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Der Abschiebe-Strobl von der CDU – Das nennt Ihr christlich?

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Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl fordert mehr Härte gegen Asylbewerber ohne Bleiberecht. Um die langwierigen Verfahren mit den Heimatländern um Rückführungsabkommen zu umgehen, verlangt Strobl die Einrichtung von sogenannten „Rückführungszentren“, z. B. in nordafrikanischen Ländern. Dorthin sollten ausreisepflichtige Ausländer – unabhängig von ihrer Nationalität – gebracht werden. Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, dazu: »Das Bild … Weiterlesen

PIRAT Patrick Breyer beteiligt sich an der Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

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Am Montag, dem 28. November 2016 wird die von Digitalcourage organisierte Bürger-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Auch unser Themenbeauftragter für Datenschutz, MdL Patrick Breyer, ist Beschwerdeführer. Im Anschluss an die Pressekonferenz wird die Beschwerdeschrift zusammen mit mehr als 30.000 Unterschriften beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. »Vorratsdatenspeicherung macht uns alle splitternackt.«, begründet Patrick Breyer seine Unterstützung … Weiterlesen

Patrick Schiffer: Bundesregierung muss Genehmigung zur Snowden-Befragung erteilen

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Nachdem der Bundesgerichtshof entschieden hat, dass die Bundesregierung eine mögliche Amtshilfe leisten könne und Edward Snowden nicht völlig „unerreichbar“ sei, fordern wir eine Vernehmung durch den NSA-Untersuchungsausschuss auf deutschem Boden. Dann kann er endlich auch einen sicheren Aufenthalt beantragen. Seit 2014 fordert der Ausschuss die Vernehmung des Whistleblowers. Bisher hat sich die Bundesregierung diesem Ersuchen … Weiterlesen

Patrick Schiffer zur angestrebten Vertragsverlängerung für Kanzlerin Merkel

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„Angela Merkel ist nicht länger die richtige Kanzlerin für die umfangreichen Herausforderungen dieser Zeit in Deutschland und Europa. Sie steht als Person für die Mentalität „Augen zu und weiter so“, sie steht für Stillstand, für Alternativlosigkeit, für Trägheit und Ideenlosigkeit. Sie und ihre Partei, die CDU, sind für viele Menschen in Deutschland der Inbegriff der … Weiterlesen

Ein schwerer Schlag für den Rechtsstaat: BVerfG billigt Aushebelung demokratischer Kontrolle

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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Bundesregierung die NSA-Selektorenlisten nicht an den NSA-Untersuchungsausschuss herausgeben muss. Die Klage sollte die Herausgabe der Selektorenliste gerichtlich erzwingen. Diese Liste enthält Suchmerkmale für die Überwachung elektronischer Datenströme, die der US-Geheimdienst NSA dem Bundesnachrichtendienst geliefert haben soll. Die Bundesregierung hatte die Herausgabe der Liste verweigert. Patrick … Weiterlesen

PIRATEN gegen Kandidaten Steinmeier: Unwählbar für uns

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Zur Wahl des Bundespräsidenten im Februar nächsten Jahres werden auch die Landtagsfraktionen der Piraten ihre Stimmen abgeben. Zur heutigen Nachricht, dass Aussenminister Steinmeier von SPD, CDU und CSU als gemeinsamer Kandidat aufgestellt wird, äussert sich der Fraktionsvorsitzende der grössten Landtagsfraktion der PIRATEN, Michele Marsching wie folgt: »Die PIRATEN werden den ausgekungelten Kandidaten Steinmeier nicht wählen. … Weiterlesen

PIRATEN zur GEMA – Klage: Wir haben gewonnen!

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Zum Kernthema Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland wurde heute das Urteil in der Klage von Bruno Gert Kramm im Auftrag der PIRATEN gegen die GEMA gesprochen. Das Kammergericht Berlin hat dazu heute Nachmittag seine Begründung vorgestellt: Die GEMA darf keine Ausschüttungen an Verleger vornehmen. Das betrifft sowohl Vergütungsansprüche als auch Nutzungsrechte. Der Richter folgte dabei dem … Weiterlesen

PIRATEN erwarten historischen Urteilsspruch zur Verlegerbeteiligung der GEMA

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In der letztinstanzlichen Verhandlung wird von dem Berliner Kammergericht morgen, am 14. November 2016 um 11:00 Uhr, darüber befunden, ob die Beteiligung der Verleger an Vergütungsansprüchen und Nutzungsrechten, die die GEMA treuhänderisch für Urheber musikalischer Werke wahrnimmt, gerechtfertigt ist. Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Die GEMA beteiligt Verleger bisher mit 40% dieser Beträge. Ein … Weiterlesen