Themenbereiche

Was hat die CDU je für die Pflege getan?

von

Das Thema Pflege wird im Jahr 2017 von immer mehr Deutschen als wahlentscheidend eingestuft. Auf ihrer Internetseite hat die CDU einen Text über ihre „Leistungen“ zum Thema Pflege veröffentlicht. Keine andere Regierung habe so viel für die Pflege getan wie sie. Wenn das, was in der Pflege tatsächlich passiert, nicht so traurig wäre, könnte man über dieses Statement lachen. Die CDU unterliegt einer Wahrnehmungsstörung, die kaum zu übertreffen ist.

linksunten.indymedia.org-Verbot von Thomas de Maizière ist ein Angriff auf die freie Meinungsäußerung

von

Heute wurde von Bundesinnenminister Thomas de Maizière das Open-Posting-Portal linksunten.indymedia.org verboten, bei einigen angeblichen Moderatoren wurden Hausdurchsuchungen vorgenommen. „Mit seinem Verbot schürt de Maizière Ressentiments gegen ihm unbequeme Meinungen und Ansichten. Darüber hinaus biedert sich der Minister damit dem rechten Rand an. Seine Aufgabe und ebenso die des Verfassungsschutzes ist es, Straftaten und Terroranschläge zu … Weiterlesen

Rote Linie für RWE – Hambacher Forst retten, Braunkohle-Tagebau stoppen

von
braunkohle-tagebau

Am Samstag, dem 26. August, wird eine Menschenkette ihren Protest gegen die Zerstörung des Hambacher Forstes und den fortgesetzten Braunkohletagebau im Rheinischen Revier zum Ausdruck bringen und eine beschleunigte konsequente Energiewende einfordern. Wir haben nur die eine Welt Braunkohle ist der schädlichste und ineffektivste aller fossilen Energieträger. Durch den massiv subventionierten Weiterbetrieb wird die Energiewende … Weiterlesen

Dieselskandal – PIRATEN fragen nach Konsequenzen

von

Zwei Jahre Dieselskandal: Bisher keine Aufklärung, unzureichende Nachrüstung der betroffenen Fahrzeuge per Software, drohende Fahrverbote. Die PIRATEN fordern konsequentes Handeln und das sofort. Der Dieselskandal wurde bereits vor zwei Jahren aufgedeckt, ohne dass die Affäre bislang ernsthafte Konsequenzen für die Beteiligten hatte. Die auf dem sogenannten „Dieselgipfel“ am 02. August 2017 beschlossenen Softwareupdates sind eine … Weiterlesen

Cyber-Feuerwehr: Ein Realitätsabgleich

von

Es ist Wahlkampf und Sommerloch! Die Zeit für markige Sprüche, wilde Ideen, blinden Aktionismus, haarsträubende Vergleiche und einfach klingende Lösungen für komplexe Probleme. Thomas de Maizière (CDU), der sich als Bundesinnenminister auch schon mal eine Statistik einfach ausdenkt statt sich an Fakten zu orientieren, hat nun die Einrichtung einer Art ehrenamtlicher „Cyber-Feuerwehr“ angeregt. Beim Begriff … Weiterlesen

Demokratie – sind kleine Parteien noch gewünscht?

von

Nach Artikel 21 (1) des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland wirken Parteien bei der politischen Bildung des Volkes mit.  Das Parteiengesetz bezeichnet Parteien als „einen verfassungsrechtlich notwendigen Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine, ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche … Weiterlesen