Kategorie: Umwelt

  • „Klimaschutzpaket“ – Weiter #PillePalle

    „Klimaschutzpaket“ – Weiter #PillePalle

    Während deutschlandweit 1,4 Millionen Menschen für konsequenten Klimaschutz auf die Straße gegangen sind, hat es die Bundesregierung geschafft, die durchaus bescheidenen Erwartungen der Bevölkerung in Puncto Klimaschutz ein weiteres Mal zu unterbieten. Der Tag, den man mit mehr als 5000 Demos in über 150 Ländern weltweit als vorläufigen Höhepunkt der globalen Klimaschutzbewegung bezeichnen kann, ist gleichzeitig auch ein Höhepunkt in Sachen Dreistigkeit seitens CDU und SPD. Die Wirklichkeit ist leider deutlich weniger witzig, als es im ersten Augenblick klingen mag. Die Wirklichkeit ist ein „Klimaschutzpaket“, das den Begriff „Klimaschutz“ verhöhnt. Es verschlägt mir die Sprache angesichts der stetig steigenden Dringlichkeit des Anliegens aller Menschen in diesem Land. Was in Berlin am 20. September verabschiedet wurde, ist kein Klimaschutzpaket, sondern allenfalls ein Paket. Mit Klimaschutz hat es aber wirklich nichts zu tun.

    CO2 Abgabe Modell „Streichelzoo“

    Die von der Bundesregierung verabschiedete CO2-Abgabe von 10 € pro Tonne ist nichts anderes als ein Tropfen auf den, im wahrsten Sinne des Wortes, heißen Stein. Und der Tropfen tropft erst ab 2021. Wie die Klimaziele bis 2030 erreicht werden sollen, bleibt das Geheimnis der Damen und Herren in Berlin.
    10 € pro Tonne CO2 ist leider grade einmal 1/18 des eigentlichen Preises, den Treibhausgasemissionen unsere Volkswirtschaften weltweit kosten. Gleichzeitig sorgt diese Bepreisung für einen effektiven Mehrkostenaufwand von 0,3 Cent pro Liter Benzin und 3 Cent pro Liter Diesel. Wie Konsument*innen bei den täglichen Preisschwankungen des Treibstoffs an deutschen Tankstellen da irgendwas spüren sollen, bleibt ebenso wenig geklärt wie die Frage, was genau dieses Paket mit den Pariser Klimazielen zu tun hat.

    Im Gegenteil: Während man den Spritpreis effektiv um nur 0,003 – 0,03 € pro Liter erhöht, gibt die Bundesregierung an anderer Stelle 5 Cent pro Kilometer über die Pendlerpauschale zurück. Wer rechnen kann bemerkt also, dass dieses „Klimaschutzpaket“ den motorisierten Individualverkehr nicht unattraktiver, sondern deutlich attraktiver macht. Und wer glaubt, dass nur Öl und Energiesektoren Treibhausgase emittieren würden, dem sei eine umfassende Schulbildung nahegelegt.
    Die Pendlerpauschale gehört nicht ausgebaut, sondern abgeschafft. Zumindest wenn Klimaschutz mehr als nur ein Slogan sein soll.

    Symbolpolitik

    Treibhausgasemissionen müssen selbstverständlich in der Art und Weise bepreist werden, in der sie reellen Schäden auf der Welt erzeugen. Alles andere ist zweckfrei. Durch Emittierung von CO2-Äquivalenten entstehen nun mal reelle finanzielle Schäden auf dieser Welt. Und weil diese Schäden entstehen, gibt es kein moralisches Recht darauf, die dritte Welt und Länder am anderen Ende des Globus dafür bezahlen zu lassen. Ein solches Recht existiert nicht. Eine CO2-Abgabe muss also nicht nur in der Höhe ausfallen, in der sie tatsächlich finanziellen und wirtschaftlichen Schäden erzeugt, sie muss auch genau effektiv in der Beseitigung dieser Schäden münden.
    Wenn ich ein Auto demoliere, habe ich die entstandenen Schäden zu begleichen. Auch wenn es mir Spaß gemacht hat oder ich es sonst wie als lebensnotwendig erachte. Ich habe kein Recht darauf, dass der Autobesitzer das für mich bezahlt. Die lächerlichen 10 € pro Tonne CO2 landen aber nicht dort, wo 180 € pro Tonne CO2 an Schäden erzeugt werden. Diese 180 € werden also weiterhin von Menschen bezahlt werden, die ein 1/50 unseres ökologischen Fußabdruckes haben. Aber ist ja egal. Haha. Die Idioten. Selbst schuld am anderen Ende der Welt geboren worden zu sein. Voll die Ottos. Bezahlt meinen Schaden, ihr Opfer.

    Sozialverträglichkeit?

    Von einer Sozialverträglichkeit der Klimaschutzmaßnahmen, die es zugegebenermaßen ja auch gar nicht gibt, ist nirgendwo etwas zu spüren. Insofern verfolgt das Projekt „Paket“ der Bundesregierung wenigstens konsequent das Konzept der Inhalts- und Wirkungslosigkeit.

    Effektiver Klimaschutz nur mit Piraten

    Dass effektiver Klimaschutz inklusive eines Kohleausstiegs bis 2023 und Sozialverträglichkeit selbiger Maßnahmen nicht nur blumige Worte, sondern Wirklichkeit sein könnten, hat die Piratenpartei erst vor wenigen Tagen gezeigt. Der 17-Punkte-Plan der AG Umwelt der Piratenpartei setzt nicht nur neue Maßstäbe im Umdenken beim Klimaschutz; er ist zugleich das einzige Dokument, welches die Sozialverträglichkeit der notwendigen Klimaschutzmaßnahmen mit den Pariser Klimazielen, also einer kompromisslosen Begrenzung der Erderwärmung um 1,5 Grad, im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter vereint.

    Ich würde ja sagen, ich bin enttäuscht. Aber nein, enttäuscht bin ich nicht. Ich hatte ja schließlich nichts erwartet. Ich bin stattdessen einfach nur entsetzt. Und dem Entsetzen weicht in einigen Augenblicken Wut. Eine Form von Wut, die Millionen Menschen in Deutschland teilen, weil die Ignoranz der Bundesregierung an die Grenze des Aushaltbaren gelangt ist. Liebe Bundesregierung, ich weiß das ist unsachlich, aber was Millionen Menschen in diesem Land fühlen ist nichts anderes als ein resigniertes: Fickt euch.

    Maurice Conrad, Themenbeauftragter für Umwelt, Klima und Tierschutz der Piratenpartei und Mitorganisator der FFF Streiks in Mainz

  • 17-Punkte-Plan der Piratenpartei zur Klimapolitik

    17-Punkte-Plan der Piratenpartei zur Klimapolitik

    Noch vor Verkündung der Beratungsergebnisse des Klimakabinetts stellt die Piratenpartei Deutschland 17 Forderungen zur Ausgestaltung der künftigen deutschen Klimapolitik zur Diskussion. Das Papier wurde von der AG Umwelt und Klimaschutz initiiert und unter Mitwirkung der AG Energiepolitik und der AG Landwirtschaft am 18.09.2019 finalisiert. Es steht hier zum Download zur Verfügung. Es enthält zum Teil drastische, nach Meinung der Autoren aber notwendige Forderungen zur Umgestaltung unserer Wirtschaft, unseres Konsumverhaltens, unserer gesamten Lebensweise.

    Borys Sobieski, stellvertretender Generalsekretär der Piratenpartei Deutschlands dazu:

    „Die PIRATEN sind keine Verbotspartei. Wir setzen vielmehr auf die Kraft von Innovationen, sowohl technischer als auch im Denken. Insofern begrüßen wir es, dass auch andere Parteien zumindest in Teilbereichen offensichtlich erkannt haben, dass Handeln im Sinne des Klimaschutzes dringend notwendig ist. Wir werden sie jedoch an ihren Taten messen, zumal Lösungen für den Stopp des Klimawandels existieren. Man muss sie nur wollen.“

    Dr. Michael Berndt, energiepolitischer Sprecher der Piratenpartei ergänzt:

    „Klimaschutzmaßnahmen sind eine absolute Notwendigkeit zur Erhaltung unseres Lebensraumes. Was heute an Geld investiert wird, erhalten wir volkswirtschaftlich mit hoher Rendite zurück! Zudem kann und sollte jeder Bürger mit seinem nachhaltigen Verhalten sofort einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten.“

    Martin Kollien-Glaser, Koordinator der AG Umwelt und Klimaschutz resümiert:

    „Unser 17-Punkte-Plan bietet einige neue, alternative Ansätze. Diese standen für uns im Fokus bei der Erarbeitung des Dokuments. Bereits getroffene richtige Maßnahmen, wie z.B. die Notwendigkeit der Sektorenkopplung in der Energiewirtschaft, unterstützen wir ebenso. Insgesamt gesehen tun insbesondere die Industrieländer viel zu wenig für den Klimaschutz. Ein „weiter wie bisher“, ein Festhalten am Wachstum im üblichen Sinne halten wir im Hinblick auf die Interessen künftiger Generationen für absolut inakzeptabel.“

    Zu den 17 Punkten wird es weitere detaillierte Veröffentlichungen geben.

  • PIRATEN unterstützen Klimastreik #AlleFürsKlima

    PIRATEN unterstützen Klimastreik #AlleFürsKlima

    Während am 20. September in Berlin das Klimakabinett der Bundesregierung über die nächsten Schritte in der Klimapolitik entscheidet, ruft Fridays for Future (FFF) zum dritten weltweiten Klimastreik auf. Allein in Deutschland sind hunderte Klimastreik-Demonstrationen geplant, täglich kommen weitere hinzu. Gemeinsam mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis unterstützt die Piratenpartei Deutschland die Forderungen der jungen Menschen und fordert dazu auf, gemeinsam mit FFF für gerechten und wirksamen Klimaschutz auf die Straßen zu gehen.

    Maurice Conrad, Themenbeauftragter für Umwelt, Klima und Tierschutz der Piratenpartei und Mitorganisator der FFF Streiks in Mainz kommentiert:

    „Die Untätigkeit unserer Bundesregierung sowie der weltweiten Politik beim Klimaschutz hat längst ein Ausmaß erreicht, in dem es um Leben oder Tod geht. Wer in dieser akuten Lage immer noch die Realität verdrängt, macht sich mit schuldig an der größten Katastrophe der Menschheit. Der politische Protest muss also noch viel weiter gehen, denn mit der Natur und mit dem Planeten lassen sich keine Kompromisse verhandeln.“

    Welche Katastrophe die menschengemachte Erderwärmung bedeutet, wird uns jeden Tag bewusster und offensichtlicher. Dennoch scheint die Politik nicht nur in Deutschland unfähig zu sein, der wohl größten Herausforderung der Menschheitsgeschichte angemessen zu begegnen. Die bisher ergriffenen Maßnahmen sind nicht geeignet, um das 1,5 Grad-Ziel oder die Pariser Klimaziele zu erreichen. Vom 21. bis 23. September 2019 findet in New York der UN-Klimagipfel 2019 statt. Die weltweiten Streiks am 20. September fordern die Regierenden zu unverzüglichem Handeln auf.

  • Volksbegehren zum Schutz des Wassers startet in Schleswig-Holstein

    Volksbegehren zum Schutz des Wassers startet in Schleswig-Holstein

    Ab heute sammelt ein breites Bündnis im Norden Unterschriften für das Volksbegehren zum Schutz des Wassers – das erste Volksbegehren in Schleswig-Holstein seit zehn Jahren. Ziel ist ein besserer Schutz des Wassers vor den Risiken der Gas- und Ölförderung, sowie mehr Transparenz durch Aufdeckung von Gefahren.

    „Geheime Bohrpläne, unbekannte Gefahrstoffe, vertuschte Korruptionsvorwürfe – es ist höchste Zeit, dass wir Bürger den Schutz unseres Wassers und die Aufdeckung von Gefahren selbst in die Hand nehmen. Dass die Landtagsmehrheit Transparenz als ‚Gefahr für den Investitionsstandort‘ ansieht, ist ein Skandal. Gefahrstoffe sind kein Geschäftsgeheimnis – dafür bitte ich alle Schleswig-Holsteiner um ihre Unterschrift!“

    erklärt Dr. Patrick Breyer, Vertrauensperson der Volksinitiative und Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland. 

    Hinter dem Volksbegehren steht ein Bündnis von rund 20 unterschiedlichen Organisationen und Initiativen wie der BUND, die Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager, die Schutzstation Wattenmeer, die Piratenpartei, die SPD und der SSW. Die Initiatoren hatten bereits in einer Volksinitiative 42.000 Unterschriften für ihr Anliegen gesammelt. Der Landtag hat die geforderten Gesetzesänderungen bis auf eine Ausnahme zwar als zulässig anerkannt, aber die Forderungen nicht erfüllt. Deshalb startet jetzt das Volksbegehren: Dabei müssen in der Frist vom 2. September bis 2. März 2020 mindestens 80.000 gültige Unterstützerunterschriften geleistet werden. Gelingt dies, kommt es zum Volksentscheid.

  • #AlleFürsKlima – Aufruf zum internationalen Klimastreik

    #AlleFürsKlima – Aufruf zum internationalen Klimastreik

    Am 20. September findet weltweit der dritte globale Klimastreik der Fridays for Future (FFF) Bewegung statt. Anders als bisher richtet sich der Aufruf nicht nur an Schülerinnen und Schüler, Studierende und Azubis, sondern an alle Generationen, Umweltverbände, Sozialverbände, Vereine und auch Unternehmen. NGOs dürfen sich bei den Demos auch zum ersten Mal als solche zu erkennen geben.

    An den Forderungen von FFF hat sich nichts geändert. Das Ziel muss sein, die Klimakrise zu beenden. Dazu ist die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens und das damit verbundene 1,5-Grad-Ziel erforderlich. Der Kampf gegen die anhaltende Klimazerstörung und für einen gerechten und konsequenten Klimaschutz muss endlich Fahrt aufnehmen. Dem Zeitalter der fossilen Brennstoffe muss ein Ende gesetzt werden. Bisher versagt die Bundesregierung und schafft es nicht, einen zukunftsfähigen Plan zu erarbeiten und auch in die Tat umzusetzen.

    Wir PIRATEN unterstützen die Forderungen der Jugendlichen. Nicht nur am Amazonas oder in der Arktis, sondern auch hier bei uns spüren wir langsam die Auswirkungen des Klimawandels. Hitzewellen, Dürren und Überschwemmungen treffen immer öfter auch die europäische Bevölkerung. Weltweit zeigt sich die Klimakatastophe bereits in größerem Ausmaß. Das Schmelzen der Gletscher und Pole, der Anstieg des Meeresspiegels, das Waldsterben und die steigende Zahl hungernder Menschen sind nur einige der akuten Folgen.

    Aber auch weil FFF und ihre Begründerin Greta Thunberg vermehrt von Klimawandelleugnern, Energiewendegegnern sowie Lobbyisten angegriffen werden, wollen wir uns ganz klar positionieren und unsere Unterstützung für diese Bewegung aussprechen.

    Am 20. September tagt das Klimakabinett in Berlin und will dort über die nächsten Schritte entscheiden. Gleichzeitig wird der UN-Klimagipfel in New York vorbereitet, der wenige Tage später stattfinden soll und zu dem Greta Thunberg derzeit auf dem Weg ist. Dieser Termin eignet sich daher besonders gut, um zu zeigen, wie viele Menschen hinter den genannten Forderungen stehen.

    Sei auch du dabei und unterstütze den Kampf gegen den Klimanotstand.
    Eine Übersicht der bisher geplanten Veranstaltungen findet ihr hier:

    Weitere Informationen unter fridaysforfuture.de/allefuersklima

    Wie einleitend bereits erwähnt richtet sich dieser Aufruf an alle Generationen, also auch an Berufstätige. Viele Menschen haben bereits Urlaub für diesen Tag beantragt oder angekündigt, ihre Mittagspause zu verlängern. Einige Unternehmen haben sogar verkündet, alle Mitarbeitenden am 20. September für den entsprechenden Zeitraum frei zu stellen.

    Die Piratenpartei Deutschland bittet alle Unternehmen, ihren Beschäftigten die Teilnahme an den Streiks zu ermöglichen.
    Wenn sich dein Unternehmen nicht bereits dazu geäußert hat, kannst du einfach fragen, wie es zu dem Thema steht. Erkläre, warum es wichtig (für dich) ist, an den Streiks teilzunehmen. Gemeinsam lässt sich eine funktionierende Lösung finden, die dir und anderen interessierten Kolleginnen und Kollegen die Teilnahme ermöglicht.

    Danach suchst du am besten noch weitere „Mit-Streikende“ in deinem Unternehmen oder auch außerhalb. E-Mails, Team-Newsletter, Messenger, Firmen-Chats aber auch Flyer oder Plakate können dazu geeignete Mittel sein. Wichtig ist auch, sofern dein Arbeitgeber dem zustimmt, die Unterstützung insbesondere via Social Media (#FridaysForFuture #ClimateStrike #AlleFürsKlima) publik zu machen. So erfahren zum einen die jungen Menschen davon, zum anderen werden dadurch aber auch andere Firmen motiviert, den Klimastreik ebenfalls zu unterstützen. Weitere Tipps dazu findest du auch unter de.globalclimatestrike.net/organisiere#workplace.

    Werbematerial gibt es übrigens bei vielen NGOs oder unter www.klima-streik.org/plakate-flyer.

  • Warum eine Besteuerung von Fleisch der falsche Weg ist

    Warum eine Besteuerung von Fleisch der falsche Weg ist

    Fleisch – ein Stück Lebenskraft, so lautete einst ein bekannter Werbeslogan. Laut Statistik folgen die meisten Deutschen nach wie vor dieser Aussage. Der Fleischkonsum ging in den letzten Jahren nur marginal zurück, auch wenn die zunehmende mediale Präsenz von Veganern und Vegetariern anderes vermuten lässt.
    Ob wir es nun wahrhaben wollen oder nicht, Fleisch steht ganz oben auf unserem kulinarischen Wunschzettel. Die meisten Menschen verbinden mit Fleisch Wohlstand und Wachstum. Nur wenige machen sich Gedanken über das Tierwohl oder die massiven negativen Auswirkungen auf unsere Umwelt, die vor allem die Massentierhaltung mit sich bringt. Wir müssen uns bewusst machen: Fleisch ist ein Problem; nicht irgendeines, sondern ein ziemlich großes.

    Fleisch erhitzt die Atmosphäre

    Die aktuell immer schneller voranschreitende Erderwärmung ist eine Krise, die sich für die gesamte Menschheit als existenzbedrohend erweisen könnte. Das Zeitfenster zum wirksamen Gegensteuern wird jeden Tag kleiner und der politische Wille dazu erschöpft sich parteiübergreifend in der Verkündung plakativer Maßnahmen, die an den immer bedrohlicher werdenden Fakten nicht wirklich etwas ändern. Manche Politiker finden es sogar bequemer, diese Fakten einfach zu leugnen.
    Übermäßiger Fleischkonsums ist nicht nur gesundheitlich problematisch, sondern er trägt auch einen bedeutenden Teil zur Erderwärmung bei. Die Produktion tierischer Nahrungsmittel ist zunächst direkt mit erhöhten Emissionen von Treibhausgasen verbunden. Dabei geht es bei weitem nicht nur um das in diesem Zusammenhang oft genannte Methan, das wiederkäuende Rinder von sich geben. Der Produktionsprozess selbst ist deutlich energieintensiver als der Anbau von Pflanzen zur menschlichen Ernährung. Insofern wird dabei auch mehr CO2 freigesetzt. Das eigentliche Problem sind jedoch weniger die unmittelbaren Emissionen, sondern vielmehr die mit extensiver Fleischproduktion einhergehende Zerstörung von CO2-Speichern; konkret von Waldgebieten, die zum Zwecke des Anbaus von Tierfutter (Mais und Soja) gerodet werden. Dieser immense Flächenverbrauch betrifft weniger Deutschland, wohl aber andere Gebiete der Erde, aus denen Deutschland seine Futtermittel importiert.
    Erfüllungsgehilfe dieses Imports ist u.a. Brasiliens rechtsextremer Präsident Bolsonaro; ein erklärter Klimaskeptiker, der gerade dabei ist, die „Wandlung“ des brasilianischen Regenwalds in „wirtschaftlich verwertbares Kulturland“ massiv zu beschleunigen. Ein Großteil des in die EU und damit auch nach Deutschland importierten Sojas stammt aus Brasilien.
    Summa summarum spiegelt der aktuelle Fleischkonsum der Deutschen unsere gesamte überdimensionierte Art zu wirtschaften und zu leben wider. Wir sollten, nein wir müssen darüber nachdenken, ob etwas weniger von allem nicht besser für uns wäre. Und wir müssen es schnell tun.

    Tierquälerei in der EU

    Dazu kommen die prekären Umstände, unter denen sogenannte „Nutztiere“ in der gesamten europäischen Union gehalten werden. Genau genommen werden sie weniger gehalten, sondern vielmehr „produziert“. Sie gelten als reine Ware und nicht als lebende Wesen. Entsprechend sehen die Tierschutzgesetze aus. Sie sind völlig unzureichend, um für das Wohlergehen von Tieren zu sorgen, zumal regelmäßig Skandale für Schlagzeilen sorgen, die uns zeigen, wie die „Produzenten“ von tierischen Nahrungsmitteln dagegen verstoßen. Die EU schaut billigend zu, wie Kühe, Schweine und andere Tiere teilweise tagelang in Transporten um die halbe Erdkugel gekarrt werden. In Deutschland ist das Schreddern von männlichen Küken immer noch legal. Ferkel dürfen ohne Betäubung kastriert werden. Alles andere wäre „zu teuer“, würde die niedrigen Preise für Fleisch und damit den sozialen Frieden gefährden – behaupten zumindest einige führende Politiker.

    Eine Steuer ist der falsche Weg

    Dennoch wurde gerade im erstaunlichen Konsens von CDU, SPD und den Grünen eine Debatte über eine Fleischsteuer eröffnet. Initiator der Diskussion ist Thomas Schröder, Verbandspräsident des Tierschutzbundes. Wir stimmen den Befürwortern dieser Steuer nur in ihrer grundsätzlichen Motivation zu: Fleisch ist aus vielen Gründen zu billig. Viel zu billig. Eine Fleischsteuer, egal in welcher Form sie installiert wird, ist jedoch der falsche Weg, das Problem anzugehen.
    Jeder politischen Debatte scheint ein reflexhaftes Verhalten inne zu wohnen: immer dann, wenn etwas teurer werden soll, ruft man nach Steuererhöhungen oder erfindet ganz neue Steuern. Irgendwie ist das auch verständlich. Steuermehreinnahmen erhöhen den Handlungsspielraum der Politiker, die diese Einnahmen vorzugsweise dazu verwenden, nach dem Abdecken grundlegender Bedürfnisse auf niedrigem Niveau ihre eigene Klientel zu bedienen. Herr Schröder könnte einen gewaltigen Denkfehler begehen, wenn er glaubt, das durch eine Fleischsteuer zusätzlich eingenommene Geld würde definitiv dem Tierwohl oder der Förderung des ökologischen Landbaus zugutekommen. Selbst wenn Politiker von Union und SPD genau das versprechen – die Rückbesinnung darauf, wie bisher mit öffentlichen Geldern umgegangen wurde (die Ökosteuer wurde z.B. zum Löwenanteil zur Entlastung der Rentenkassen „umgelagert“), lässt erhebliche Zweifel an diesen Lippenbekenntnissen aufkommen.
    Steuern müssen nicht zwangsläufig dem Ziel ihrer Erhebung entsprechend verwendet werden. So will es das Gesetz.
    Wenn wir, wie der Vorschlag der Grünen lautet, 19 statt bisher 7% Mehrwertsteuer auf Fleisch- und Wurstwaren erheben, ergäbe das folglich nur eine Preiserhöhung, die die Ware Fleisch teurer aber nicht besser macht, weil Tierschutz und ökologische Landwirtschaft nicht davon profitieren.
    Im Gegenteil – diese Maßnahme würde den Druck auf die Produzenten noch weiter erhöhen, die Produktionskosten zu senken. Die Leidtragenden wären wiederum die Tiere. Sie würden den Preis dafür zahlen, dass unser Preis für Fleisch am Ende trotz der neuen Steuer einigermaßen stabil bleibt. Fleisch also einfach zu besteuern, ist wie dem Huhn den Käfig noch ein klitzekleines bisschen enger zu machen.

    Tierschutz massiv ausweiten, Umwelt schützen, gesünder leben

    Fleisch über eine zweckgebundene Abgabe zu verteuern und dabei die Tierschutzbedingungen massiv nach oben schrauben, wäre eine Alternative. Die Preiserhöhung muss dabei spürbar sein, um eine Lenkungswirkung zu entfalten.
    Eine solche Abgabe würde nicht nur den Tieren helfen, sondern ist auch wesentlich besser zu vermitteln als eine weitere Steuer; vielleicht verbunden mit dem Hinweis, dass lt. wissenschaftlichen Erkenntnissen 450 Gramm Fleisch pro Woche als gesund gelten. Wir Deutschen liegen mit aktuell ca. 60 kg im Jahr deutlich darüber und bezahlen diesen „Genuss“ mit Übergewicht und den daraus resultierenden Krankheiten. Man kann natürlich, wie die Linken es tun, zum Lamento darüber ansetzen, dass Preiserhöhungen für Lebensmittel in erster Linie die weniger Vermögenden treffen. Das ist grundsätzlich richtig. Richtig ist aber ebenso, dass auch die „Armen“ viel zu viel und dabei z.T. minderwertiges Fleisch verzehren und damit ihre Gesundheit ruinieren. Deutlich angebrachter wäre es, sich darüber aufzuregen, dass jede Menge Lebensmittel, auch Fleisch (Produktion pro Kopf und Jahr ca. 90 kg vs. 60 kg Verzehr), zum Zwecke der „Marktregulierung“ vernichtet werden. Last but not least und wie schon erläutert: weniger Fleisch auf unserem Speiseplan ist ein nicht zu unterschätzender Beitrag zum Klimaschutz.

    Streichung der Subventionen für die Massentierhaltung

    Kein Funfact: Während führende Politiker derzeit laut über eine Fleischsteuer nachdenken, werden Massentierhaltungsbetriebe weiter munter mit Steuergeldern subventioniert. Wollen wir wirklich eine neue Steuer, die am Ende zur Bereitstellung oder gar Erhöhung dieser Subventionen dienen könnte? Diese Subventionen müssen sofort gestoppt werden!
    Wir reden hier im Übrigen nicht über Kleckerbeträge – über 50 Mrd. Euro reicht die EU pro Jahr an Agrarsubventionen heraus. Ein Teil davon fließt auch nach Deutschland und landet vor allem bei den Agrargroßbetrieben. Fläche und Produktionsmenge sind die wichtigsten Kriterien für die Verteilung, ökologische Erwägungen spielen eine sehr untergeordnete Rolle.

    Der Blick über den eigenen Gartenzaun

    Diese Subventionen sind u.a. ein Garant dafür, dass Deutschland mehr Fleisch- und Fleischprodukte exportieren kann als importieren muss. Der Export ist schließlich ein wichtiger Stützpfeiler unseres Wachstums. Und indem wir die unedleren Bestandteile der Ware Tier – Hühnerfüße nach Afrika und Innereien nach Asien – unschlagbar günstig liefern, leisten wir nebenbei gleich noch einen Beitrag zum Niedergang der dortigen lokalen Landwirtschaft bzw. wir zwingen die dort lebenden Bauern dazu, ihre Produktionsmethoden zu „effektivieren“, was wiederum auf Naturzerstörung hinausläuft.
    Wir gehen davon aus, dass diese Zusammenhänge auch unserer Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner geläufig sind. Wem sie sich tatsächlich verpflichtet fühlt, bewies sie unlängst in einem Werbevideo mit Nestlé.

  • Piraten sagen Nein zu einer Fleischsteuer

    Piraten sagen Nein zu einer Fleischsteuer

    Der Tierschutzverband hat die Diskussion über eine Fleischsteuer auf den Weg gebracht. Union, SPD und Grüne haben sie in seltener Einigkeit aufgegriffen.

    Dazu Maurice Conrad, Themenbeauftragter für Umwelt, Klima und Tierschutz der Piratenpartei Deutschand:

    „Die Motivationen von Thomas Schröder (Verbandspräsident des Tierschutzbundes, Anm. d. Red.) für die Installation einer Fleischsteuer sind aller Ehren wert. Wir teilen jedoch nicht seine Annahme, dass die zusätzlichen Einnahmen tatsächlich für das Tierwohl verwendet werden, gleichwohl Politiker der Regierungsparteien genau dies behaupten. Wir halten das für pure Heuchelei. Bevor sie laut über eine Fleischsteuer nachdenkt, sollte die Bundesregierung zunächst die bestehenden hohen Subventionen für die Massentierhaltung konsequent zurückfahren. Das dabei frei werdende Geld könnte zweckgebunden an Agrarbetriebe ausgereicht werden, die sich der ökologisch nachhaltigen Landwirtschaft und damit auch dem Tierwohl verpflichtet fühlen.“

    Zum ökologischen Aspekt einer Fleischsteuer äußert sich Conrad wie folgt:

    „Neben dem Tierschutz gibt es einen weiteren Beweggrund, der vor allem uns Deutsche dazu zwingen sollte, unseren übermäßigen Fleischkonsum zu hinterfragen. Massentierhaltung trägt, wenn man sie in ihrer Gesamtheit betrachtet, wesentlich zur Erderwärmung bei. Insofern hielte ich es für dringend notwendig, Fleisch deutlich zu verteuern; nicht über eine neue Steuer, die vermutlich wieder irgendwo im großen Bundeshaushalt versickern würde, sondern schlicht über die Mechanismen des Marktes. Ökologisch produziertes Fleisch ist von besserer Qualität und diese Qualität muss bezahlt werden. Wenn wir deshalb weniger Fleisch essen, leisten wir automatisch einen Beitrag für den Klimaschutz und nebenbei auch für unsere Gesundheit.“

  • Demoaufruf: #FridaysForFuture – Internationaler Schülerstreik am 21. Juni

    Demoaufruf: #FridaysForFuture – Internationaler Schülerstreik am 21. Juni

    Am 21. Juni demonstriert #FridaysForFuture das erste Mal international und zentral an einem Ort. Unter dem Hashtag #ac2106 findet in Aachen die bisher größte und bedeutendste zentrale Demonstration für Klimaschutz in Europa statt. Dabei werden Aktivist*innen aus über 16 europäischen Ländern beteiligt sein. Die Piratenpartei steht fest an der Seite der streikenden Schüler*innen und erklärt sich ein weiteres Mal mit den Zielen und Anliegen der Bewegung solidarisch. Ebenso unterstützen wir die #EndeGelaende Aktionen am Wochenende und alle Aktivist*innen, die gewaltfrei Kohleinfrastrukturen blockieren und damit ein Zeichen setzen, dass wir etwas gegen den Klimawandel tun müssen.

    Infos zu den geplanten Aktionen, Anfahrt und Übernachtungsmöglichkeiten findet ihr auf der Aktionsseite.

    Maurice Conrad, Themenbeauftragter für Umwelt, Klima und Tierschutz der Piratenpartei kämpft seit Beginn ganz vorne bei der #FridaysForFuture Bewegung mit, organisiert wesentlich die Mainzer Gruppe und engagiert sich bundesweit in der Bewegung. Maurice wird auch am Freitag in Aachen sein und dort sprechen.

    „Die Politik behandelt uns von Tag zu Tag abfälliger. Umso wichtiger ist es, jetzt nicht nachzulassen und stärker denn je das zu fordern, was notwendig ist, um unsere Lebensgrundlage zu erhalten. Klimaschutz ist nicht irgendeine Alternative von vielen, sondern die einzige Alternative, die es gibt.
    Am 21. Juni zählt es also. Wir rufen Euch dazu auf, Euch am Streik sowie den zahlreichen Aktionen am Wochende zu beteiligen und die Aktivst*innen vor Ort zu unterstützen. Nur gemeinsam können wir den nötigen Druck erzeugen, den es braucht, um die dringend notwendige Wende in der Klimapolitik zu erreichen. Klimaschutz ist Handarbeit!“ Maurice Conrad

    Klimaschutz, ein internationales Thema

    Die Katastrophe durch die menschengemachte Erderwärmung wird uns jeden Tag bewusster. Dennoch scheint die Politik nicht nur in Deutschland unfähig zu sein, der wohl größten Herausforderung der Menschheitsgeschichte angemessen zu begegnen. Zu groß ist die Angst vor dem Einfluss von Lobbyisten und zu gering das Interesse für die Belange junger Menschen. Die bisher ergriffenen Maßnahmen sind mit dem Begriff „Stillstand“ noch geschönt beschrieben. Sie sind nicht geeignet, das 1,5 Grad-Ziel oder die Pariser Klimaziele zu erreichen.
    Als junge, zukunftsorientierte Partei wollen wir den kommenden Generationen eine lebenswerte Zukunft ermöglichen. Die aktuelle Klimapolitik ist für uns daher indiskutabel und ein Verbrechen an den Kindern unserer Welt.

    Auf geht’s, ab geht’s, Ende Gelände!