Solidarischer Herbst?

Unter dem Motto „Solidarischer Herbst“ fanden am 22.10.22 bundesweit Demonstrationen und Kundgebungen statt. Getragen von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis fanden sich dabei über 24.000 Menschen zusammen. Ich selbst war bei der Kundgebung in Hannover anwesend. Beiträge von verschiedenen Organisationen mahnten dabei eine sozial gerechte Klimapolitik, Einkommensanpassung an die Inflation, zielgerichtete Heiz- und Stromkostenhilfen und Investitionen … Weiterlesen

Mieterschutz geht vor! – PIRATEN fordern strengere Datenschutzregeln für Vermieter

Trotz neuer Instrumente wie der Mietpreisbremse und der gerichtlichen Fortentwicklung des Mieterschutzes in vielen Grundsatzentscheidungen wird die Suche nach Wohnraum immer schwieriger. Mieten steigen, gute und bezahlbare Wohnungen werden immer seltener. Der Staat hat es jahrzehntelang nicht für nötig befunden, in den sozialen Wohnungsbau zu investieren, um der stetigen Mietpreissteigerung und der Knappheit am Wohungsmarkt … Weiterlesen