: Keine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes! Rücknahme der Änderungen aus der Verschärfung 2017!

    Petition unterzeichnen

    Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert die Landesregierung für das 2017 eingeführte Polizeigesetz, sowie die geplante Verschärfung und der damit verbundenen weiteren Aushöhlung der Grundrechte. Die Piraten verlangen nun einen Richtungswechsel der Landesregierung, wollen die geplanten Änderungen kippen und das Polizeigesetz rückabwickeln. Für diese Zwecke haben sie unter www.bw-trojaner.de eine entsprechende Petition gestartet. Mit einem passenden Video soll die Problematik verständlich erläutert werden.

    „Die drei großen Probleme sind die sogenannte ‚Intelligente Videoüberwachung‘, der Einsatz von Trojanern und die verdachtsbasierte Inhaftierung. Diese tiefen Grundrechtseingriffe sorgen für ein nie dagewesenes Ausmaß der Überwachung!“Michael Knödler, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.

    Bereits im aktuellen Polizeigesetz ist die Überwachung der Telekommunikation verankert, ein neuer Entwurf aus dem Innenministerium beinhaltet jetzt auch die Erweiterung auf die Online-Durchsuchung.

    „So darf nicht mehr nur die laufende Kommunikation mitgelesen werden, sondern auch alle dauerhaft auf dem Gerät gespeicherten Daten . Hierfür werden Sicherheitslücken der Hersteller gezielt ausgenutzt, um ein Schadprogramm einzuschleusen. Der Staat informiert die Hersteller nicht über Probleme und geht so das Risiko ein, anderen Schadprogrammen ebenfalls den Weg in das System zu ebnen,“ führt Knödler genauer aus.

    Der Innenminister plant weiterhin, auch die intelligente Videoüberwachung auszubauen und flächendeckend einzusetzen. Wie kürzlich erst berichtet, wird in Baden-Württemberg Mannheim hierbei als Pilotprojekt dienen.

    „Ein Algorithmus wird nach den Wünschen Strobls zukünftig verdächtige Personen automatisch erfassen, markieren und unter Beobachtung setzen. Das ist ein massiver Eingriff in unsere Freiheit, denn die vollautomatischen Systeme werden kein Auge mehr von einem lassen, wenn sie nur einen Ansatz an Verdacht erkennen.“

    Die Fehleranfälligkeit solcher Analysen zeigte sich bereits bei einem Test am Berliner Südkreuz. Erkennungsraten von 20% und Fehlalarme von 0,1% führen zu tausenden falschen Verdächtigungen und nicht erkannten Personen bei flächendeckendem Ausbau. Die großflächige Videoüberwachung lehnt die Piratenpartei schon seit ihrer Gründung ab, eine angeblich intelligente Auswertung dieser Aufnahmen verschärft die Problematik aber ungemein .

    Zusammenfassend zeigt sich der Gesetzentwurf laut der Piratenpartei nicht nur als Angriff auf die Grundrechte der Bürger, sondern auch als Versagen der Politiker, uns vor eben diesen Angriffen zu schützen.

    „Wir überlassen dem Staat das Gewaltmonopol, damit er uns schützt, und nicht unsere Freiheit durch pauschale Überwachung einschränkt. Genausowenig sorgt der Staat für unsere Sicherheit, wenn er Sicherheitslücken in unseren elektronischen Systemen nicht schließt, sondern sogar absichtlich Löcher in unserer digitalen Infrastruktur offenhält. Das ist nicht nur für uns privat ein Risiko, sondern auch für Verkehrsbetriebe, Stadtwerke und Krankenhäuser, wo es um Menschenleben geht. Wir fordern daher die Regierung auf, unsere Grundrechte nicht weiter zu beschneiden. Wir verurteilen dies aufs schärfste. Sollte es tatsächlich zu einer Ausweitung des Maßnahmenkatalogs kommen, so werden wir eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht veranlassen“Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei

    Weitergehende Informationen

  • Savetheinternet-Kampagne erreicht 2 Millionen Unterstützer

    Savetheinternet-Kampagne erreicht 2 Millionen Unterstützer

    Die Aktivisten von Savetheinternet haben heute zwei Millionen Unterstützer mit ihrer Kampagne bei Change.org erreicht. Daniel Mönch, neu gewählter Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland gratuliert:

    Wir PIRATEN freuen uns gemeinsam mit den Aktivisten diese beeindruckende Marke von zwei Millionen Unterstützern erreicht zu haben. Das zeigt das dieses Thema die Menschen bewegt. Die Reform des europäischen Urheberrechts geht eben nicht nur Künstler, Lobbyisten und Politiker etwas an sondern auch viele Millionen Konsumenten. Wir fordern die Entscheidungsträger auf ihre Position und die potentiellen Folgen nochmal zu Überdenken.

    Aus Protest gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform wird in München am kommenden Samstag, den 24. November 2018 das Internet symbolisch zu Grabe getragen. Mit dieser Kunstaktion will die Piratenpartei darauf aufmerksam machen, dass die geplanten Änderungen eine starke Einschränkung der Freiheit bedeuten und damit die Grundprinzipien des Internets gefährden.

    Die Pläne der EU sind eine große Gefahr für die freie Meinungsäußerung und auch das Grundrecht der Pressefreiheit sehe ich beschnitten. Außerdem zementieren sie die Macht großer Medienunternehmen zu Lasten kleiner Start-ups und mittelständischer Unternehmen, erläutert der Veranstalter der Aktion und Themenbeauftragte Bayerns für das EU-Urheberrecht, Jonathan Babelotzky. Mit dem symbolischen zu Grabe tragen des Internets möchten wir auf die drastischen Auswirkungen der EU-Reform aufmerksam machen.

    Die Aktion wird am 24.11.2018 von 14 bis 15 Uhr auf dem Max-Joseph-Platz in München stattfinden. Die Beerdingung des Internets wird dabei von verschiedenen YouTubern begleitet.

    Die Urheberrechtsreform befindet sich derzeit im Trilog-Verfahren der EU. Die verschiedenen Entwürfe sehen unter anderem eine Haftung von Plattformen wie YouTube für eventuelle Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzer vor.

  • … Manfred Schramm, Listenplatz 9

    … Manfred Schramm, Listenplatz 9

    In einer losen Reihe stellt unsere Politische Geschäftsführerin Ute Elisabeth Gabelmann euch bis zum Bundesparteitag unsere Listenkandidaten für die Europawahl 2019 vor. Wir freuen uns auf euer Feedback 🙂

    Stelle Dich einem langjährigen Piraten bitte in drei Sätzen vor, so daß er noch was Neues hört.
    Als Spätberufener wurde ich erst nach der Geburt meiner Kinder politisch aktiv. Bevor ich parteipolitisch tätig wurde, habe ich für die „durchgewählte Elternschaft“ von der Kindertagesstätte über die Kommune bis zur Landesebene in Nordrhein-Westfalen gekämpft. Dieses wertvolle Mitwirkungsrecht für Eltern fand so Eingang in die KiBiz-Revision, das Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz), die im August 2011 in Kraft trat. In den ersten Jahren des Landeselternbeirats der Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen habe ich im Vorstand am Aufbau der Strukturen mitgearbeitet.

    Was war aus Deiner Sicht Dein bisher größter politischer Fehler?
    Im Jahr 1983 habe ich dem Kohlschen Versprechen „Leistung muss sich wieder lohnen“ Glauben geschenkt und die „geistig-moralische Wende“ nicht hinterfragt. Der nachfolgende neoliberale Umbau unserer Gesellschaft wurde mir erst viel später bewusst.

    Welche Deiner persönlichen Schwächen werden Dir in Brüssel zu Deinem Vorteil gereichen?
    Mein fast unstillbarer Kaffeedurst wird mir vielleicht eine Hilfe sein, die langen und intensiven Tage zu überstehen.

    Dem Vernehmen bist Du inzwischen kein Parteimitglied mehr – wie sollen Wahlkämpfer so motiviert für Dich Wahlkampf machen?
    Die Themen der Piratenpartei müssen auch im nächsten europäischen Parlament mit starker Stimme vertreten werden. Dafür treten alle Kandidaten an. Dafür lohnt es sich zu kämpfen.

    Welche Fehler hat aus Deiner persönlichen Sicht Julia auf europäischer Ebene bisher gemacht?
    Julia hat intensiv und fachlich exzellent ihre Themen bespielt. Dabei hat sie die Anbindung an die Partei etwas aus dem Blick verloren.

    Macht es für die Menschen einen Unterschied, ob Manfred Schramm im EU-Parlament sitzt oder nicht? Wenn ja, warum?
    Die Menschen hätten einen ansprechbaren Arbeiter im Parlament, der sein Handeln und seine Entscheidungen transparent macht.

    Was muß passieren, damit Du am Ende Deiner Amtszeit in Brüssel von einem Erfolg sprechen würdest?
    Es wäre ein Erfolg, Europa näher an die Menschen zu bringen, es lebenswerter zu machen und nationalistische Tendenzen zu brechen.

    Die bisherigen Interviews:
    Listenplatz 1: Patrick Breyer
    Listenplatz 2: Gilles Bordelais
    Listenplatz 3: Sabine Martiny
    Listenplatz 5: Franz-Josef Schmitt