Kategorie: Umwelt

  • PIRATEN zum internationalen Tag zur Erhaltung der Artenvielfalt

    PIRATEN zum internationalen Tag zur Erhaltung der Artenvielfalt

    Im Mai 2019 stellte der Weltbiodiversitätsrat IPBES die Ergebnisse einer groß angelegten dreijährigen Studie vor. Präsident Robert Watson warnte vor einem gegenwärtigen Massenaussterben mit historischem Verlust von Arten. Von den geschätzten acht Millionen Tier- und Pflanzenarten weltweit seien rund eine Million vom Aussterben bedroht. Eine menschengemachte Katastrophe.

    „Die europäische Landwirtschaft befindet sich in der Krise. Eine Agrarpolitik, die auf Monokulturen und Ertragssteigerung durch Einsatz giftiger Chemikalien ausgerichtet ist, gefährdet die Artenvielfalt und das gesamte Ökosystem,“

    kommentiert Martin Kollien-Glaser, Landesvorsitzender der Piratenpartei Bayern und Koordinator der AG Umwelt auf Bundesebene.

    Die auf EU-Ebene aktive europäische Bürgerinitiative „Rettet die Bienen und Bauern“ versucht gegen diese Politik vorzugehen. Dafür benötigt sie 1 Million digitale Unterschriften, von denen bereits über 335.000 eingegangen sind, um die europäische Kommission zu veranlassen, sich mit dieser Situation zu beschäftigen.

    „In Bayern haben wir in einem breiten Bündnis das Volksbegehren Artenvielfalt initiiert und Anfang 2019 in wenigen Wochen weit über 1,7 Millionen Unterstützerunterschriften gesammelt. Im Juli 2019 hat die bayerische Landesregierung diesen Gesetzesentwurf überraschend ohne Gang zur Urne in geltendes Recht umgewandelt. Dieser fulminante Erfolg der ökologischen Bewegung Bayerns zeigt den starken Wunsch der Bürger, die Artenvielfalt zu erhalten,“

    so Martin Kollien-Glaser weiter.

    Auch in Niedersachsen unterstützen die PIRATEN das im März dieses Jahres gestartete Volksbegehren Artenvielfalt.

    „Als Partei der Nachhaltigkeit treten wir für eine lebenswerte Zukunft ein. Insofern war es für uns selbstverständlich, dem Bündnis von über 70 Organisationen und Parteien beizutreten. Wir freuen uns, von den Bündnisgründern dahingehend angesprochen worden zu sein, zeigt dies doch, dass unsere über Digitalpolitik hinausgehenden Ziele, auch im Umweltbereich, erkannt wurden. Schließlich hängt alles mit allem zusammen, kein Thema kann wirklich getrennt von anderen gesehen werden,“

    erklärt Thomas Ganskow, Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen.

    Bereits 2017 stellte die Piratenpartei Deutschland in ihrem Wahlprogramm Landwirtschaft unter „Nachhaltigkeit ist unser Maßstab“ klar:
    „Wir PIRATEN stellen im Umgang mit der Natur die Verbesserung und den langfristigen Erhalt der natürlichen Ressourcen Boden, Wasser, Luft und Artenvielfalt der Tier- und Pflanzenwelt in den Mittelpunkt.“

  • PIRATEN fordern einen europäischen Masterplan für Atomausstieg

    PIRATEN fordern einen europäischen Masterplan für Atomausstieg

    Nach den Bestimmungen der EU-Verträge können die Mitgliedstaaten ihren Energiemix frei festlegen. Sie können dabei auch die Kernenergie nutzen und in sie investieren.

    Doch der Fall der Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerksblöcke Doel 1 und 2 im Hafen von Antwerpen ist wieder ein Beispiel dafür, wie Politiker im Sinne wirtschaftlicher Interessen agieren und sich dabei sogar auch über geltendes Recht hinwegsetzen: Zwei belgische Umweltorganisationen hatten vor dem EuGH geklagt und Recht bekommen, dass eine länderübergreifende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) auch bei Laufzeitverlängerungen grenznaher AKWs wegen der sogenannten Espoo Konvention Pflicht ist. Auch das oberste belgische Gericht hat sich nun dieser Auffassung angeschlossen und die Laufzeitverlängerung bis zum Jahr 2025 für diese beiden 45 Jahre alten AKW-Blöcke als gesetzeswidrig festgestellt. Um einem möglichen Engpass in der belgischen Stromversorgung vorzubeugen, gibt es der belgischen Regierung allerdings bis zum 31.12.2022 Zeit, entweder eine UVP nachzuholen oder die beiden Reaktoren stillzulegen.

    „Es ist unerträglich, dass Bürger gegen das Agieren ihrer Volksvertreter vor Gerichten dem Recht Geltung verschaffen müssen,“

    kritisiert Dr. Michael Berndt, Themenbeauftragter für Energiepolitik der Piratenpartei Deutschland.

    Der Bau neuer Atomkraftwerke wird inzwischen regelmäßig zu einem finanziellen Desaster, wie die Beispiele des französischen Atomkraftwerk Flamanville, des finnischen Reaktors Olkiluoto 3 und des geplanten britischen Kernkraftwerksblock Hinkley-Point zeigen. Der französische staatliche Stromkonzern Avera konnte nur mit Steuergeldern vor der Pleite bewahrt werden und der japanische Konzern Hitachi hat sich aus geplanten Neubauprojekten zurückgezogen. Nur mit einer Laufzeitverlängerung alter abgeschriebener Atomkraftwerke lässt sich noch Geld machen – mit inakzeptablen Risiken für die Allgemeinheit. Offensichtlich hat die Politik in Belgien, Frankreich und auch anderswo nichts aus den Katastrophen in Tschernobyl und Fukushima und der „Beinahe-Kernschmelze“ – es „fehlten“ nur sieben Minuten – im schwedischen Atomkraftwerk Forsmark gelernt. Das Klimaschutzargument einer CO2-freien Stromerzeugung durch Atomkraftwerke ist nur ein Deckmantel für rein wirtschaftliche Interessen der Atomlobby.

    Dr. Michael Berndt fordert:

    „Wir brauchen dringend eine gemeinsame europäische Energiepolitik, zu der auch der Ausstieg aus der Stromerzeugung mit Atomkraft gehört. Risikolose, umwelt- und klimafreundliche Technologien zur Strom- und Wärmeerzeugung gibt es längst und sie sind in Verbindung mit Speichern die deutlich kostengünstigere Alternative. Ein solcher Masterplan lässt sich relativ einfach entwickeln und berechnen: Die Gesetzmäßigkeiten der Meteorologie, Physik und Mathematik sind gut bekannt und verstanden.“

    Im jetzt geurteilten Fall der belgischen Reaktoren Doel 1 und 2 ist die sofortige Abschaltung überhaupt kein Problem für die Stromsicherheit in Belgien: Das Gaskraftwerk Claus C im niederländischen Maasbracht mit eineinhalbfacher Leistung der beiden belgischen Reaktoren steht als Ersatz bereit. Und die Ende dieses Jahres fertig werdende erste direkte Stromverbindung zwischen Deutschland und Belgien schafft die Option für die Abschaltung weiterer altersschwacher Reaktoren in Belgien.

  • „Kohle“ für die Bauern? –  JA, PFLANZENKOHLE

    „Kohle“ für die Bauern? – JA, PFLANZENKOHLE

    Annette Berndt, seit 2017 Bundesthemenbeauftragte der Piratenpartei und Koordinatorin der AG Landwirtschaft über die Vorteile von Pflanzenkohle und das „Demokratie-Experiment“ Bürgerversammlung.

    Für den Wandel in der Landwirtschaft stellt die Bundesregierung 1 Mrd. € über 4 Jahre zur Verfügung. Für welchen Wandel eigentlich? Wie will sie diese Mittel sinnvoll einsetzen? Wir schlagen vor, dieses Geld in Pflanzenkohle zu investieren. Denn mit Pflanzenkohle lässt sich ungemein viel Positives bewirken

    • für den Humusaufbau
    • für die Bodenfruchtbarkeit
    • für die Kohlenstoffspeicherung
    • für die Speicherfähigkeit von Wasser und Nährstoffen im Boden

    Diese Liste ließe sich lang, lang fortsetzen, denn für den Einsatz von Pflanzenkohle gibt es in der Tierhaltung, in Kleinkläranlagen, in der Klärschlamm-Carbonisierung (statt Klärschlamm-Verbrennung!), in der Kompostwirtschaft, im eigenen Garten unzählige positiv wirkende Einsatzmöglichkeiten. Sie ist deshalb das Mittel der Vereinbarkeit, nicht nur der missing link zum Erreichen des 1,5°C-Ziels, sondern auch der missing link für die widersprüchlichen Forderungen aus Gruppen der Gesellschaft, nämlich gut

    • für die Landwirte
    • für die Forstwirte
    • für das Klima
    • für eine Kreislaufwirtschaft
    • für die dezentrale Energieversorgung

    Fahrplan für die Bundesregierung:

    Die erste „Kohle“ in eine Bürgerversammlung investieren. Nach dem irischen Vorbild wird sie aus den Einwohnern unseres Landes zusammengestellt. Die Bürgerversammlung hat die Aufgabe, zuerst sich und dann uns zu informieren. Sie kann Experten für Pflanzenkohle, für Land-, Forst-, „Abfall“-Wirtschaft einladen und anhören, die Scientists for Future, Vertreter von NGOs, von großen Düngemittelherstellern, von Industrieverbänden, egal, ob sie bisher besonders laut oder leise waren. Es geht um den ruhigen, faktenbasierten Austausch. Wenn die Fragen und Bedenken, vor allem die schon vorhandenen Antworten zusammen getragen sind, gibt es ein fundiertes „Pflanzenkohle-Programm“, das von allen getragen werden kann, da bin ich sicher. Also einfach mal den Bürgern vertrauen.

    Was sagen Politiker so gerne: „Wir müssen verlorenes Vertrauen aufbauen“. Genau!

    Pflanzenkohle?

    • Ausgangsmaterial für Pflanzenkohle sind alle Stoffe mit verholztem Anteil, z.B. Strauchschnitt, Stroh und besonders Holz, natürlich. Das dürregeschädigte Holz aus den Forsten drängt sich geradezu auf, derart verwertet, gar aufgewertet zu werden
    • Pflanzenkohle, im Pyrolyse-Verfahren unter hohem Druck und hohen Temperaturen gewonnen, hat einen Kohlenstoffgehalt von 50% und weit darüber
    • Für 1 kg Kohlenstoff verbrauchen Pflanzen in der Photosynthese 3,6 kg CO2 aus der Atmosphäre
    • Pflanzenkohle bleibt im Boden stabil, sie wird nicht abgebaut
    • Durch ihre Poren und große Oberfläche mit unzähligen chemischen Andockstellen hat sie die Eigenschaft, Wasser, Nährstoffe, z.B. Nitrat im Boden zu halten und diese bei Bedarf für das Pflanzenwachstum zur Verfügung zu stellen
  • PIRATEN fordern Nachbesserungen beim Kohleausstiegsgesetz

    PIRATEN fordern Nachbesserungen beim Kohleausstiegsgesetz

    Am kommenden Mittwoch soll der Gesetzentwurf zum Kohleausstieg im Bundeskabinett beschlossen werden. Der Referentenentwurf aus dem Hause Altmaier befindet sich zurzeit in der Länder- und Verbändeanhörung und liegt somit noch nicht in der finalen Fassung vor.

    „Wie soll der gesamte Transformationsprozess gelingen, wenn die Bundesregierung bereits an der Umsetzung eines gesellschaftlich akzeptierten und leicht realisierbaren Kohleausstiegs scheitert“

    fragt der energiepolitische Sprecher der Piratenpartei Deutschland Dr. Michael Berndt und ergänzt:

    „Wenn Wirtschaftsminister Altmaier im Zusammenhang mit dem Kohleausstieg jetzt auf die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit der Strompreise verweist, dann versucht er wieder einmal, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Im Zuge der Energiewende ist der Umstieg auf Gaskraftwerke ohnehin notwendig und die Stromerzeugung durch erneuerbare Energien ist volkswirtschaftlich um ein Vielfaches billiger als mit Kohlekraftwerken!“

    Die Weltgemeinschaft steht im kommenden Jahrzehnt vor einem komplexen Transformationsprozess zum Erreichen der mit der Agenda 2030 international vereinbarten Nachhaltigkeitsziele. Auch die Bundesregierung hat diesen Zukunftsvertrag unterzeichnet und sich damit unter anderem zu konsequenten Maßnahmen zum Klimaschutz verpflichtet! Die Piratenpartei forderte schon 2017 das Nachhaltigkeitsziel als Staatsziel in das GG aufzunehmen.

    „Es ist schon äußerst bedenklich und in keiner Weise zu akzeptieren, wenn die Bundesregierung nicht Willens ist, die wissenschaftlich und gesellschaftlich geforderten Maßnahmen zum Erreichen des Klimaschutzziels umzusetzen,“

    kritisiert Maurice Conrad, Bundesthemenbeauftragter für Umwelt, Klima und Tierschutz der Piratenpartei und Fridays for Future Aktivist.

    Das Nachhaltigkeitsziel Nr. 13 der Agenda 2030 verpflichtet die Staaten zu konsequenten Maßnahmen zum Klimaschutz.
    Im Rahmen des „öffentlichen Dialogs der Bundesregierung zur Verbesserung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie“ hatte die Piratenpartei aufgezeigt, wie sogar das CO2-Emissionsziel für das Jahr 2020 noch erreicht werden kann. Auch der im September veröffentlichten 17-Punkte-Plan zur Klimapolitik zeigt, wie der Kohleausstieg aus Sicht der PIRATEN gestaltet werden sollte.

  • Befreiung von der EEG-Umlage und Netzentgelte abbauen

    Befreiung von der EEG-Umlage und Netzentgelte abbauen

    Über 2000 energieintensive Unternehmen, die zu etwa 18% am Gesamtstromverbrauch Deutschlands beteiligt sind, sind derzeit von der Zahlung der EEG-Umlage und der Netzentgelte befreit. Diese Befreiung motiviert diese Unternehmen nicht zur Umsetzung energie- und somit CO2-sparender Innovationen. Darüber hinaus belastet die Ausnahmeregelung uns Bürger mit überhöhten Strompreisen. Daher fordern wir den schrittweisen Abbau dieser bestehenden Vergünstigungen um jährlich 5%.

    Für das Jahr 2018 wurden fast 2.300 Anträge auf „besondere Ausgleichsregelung“ (Reduzierung der EEG-Umlage) gestellt. Dies entspricht einer Gesamtstrommenge von fast 120 TWh (120 Mrd. KWh).Antragsberechtigt sind Unternehmen, deren Stromkostenanteil mindestens 14% (Liste 1 Anlage 4 EEG 68 Branchen) bzw. 20% (Liste 2 Anlage 4 EEG 153 Branchen) der Bruttowertschöpfung ausmachen. In diesen Listen sind somit insgesamt 221 Branchen erfasst.

    Darunter befinden sich zum Beispiel:

    Liste 1:
    Steinkohlenbergbau, Bergbau auf chemische und Düngemittelminerale, Gewinnung von Salz, Herstellung von Frucht- und Gemüsesäften, … bis hin zu „Herstellung von sonstigen Erzeugnissen, anderweitig nicht genannt“

    Liste 2:
    Gewinnung von Erdöl, Gewinnung von Erdgas, Eisenerzbergbau, Schlachten, …

    Die Reduzierung der EEG-Umlage bedeutet:

    • für die 1. GWh wird die volle EEG-Umlage erhoben
    • darüber hinaus 15% der EEG-Umlage

    Für Unternehmen nach Liste 1 Anlage 4 EEG wird dies auf maximal 4% der jeweiligen Bruttowertschöpfung gedeckelt, für Unternehmen nach Liste 2 Anlage 4 EEG auf maximal 0,5% der Bruttowertschöpfung. Diese Nachlässe bei der EEG-Umlage und entsprechend beim Netzentgelt werden derzeit auf die restlichen Verbraucher umgelegt.

    Laut dem IWR-Institut (Internationales Wirtschaftsforum Regenerative Energien) waren das 2016 über 4,5 Mrd €, die so auf die verbliebenen Stromkunden umgelegt wurden.

    Die Zahl der befreiten Unternehmen vervierfachte sich dabei in den letzten 10 Jahren, die Mindereinnahmen verzehnfachten sich fast. Im Zeitraum von 2009 bis 2019 erhöhte sich der Anteil des Stroms der sogenannten „Priviligierten Letztverbraucher“ von 14 auf fast 25% des Gesamtstroms.

    Diese Reduzierung der Umlage führt dazu, dass für diese Unternehmen wenig bis gar keine Anreize bestehen, selbst in eigenerzeugten erneuerbaren Strom zu investieren. Daher fordern wir diese Subvention schrittweise zurückzuführen, um so Anreize zu schaffen, selbst Strom aus erneuerbaren Energien zu erzeugen.
    Eine sofortige, vollständige Beendigung dieser Privilegien würde die für 2019 prognostizierten durchschnittlichen EEG-Differenzkosten, sprich Aufschläge von 11,4 ct/KWh, um bis zu 2,5 ct/KWh senken.

    Nur so können die großen Energieverbraucher und somit die CO2-Emittenten dazu angehalten werden, ihren Teil zum finanziellen Ausgleich ihres Stromverbrauchs und somit ihrer CO2-Produktion beizutragen. Auf der anderen Seite haben sie klare Richtlinien und somit auch Planungssicherheit für ihre Zukunftsinvestitionen.

    Quelle:
    EEG in Zahlen: Vergütungen, Differenzkosten und EEG-Umlage 2000 bis 2019

  • E-Mobilität nicht zu Ende gedacht

    E-Mobilität nicht zu Ende gedacht

    Nahezu jedes E-Auto wird in Zukunft mit bis zu 6.000 € prämiert. Wer aber über ein Pedelec, E-Bike oder Rennrad zum Pendeln nachdenkt, ist auf sich allein gestellt. Warum ist das ein Problem?

    Ein entscheidender Faktor der Mobilitätswende ist die Förderung der E-Mobilität. Darin sind sich alle einig. Und auch wenn im Internet alle möglichen Informationen rund um die „wahre Ökobilanz“ von E-Autos kursieren, der elektrische Antrieb von Fahrzeugen ist, wenn richtig eingesetzt und mit Ökostrom betrieben, eine nachhaltige Form der Mobilität. Vorausgesetzt, also richtig eingesetzt und im Sinne eines nachhaltigen Mobilitätskonzepts. E-Autos zu fördern ist also ebenso richtig, wie Solar- und Windenergie zu bezuschussen. Eigentlich.

    E-Autos kein Allheilmittel

    Auch wenn die ökologische Bilanz von E-Autos deutlich besser als ihr Ruf ist, sind E-Autos nicht das Wundermittel. Selbstverständlich lösen wir die Klimakrise nicht, indem wir mit Benzinern und Diesel vollgestopfte Innenstädte mit E-Autos vollstopfen. Dazu noch ein paar E-Scooter und das Verkehrschaos ist perfekt. Nein, eine Mobilitätswende bedeutet auch: Deutlich weniger motorisierter Individualverkehr, deutlich mehr ÖPNV und viel viel mehr Rad- und Fußverkehr. Das ist die Erkentnis, die man erlangt, wenn man sich die Treibhausgasemissionen des Verkehrssektors genau ansieht und nach einer ernst gemeinten Lösung sucht.

    Warum weniger Autos?

    In den 60er Jahren haben wir mit der „autogerechten Stadt“ Städte geschaffen, die förmlich schreien: „Fahr mit dem Auto!“. Das mag vor 60 Jahren eine ganz famose Idee gewesen sein, ist aber mit dem Wissen über die globale Erderwärmung ein ernstzunehmendes Problem geworden. Das Kernproblem dieses Verkehrskonzepts liegt auf der Hand: Wir bewegen regelmäßig 2 Tonnen Masse um ca. 78 kg Gewicht zu transportieren. Dazu kommt ein erheblicher Verbrauch an Fläche. In Zeiten von Landflucht, steigender Bevölkerung und nicht zuletzt einer lebensbedrohlichen Klimakrise muss man kein Verkehrsexperte sein um zu erkennen, dass dieses Modell langfristig zum Scheitern verurteilt ist. Schon heute wird immer kleinerer Verkehrsraum unter immer mehr Menschen aufgeteilt. Man kann durchaus versuchen, das ewig weiter zu erhalten, irgendwann kollabiert ein solches System aber, bzw. ist bereits dabei, zu kollabieren. Und so lange wir den Anspruch erheben zum Transport von 78 kg Mensch 2 Tonnen Masse zu bewegen, sagt uns bereits die Physik, dass ein solches Unterfangen niemals echt nachhaltig sein kann. Man kann es so nachhaltig wie möglich gestalten und sich größte Mühe bei der Reduzierung von Ressourcen und Emissionen geben. Am Ende des Tages ist diese Form der Mobilität aber allein aus energetischer Sicht niemals wirklich nachhaltig. Die Antwort muss also darin liegen, Radverkehr, ÖPNV in einem ungekannten Ausmaß zu fördern und auszubauen. Die Piratenpartei fordert schon lange den komplett ticktetlosen Nahverkehr, den Ausbau von Rad- und Fußinfrastruktur sowie autofreie Innenstädte.

    Pedelecs unterschätzt

    Elektro-Mobilität besteht aber nicht nur aus Autos. Ein völlig unterschätztes Element der elektrogetriebenen Fortbewegung sind Pedelecs, S-Pedelecs und E-Bikes.
    Wer morgen ein neues Elektroauto kaufen möchte, bekommt bis zu 6.000 € Prämie vom Staat. Das ist schön und gut. Warum aber sind Menschen, die sich für Pedelecs und E-Bikes interessieren, finanziell auf sich allein gestellt? Ein ordentliches Pedelec ist nicht nur um ein Vielfaches nachhaltiger als jedes E-Auto, es ist ebenso eine ernstzunehmende Antwort für Pendler\*innen.
    Es mag am Automobilland Deutschland liegen, dass wir zum einen ein völlig falsches Verstädnis des Fahrrads haben und zum anderen, in bestimmten industriellen Interessen begründet, auch kein besonders großes Interesse an der Förderung von Fahrrädern haben. Dennoch liegt im Bereich der Pedelcs und E-Bikes ein vollkommen unterschätztes Potential: Mit einem ordentlichen Pedelec lassen sich weite Strecken schweißfrei und gemütlich fahren. Das Pedelec ist nicht nur günstig, es ist in vielen Fällen sogar deutlich schneller und vor allem flexibler als jedes Auto. Und wer es noch schneller will, bekommt mit einem S-Pedelec ein Fahrrad, welches ohne große Probleme 45 km/h fährt.

    Ich selbst bin Student und habe mir als Lösung für meine inner- und außerstädtische Mobilität Mitte Oktober ein Pedelec im Wert von 2.800 € zugelegt. Mit diesem Fahrzeug fahre ich zur Uni, nehme meine Termine als Kommunalpolitiker wahr und fahre auch 20-30 km nach Ingelheim oder Wiesbaden. Und ich bin weder sportbegeistert noch sonderlich masochistisch veranlagt. Im Gegenteil: Mein Studium fordert mich mit Akrobatik, Modern Dance und Fechten sportlich so sehr, dass ein normales Fahrrad für mich nicht in Frage kam. Ich hatte das Konzept „Pedelec“ als Mobilitätslösung überhaupt nicht auf dem Schirm bis ich über einen Freund erstmals überhaupt die Anwesenheit dieser Lösung mitbekommen habe. „E-Bike“ – das war für mich vorher so ein dickes, schweres Fahrrad für meine Großeltern. Dass ich von den Vorzügen dieser Lösung nichts wusste, ist schade und ein politisches Versagen. Es existiert nahezu keine politische Kampagne, die eine Investition in Fahrräder und Pedelecs bewirbt. 2.800 € Anschaffungspreis waren für mich als Stundent eine ganze Menge Geld. Sicherlich war diese Investition eine der klügsten meines Lebens, keine Frage. Dennoch hätte ich mir Unterstützung gewünscht.

    Ja, ein Fahrrad ist ein Fahrzeug

    In Deutschland scheint aber in Bezug auf Radverkehr ein falsches Verständnis vorzuherrschen: **“Jede\*r hat doch so ein Rad im Keller!“** Das Fahrrad wird nicht wirklich als Fahrzeug wahrgenommen, sondern eher als ein Accessoire oder ein Hobby. Aber ein Pedelec im Wert von knapp 3.000 € ist kein Spielzeug, sondern ein vollständiges Fahrzeug. Es dient einem klaren Zweck, hat Verschleiß und will angeschafft und gewartet werden.

    Politische Offensive gefragt

    Es ist höchste Zeit, eine politische Offensive zu starten, die dem enormen Potential von Fahrrädern, gleich ob motorisiert oder nicht, gerecht wird. Wer als Pendler\*in ein Rennrad, Pedelec oder S-Pedelec kauft, trifft nicht nur eine verdammt gute Entscheidung – er investiert in eine der nachhaltigsten Formen der Mobilität überhaupt. Er sollte mindestens im selben Maße wie ein Autokäufer in dieser nachhaltigen Investition bestärkt und gestützt werden. Bis dato fehlt es aber nicht nur an Prämien und Kaufunterstützung, überhaupt müsste eine Kampagne her, die diese Form der Mobilität stärker bewirbt und ihr zu der Größe verhilft, die sie verdient. Der Fokus auf E-Autos mag der Automobilindustrie ein großer Dienst sein – nachhaltig ist es aber nicht.

    „Pedelecs, E-Bikes und Rennräder sind kein Spielzeug ein paar sportverrückter Ökofreaks, sondern eine ernstzunehmende Antwort auf eine der drängendsten Fragen unserer Zeit.“
    Maurice Conrad, Bundesthemenbeauftragter für Umwelt, Klima und Tierschutz.

  • Steuerliche Regelungen für Verkehr und Heizungen

    Steuerliche Regelungen für Verkehr und Heizungen

    Im Verkehrsbereich wurde zwischen 1990 und 2018 die notwendige Reduzierung von CO2-Äquivalenten deutlich verfehlt. Sie konnte insgesamt nur um 1,4 Mio auf 163 Mio Tonnen gesenkt werden.
    Im Bereich Haushalte, also überwiegend Heizungen, fand hingegen eine Absenkung um 50 Mio auf 82 Mio Tonnen statt.
    Aus den Zahlen ist erkennbar, dass eine Vorgehensweise mit einem einheitlichen CO2-Preis auf Diesel und Heizöl nicht angebracht erscheint.

    Die AG Umwelt schlägt daher vor, im Bereich Verkehr die Energiesteuer auf Benzin und Diesel nur moderat um 3 Cent zu erhöhen und die auf Heizöl nicht zu verändern. Denn es ist nicht ersichtlich, wie eine sozialverträgliche pauschale CO2-Bepreisung stattfinden kann, da Personengruppen mit niedrigem Einkommen einen höheren Anteil ihres Einkommens für Verkehr und Heizung ausgeben.
    Alle vorgeschlagenen Maßnahmen, sei es eine Rückerstattung über den Strompreis, eine Anhebung der Entfernungspauschale oder eine direkte Erstattung, sind bürokratisch aufwendig oder ungenau.
    Der Hinweis, bestimmte Personen könnten insgesamt von einem hohen CO2-Preis profitieren, da sie aufgrund ihres geringen Ausstoßes mehr erhalten würden als sie zahlen müssten, erscheint uns unseriös und irreführend.

    Unnötig verteuert werden die Maßnahmen im Bereich Verkehr und Gebäude auch durch einen Zertifkatehandel mit Ober- und Unterpreisgrenzen und der damit verbundenen Möglichkeit, Verschmutzungsrechte legal kaufen zu dürfen.
    Vom Rabatt auf neue Elektroautos, neue Heizungen oder hohen Pendlerpauschalen profitieren primär Personen mit hohem Einkommen und nicht diejenigen, die ein altes gebrauchtes Auto fahren oder in einer Mietwohnung mit Ölheizung wohnen müssen.
    Viel sinnvoller erscheint eine generelle Mehrwertsteuerbefreiung auf Bahn und ÖPNV, um den Umstieg auf diese Verkehrmittel zu fördern.

    Dies sind alles Maßnahmen, die den CO2-Ausstoß senken könnten, ohne die Mobilität so zu verteuern, dass Menschen von der öffentlichen Teilhabe ausgeschlossen werden.
    Zusätzlich sind auch die Reisekostenpauschalen, mit denen Unternehmen und Organisationen Fahrten ihrer Mitarbeiter mit dem Privatverkehrsmittel erstatten, verkehrsmittelunabhängig zu gestalten, wie dies schon bei der Entfernungspauschale geschieht.
    Der tägliche Weg, beispielsweise um die Büro-Post aufzugeben oder zur Bank, kann dann auch zu Fuß, mit Fahrrad oder per Roller durchgeführt werden.

    Dem Auto muss ein geringerer Stellenwert zugemessen werden, insbesondere im städtische Bereich sind die Flächen neu zu ordnen. Gerade im ländlichen Bereich kann die Elektromobilität stärker gefördert werden, da auch Flächen für regenerative Stromerzeugung zur Verfügung stehen.

    Der 17-Punkte-Plan der Piratenpartei zur Klimapolitik

  • Zeit zu handeln – Klimaschutz-Maßnahmen beschleunigen

    Zeit zu handeln – Klimaschutz-Maßnahmen beschleunigen

    Laut des UN-Berichtes zum Klimawandel vom 26. November 2019 steuert die Welt auf eine 3,2 Grad Klimaerwärmung zu. Die Menschheit hat es in den letzten Jahren nicht geschafft, den Ausstoß von Treibhausgasen zu begrenzen, geschweige denn zu reduzieren.

    Innerhalb eines Jahres ist der CO2 Anteil in der Atmosphäre von 405,5 ppm auf 407,8 ppm gestiegen. Deutschland ist mit seinen Braun- und Steinkohlekraftwerken erheblich an den CO2-Emissionen Europas beteiligt. Sieben der neun größten CO2-Sünder in Europa waren 2018 deutsche Kohlekraftwerke.

    „Diese Entwicklung zeigt die Schwächen der Klima-Politik der Bundesregierung deutlich auf,“

    so Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

    „Wir stehen in der Pflicht, bei der CO2-Reduzierung endlich zu liefern und im Bereich der nötigen Technologien tonangebend vorauszugehen. Hier haben wir die Chance zu zeigen, was wir als Land der Ingenieurinnen und Ingenieure können.“

    „Es ist höchste Zeit für #NeustartKlima, deshalb ruft #FridaysforFuture zum vierten internationalen Klimastreik am 29. November auf. Um die Pariser Klimaziele einzuhalten, reichen uns Versprechen und schöne Überschriften nicht mehr aus. Wir fordern eine sofortige Umsetzung des auch von der Bundesregierung unterzeichneten Abkommens,“

    ergänzt Maurice Conrad, Mitorganisator von #fff in Mainz und Themenbeauftragter für Umwelt, Klima und Tierschutz der Piratenpartei Deutschland.

    Die Piratenpartei fordert 50% Reduktion der durch Kohlekraftwerke bedingten CO2-Emissionen bis zum 01. Juli 2020 und den vollständigen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis Ende 2023. Dazu müssten die verantwortlichen Politiker umgehend ihren aktuellen Verhinderungskurs bezüglich des Ausbaus der erneuerbaren Energien aufgeben.