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EuGH spricht Urteil im WLAN-Prozess: PIRATEN fordern Reform (15. September 2016)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute sein Urteil in der Klage des Gautinger Gemeinderats und PIRATEN-Mitglieds Tobias McFadden zur WLAN-Störerhaftung gesprochen. In seinem…

Europa Pressemitteilungen

PIRATEN-EU-Abgeordnete Julia Reda zum geleakten Vorentwurf der EU-Urheberrechtsreform (1. September 2016)

Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Sprecherin der Fraktion zur digitalen Agenda und zur Urheberrechtsreform, kommentiert:…

Europa Pressemitteilungen

PIRATEN: Sieg für die Netzneutralität in Europa (30. August 2016)

Zur heutigen Entscheidung, die die Netzneutralität sichert, äußert sich Julia Reda, Abgeordnete der Piratenpartei im Europaparlament: »Dies ist ein Sieg für die Zivilgesellschaft,…

Arbeit und Soziales Pressemitteilungen Wirtschaft und Finanzen

PIRATEN fordern sofortigen Systemwechsel: BGE statt Hartz IV (23. August 2016)

Die PIRATEN lehnen die von der Bundesagentur für Arbeit angekündigten strengeren Überprüfungen und Datenabgleiche von Hartz-IV-Empfängern und deren Angehörigen entschieden ab. Stattdessen fordern…

Inneres und Sicherheit Pressemitteilungen

„Ich glaub mein Hamster…“ (21. August 2016)

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will am nächsten Mittwoch nach Kabinettsbeschluß ein Konzept für die zivile Verteidigung vorstellen. Laut Presseberichten wird der Bevölkerung darin…

Infrastruktur und Netze Inneres und Sicherheit Landesverbände Pressemitteilungen

Den Norden fit machen für die Digitale Revolution: PIRATEN legen Digitalen Kompass vor (19. August 2016)

Die PIRATEN im Kieler Landtag haben heute ihre Vision zur Gestaltung der digitalen Zukunft des Nordens vorgestellt: den Digitalen Kompass. Er berücksichtigt das…