Das Diesel-Gate schließt sich – allmählich und weitgehend unbemerkt. Logisch – so kurz vor einer Bundestagswahl sind unerfreuliche Themen in höchstem Maße lästig. Nach Meinung der PIRATEN sind aber noch einige offene Fragen zu klären. Die wichtigste ist, ob die handelnde deutsche Politik die Autobauer tatsächlich mit der Verpflichtung, weitgehend nutzlose Softwareupdates für ihre Fahrzeuge durchzuführen, einfach (weiter)ziehen lässt. Die Herren Müller (VW), Krüger (BMW) und Zetsche (Mercedes Benz) würden zweifellos ein „weiter so“ befürworten, weil sie immer noch glauben, mit ihrer traditionellen Technik ordentlich Kasse machen zu können. Wir und viele Menschen in diesem Lande mit uns, haben es aber nunmehr satt, uns von den Autokonzernen an der Nase herum führen zu lassen.
Technische Möglichkeiten und deren Verhinderung
Mittlerweile häufen sich die Berichte von Autofahrern und Werkstätten über Fahrzeugstörungen infolge der von VW bereits vorgenommenen Softwareupdates. So ärgerlich das für die Betroffenen ist – die eigentliche Lüge, die uns von den Autobauern auf dem sogenannten Dieselgipfel im Konsens mit der Politik präsentiert wurde, liegt in der Aussage, Softwareupdates würden zu signifikanten Verbesserungen beim Schadstoffausstoß führen. Dagegen beweist die bei Diesel-LKW übliche AdBlue-Technologie, dass es sehr wohl möglich ist, den NOx – Ausstoß von Dieselmotoren deutlich zu reduzieren. Entsprechende Umrüstungen wären selbst bei älteren PKW Motoren möglich. Diese würden jedoch etwa 1.500 Euro kosten – zu teuer also. VW-Müller möchte deshalb „seine Ingenieure lieber vorwärtsgewandt arbeiten lassen und nicht mit alter Technik belasten“… Solche Sprechblasen sondert der Vorstand eines Unternehmens ab, das den zweifelhaften Ruhm für sich in Anspruch nehmen kann, für den größten Industrieskandal der letzten 100 Jahre verantwortlich zu sein. Unrechtsbewusstsein? Wille zur Wiedergutmachung? Fehlanzeige.
Untätigkeit mündet unweigerlich in Fahrverbote oder weitere Umweltbelastung
Solange die auf unseren Straßen rollenden Diesel-PKW nicht die ohnehin großzügig bemessenen Abgas-Grenzwerte einhalten, stehen die Hersteller dieser Fahrzeuge schlichtweg gesetzlich in der Pflicht zur Nachbesserung. Sie haben außerdem nach Anwendung ihrer Maßnahmen nachzuweisen, dass nachgerüstete Fahrzeuge den geltenden Bestimmungen entsprechen. Aus dieser Pflicht gegenüber ihren Kunden und den Bürgern insgesamt dürfen sie nicht entlassen werden. Es wäre die Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen. In der Realität bringen unsere führenden Politiker jedoch Fahrverbote ins Gespräch und suchen gleichzeitig verzweifelt nach Alternativen, diese zu verhindern. Nicht die Hersteller fehlerhafter Produkte sollen haften, sondern die Kunden, die diese Produkte in gutem Glauben gekauft haben. Aus „organisatorischen Gründen“ werden Fahrverbote freilich vor der Bundestagswahl nicht kommen. Warten wir einfach ab, was passiert, wenn die Wahl vorbei und die Winterluft in den Städten besonders dick ist. Dann ist die Zeit der Geschenke an die Industrie, den Wähler braucht man ja erst wieder 2021.
Schummler und Betrüger
Wir erinnern uns: Im September 2015 wurde bekannt, dass Fahrzeuge des VW-Konzerns mittels unerlaubter Software Prüfstandssituationen erkennen. Nur in diesen Testsituationen findet effektive Abgasreinigung statt – ansonsten nicht. Schließlich kommt es vielmehr darauf an, die im Verkaufsprospekt genannten Werte für Leistung und Verbrauch wenigstens annähernd einzuhalten. Seither ist von Schummelsoftware die Rede.
Mercedes Benz, BMW und Opel haben ebenfalls „geschummelt“, wie wir jetzt wissen. Von Betrug spricht man dann, wenn kleine oder mittelständische Unternehmen als Täter in Erscheinung treten. Solche Unternehmen sind auch sofort in ihrer Existenz bedroht, wenn ihnen Betrug nachgewiesen wird. Betrug wird in diesen „unbedeutenden Kreisen“ hart geahndet. Anders bei den Großen. Schummeln muss für die Systemrelevanten schließlich erlaubt sein. Und schummeln klingt ja irgendwie auch nett, nicht so wie dieses harte betrügen.
Die Rechtslage und deren Konsequenzen
Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland erläutert die Rechtslage wie folgt: „Im Falle von Abgaswert-Manipulationen durch illegale Abschalteinrichtungen ist das Bundesverkehrsministerium bzw. die ihm untergeordneten Behörden gemäß Artikel 13 der EU-Verordnung 715/2007 verpflichtet, wirksame Sanktionen gegen die Autohersteller zu verhängen. Nach Auffassung der EU-Kommission ist die nachträgliche Durchführung von Softwareupdates bei den betroffenen Fahrzeugen keine ausreichende Sanktion. Sie hat deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet. Pro betroffenem Fahrzeug wären Bußgelder in Höhe von 5.000 Euro möglich (vgl. § 23 Absatz 3 StVG i.V.m. § 37 Absatz 2 EG-FGV). Alleine für VW mit seinen zwei Millionen betroffenen Autos wären demnach zehn Milliarden Euro fällig.“
„Wir sollten eines nie vergessen: Völlig unabhängig davon, welche Nachbesserungen von den Herstellern vorgenommen werden – diese Maßnahmen können den Tatbestand des Betruges nicht heilen. Wenn dem so wäre, könnte z.B. ein Falschparker sein Auto einfach entfernen, ohne sein Knöllchen zu zahlen. Probieren Sie das einmal aus“, ergänzt Schiffer.
Dobrindt handelt zum Schaden der Bundesrepublik
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist jedoch weit davon entfernt, Bußgelder von der Creme de la Creme der deutschen Industrie zu fordern. Die EU hingegen zeigt keine Milde. Im Rahmen des angestrengten Vertragsverletzungsverfahrens drohen Deutschland nunmehr Strafzahlungen an die EU, die aus Steuergeldern beglichen werden müssten.
Minister Dobrindt handelt demnach zum Schaden der Bundesrepublik und damit aller Bürger, wenn er nicht endlich Bußgelder gegenüber den vom Dieselskandal betroffenen Autobauern geltend macht. Da stellt sich die Frage, ob Herr Dobrindt seinem Amtseid entsprechend zum Wohle des deutschen Volkes handelt. Diese Frage könnte auch für die kommende Wahl von Bedeutung sein. Passen Sie also auf, wo Sie Ihr Kreuz machen.
Die Energiewende findet bei mehr als 70% der Bevölkerung Zustimmung. Den Klimawandel aufzuhalten ist eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre und eine konsequente, schnelle Energiewende ist der Schlüssel dazu.
Der fortgesetzte Braunkohleabbau verschlingt Dörfer und zerstört Landschaften. Dabei ist abzusehen, dass die betroffenen Regionen bald vor einem massiven Strukturwandel stehen, für den keinerlei Vorbereitungen getroffen werden.
Trotzdem findet die Energiewende im Wahlkampf zur Bundestagswahl kaum statt. Außer ein paar Positionen auf Plakaten und in Programmen taucht das Thema nicht auf. In Diskussionen scheint es völlig zu fehlen.
Damit das Thema nicht völlig untergeht, hält unser Direktkandidat Guido Körber (Wahlkreis 62, Brandenburg) am
Donnerstag, den 21.9.2017 von 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr
einen Online-Vortrag über die Energiepolitik der PIRATEN und den Zustand des deutschen Strommarktes.
Schwerpunkt sind die wesentlichen energiepolitischen Forderungen unseres Wahlprogramms und Hintergrundinformationen dazu, warum wir diese so stellen. Unter anderem geht es um die Frage, warum wir einen sofortigen Stopp des Baus neuer Stromtrassen wollen und was auf das EEG folgen soll.
Den Vortrag können Sie auch online über zwei Wege verfolgen:
Auf OpenMeetings ist es möglich, nach dem Vortrag auch Fragen zu stellen, dazu ist vorher eine Registrierung notwendig. Wer dies nicht machen möchte, kann den Vortrag auch als Stream sehen. Die Aufzeichnung stellen wir anschließend online.
Für OpenMeetings registrieren Sie sich hier: https://owncloud.berlin5.org/openmeetings/signin
Es werden Flash und eine gültige Email-Adresse benötigt. Bitte erledigen Sie die Registrierung deutlich vor dem Vortrag, damit sichergestellt ist, dass der Zugang funktioniert.
Im Jahre 2003 wurde der 10. September von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zum ersten Mal als Welt-Suizid-Präventionstag ausgerufen. „Warum eigentlich?“, mag sich manch einer fragen.
Selbstmord gilt als großes Problem, das in der ganzen Welt auftritt. Dabei begeht nicht nur eine bestimmte Altersgruppe oder nur das weibliche oder männliche Geschlecht Suizid, sondern er betrifft alle Geschlechter und unterschiedliche Altersgruppen, wobei sich häufig auch ältere Menschen umbringen. Insgesamt sterben allein in Deutschland jedes Jahr ca. 10.000 Menschen durch Suizid und damit ungefähr genauso viel, wie durch Verkehrsunfälle, Gewalttaten oder illegale Drogen zusammengenommen.
Hierbei sollte man jedoch nicht die Personen vergessen, die einen ihnen nahestehenden Menschen durch Selbstmord verloren haben. Die Angehörigen oder Freunde leiden meistens noch jahrelang darunter und benötigen Hilfe und Unterstützung bei der Trauerbewältigung. Eine Trauerbegleiterin und Trauerrednerin erzählte einmal, dass sie bei einem Vorgespräch bei den Eltern eines jungen Mädchens gewesen war, welches Suizid begangen hatte. Das Schlimmste für dieses Elternpaar waren die Selbstvorwürfe („hätten wir ihre Hilferufe nicht hören und es nicht erkennen müssen?“ oder „hätten wir mehr Zeit für sie haben und ihr mehr zuhören müssen?“) und die Frage nach dem Warum („warum hat sie nicht mit uns gesprochen?“ und „wir verstehen nicht, warum sie es getan hat“). Diese Fragen werden sicherlich jeden beschäftigen, der einen Suizid im Familien- oder Freundeskreis zu beklagen hat.
Den meisten Menschen, die Suizid begehen, fiel es schwer, sich jemandem anzuvertrauen, weil sie befürchteten, als depressiv oder psychisch krank eingestuft oder nicht ernst genommen zu werden. Sie hatten Angst, dass Kontakte sich von ihnen abwenden und glaubten, dass sowieso niemand sie verstehen würde und schon gar nicht helfen könnte. Dabei hätte man diesen Menschen durchaus helfen können, wenn sie sich auf eine entsprechende Behandlung eingelassen und professionelle Hilfe in Anspruch genommen hätten.
Die Ursachen eines Suizides sind sehr unterschiedlich und können Depressionen, manisch-depressive-Erkrankungen, Suchterkrankungen, Persönlichkeitsstörungen sowie Lebenskrisen, wie z. B. die Trennung vom Partner, Versagens- oder Verlassensängste, wirtschaftlicher Ruin oder auch der Verlust der Arbeitsstelle sein. In einer Studie der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich zeigte sich, dass ca. 20% aller Suizide durch den drohenden bzw. tatsächlichen Verlust einer Arbeit begangen wurden. Ebenfalls hat die WHO in den Jahren 2000 bis 2011 aus 63 Ländern 233.000 Suizide untersucht, wobei 45.000 von ihnen vor dem Verlust ihrer Arbeitsstelle standen. Oftmals ist der Suizid für die Betroffenen auch der einzige und letzte Ausweg, um einem Leben voller körperlichem Schmerz und Leiden zu entgehen, wenn die Medizin nicht mehr weiterhelfen kann. Allerdings sind die Faktoren, die zum Suizid führen können, auch abhängig vom jeweiligen Kulturkreis. So spielt in Asien der Gesichtsverlust z.B. eine große Rolle für einen Suizid.
Die Suizidrate ist stark geschlechtsabhängig; die Rate ist bei Männern konsistent höher als bei Frauen. In wohlhabenden Ländern unternehmen etwa dreimal mehr Männer als Frauen Suizid, in ärmeren nur etwa 1,5-mal so viele. Die Suizidrate ist auch altersabhängig, allerdings variiert diese Abhängigkeit kulturell stark. Weltweit liegt sie bei Personen ab 70 Jahren am höchsten. In Südkorea steigt die Suizidrate mit zunehmendem Alter stetig an, nimmt dagegen in Norwegen und Neuseeland ab, während sie in Ländern mit niedriger Suizidrate wie Portugal, Griechenland oder Italien kaum eine Altersabhängigkeit aufweist.
Traurigerweise könnte man diese Statistik noch unendlich fortführen über regionale Unterschiede in Deutschland, die Zahl der Suizide innerhalb der Frühlings- und Sommermonate sowie der Herbst- und Wintermonate und auch die Suizide in Strafvollzugsanstalten, die dort als häufigste Todesursache genannt werden, die Todesursachen und Todesarten, den Alterssuizid sowie erlebte Traumata und Probleme, von denen geglaubt wird, sie nicht lösen zu können.
Wichtiger als diese Zahlen ist aber, die Menschen für das Thema „Suizid“ zu sensibilisieren und es in der Öffentlichkeit nicht unter den Tisch fallen zu lassen, daher finden jährlich am 10. September Veranstaltungen rund um das Thema statt. Diese werden hauptsächlich von Organisationen aus dem Gesundheitsbereich und der Suizidprävention veranstaltet. Auch ist der 10. September eines jeden Jahres der Tag der Trauer und des Gedenkens an all die Menschen, die durch Suizid verstorben sind.
Um diesen Menschen zu gedenken, bittet die Internationale Gesellschaft für Suizidprävention, am diesjährigen Welttag der Suizidprävention am 10. September 2017 um 20 Uhr eine Kerze ins Fenster zu stellen
um die Suizidprävention zu unterstützen,
im Gedenken an einen durch Suizid verlorenen geliebten Menschen,
für die Hinterbliebenen eines durch Suizid Verstorbenen.
Das Wichtigste aber ist, daß wir generell füreinander da sind, einander zuhören und aufmerksam sind.
Das Ziel der politischen Arbeit der PIRATEN ist eine größtmögliche Inklusion aller Menschen. Um dieses Ziel zu erreichen, beziehen wir die psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung in unser Programm mit ein. Die Gesundheitspolitik hat die Ziele, medizinische und psychosoziale Hilfe zu gewährleisten, eine Behandlung zu garantieren, wo diese nötig ist, und die Gesundheit der Menschen zu erhalten. Deshalb setzen wir uns für eine psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung der Menschen in Deutschland ein, die die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt stellt.
Wir PIRATEN fordern darüber hinaus den zielgerichteten und zeitnahen Ausbau der gemeindenahen psychiatrischen Versorgung, eine inklusive Arbeitsmarktpolitik für Menschen mit psychischen Störungen sowie eine deutliche Verbesserung der rechtlichen Situation von Menschen mit psychischen Störungen.
[/maincolor_box]
Am heutigen Tag der Ersten Hilfe ist es Zeit, Danke zu sagen. Ein Dank an die professionellen Lebensretter wie Rettungsassistenten, Sanitäter, Not- und Durchgangsärzte, Pflegekräfte oder Feuerwehrleute, die tagtäglich da draußen sind und ihren Job machen. Danke an die betrieblichen und ehrenamtlichen Ersthelfer, die bei Unfällen sofort zur Stelle sind. Vor allem aber denjenigen, die beherzt helfen, wenn plötzlich direkt vor ihnen ein Fremder jetzt sofort Hilfe braucht. Danke, einfach Danke!
Warum ist Erste Hilfe so wichtig? Aus dem Wahlprogramm der Piratenpartei:
„Die Überlebenschancen von Patientinnen und Patienten hängen in Notfallsituationen unmittelbar von der Reaktion beteiligter Bürgerinnen und Bürger ab.“
Genau diese Bürgerinnen und Bürger müssen wir in die Lage versetzen, das Richtige zu tun. Man gehört ja nicht einfach so zum #TeamRettungsgasse und schüttelt die lebensrettenden Sofortmaßnahmen aus dem hochgekrempelten Ärmel. Viele Leute haben Scheu und trauen sich nicht. Das ist erst einmal nicht verwerflich. Aber statt zu helfen, wird leider oft gegafft oder das Smartphone gezückt. Das gefährdet Menschenleben. Hier braucht es also Bürgerinnen und Bürger mit Zivilcourage, die den Umstehenden klare Ansagen machen. Auch so wird geholfen, Leben zu retten.
Kannst Du das sein? Bringst Du die bewusstlose Person in die stabile Seitenlage und hast die Herz-Lungen-Wiederbelebung ebenso drauf wie den Heimlich-Handgriff, den Rautek-Rettungsgriff oder die Schocklage?
Wie lange ist Dein Erste-Hilfe-Kurs her?
Die Politik darf nicht darauf vertrauen, dass Erste Hilfe einfach so passiert. Sie muss die Rahmenbedingungen schaffen, damit sie selbstverständlich bleibt. Es reicht nicht aus, den Kurs zur Bedingung für den Führerschein zu machen – insbesondere weil immer mehr junge Menschen gar kein Auto mehr brauchen und wir ohnehin bald in autonomen Fahrzeugen sitzen werden. Im gesundheitspolitischen Programm der Piratenpartei haben wir ganz konkrete Vorschläge dazu, die notfallmedizinische Versorgung zu verbessern:
Programme zur Förderung von Ersthelfermaßnahmen in allgemein- und weiterbildenden Schulen,
Einrichtung und Förderung von Schulsanitätsdiensten auf freiwilliger Basis in Schulen,
Förderung der Verbreitung von Defibrillatoren im öffentlichen Raum,
Erprobung eines Faches „Gesundheitsbildung“ in Schulen,
bessere personelle Ausstattung der Pflegekräfte, für die Erste Hilfe zum pflegerischen Alltag gehört.
Neben technischen Maßnahmen setzen wir also vor allem auf Bildung und frühzeitigen Bezug zum Thema. Zahlreiche Kommunalpiraten setzen sich zudem vor Ort in den Gemeinderäten und Ausschüssen dafür ein, dass Ersthelferkurse an den Schulen stattfinden, Maßnahmen zum Katastrophenschutz überprüft oder die Zeiten bis zum Eintreffen der Rettungskräfte verkürzt werden. Wir helfen den Helfenden. Mach mit! Denn jede Sekunde ist kostbar, wenn es darum geht, Leben zu retten.
Ihr wollt private Fotos von Politikern der CDU/CSU und SPD sehen?
Die Piratenpartei Deutschland rief am vergangenen Sonntag zu einem Wettbewerb #Volkstrojaner auf, in dem es darum ging, Fotos von denjenigen Regierungspolitikern zu machen und zu veröffentlichen, welche am 22. Juni 2017 in der Plenardebatte im Bundestag das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ und den dazugehörigen Änderungsantrag der Bundesregierung positiv abgestimmt haben.
„Wir haben leider kein Foto für Dich!“, sagen die Spitzenkandidaten der Piratenpartei Deutschland: René Pickhardt, Anja Hirschel und Sebastian Alscher
Vorweg: Wir haben leider kein Foto für Dich!
„Seid ihr zu dem geworden was ihr bekämpfen wollt?“
„Wie geht euer Kampf für die Grundrechte mit der Aktion zusammen?“
Reaktionen, die aktuell immer lauter durchs Netz schallen. Auslöser ist unsere Aktion „Volkstrojaner“, in der zum Einreichen von Bildern von Politikern aufgerufen wurde. Dies lässt sich natürlich nicht in 140 Zeichen beantworten. Ich muss mich bei jedem bedanken, der sofort reagierte und den Datenschutz gefährdet sah. Der Reflex ist genau richtig, gerade auch in seiner Heftigkeit. Wenn die Persönlichkeitsrechte bedroht sind, kann und darf nicht geschwiegen werden. Eine umfassende Überwachungsaktion, die sich gegen eine Gruppe von Menschen richtet – undenkbar, unfassbar, unverschämt. Ja! Das darf nicht sein! Richtig! Schreit uns entgegen, wie unfassbar abstoßend Überwachung ist, dass kein Argument diese rechtfertigen darf. Diese Prügel stecken wir gerne ein. Wenn Fakten, klare Argumentation und feine Ironie von populistischen Parolen übertönt werden und kein Gehör mehr finden, bedarf es nicht nur eines Winkes mit dem Zaunpfahl sondern gleich eines ordentlichen Trittes durch ein großes hölzernes Pferd.
Volkstrojaner – Banner auf der Demo in Karlsruhe – Foto: Jürgen Grothoff
Woher rühren diese hoch emotionalen Reaktionen? Es gibt eine klar betroffene Gruppe an Menschen, die wir vage als „Politiker, welche die staatliche Überwachung befürworten“ tituliert haben. Jedem von uns treten dabei sofort Gesichter vor Augen. Es sind Menschen, Individuen, die einer Aktion unterworfen werden sollen, gegen die sie sich nicht wehren können. Die sie beim bloßen Bewegen im öffentlichen Raum treffen könnte und so die freie Bewegung und eventuell damit das Verhalten einschränkt. Und der Schuldige? Klar zu identifizieren, das sind wir PIRATEN, welche die Aktion ins Leben gerufen haben. Greift uns an, diskutiert und meinetwegen pöbelt auch, aber bitte tut eines nicht – es widerstandslos zulassen und mit einem Achselzucken akzeptieren.
Ein Blick in unser Programm genügt, um zu wissen, wofür wir kämpfen und unser Letztes geben. Niemals würden wir die Freiheit und den Schutz des Einzelnen opfern. Es war nie geplant, einen Onlinepranger zu erstellen. Ausgerechnet bei der Demonstration in Karlsruhe für genau diese unsere Grundrechte lief der besagte Volkstrojaner als übergroßes Banner mit. Auf dem Pferdekörper thront der Kopf genau jenes Gartenzwerges, der sich ausgerechnet im Kampagnenmotiv für den Schutz der Privatsphäre findet. Ja, es ist keine feine elegante Kritik mit dem Florett, sondern mit dem Holzhammer: flach und hart. Man muss das nicht mögen. Aber es ist eine Möglichkeit, das so abstrakte Thema zu visualisieren und offene Diskussionen anzuregen.
Und deshalb: STOP
Ein Schritt zurück und die Gedankenspirale bitte kurz anhalten.
Die Reflexe zum Schutz des Einzelnen und seiner privaten Umgebung sind der stärkste Schutz für unsere freie Gesellschaft, den wir uns wünschen können. Nur sind gerade diese Reflexe in die falsche Richtung gepolt worden. Erst, wenn der Betroffene ein Gesicht hat, wenn die Gefahr nicht mehr abstrakt, sondern greifbar ist, setzt diese längst überfällige Reaktion ein. Doch dreht sich die öffentliche Debatte aktuell denn wirklich um den Schutz unserer Freiheit? Während der letzten Monate wurden unsere Grundrechte in einem erschreckenden Maße eingeschränkt. Jeder dieser kleinen Schritte war für sich betrachtet dabei die scheinbar einzig vernünftige Lösung für verschiedenste Gefährdungen. Echte Schicksale, Menschen in Situationen, in die jeder von uns einmal kommen könnte, ließen uns all diese Einschränkungen ertragen. Nur vernünftig, ein kleiner Preis für das gute Gefühl, eine Lösung gefunden und etwas getan zu haben. Wer dies nicht mittragen kann oder will hat doch Mitschuld, wenn wir nicht sicher sind, nicht wahr?
Damit 2018 nicht wie 1984 wird
Wer den Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit nicht zustimmt, hat doch fast schon selbst Blut an den Händen, oder? Weshalb sollte man denn nicht wollen, dass der Staat auf uns mit allen Mitteln aufpasst? Es tut doch nicht weh, wenn in irgendeiner Datenbank steht, wo ich mich hin bewege oder mit wem ich telefoniere. Schließlich bin ich ein unbescholtener Bürger und habe nichts zu verbergen oder gar etwas Illegales vor. Genau diese Verzerrung der öffentlichen Debatte führt dazu, dass es inzwischen geradezu einer Rechtfertigung bedarf, wenn die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte tatsächlich eingefordert werden. Was es wirklich bedeuten würde, nicht frei demonstrieren zu dürfen, keine unabhängige Presse zu haben oder einer Zensur unterworfen zu sein; dies ist eine Dystopie, die wir mit aller Macht verhindern müssen. Wohin das in letzter Konsequenz führen kann, wird uns immer drastischer vor Augen geführt.
Es geht um Dich!
Anja Hirschel, Sprecherin für Digitalisierung und Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl 2017
Wir dürfen keine Instrumente installieren, die zur Einschränkung unserer freien Gesellschaft genutzt oder missbraucht werden können. Wir dürfen keine Datensammlungen zulassen, die das Potential beinhalten, Menschen zu schaden. Selbst der wohlwollendsten Regierung darf nicht erlaubt werden, was wir nicht auch bei jeder anderen Regierung zulassen würden. Diskutieren wir endlich darüber, um was es eigentlich geht. Das Gesicht desjenigen, für dessen Rechte wir uns einsetzen, schaut Dir jeden Tag aus dem Spiegel entgegen. Es geht um Dich. Um den Schutz Deiner Freiheiten und Grundrechte, die Dir niemand nehmen darf. Der freie Mensch steht im Mittelpunkt und jede Anstrengung ist gerechtfertigt, um unsere schöne, freie und offene Gesellschaft zu erhalten. Dies ist unsere verdammte Pflicht als demokratische Bürger. Dies dürfen wir niemals vergessen oder gar leichtfertig aufgeben.
Anja Hirschel, Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl 2017 und Sprecherin für Digitalisierung der Piratenpartei Deutschland
Legal? Illegal? Nicht egal!
René Pickhardt, Sprecher für Netzpolitik und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2017
Der #Volkstrojaner spielt an den Grenzen der Legalität mit dem Aufruf zum zivilen Ungehorsam. Persönlich finde ich zivilen Ungehorsam ein spannendes Mittel der letzten Wahl, um zur politischen Willensbildung der Gesellschaft beizutragen und moralische beziehungsweise ethische Fragenstellungen klären zu können. Jedoch würde ich persönlich niemals Menschen dazu aufrufen, sich am zivilen Ungehorsam zu beteiligen. Da ich in der Kampagnenphase gesundheitlich angeschlagen war, konnte ich mich nicht am Volkstrojaner beteiligen und habe selbst erst aus den Medien von der Aktion erfahren. Ich würde natürlich nicht dazu aufrufen, Fotos von Politikern aus ihrer Freizeit zu sammeln und zu veröffentlichen! Denn ich würde ebenfalls nicht wollen, dass jemand Daten über mich sammelt und diese nutzt – wie etwa beim Staatstrojaner der Bundesregierung. Die Piratenpartei hat mit dem Volkstrojaner jedoch den wach rüttelnden Charakter in den Fokus gestellt. Ich danke jedem, der sich nicht an der Aktion beteiligt hat und keine Fotos von Politikern der großen Koalition in ihrer Freizeit bei Twitter geteilt hat. Das innere Bauchgefühl, dass dies falsch wäre, hat offenbar gesiegt. Genau so falsch ist der Staatstrojaner, nur dass bei ihm das Bauchgefühl der Politiker von CDU/CSU und SPD versagt hat. Das ist mehr als bedauerlich, denn ihr Beschluss trifft jeden in unserem Land: Er hebelt die Privatsphäre jedes Einzelnen aus.
René Pickhardt, Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2017 Sprecher für Netzpolitik der Piratenpartei Deutschland
Hintergrund: Unsere Aktion zum #Volkstrojaner – oder: was vorher auf dieser Seite stand
Die Regierung spioniert zukünftig die Bevölkerung mit dem Staatstrojaner aus, jetzt spionieren wir zurück. Gewinne täglich bei unserem ‚Wettbewerb der Spionage‘ – mit dem #Volkstrojaner
Was heißt eigentlich ‚Staatstrojaner‘?
Offiziell heißt der Staatstrojaner eigentlich „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens„, welches die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) erlaubt, um schwere Straftaten zu verhindern. Der Staatstrojaner selbst steht nicht im Gesetzesentwurf, wohl aber in einem Verfahrenstrick, den die Bundesregierung nachträglich als „Formulierungshilfe“ eingebracht hat und das Parlament übernommen hat. Eine öffentliche Debatte fand deshalb praktisch nicht statt. Jetzt soll das staatliche Hacken zum Standardinstrument werden und alltäglich passieren. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Vosshoff erfuhr erst über die öffentliche Berichterstattung davon – und war nicht gerade amüsiert.
Schlimmer als der ‚Große Lauschangriff‘
Das Hacken von Computern, das Verwanzen von Smartphones, das heimliche Mitlesen von WhatsApp-Nachrichten und das Abgreifen von persönlichen Daten durch Deutschlands Strafverfolgungsbehörden bedeutet, dass die Regierung mit dem Staatstrojaner die gesamte Bevölkerung ausspionieren kann – unter Nutzung aller technischen Möglichkeiten – von Handy bis Heim-PC.
Staatstrojaner ist verfassungswidrig
Dazu haben sich die Piraten bereits am Tag der parlamentarischen Entscheidung deutlich geäussert: Wir halten dieses Gesetz für verfassungswidrig und lehnen die lückenlose Überwachung vollumfänglich ab!
Gewinnspiel
Wie und was kann ich gewinnen?
1. Bilder machen
Fotografiere die Politiker der regierenden Parteien CDU, CSU und SPD in ihrer Freizeit, ganz besonders gerne diejenigen im Bundesparlament, die den Staatstrojaner bewilligt haben. Die Fotos können aber auch im Internet gefunden, selbst geschossen oder aus alten Magazinen bzw. Zeitungen gescannt sein – egal woher ihr sie habt.
2. Bilder posten
Poste deine Foto auf Twitter oder Facebook mit den Hashtags #Volkstrojaner und #Piraten, damit wir dein Werk sehen können. Gewinnen kannst du täglich Preise, die deine Daten und Anonymität schützen.
3. Preise gewinnen
Für das beste Politiker-Foto der Woche kannst du folgende Preise gewinnen:
USB-Stick mit 256-bit AES Verschlüsselung
Wir verlosen wöchentlich einen USB-Stick mit 256-bit AES Verschlüsselung. Um den zu knacken müssen 1 Million Computer jeweils 1 Million Kombinationen pro Sekunde durchrechnen und brauchen für alle Verschlüsselungs-Kombinationen ca. 3,74 x 1057 Jahre. Das ist Datensicherheit.
Anti-Spy Webcam-Aufkleber
Wir verlosen täglich 10 Anti-Spy Webcam-Aufkleber, die deine Privatsphäre schützen, Webcam Spionage stoppen und auf Smartphones, Laptops, Tablets und All-in-One-Desktops passen.
Schwarze-Balken-Brille
Wir verlosen insgesamt 20 Brillen, die wie ein schwarzer Balken übers Auge gehen. Ein echter Hingucker, da das Foto so wirkt, als wäre deine Augenpartie zum Schutz Ihrer Persönlichkeitsrechte ausgeblendet worden.
Aufkleber NSA Monitored Device
Personalisiere deine Sachen (z.B. Laptop, Handy, Notizbuch, Auto oder Bike) mit diesem coolen Aufkleber. Zeige deine politische Haltung und erkläre stolz, dass dir sehr wohl bewusst ist, das die National Security Agency (NSA) überall auf der Welt Geräte infiltriert, hackt und abhört.
RFID-Schutzhülle für Personalausweise
Diese TÜV geprüfte RFID Blocking NFC Schutzhülle für Kreditkarte, Personalausweis, EC-Karte, Reisepass, Bankkarte oder Ausweis bietet 100%-igen Schutz gegen unerlaubtes Auslesen.
Transparente Briefumschläge
25 transparente Briefumschläge im DIN lang Format (110 x 220 mm), um darauf hinzuweisen, dass unsere digitale Post mitgelesen werden kann. Also können wir unsere Briefe auch direkt sichtbar verschicken, da der Staat sowieso mitlesen kann.
#Volkstrojaner – Hackerangriff aus der Bevölkerung
Die PIRATEN starten die Aktion #Volkstrojaner am 9. September – einen Tag vor ihrem 11. Geburtstag und am Tag der Demonstration „Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte“ in Berlin und Karlsruhe. Dabei handelt es sich um eine mehrwöchige Social Media Aktion, die dazu aufruft, Fotos von den Regierungspolitikern zu machen, die für den Staatstrojaner gestimmt haben und die sie selbst in ihrer Privatsphäre zeigen. Diese Fotos sollen dann in den sozialen Medien unter dem Hashtag #Volkstrojaner gepostet werden. Alternativ können uns auch Fotos von Politikern per E-Mail zugeschickt werden, die wir dann veröffentlichen.
Diese Fotos können im Internet gefunden sein, selber geschossen werden, aus alten Magazinen bzw. Zeitungen gescannt, oder egal woher sein. Die Piratenpartei Deutschland ruft natürlich ausdrücklich nicht zum Hacken oder illegalen Handlungen auf und kann für entsprechende Handlungen einzelner Personen keine Haftung übernehmen.
Prämiert wird von PIRATEN
Besonders gelungene Einsendungen werden mit Preisen prämiert und falls gewünscht, unter Angabe der Gewinnernamen auf der Seite www.volkstrojaner.de veröffentlicht. Die Jury besteht aus Mitgliedern der Piratenpartei*.
Disclaimer: Die Piratenpartei Deutschland ruft ausdrücklich nicht zum Hacken oder illegalen Handlungen auf und kann für entsprechende Handlungen einzelner Personen keine Haftung übernehmen. Dem Volkstrojaner kann man übrigens auch auf Twitter folgen. Hinweise dazu was juristisch erlaubt ist und wo die Grenzen überschritten werden (und wo nicht) gibt der Artikel vom juraforum.de: Meine Bilder im Internet – ich wurde nicht gefragt- was tun?.
*Update: Die Jury besteht nicht wie fälschlicherweise in einer früheren Version des Beitrags behauptet aus den Spitzenkandidierenden der Piratenpartei Deutschland zur Bundestagswahl. Hier hat sich leider ein redaktioneller Fehler eingeschlichen, der erst im Nachhinein festgestellt wurde. Wir bitten diesen Umstand zu entschuldigen.
Die bundesweit in Kommunen eingesetzte Software der Bundestagswahl ist unsicher, haben Journalisten von ZEIT ONLINE gemeinsam mit Fachleuten vom Chaos Computer Club herausgefunden und in einem Beitrag dokumentiert. Der Bundeswahlleiter und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sind zwar alarmiert, aber leider viel zu spät. In der heutigen Heise-Show wird um 12 Uhr mit dem Sprecher des CCC Linus Neumann öffentlich darüber diskutiert, ob das Wahlergebnis sicher sein werde.
Das Kind ist bereits in den Brunnen gefallen
Gehandelt wird später, denn die verantwortlichen politischen Stellen sind der Meinung, die Digitalisierung komme ja erst in 10 bis 20 Jahren. Ein grundsätzliches Problem.
Sebastian Alscher, Sprecher für Finanzen und Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland dazu: „Wieder zeigt sich: Gut gemeint ist nicht gut gemacht. Wahlen sind das Lebensblut der demokratischen Legitimation. Die Fahrlässigkeit im Umgang mit ihrer Umsetzung ist höchst alarmierend und unbegreiflich. Dass Wahlsoftware am Wahlabend die Prozesse erleichtert ist legitim, sollte aber niemals dermaßen ungeprüft und als alleiniges Mittel in Einsatz genommen werden. Besonders ärgerlich ist hier, dass die Piratenpartei schon vor zwei Legislaturperioden darum gekämpft und sogar geklagt hat, um die gebotene Sorgfalt walten zu lassen. Hier muss man von Vorsatz reden, das kann man nicht als Blauäugigkeit abtun, es ist schlichtweg ignorant und gefährlich! Es zeigt, wieviel Nachholbedarf im Verständnis der Digitalisierung noch besteht.“
Vertrauen in die Demokratie würde erschüttert
Die Analyse des CCC listet in ihrem Fazit eine Vielzahl von politischen Forderungen auf, die zeigen, dass das System in der jetzigen Form nicht bestehen bleiben kann und grundlegend verbessert werden muss. Der gesamte Zustand zeigt auf, warum die von der Piratenpartei vor zwei Jahren geforderte Offenlegung des Source-Codes der Software so wichtig gewesen wäre. Eine Software wird nicht durch ein Verheimlichen des Programmcodes sicher, sondern u.a. durch die Verwendung geeigneter Verschlüsselungstechnologien. Ein Zitat auf Seite 4 des Berichts schlussfolgert:
„Eine Manipulation würde demnach mit großer Wahrscheinlichkeit auffallen, das Vertrauen der Bürger in die Demokratie und die Integrität des Wahlvorganges jedoch mitunter schwer erschüttern.“
Chaos Computer Club
Jede Software ist potentiell anfällig
„Ebenso überraschend ist die berichtete Reaktion des Landeswahlleiters, lediglich sämtliche mit der Software „PC-Wahl“ übertragenen Ergebnisse zu überprüfen. Denn die Analyse zeigt, dass potentiell jede Wahlsoftware manipulationsanfällig sein könnte, nicht nur diese eine. Die Verwendung einer symmetrischen Verschlüsselung allein sollte bereits Grund genug sein, das aktuelle Konzept kritisch zu hinterfragen. Hier scheint man sich möglicherweise des wirklichen Ausmaßes des Risikos nicht bewusst zu sein“, so Anja Hirschel, Sprecherin für Digitalisierung und Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland.
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich darüberhinaus in ihrem Wahlprogramm für die Abschaffung des sogenannten „Hackerparagraphen“ § 202c StGB ein, damit solche Aufdeckungen straffrei bleiben. Der Hackerparagraph sorgt für erhebliche Rechtsunsicherheit und öffnet Tür und Tor für willkürliche Verfolgung von im IT-Sicherheitsbereich tätigen Personen.
UPDATE: Hier findet ihr die Aufzeichnung der Heise-Show
Spendenhinweis: Wir benötigen deine Unterstützung, damit wir unsere Arbeit machen können. Hilf uns durch deine Spende. Online spenden: https://spenden.piratenpartei.de/ oder Konto 4796586 | Deutsche Skatbank | BLZ 83065408
PIRATEN fordern die Offenlegung der Einflussnahme von Interessenverbänden und Lobbyisten auf politische Entscheidungen, um den demokratischen Prozess zu schützen und die Grundlagen von Entscheidungen transparent zu machen.
„Die Einrichtung eines Lobbyregisters für den Deutschen Bundestag ist lange überfällig. Wir PIRATEN erkennen die Konsultation von Interessenvertretern – zum Beispiel Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Umweltschutz-, Bürgerrechts- und Unternehmensverbänden – als integralen Bestandteil des politischen Willensbildungsprozesses der Gesellschaft an, solange dieser Austausch hinreichend offen und transparent ist. Die überproportionale Einflussnahme einzelner Gruppen durch die Verlagerung der politischen Willensbildung in informelle Beziehungsnetzwerke außerhalb des formalen Gesetzgebungsprozesses lehnen wir ab“, betont Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.
„Wir PIRATEN fordern ein Lobbyregister für den Bundestag, in das sich Interessenvertreter und Interessenvertretungen verpflichtend eintragen müssen, um einen Hausausweis zu erhalten und die Möglichkeit zu bekommen, bei Gesetzesvorhaben durch den Deutschen Bundestag angehört zu werden“, ergänzt Sebastian Alscher, Sprecher für Finanzen und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, mit einem Zitat aus dem Bundestagswahlprogramm. Transparenz ist eines der Kernthemen der PIRATEN und ihrer Wahlkampfkampagne ‚Piraten. Freu Dich aufs Neuland.‘
Der passende Hastag der #PIRATEN dazu lautet: #FreuDichAufsNeuland.
Konkret: So soll das Lobbyrigister aussehen
Ein Lobbyregister soll zunächst in der Anlage 2 zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (Registrierung von Verbänden und deren Vertretern) verankert werden und die existierende „Öffentliche Liste über die Registrierung von Verbänden und deren Vertretern“ ersetzen.
Es muss aussagekräftige Angaben hinsichtlich Budget, Tätigkeitsbereich, Anzahl und Namen der tätigen Personen sowie, bei freiberuflichen Interessenvertretern, Lobbyagenturen, Anwaltskanzleien und Denkfabriken, Mandanten und Auftraggeber enthalten. Alle Angaben müssen regelmäßig aktualisiert und falsche oder überholte Daten unverzüglich berichtigt werden. Der Präsident des Bundestages soll bis auf Weiteres das Register führen und als Kontrollinstanz sicherstellen, dass die Angaben wahrheitsgemäß sind und die Einträge regelmäßig aktualisiert werden.
Er muss externen Beschwerden von natürlichen und juristischen Personen über Verstöße konsequent nachgehen, bei Verdachtsfällen eigenständig Untersuchungen einleiten und jährlich einen Bericht veröffentlichen, der die Untersuchungsergebnisse abgeschlossener Verfahren enthält. Beschwerdeführer und -gegner sollen eine Überprüfung der Entscheidung beantragen können.
Verstöße gegen Anzeigevorschriften und Fristen müssen mit Bußgeldern und weiteren Sanktionsmöglichkeiten geahndet werden – bis hin zur Erfassung auf einer schwarzen Liste bei besonderer Schwere des Fehlverhaltens. Aus Transparenzgründen soll das Register auf der Internetseite des Bundestages veröffentlicht werden. Es muss maschinenlesbar gestaltet sein, um im Sinne von OpenData die Verknüpfung mit Abgeordneten- und Abstimmungsdaten zu ermöglichen und um Sortier- und Durchsuchbarkeit sicherzustellen.
„Es soll geprüft werden, ob die Führung und Kontrolle des Registers mittelfristig an eine unabhängige öffentliche Institution, zum Beispiel den Bundesrechnungshof oder den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit übertragen sowie die weitere Ausgestaltung durch ein eigenes Bundesgesetz geregelt werden kann“
Die Vision eines Bildungssystems baut für die Piratenpartei Deutschland auf einem positiven Menschenbild auf. „Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung. Dies ist in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft notwendig, um allen, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Dazu gehört im Zeitalter der Digitalisierung dringend eine verstärkte digitale Bildung für Lehrende und Lernende in verpflichtender Form“, betont Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.
Bildung ist unser wichtigstes Gut für den Erhalt, die Weitergabe und die Vermehrung von Wissen, Fortschritt und gesellschaftlichem Wohlstand. Das Bildungssystem darf nicht auf den Arbeitsmarkt und die ökonomische Verwertbarkeit von Bildung ausgerichtet sein. Unsere Gesellschaft braucht Menschen, die kompetent und kritisch ihr Leben und ihre Aufgaben meistern und sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst sind. Bildung ist eines der Kernthemen der PIRATEN und ihrer Wahlkampfkampagne ‚Piraten. Freu Dich aufs Neuland.‘ Der passende Hastag der #PIRATEN dazu lautet: #FreuDichAufsNeuland.
Finanzierung der Bildung neu ordnen
„Die Ausgaben im Bildungssektor liegen, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, in der Bundesrepublik Deutschland seit Jahren unter dem OECD-Durchschnitt. Zu Recht wird diese Sparsamkeit an der falschen Stelle von der OECD gerügt. Wir PIRATEN fordern daher eine Anhebung mindestens auf den OECD-Durchschnitt. Bildung ist nicht nur Ländersache, sondern eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft“, ergänzt René Pickhardt Sprecher für Netzpolitik und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, mit einem Zitat aus dem Bundestagswahlprogramm.
PIRATEN setzen sich für eine Aufhebung des Kooperationsverbotes ein. Der Bund muss öffentliche Bildungseinrichtungen finanzieren dürfen. Forderungen anderer Parteien, das Kooperationsverbot partiell zur Bevorzugung ausgewählter Bereiche wie der Exzellenz-Universitäten zu lockern, erteilen PIRATEN eine Absage:
„Wir bestehen auf einer Besserstellung des gesamten Bildungssystems. Der freie Zugang zu steuerfinanzierten Bildungseinrichtungen muss unabhängig von Religionszugehörigkeit, Geschlecht und Einkommen der Eltern gewährleistet sein. Wir lehnen Bildungsgebühren jeglicher Art für steuerfinanzierte Bildungseinrichtungen kategorisch ab, da sie den Zugang zu Bildung einschränken“.
so Pickhardt.
Bildung hat keine Grenzen
Um die Durchlässigkeit bei einem Wohnortwechsel, Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten und berufliche Chancen zu erhöhen, sollen Bildungsziele und Bildungsabschlüsse bundesweit einheitlich gestaltet und grundsätzlich gleichwertig sein.
