Themenbereiche

Der Abschiebe-Strobl von der CDU – Das nennt Ihr christlich? (28. November 2016)

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl fordert mehr Härte gegen Asylbewerber ohne Bleiberecht. Um die langwierigen Verfahren mit den Heimatländern um Rückführungsabkommen zu umgehen, verlangt…

Inneres und Sicherheit Pressemitteilungen

PIRAT Patrick Breyer beteiligt sich an der Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung (25. November 2016)

Am Montag, dem 28. November 2016 wird die von Digitalcourage organisierte Bürger-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Auch unser Themenbeauftragter für Datenschutz, MdL Patrick…

Äußeres und Verteidigung Pressemitteilungen

Patrick Schiffer: Bundesregierung muss Genehmigung zur Snowden-Befragung erteilen (22. November 2016)

Nachdem der Bundesgerichtshof entschieden hat, dass die Bundesregierung eine mögliche Amtshilfe leisten könne und Edward Snowden nicht völlig „unerreichbar“ sei, fordern wir eine…

Inneres und Sicherheit Pressemitteilungen

Patrick Schiffer zur angestrebten Vertragsverlängerung für Kanzlerin Merkel (21. November 2016)

„Angela Merkel ist nicht länger die richtige Kanzlerin für die umfangreichen Herausforderungen dieser Zeit in Deutschland und Europa. Sie steht als Person für…

Inneres und Sicherheit Pressemitteilungen

Ein schwerer Schlag für den Rechtsstaat: BVerfG billigt Aushebelung demokratischer Kontrolle (15. November 2016)

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Bundesregierung die NSA-Selektorenlisten nicht an den NSA-Untersuchungsausschuss herausgeben muss. Die Klage sollte die…

Aus den Landtagsfraktionen Inneres und Sicherheit Pressemitteilungen

PIRATEN gegen Kandidaten Steinmeier: Unwählbar für uns (14. November 2016)

Zur Wahl des Bundespräsidenten im Februar nächsten Jahres werden auch die Landtagsfraktionen der Piraten ihre Stimmen abgeben. Zur heutigen Nachricht, dass Aussenminister Steinmeier…

Bildung Pressemitteilungen

PIRATEN zur GEMA – Klage: Wir haben gewonnen! (14. November 2016)

Zum Kernthema Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland wurde heute das Urteil in der Klage von Bruno Gert Kramm im Auftrag der PIRATEN gegen die…

Bildung Pressemitteilungen

PIRATEN erwarten historischen Urteilsspruch zur Verlegerbeteiligung der GEMA (13. November 2016)

In der letztinstanzlichen Verhandlung wird von dem Berliner Kammergericht morgen, am 14. November 2016 um 11:00 Uhr, darüber befunden, ob die Beteiligung der…