Die Piratenpartei Deutschland gratuliert der Enthüllungsplattform Wikileaks zum 10-jährigen Geburtstag!
Vor genau zehn Jahren, am 4. Oktober 2006, wurde die Domain wikileaks.org registriert. Seitdem hat Wikileaks in zehn Jahren rund zehn Millionen Originaldokumente veröffentlicht und damit jedem Einzelnen die Möglichkeit gegeben, sich unabhängig zu informieren.
Wir PIRATEN sehen darin einen wertvollen Beitrag für die Meinungs- und Pressefreiheit, die zur politischen Willensbildung in einer Demokratie unerlässlich sind.
Was in den vergangenen zehn Jahren geleistet wurde, ist auf das Engagement von vielen Freiwilligen zurückzuführen. Einige von ihnen mussten für ihr Engagement freilich einen hohen Preis bezahlen. Während Wikileaks-Gründer Julian Assange seit vier Jahren in der Botschaft von Ecuador in London als politischer Flüchtling gegen seine Auslieferung an die USA kämpft, wurde Jeremy Hammond für den Einbruch in das Computersystem des privaten Nachrichtendienstes „Stratfor“ und die Weitergabe der dort erbeuteten Dokumente an Wikileaks zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Wikileaks veröffentlichte die Dokumente als „Global Intelligence Files“ ab Februar 2012 gemeinsam mit dem deutschen Medienpartner ARD.
Besonders hart traf es die US-Soldatin Chelsea Manning für die angebliche Weitergabe der „Warlogs“, der „Diplomatic Cables“ sowie des „Collateral Murder“ Videos an Wikileaks: Sie wurde zu 35 Jahren Militärgefängnis verurteilt. Spätestens seit diesen Veröffentlichungen, mit denen Wikileaks internationale Bekanntheit erlangte, sieht sich die Organisation ständigen Angriffen durch Regierungen, Nachrichtendienste und private Sicherheitsfirmen auf ihre Infrastruktur und ihre Unterstützer ausgesetzt.
Auch in der PIRATEN-Bewegung finden sich zahlreiche Unterstützer von Wikileaks, die davon ein Lied singen können:
Birgitta Jónsdóttir, die isländische Parlamentsabgeordnete und spätere Fraktionsvorsitzende der isländischen Piratenpartei (Píratar) im nationalen Parlament Althing, arbeitete für WikiLeaks unter anderem an der Veröffentlichung des „Collateral Murder“ Videos. Im Zuge einer geheimen Untersuchung der US-Regierung zu der Veröffentlichung wurde der Kurznachrichtendienst Twitter dazu verurteilt, Jónsdóttirs Direktnachrichten mit anderen Unterstützern herauszugeben.
Bis heute setzt sie sich für Chelsea Manning und andere Whistleblower ein.
Der deutsche PIRAT Theodor Reppe registrierte bereits 2006 die Domain wikileaks.de, was sich später als nützlich erwies, um die Sperrung der Domain wikileaks.org im Dezember 2010 zu umgehen (siehe unten). Am 23.03.2009 wurde er jedoch zunächst Ziel einer Hausdurchsuchung, weil Wikileaks die geheimen Listen gesperrter Webseiten veröffentlichte, die dann auch unter wikileaks.de zu finden waren. Reppe wurde die Verbreitung von Kinderpornographie vorgeworfen, weil unter den gesperrten Internetseiten auch kinderpornografische Inhalte waren. Er ließ sich jedoch nicht einschüchtern und wurde schließlich von allen Vorwürfen freigesprochen.
Unter ihrem Gründer und Vorsitzenden Rick Falkvinge stellte die schwedische Piratenpartei (Piratpartiet) Wikileaks im August 2010 ihre Server im „Pionen White Mountains Data Center“ zur Verfügung, um Wikileaks vor Zensurmaßnahmen zu schützen.
„Im Gegensatz zu anderen politischen Parteien reden wir nicht nur, sondern wir handeln“ kommentierte Falkvinge die Entscheidung, die sich schon bald als goldrichtig erweisen sollte.
Denn kurz nach der Ankündigung der Veröffentlichung von Depeschen US-amerikanischer Botschaften (auch bekannt als „Diplomatic Cables“ oder „Cablegate“) am 28. November 2010 wurde die Infrastruktur von Wikileaks durch einen Denial-of-Service-Angriff gestört. Als schließlich am 3. Dezember 2010 auch noch die Domain wikileaks.org gesperrt wurde, wich Wikileaks kurzerhand auf die von PIRATEN bereitgestellten Domains wikileaks.ch und wikileaks.de aus.
Der damalige Präsident der Piratenpartei Schweiz, Denis Simonet, erinnert sich:
„Wikileaks.ch wurde ursprünglich von einem Gründungspiraten registriert. Als wir die Piratenpartei Schweiz im Jahr 2009 gründeten, stellte dieser PIRAT beim Vorstand den Antrag, dass die Piratenpartei Schweiz diesen übernimmt, um Wikileaks zu unterstützen. Wir nahmen diesen Antrag mit grosser Zustimmung an und er wurde der Piratenpartei Schweiz übertragen. Und da ich der Vorsitzende war, stand zu diesem Zeitpunkt ich als Besitzer drin. Die Unterstützung war ideologischer Natur, denn wir registrierten den Domainnamen und trugen die Nameserver von Wikileaks ein. Es war faktisch also einfach eine Art Telefonbucheintrag. Wir stellten uns klar gegen eine aktivere Unterstützung, weil wir uns als Partei und nicht als Aktivisten verstanden. Wir wollten schlicht ein Statement machen: es ist wichtig, dass grosse Ungerechtigkeiten aufgedeckt werden und hierzu eignet sich eine Whistleblowing-Plattform, wenn alles andere versucht wurde und es keinen anderen Weg gibt, die Ungerechtigkeit aufzudecken. Wir unterstützten also Wikileaks stellvertretend für Whistleblowing an sich.“
In einer internationalen Aktion stellten die Piratenparteien Wikileaks anschließend redundante Infrastruktur zur Verfügung, so dass die Enthüllungen im Internet weiterhin zugänglich waren.
Denis Simonet:
„Wir erfuhren durch Wikileaks Ankündigung, dass wikileaks.ch neuer offizieller Zugangspunkt ist, unerwartetes internationales Interesse. Als frisch gegründete Piratenpartei waren wir damit im ersten Moment überfordert. Medienarbeit war bereits an der Tagesordnung, aber dass Al Jazeera, CNN und Bloomberg mit uns reden wollen, das war schon eine ungewohnte Situation. Es waren also viele Absprachen und Sitzungen notwendig, um sich intern, aber auch unter den Piratenparteien zu koordinieren. Es gab dann eine stundenlange Telefonkonferenz mit Vertretern verschiedener Piratenparteien und da wurde das mit der Spiegelung besprochen. Die Schweizer PIRATEN hielten sich dabei an den Vorstandsentscheid, nicht mehr als den Domainnamen zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig stellten die Schweizer PIRATEN aber einen eigenen DNS-Dienst zur Verfügung, der von allen möglichen PIRATEN unterstützt wurde. Es wäre nicht möglich gewesen, diesen Cluster tot zu kriegen, weil über 10 Server dafür hätten ausgeschaltet werden müssen. Und selbst wenn, wären Ruckzuck wieder neue Server aktiviert geworden. Wir stellten also sicher, dass Wikileaks erreichbar bleibt, komme was wolle. Die Spiegelung überließen wir auch im Sinne der Aufgabenteilung unseren Schwesterparteien. Natürlich folgten noch weitere internationale Koordinationssitzungen. Der Plan war übrigens erfolgreich: WikiLeaks war da und niemand konnte verhindern, dass es da bleibt.“
Wenig später trafen Denis und sein damaliger stellvertreter Pascal Gloor Julian Assange zu einem Abendessen in Genf:
„Das Gespräch war hochspannend und sehr informativ. Wir redeten über unsere Hintergründe, wir erklärten Julian und seiner Assistentin das politische System der Schweiz und gaben ihm Ratschläge, falls er in der Schweiz bleiben und Asyl beantragen will. Er erklärte seine Beweggründe hinter Wikileaks und was ihn in die Position brachte, in der er sich befand. Dabei ging es uns wiederum um Whistleblowing: wir finden es falsch, dass ein Betreiber einer solchen Plattform plötzlich um seine Unversehrtheit fürchten muss. Daher wollten wir einen kleinen Teil beitragen, zu helfen.“
Doch, obwohl die Schweizer PIRATEN sich mit ihrem Engagement strikt im legalen Rahmen bewegten, sollte es für Denis dennoch nicht ohne Konsequenzen bleiben, denn er verlor dadurch seinen Job:
„Ich arbeitete für eine Abteilung, deren Mandant eine große Bank war. Und da ich auf Bloomberg zitiert wurde, haben die das mitgekriegt und wollten mich nicht mehr als Mitarbeiter, der sie mitbetreut. Ich war erstmal freigestellt. Zwar ergaben weder die Risikoabwägungen noch die rechtlichen Abklärung, dass ich eine Gefahr darstelle oder was Illegales getan habe. Aber ich kündigte dann von mir aus, weil es einfach keinen Sinn macht, diesen Stress nochmal zu riskieren.“
Rückblickend überwiegen für Ihn heute jedoch die positiven Effekte:
„Es geht nicht nur um WikiLeaks, sondern um Plattformen dieser Art an sich. Und hier sehe ich langsame, aber positive Entwicklungen. Whistleblowing wird thematisiert und manchmal gibts sogar Vorschläge, das rechtlich zu regeln. Ich denke, wichtig ist, dass es solche Plattformen gibt und dass das Interesse am Aufdecken großer Ungerechtigkeiten als Mehrwert für die Gesellschaft anerkannt wird. Das stellt heute bereits ein weniger großes Problem dar als noch damals.“
