Volksinitiative setzt stärkere Transparenz von Unternehmenstätigkeiten durch

Schleswig-Holstein will die ‚Wahrung von Geschäftsgeheimnissen‘ einschränken und für mehr Transparenz sorgen. Nach einer Einigung mit der Volksinitiative zum Schutz des Wassers, die unter anderem von der Piratenpartei Schleswig-Holstein getragen wird, hat die Jamaika-Koalition einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. „Das neue Gesetz wird eine Information der Öffentlichkeit ohne Antrag, z.B. über Ölförderungsvorhaben, rechtssicher … Weiterlesen

Solidarität mit #FridaysForFuture

Am 8. April 2019 haben Vertreter*innen von #FridaysForFuture offiziell ihre Minimal-Forderungen präsentiert, die sie an die Politik stellen. Ihnen geht es sowohl um die Bewahrung unseres Planeten als auch um die Schaffung einer klimagerechten Zukunft. Die Forderungen wurden in Zusammenarbeit mit Wissenschaftler*innen aus ganz Europa erarbeitet und zeigen die Wichtigkeit und Notwendigkeit eben dieser Jugendbewegung. … Weiterlesen

Junge Menschen streiken für unsere Zukunft!

Am 18. Januar streiken und demonstrieren in über 40 Städten in ganz Deutschland Schülerinnen und Schüler, Studierende und Azubis gegen die Klimapolitik der Bundesregierung. Unter dem Motto „Fridays For Future“ fordern sie eine Politik, die sich stärker für Klimaschutz sowie einen schnellen Kohleausstieg einsetzt. Inspiriert sind die jungen Menschen von Greta Thunberg, einer 15-jährigen schwedischen … Weiterlesen

Volksinitiative will Fracking-Verbot vor Gericht durchsetzen

Schleswig-Holstein, das Tourismusland zwischen den Meeren, soll Deutschlands erste Fracking-Verbotszone werden. Um dieses Ziel zu erreichen, zieht die mit über 42.000 Bürgerunterschriften unterstützte Volksinitiative zum Schutz des Wassers vor Gericht: Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht soll feststellen, dass die Volksinitiative zur Aufnahme eines Fracking-Verbots in das Landeswassergesetz verfassungsgemäß ist. Dies fordert ein diese Woche bei Gericht eingereichter … Weiterlesen