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Überwachungswahn von CDU und SPD stoppen!

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Zur gestrigen Einigung von Union und SPD auf ein neues Sicherheitspaket erklärt der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, Patrick Breyer: »Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Polizeibeamte mit Überwachungskameras und Massenscanning von Kfz-Kennzeichen – die Große Koalition versteht Massenüberwachung offenbar als Handlungsauftrag. Ihre Pläne haben wenig mit Sicherheit, aber viel mit Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung zu tun. … Weiterlesen

Amerika schließt sich ein

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Mit der Wahl von Donald Trump hat es heute – zufällig auch an einem 9. November – den größten globalen politischen Erdrutsch seit dem Mauerfall vor 27 Jahren gegeben. Dies ist unter anderem die Folge einer Politik, die die Grundlagen der liberalen Demokratie zerstört hat, indem das Diktat der Wirtschaft, des Egoismus und das Recht … Weiterlesen

Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei müssen abgebrochen werden

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Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bestätigte heute, dass die EU an der Fortführung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei festhalten wolle. Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Ein machtgieriger Despot Erdoğan, der alle nur denkbaren demokratischen Freiheiten ausser Kraft setzt, hat die Türkei innerhalb weniger Monate in einen totalitären Kontrollstaat verwandelt. Der Flüchtlingsdeal mit ihm war bereits … Weiterlesen

PIRATEN verurteilen feigen Anschlag auf alternatives Kulturzentrum in Chemnitz

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In Chemnitz wurde gestern Nacht gegen zwei Uhr ein Sprengstoffanschlag auf die alternative Kulturkneipe Lokomov am Fuße des Chemnitzer Stadtteils Sonnenberg verübt. Am vergangenen Wochenende feierten die sächsischen PIRATEN dort nach ihrer Aufstellungsversammlung für die Bundestagswahl 2017. Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland dazu: »Ich war noch am Samstag im Lokomov in Chemnitz. Dass … Weiterlesen

Angriff der SPD-Innenminister auf Privatsphäre im Netz und Verschlüsselung abwehren!

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Der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, Patrick Breyer, warnt vor den Konsequenzen der gestrigen Beschlüsse der SPD-Innenminister: »Die Pläne der SPD-Kontrollfreaks haben wenig mit Sicherheit, aber viel mit Überwachung zu tun. Mit der geforderten Aufhebung des besonderen Schutzes für Internetnutzer droht eine Vorratsdatenspeicherung des Surfverhaltens von uns allen. Hinter dem Begriff der ‚Quellen-TKÜ‘ verbirgt sich … Weiterlesen

Unirahmenvertrag: PIRATEN setzen auf Open Educational Resources und Open Access

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Der Spitzenkandidat der PIRATEN Rheinland-Pfalz für die Bundestagswahl 2017, René Pickhardt, fordert, verstärkt auf Open Educational Resources und Open Access Publikationen zu setzen, um dauerhaften Zugang zu Bildung und Wissen an Universitäten zu gewährleisten. Auf Grund des neuen Rahmenvertrags zwischen der VG Wort und der Kultusministerkonferenz haben erste Hochschulen gedroht, ihr digitales Lehrangebot zum 1.1.2017 … Weiterlesen

PKW-Maut: Auto-Wahnminister Dobrindt und sein „Populismus Deluxe“

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Die drohende Einführung der PKW-Maut in Deutschland kommentiert der Verkehrsexperte der Piratenfraktion NRW, Oliver Bayer, wie folgt: »Mit ein paar Zugeständnissen lässt sich aus Dobrindts PKW-Maut auch kein sinnvolles Projekt mehr machen, denn sie bedeutet von allen möglichen Lösungen die Schlechteste: Extrem hohe Bürokratiekosten, extrem kompliziert, kaum Einnahmen, keine Lenkungswirkung, keine Datensparsamkeit, keinen Sinn. Die … Weiterlesen

PIRAT unterwandert Geheimdienstgipfel

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Der Bürgerrechtler und Datenschutzexperte der Piratenpartei, Patrick Breyer, diskutiert heute auf dem Geheimdienstgipfel in Berlin mit Verfassungsschutz-Chef Maaßen und BND-Chef Kahl. Bürgerrechtler protestierten vor dem Tagungsort, Grüne und Linke kritisieren die „Alibi-“ bzw. „Showveranstaltung.“ »Welche bessere Gelegenheit als vor der versammelten ‚Community‘ gibt es, Maaßen seine unverschämten Ausfälle zu dem mutigen Whistleblower Edward Snowden vorzuhalten?«, … Weiterlesen