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PIRATEN kritisieren: NRW-Finanzminister will Bargeldobergrenze – Fadenscheinige Argumente

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NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat sich gestern für eine Bargeldobergrenze in Deutschland ausgesprochen. In anderen Staaten betrage sie um die 1.000 Euro, den bargeldfreundlichen Deutschen gesteht der NRW-Finanzminister allerdings bis zu 3.000 Euro zu. Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Die freiheitsbeschneidenden Politiker von Union und SPD versuchen es immer wieder und auf allen Ebenen! Sie … Weiterlesen

Brexit: Artikel 50 – was ist das überhaupt?

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Brexit (Austritt Großbritaniens aus der Europäischen Union) Aktuell wird im Rahmen der „Brexit“-Berichterstattung immer wieder der Artikel 50 erwähnt. Dabei handelt es sich um einen Artikel im Vertrag über die Europäische Union. In diesem Artikel sind das Recht der Mitgliedstaaten zum Austritt sowie die entsprechenden Modalitäten hierfür festgelegt. Wir wollen es allerdings genauer wissen und … Weiterlesen

Julia Reda: Whistleblower handeln im Interesse der Allgemeinheit

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Die Strafkammer des Luxemburger Bezirksgerichts befand heute die ehemaligen Mitarbeiter von PricewaterhouseCoopers Antoine Deltour und Raphaël Halet für schuldig, Dokumente gestohlen, Handelsgeheimnisse veröffentlicht und Geschäftsgeheimnisse verletzt zu haben. Der mit ihnen angeklagte Journalist Edouard Perrin hingegen wurde freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte Anklage erhoben, nachdem sie Dokumente veröffentlicht hatten, welche ein System weitreichender Steuervermeidung aufdeckten. Unsere … Weiterlesen

Anti-Terror-Paket: Verdeckte Bundespolizisten und das Verbot anonymer Prepaidkarten – PIRATEN legen Beschwerde ein und verteilen anonyme Prepaid-Karten

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Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket zur Abstimmung in den Deutschen Bundestag eingebracht, das der „Terrorabwehr“ dienen soll. Dieses Paket enthält unter anderem den präventiven Einsatz verdeckter Ermittler bei der Bundespolizei. Ein weiterer Punkt in dem Anti-Terror-Paket ist das Verbot von sogenannten ‚anonymen SIM-Karten‘ für Mobilfunk-Telefone. Der PIRAT und Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Breyer hat gegen die … Weiterlesen

Brexit – Ein rabenschwarzer Tag

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Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Das ist ein rabenschwarzer Tag für die europäische Idee, für den Grundgedanken, dass die europäischen Völker alle gemeinsam daran arbeiten, ein besseres Leben und gerechtere Verhältnisse in friedlicher Koexistenz herzustellen. Der Austritt Großbritanniens kommt nicht überraschend, aber niemand hat so wirklich geglaubt, das die Bürger der Insel sich ernsthaft … Weiterlesen

Should they stay or should they go? – Brexit oder nicht?

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Der Tag des Referendums im Vereinigten Königreich ist gekommen. Die Briten müssen sich nun entscheiden, ob sie weiter Teil der Europäischen Union bleiben, oder ob sie sich wieder auf ihre Insel zurückziehen wollen. Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »PIRATEN sind per Satzung und im Herzen eine internationale, also auch eine europäische Bewegung. Wir setzen … Weiterlesen

PIRATEN kritisieren: Fracking-Erlaubnisgesetz riskiert Gesundheit und Eigentum

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Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: „Mit Schlagzeilen wie ‚Einigung auf Fracking-Verbot‘ oder ‚Bundesländer sollen entscheiden‘ ist es SPD und Union gelungen, die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen. Fakt ist, dass dem gestrigen Deal zufolge die Hochrisikotechnologie Fracking in vielen üblichen Gesteinsschichten wie Sandstein ausdrücklich erlaubt werden soll und auch die Länder kein Vetorecht dagegen … Weiterlesen

Mieterschutz geht vor! – PIRATEN fordern strengere Datenschutzregeln für Vermieter

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Trotz neuer Instrumente wie der Mietpreisbremse und der gerichtlichen Fortentwicklung des Mieterschutzes in vielen Grundsatzentscheidungen wird die Suche nach Wohnraum immer schwieriger. Mieten steigen, gute und bezahlbare Wohnungen werden immer seltener. Der Staat hat es jahrzehntelang nicht für nötig befunden, in den sozialen Wohnungsbau zu investieren, um der stetigen Mietpreissteigerung und der Knappheit am Wohungsmarkt … Weiterlesen