Piratenpartei Deutschland

Kategorie: Umwelt

  • Kommentar zur Richtlinienentscheidung: Atomkraftwerke sind nicht die Lösung für die Versorgungssicherheit!

    Kommentar zur Richtlinienentscheidung: Atomkraftwerke sind nicht die Lösung für die Versorgungssicherheit!

    Die Piratenpartei widerspricht dem Machtwort von Bundeskanzler Scholz ausdrücklich. Der Weiterbetrieb der drei Atomkraftwerke leistet voraussichtlich keinen oder nur einen minimalen Beitrag zur Versorgungssicherheit. Dem gegenüber stehen massive Unsicherheiten durch die im Eilverfahren zu schaffenden gesetzlichen Grundlagen, bei denen rechtliche Fehler zu erwarten sind, die schlimmstenfalls zu hohen Schadensersatzforderungen führen werden, wie bei dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg nach dem Desaster in Fukushima 2011.

    Guido Körber, Themenbeauftragter Energie der Piratenpartei Deutschland äußert sich besorgt:

    „So ein Aufwand für maximal 74 zusätzliche Tage Betrieb. Und falls bei den Gesetzesänderungen etwas schiefgehen sollte, teilen sich Schadensersatzzahlungen auf maximal 7,2 Mrd Kilowattstunden auf, die zusätzlich erzeugt werden könnten. Besonders unverständlich ist die Entscheidung, Emsland weiter laufen zu lassen. Ein kaum regelbares Grundlastkraftwerk mitten in einem Windkraftgebiet schadet der Netzstabilität und erzeugt unnötige Kosten.“

    Eine detailiertere Stellungnahme finden Sie hier: https://redesign.piratenpartei.de/2022/10/20/atomkraftwerke-sind-nicht-die-loesung-fuer-die-versorgungssicherheit/

  • Atomkraftwerke sind nicht die Lösung für die Versorgungssicherheit!

    Atomkraftwerke sind nicht die Lösung für die Versorgungssicherheit!

    Bundeskanzler Scholz hat am 17.10.2022 von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht und ein Machtwort gesprochen. Die drei verbliebenen Atomkraftwerke sollen nicht wie bisher gesetzlich vorgesehen am Ende des Jahres vom Netz gehen, sondern bis längstens zum 15.04.2023 normal weiter betrieben werden. Es wird also keine Reserve geben, sondern eine Verlängerung der Laufzeit. Er hat im Nachgang noch einmal deutlich klar gestellt, dass es zu keiner Neubeschaffung von Brennstoff kommen wird und der 15.04. der definitive Endpunkt sein wird.

    Positiv dabei ist, dass das unsägliche Gezerre um das Thema zwischen FDP und Grünen damit beendet ist. Negativ ist, dass diese drei Kraftwerke nicht viel oder sogar gar nichts für die Versorgungssicherheit, Netzstabilität und den Strompreis bringen werden. Insbesondere das Kraftwerk Emsland wird eher für Probleme sorgen, da es in einem Windkraftgebiet steht, wo die Netze ohnehin häufig überlastet sind.
    Ebenfalls negativ ist, dass nun in großer Eile Änderungen an diversen Gesetzen geschehen müssen, um diesen Weiterbetrieb zu ermöglichen. Dabei ist abzusehen, dass handwerkliche Fehler gemacht werden. Wir können nur hoffen, dass diese nicht so groß werden, dass daraus wieder umfangreiche Schadensersatzforderungen werden, wie das in 2011 bei dem Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg passierte.

    Auf jeden Fall ist nicht zu erwarten, dass diese Entscheidung positive Auswirkungen für die Bürger:innen und die Wirtschaft haben werden. Die Situation für einen Weiterbetrieb hatten wir schon kürzlich genauer beleuchtet.
    Weniger aufgefallen ist, dass in derselben Richtlinienentscheidung zwei weitere Dinge stehen. Der eine Punkt, eine massive Kampagne für Energieeffizienz, ist positiv zu sehen, es bleibt aber abzuwarten, wie das umgesetzt wird. Leider wird aus solchen guten Absichten oft ein bürokratischer Irrsinn, wie an Teilen der EU-Ökodesignrichtlinie zu sehen ist.

    Der letzte Punkt ist allerdings fatal. Da entscheidet Olaf Scholz doch allen Ernstes, dass weiter Gaskraftwerke gebaut werden sollen. Also genau die Sorte Kraftwerk, die uns jetzt aufgrund der großen Abhängigkeit von importiertem Gas die Energiekosten besonders stark hoch treibt. Der Nachsatz, dass diese Kraftwerke wasserstofftauglich sein sollen, macht daran nichts besser. Aktueller Stand ist, dass es keine Gaskraftwerke gibt, die wasserstofftauglich sind, es werden bislang lediglich erste Versuchsanlagen gebaut.

    Also drei Atomkraftwerke, die wir voraussichtlich nicht brauchen, laufen dreieinhalb Monate weiter, eins davon steht sehr häufig der Windkraft im Netz im Weg, was noch aufgrund von Gesetzesfehlern auf uns zu kommen kann, wissen wir noch nicht, eine undefinierte Kampagne für Energieeffizienz kommt und es werden mehr Gaskraftwerke gebaut, die jetzt schon den Strom zu teuer machen. Was komplett fehlt sind Maßnahmen, die tatsächlich helfen. Eine massive Beschleunigung der Energiewende, eine Kampagne zum Aufbau von verteilten Speichern und Programme zum Ersetzen von fossil betriebenen Systemen.

    Machtwort in allen Ehren, aber es wäre schön, wenn es mit mehr Fachkompetenz daher käme, so die AG Energiepolitik.

  • Gaspreisbremse: Wichtig, aber nur als Begleitinstrument

    Gaspreisbremse: Wichtig, aber nur als Begleitinstrument

    Stellungnahme der Piratenpartei Deutschland zum Zwischenbericht der Experten-Kommission Gas und Wärme an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vom 14. Oktober 2022

    Die Piratenpartei Deutschland begrüßt, dass ein Ansatz gesucht wird, private Verbraucher und Wirtschaft von den existenzbedrohenden Gaspreisen zu entlasten. Die Vorschläge der Expertenkommission beinhalten Anreize zum Energiesparen. Allerdings bleiben ungeklärte Fragen und während die Expertenkommission sich dezidiert mit finanziellen Entlastungen befassen sollte, muss die Bundesregierung zusätzliche Maßnahmen zur Gestaltung des Energiemarktes ergreifen.

    Eine zunächst einmalige Übernahme eines Monatsabschlags durch den Staat im Dezember, wie von der Kommission vorgeschlagen, ist für viele Gaskunden bei weitem nicht ausreichend, da die Gaspreise teilweise auf das vier- oder fünffache (oder sogar noch weiter) gestiegen sind. Privatpersonen wie auch Unternehmen, bei denen der Gaspreis einen erheblichen Anteil ihres Einkommens beansprucht, werden damit nicht bis zum eigentlichen Gaspreisdeckel, vorgeschlagen ab März/April 2023, durchhalten können.

    Gar nicht berücksichtigt sind dabei Gaskunden, die nicht am Netz angeschlossen sind, sondern einen Tank nutzen, der periodisch aufgefüllt wird. Dies betrifft insbesondere Privatpersonen und kleinere Unternehmen im ländlichen Raum. Eine staatliche Übernahme der Abschlagszahlungen für Dezember kann so nicht auf diese Gaskunden angewandt werden.

    Der Vorschlag der Deckelung des Gaspreises auf 12 ct/kWh für 80 % des bisherigen Verbrauches bzw. eines noch zu definierenden „Grundkontingents“ setzt verhältnismäßig wenig Anreize zum Sparen, insbesondere bei größeren Verbrauchern, bei denen die Gaskosten keinen sehr großen Anteil des Einkommens ausmachen.

    Es fehlt an Perspektiven, wie der Gaspreis tatsächlich gesenkt werden soll – die Empfehlungen der Kommission kommen vielmehr einer staatlichen Subvention der hohen Gaspreise aus Steuermitteln gleich. Die vorgesehene Einmalzahlung mit nachfolgender Deckelung führt zwar zu einer kurzfristigen Entlastung der Gaskunden, aber zu keiner Änderung der Situation. Es wird lediglich für einen gewissen Zeitraum der hohe Preis mit Steuergeldern finanziert, was keine nachhaltige Wirkung hat.

    Für den Zeitraum von 14 Monaten, in denen der Gaspreisdeckel aktiv sein soll, sowie die Einmalzahlung werden ca. 93 Mrd. € veranschlagt. Um diesen Betrag ins Verhältnis zu setzen: Das ist etwa der Betrag, den Deutschland in 2021 insgesamt für den Import von Energierohstoffen ausgegeben hat.

    Die wirkungsvollste Maßnahme zu einer tatsächlichen Senkung des Gaspreises ist eine schnelle Reduzierung des Bedarfs. Dazu ist eine schnellere Umstellung auf alternative Methoden und nachhaltige Energiequellen notwendig.

    Dazu fordern wir:

    • Unbürokratische Förderprogramme für die Umstellung von Gas auf Erneuerbare Energien (EE)
    • KfW-Kredite für Privatpersonen und Unternehmer zur Umstellung, mit Raten berechnet basierend auf den monatlichen Energiekosten vor der Krise.
    • Reduzierung der Verstromung von Gas
    • Sofortige Maßnahmen, um mehr EE online zu bringen
    • Sofortige Maßnahmen für mehr Stromspeicher

    Momentan wird zu viel Gas zur Stromerzeugung verwendet, was sich durch einen besseren Einsatz des vorhandenen Kraftwerksparks reduzieren ließe. Durch das Zusammenspiel von Merit-Order und Redispatch-Verordnung werden Erneuerbare abgeregelt, während fossile Erzeuger weiter laufen. Das wird dadurch verursacht, dass bei einem Stromüberangebot die Erzeuger abgeregelt werden, die weniger Entschädigung dafür erhalten. Da die EE über die Einspeisevergütung entschädigt werden und das nach der Logik der Verordnung nichts kostet, trifft sie die Abregelung, bzw. sie kommen nicht ins Netz.

    Ein unbedingter Vorrang der EE beim Zugang zum Netz würde die Nutzung der Gaskraftwerke reduzieren und damit Gas einsparen, was sich sowohl auf die Versorgungssicherheit als auch auf den Preis positiv auswirken würde. Dazu kommt, dass immer noch viele EE Anlagen zwar bereits fertig gebaut, aber wegen bürokratischer Hürden nicht am Netz sind. Hier sind sofortige Maßnahmen notwendig, um alles verfügbar zu machen.

    Bau und Betrieb von Stromspeichern muss weiter von Abgaben und Bürokratie entlastet werden, um mittelfristig das vollständige Potenzial der günstigeren EE auszunutzen. Zusätzliche Speicher reduzieren den Bedarf an Spitzenlast aus Gaskraftwerken.

    Grundsätzlich müssen die Bürger und die Unternehmen aufgefangen werden, aber eine reine Abfederung der Preise für eine kurze Zeit verschiebt das Problem nur, statt es zu lösen. Wir wollen raus aus der Krise – und nicht nur für eine kurze Zeit den Druck reduzieren.

     

  • Piratenpartei fordert: Lützerath muss bleiben!

    Piratenpartei fordert: Lützerath muss bleiben!

    Robert Habeck gab heute bei der gemeinsamen Pressekonferenz des BMWK (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz) mit der Landesregierung von NRW sowie RWE bekannt, dass das Dorf Lützerath für den Braunkohleabbau abgebaggert werden soll.

    Anne Herpertz, Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, zeigt sich empört:

    „Der angebliche ‚Kompromiss‘ zwischen Kohleausstieg 2030 und dem Abbaggern von Lützerath ist mehr als faul. Braunkohle ist eine der schmutzigsten Energieformen – Klima, Umwelt, aber auch die GesundheitGesundheit der Menschen vor Ort sind die Leidtragenden. Aufgrund der Folgen des Klimawandels ist es absolut inakzeptabel, dass Braunkohle jetzt die Lösung sein soll. Braunkohleabbau hinterlässt tiefe Wunden in der Landschaft. Daher werden wir nicht zulassen, dass ein weiterer Ort geopfert wird.“

    Mark Hintz, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, ergänzt:

    „Dass nach all den Versprechen jetzt ausgerechnet Lützerath abgebaggert werden soll, schlägt dem Fass den Boden aus. Beim Besuch der Mahnwache hatten wir die Möglichkeit, die Aktivist:innen vor Ort kennenzulernen, die mit voller Überzeugung unsere Zukunft beschützen. Wenn Bundesminister Habeck Lützerath unbedingt räumen und abbaggern will, dann soll er selbst kommen und bei der Räumung mit dabei sein.“

    Fabian Holtappels, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei NRW, fügt hinzu:

    „Wir Piraten NRW haben bereits eine Außenstelle unserer Landesgeschäftsstelle in Lützerath eröffnet. Sie soll als Anlaufpunkt und Kontaktmöglichkeit vor Ort genutzt werden. Wir rufen alle Gruppen und Einzelpersonen dazu auf, die Mahnwache und andere Aktionen rund um Lützerath jetzt nach Kräften zu unterstützen. Das 1,5-Grad-Ziel stirbt in Lützerath und deswegen darf Lützerath nicht fallen.“

  • PIRATEN unterstützen Aufruf zum globalen Klimastreik!

    PIRATEN unterstützen Aufruf zum globalen Klimastreik!

    Das Jahr 2022 ist geprägt von zunehmenden Berichten über „Wetterkatastrophen“ wie Überschwemmungen, Trockenheit und Hitzewellen. Auch Europa und Deutschland sind – wie bei den Überschwemmungen im Ahrtal – zunehmend von diesen Ereignissen betroffen, die aber vor allem den globalen Süden massiv gefährden.

    Martin Kollien-Glaser, stellvertretender Bundesvorsitzender und Themenbeauftragter Umwelt der Piratenpartei Deutschland, erklärt:

    „Die Veränderungen unseres Klimas sind inzwischen nicht mehr zu leugnen. Fraglich ist nur, mit welcher Geschwindigkeit und mit welchen Mitteln die Politik meint, dem begegnen zu können. Eine Hoffnung auf ‚den innovativen Zauber‘, ein Zaudern und Feilschen um jedes Gramm CO2 sind inzwischen weder sinnvoll noch der Situation entsprechend. 

    Wir haben mit den erneuerbaren Energien Wind und Sonne längst die Möglichkeiten in der Hand, den Ausstieg aus der fossilen Verbrennung zu ermöglichen. Auch eine Gaskrise russischer Bauart darf uns nicht dazu verleiten bereits abgeschaltete Kraftwerke, seien es Kohle– oder Atomstrom, wieder ans Netz zu bringen.

    Statt Fracking-Gas aus den USA zu importieren, müssen bürokratische Hindernisse, wie die 10H-Regel, gegen erneuerbare Energien umgehend abgebaut und der Bau entsprechender Kraftwerke und Speicher staatlich gefördert werden.“

    Am 23.09.2022 organisiert Fridays for Future wieder ihren Globalen Klimastreik.
    Die weltweiten Hitzewellen in diesem Jahr zeigen erneut, wie dringend der Handlungsbedarf ist.
    Der Temperaturanstieg muss gestoppt werden.
    Der Ausbau erneuerbarer Energien ist deutlich zu beschleunigen.
    Verhaltensänderungen in den Bereichen Verkehr und Ernährung sind zu unterstützen.
    Die weltweite Armut ist zu reduzieren, soziale Gegensätze zu beseitigen, gesellschaftliche Entwicklungen zu fördern.
    Politik und Wirtschaft müssen ihr Handeln stärker auf das Wohlbefinden aller Menschen ausrichten.

    Die Piratenpartei Deutschland unterstützt daher nun bereits zum fünften Mal den Aufruf zum globalen Klimastreik und begleitet den Tag auch mit eigenen Aktionen, vor Ort wie auch im Netz. „1,5°C – kein Grad weiter“ plakatierten die PIRATEN zur Bundestagswahl und derzeit wieder zur Landtagswahl in Niedersachsen. Die PIRATEN sind somit eine wählbare Alternative zu Zauderern, Verbotsparteien und Technikgläubigen.

    Die Hauptforderungen der PIRATEN-AG „Umwelt und Klima“ zum Klimaschutz sind:

    • 100% erneuerbare Energie bis spätestens 2030!
      • Speicher, Photovoltaik und Windkraftwerke stark ausbauen.
    • Überregionales ÖPNV-Ticket zum Mini-Preis!
    • Chancen moderner Technik und neuer Technologien nutzen!
      • Digitalisierung entschlossen nutzen, existierende Techniken konsequent einsetzen, umweltdienliche Forschungs- und Pilotprojekte gezielt fördern.
    • Preisvorteile der Erneuerbaren Energien müssen an die Verbraucher weitergegeben werden!
    • Bahnfahren gegenüber Kurzstreckenflügen attraktiver machen!
      • Bahnfahren deutlich vergünstigen, statt Kurzstreckenflüge verbieten.
      • Mehr Platz für Fußgänger, Rad- und Rollerfahrer.
      • Zeitgemäße Gestaltung des Verkehrsraums.
    • Grünere Innenstädte!
      • Mehr Grünflächen, mehr Bäume, mehr Lebensqualität.
    • Gesunde Ernährung – Gesundes Klima!
      • Subvention der Massentierhaltung reduzieren, in klimafreundliche Landwirtschaft investieren.
    • Natürliche CO2-Speicherung!
      • Naturnahe Wälder, Humusaufbau, Pflanzenkohle.
    • Müll vermeiden, Kreislaufwirtschaft fördern!
      • Produktgewährleistung verlängern, Rohstoffrückgewinnung gewährleisten, Lebensmittelentsorgung minimieren.
    • Klimaschutz global stärken!
      • Gegenseitig unterstützen – gemeinsam handeln.
  • Entlastungspaket – Der Tropfen auf den heißen Stein

    Entlastungspaket – Der Tropfen auf den heißen Stein

    Am Sonntag hat die Bundesregierung ihr Entlastungspaket für den Herbst und Winter vorgestellt. Während das Paket von Seiten der Ampel-Regierung als „Wucht” bezeichnet wird, mehrt sich die Kritik.

    „Neben einigen begrüßenswerten Ansätzen kann das Gesamtpaket wieder nur als erster Schritt gewertet werden. Für viele Armutsbetroffene in Deutschland ist das Paket eher ein später Tropfen auf den heißen Stein,”

    kritisiert Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland.

    „Gezielte Hilfen, zum Beispiel für HartzIV-Empfangende, kommen viel zu spät und fallen viel zu niedrig aus. Betroffene drehen jetzt schon jeden Cent um: Rund 50€ mehr ab Januar 2023 helfen jetzt konkret niemandem an der Supermarkt-Kasse. Auch die Entlastungen bei der Mobilität helfen Armutsbetroffenen nicht weiter. 49-69€ als Ersatz für das 9-Euro-Ticket können viele nicht stemmen. Die Finanzierung wird zur Hälfte auf die Länder abgewälzt, die oft keine Reserven in den coronageplagten Haushalten haben: Allein in Sachsen wäre der zu zahlende Anteil von 100 Mio. Euro schon 0,5% des Haushalts. Das ist ein Scheitern mit Ansage.”

    Insbesondere mit Blick auf die Klimakrise kommentiert Herpertz:

    „Alle Entlastungsmaßnahmen sind nur kurzfristige Lösungen, langfristig brauchen wir jedoch eine ganzheitliche Energie- und Mobilitätswende. Nur ein sofortiger und massiver Ausbau der erneuerbaren Energien kann uns vom Energieimport unabhängig machen, die Verbraucherpreise wieder senken und dabei helfen, das Klima zu retten. Die Erhöhung der Pendlerpauschale, die Verschiebung der höheren CO2-Preise und der Wegfall des 9€-Tickets sind Schritte in die falsche Richtung. Besonders makaber ist, dass die Zufallsgewinne nun bei erneuerbaren Energieträgern abgeschöpft werden sollen, was zuvor bei anderen Krisengewinnern aus Mineralöl- und Rüstungsindustrie nicht möglich war.”

    „Dass diesmal an Studierende und Rentner:innen gedacht wurde ist ein Anfang. Die Einmalzahlungen sind ein weiterer Tropfen auf den heißen Stein,”

    mahnt Sven Bechen, stellvertretender politischer Geschäftsführer der Piratenpartei.

    „Die Nebenkosten, die wohl doppelt so teuer werden könnten, sind für viele eine enorme finanzielle sowie psychische Belastung, die schwierig zu stemmen sein wird. Auch müssen wir weiter als der Winter denken und langfristige Lösungen finden. Die Ursachen der enormen Preissteigerungen müssen angegangen werden,”

    so Bechen weiter.

  • Neue Gaslieferanten lösen Energiekrise nicht – Erneuerbare vor Ort als echte Lösung

    Neue Gaslieferanten lösen Energiekrise nicht – Erneuerbare vor Ort als echte Lösung

    Auf dem Bundesparteitag 22.1 der Piratenpartei im Juni haben wir PIRATEN einstimmig ein Positionspapier zur Beschleunigung der Energiewende [1] angenommen. Darin wird deutliche Kritik an der viel zu geringen Geschwindigkeit der derzeitigen Bundesregierung geübt.

    Die aktuelle Situation ist natürlich jahrelang verfehlter Politik geschuldet. 16 Jahre der Regierung Angela Merkel haben die Energiewende praktisch zum Stillstand gebracht. Und das, obwohl schon lange klar war, dass eine dezentrale Versorgung mit Erneuerbaren Energien nicht nur wegen des Klima- und Umweltschutzes, sondern auch wirtschaftlich und geopolitisch notwendig ist, um ungesunde Abhängigkeiten zu beenden. Dank der jahrelangen Verhinderungspolitik von CDU/CSU, FDP und SPD ist nicht nur die Energiewende zum Schneckentempo verlangsamt, sondern auch die lokale Produktion von Photovoltaik und Windkraftanlagenin Deutschland ist kaum noch existent. Was die Situation in Kombination mit den Problemen in den Lieferketten noch mehr verschärft.

    Um so weniger verständlich ist es, dass sich Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck momentan nur um einige wenige Aspekte kümmert und diese dann mit etwas hilflosem Aufrufen zum Energiesparen garniert.

    Eine regelrechte Fehlleistung ist der gerade aufgekommene Ansatz, wieder mehr Kohlekraftwerke einzusetzen, um weniger Gas zu verstromen. Kohlekraftwerke, insbesondere Braunkohlekraftwerke, sind extrem träge bei der Regelung und stehen deshalb im Netz oft im Weg. Aufgrund der aktuellen Regelsetzung drängen Kohlekraftwerke sogar Erneuerbare aus dem Netz.

    Natürlich ist es nicht möglich, alles auf einmal auf nachhaltig umzustellen. Alleine schon wegen aktuellen Lieferprobleme und der begrenzten Kapazitäten bei der Installation. Aber auch die Versuche zum Beispiel Gas aus anderen Lieferländern zu holen, werden nur begrenzten Erfolg auf kurze Sicht haben, denn keines der Länder hat große Kapazitäten in Reserve gehalten, nur darauf wartend, dass Deutschland und Europa diese endlich nutzen werden. Verträge zu schließen, um neue Kapazitäten aufzubauen, ist auch keine Option. Die Zeit und das Geld dafür wären besser angelegt, um die betreffenden Anlagen und Prozesse auf nachhaltige Optionen umzustellen, statt weiteres Geld in fossile Investitionen zu kippen, die uns nur näher an den Abgrund bringen.

    Auch wenn es notwendig ist, ausfallende Gas- und Öllieferungen zumindest teilweise aus anderen Quellen zu decken, müssen parallel dazu sofort Maßnahmen ergriffen werden, um uns dauerhaft aus der fossilen Energiefalle zu befreien.

    Das groß angekündigte Osterpaket hat sich leider nicht als der große Wurf erwiesen, sondern ist eher ein kleines Kullern geworden. Wir haben den Entwurf, der unter anderem das EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) verändert, im Detail kommentiert [1]. Bürokratische Hürden stehen dem Ausbau von Wind und Solar im Weg [2] und demotivieren Bauherren, Unternehmer und Investoren. Trotzdem herrscht zum Thema Bürokratieabbau weitgehend Funkstille. Dabei wären das Probleme, die sich relativ schnell ausräumen ließen.

    Für neue Gasheizungen gibt es immer noch Förderungen, wenn sie eine alte Anlage ersetzen. Die verbrauchen dann zwar weniger Gas, aber bei weiteren 20 bis 30 Jahren Laufzeit ist dies dennoch eine deutliche Menge. Hier wäre eine Sofortmaßnahme notwendig, welche die Förderungen für fossile Anlagen komplett streicht und den Umstieg auf nachhaltige Lösungen wie Wärmepumpen unterstützt.

    Die nächsten Probleme sind Fachkräftemangel und fehlende Produktionskapazitäten: Insbesondere im Handwerk, das PV-Anlagen, Wärmepumpen und Speicher installiert, fehlen ausgebildete Leute. Teilweise mangelt es an Fortbildungen und Auszubildenden, und so wird weiter die Gastherme eingebaut, die man seit 20 Jahren kennt. Bei den Produktionskapazitäten tut sich aktuell etwas im Bereich der Batteriespeicher und ganz vorsichtig auch wieder bei Photovoltaikzellen. Dafür ist die Produktion in der Windkraft dabei, weiter einzubrechen.

    Auch hier sind massive Kampangen notwendig, die nicht sofort einen Erfolg bringen werden, sondern Vorlauf benötigen. Aber je später wir damit anfangen, um so länger dauert es.

    Also, Herr Minister Habeck, bitte keine weiteren Investitionen in langfristige fossile Infrastrukturen! Unser Geld ist ganz schlecht angelegt, wenn damit neue Gasfelder erschlossen werden. Das Geld investieren wir besser in Europa, um nachhaltige Strukturen zu schaffen, in heimische Industrie, um Photovoltaik, Windkraft, Speicher und alle anderen notwendigen Komponenten herzustellen. Und in gut ausgebildete Leute, die den Wandel betreiben. Und das bitte sofort, wir haben keine Zeit mehr!

    Quellen:
    [1] https://energiepolitik.piratenpartei.de/2022/06/17/bundesparteitag-verabschiedet-positionspapier-energiewende-beschleunigen/
    [2] https://energiepolitik.piratenpartei.de/2022/03/25/stellungnahme-zum-referentenentwurf-der-novelle-des-erneuerbare-energien-gesetzes-eeg/
    [3] https://www.focus.de/finanzen/news/eine-erfundene-vorschrift-verhindert-dass-1000-solaranlagen-ans-netz-gehen_id_107959911.html

  • Themenabend Nutzhanf mit Dr. Schäkel

    Themenabend Nutzhanf mit Dr. Schäkel

    Die Piratenpartei Deutschland veranstaltet am 06. Oktober 2021 um 19:00 Uhr einen weiteren Themenabend im NRW-Mumble (AG Drogen- und Suchtpolitik). [1] Gemeinsam mit Dr. Schäkel von der Bio-Ranch Zempow [2] werden wir uns dem Thema „Nutzhanf“ widmen.

    Angelika Saidi, Themenbeauftragte für Drogen- und Suchtpolitik der Piratenpartei Deutschland:

    „Wir freuen uns sehr, Dr. Schäkel für diesen Themenabend gewonnen zu haben. Auch wenn Nutzhanf nicht berauschend wirkt, wollen wir u. a. beleuchten, welche Auswirkungen eine Legalisierung von Cannabis auf den Bereich Nutzhanf haben kann.“

    Hanf ist ein bedeutender Rohstofflieferant, anspruchslos, verbessert die Bodenqualität und benötigt keine Pestizide. Es wächst schnell und kann Holz, Kunststoffe und sogar Zement ersetzen. Hanf ist in vielen Bereichen eine echte Alternative, die gesund, ökologisch und nachhaltig ist. [3]

    Quellen:
    [1] Anleitung zu Mumble https://wiki.piratenpartei.de/Mumble https://www.youtube.com/watch?v=us64Vq-wFD
    Direktlink zum NRW-Mumble Ag Drogen-Suchtpolitik: https://tinyurl.com/yzbsy72v
    [2] Dr. Schäkel´s Webseite https://www.bio-ranch-zempow.de/
    [3] Einmaleins des Nutzhanfs https://www.planet-wissen.de/natur/pflanzen/hanf/pwieeinmaleinsdesnutzhanfs100.html