Piratenpartei Deutschland

Kategorie: Wirtschaft und Finanzen

  • Finanzministerium Bayern präsentiert Trump Steuerdaten deutscher Bürger auf dem Silbertablett!

    Finanzministerium Bayern präsentiert Trump Steuerdaten deutscher Bürger auf dem Silbertablett!

    Berlin, 6. November 2025 – Wir Piraten sind entsetzt über das massive Datenschutzrisiko, das sich aus der geplanten Nutzung von Office365 in deutschen Behörden ergibt. Der offene Brief, auf den wir unten verlinkt haben, warnt vor einem Szenario, das bei einem präsidialen Erlass in den USA Realität werden könnte: Deutsche Steuerdaten könnten der US-Regierung auf präsidialen Erlass frei zugänglich gemacht werden!

    Dies ist kein theoretisches Problem!

    Die rechtliche Situation ist eindeutig: US-amerikanische Cloud-Dienste wie Office365 unterliegen dem US CLOUD Act und anderen US-amerikanischen Gesetzen, die es der US-Regierung ermöglichen, auf Daten zuzugreifen – auch wenn sie auf deutschen Servern gespeichert sind. Ein präsidialer Erlass könnte diese Zugriffe einfordern.

    Das Bundesfinanzministerium würde mit der Einführung von Office365 deutschen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber ein untragbares Risiko eingehen. Das ist ein beispielloser Vertrauensbruch gegen die informationelle Selbstbestimmung und zeigt, dass weder die Bundesregierung noch manche Landesbehörden den Datenschutz ernst nehmen.

    Wir Piraten unterstützen deshalb den offenen Brief der 12 Initiatoren aus Deutschland. Der Brief fordert von der bayrischen Staatsregierung keine Milliarde Euro für ein datenschutzrechtlich fragwürdiges Produkt mit proprietäre Software einer außereuropäischen Firma zu verschwenden und

    • die Entscheidungsgrundlagen (Alternativen, Kriterien und Marktanalysen) offenzulegen,
    • die geplante Finanzierung transparent darzulegen, insbesondere die Kostenverteilung zwischen Land und Kommunen,
    • eine Risikobewertung zu veröffentlichen, insbesondere hinsichtlich Datenschutz und Datenabfluss in Drittstaaten,
    • die Zusammenarbeit mit der heimischen Softwareindustrie als strategische
      Priorität zu verankern,
    • eine unabhängige Evaluierung der Entscheidung im Kontext digitaler Souveränität durchzuführen.

    „Diese Themenbereiche zählen zu unseren Kernthemen!“, so Babak Tubis, Mitglied des Bundesvorstandes, „Es ist völlig klar, dass wir hier am selben Strang mit der deutschen Wirtschaft ziehen.“

    Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, den offenen Brief mit zu zeichnen, um ein klares Signal zu senden: Der Schutz persönlicher Daten ist nicht verhandelbar – und die Bundesregierung muss auch einem Freistaat die Leviten lesen, um eine europäische Infrastruktur und europäische Souveränität zu bewahren und zu verbessern.

    Der offene Brief kann auch unter folgendem Link eingesehen und mitgezeichnet werden:
    https://owncloud.osb-alliance.de/apps/richdocuments/documents.php/public?fileId=&shareToken=hDU4sviaDZLzNCb

    Quellen:

    [1] Baden-Württemberg: Drittstaaten haben Zugriff auf Delos-Daten
    [2] Forbes: Microsoft-Manager gibt zu, Daten nicht schützen zu können
    [3] Security-Insider: Gestohlener Masterkey von Azure Cloud unwiderbringlich verloren

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  • Altparteien schweigen zu Milliarden-Steuerraub – Piraten liefern Lösungen

    Altparteien schweigen zu Milliarden-Steuerraub – Piraten liefern Lösungen

    Während die sogenannten Altparteien – von SPD, Union, FDP bis zur AfD – ihre immer gleichen Parolen in öden Talkshows wiederholen, haben sie gemeinsam eins bewiesen: Wer im Bundestag sitzt, hat bis heute keine ernsthafte Strategie gegen den größten Steuerraub der Geschichte, die Cum-Ex-Geschäfte, entwickelt. Über 60 Milliarden Euro sind aus den Taschen der Steuerzahler verschwunden.

    Statt nach vorne zu schauen, verharren gerade SPD, CDU/CSU und FDP in Stillstand und Parteitaktik. Und die AfD, die sich gern als „Opposition“ inszeniert, präsentiert außer platten Slogans und Schlagwörtern keine einzige konstruktive steuerpolitische Idee.
    Das Versagen zieht sich wie ein roter Faden durch alle ihre Parteiprogramme: Mehr Blah Blah, weniger Handeln, und für die Konsequenzen dürfen die Bürger zahlen.
    Die Fakten liegen längst auf dem Tisch!
    Mit einer „mutigen“ Steuerreform könnten alle Arbeitnehmer bis zu 1.900 Euro mehr Netto pro Jahr haben.
    Hier werden Spitzenverdiener weiter bevorzugt.
    So etwas fordern die Parteien im Bundestag.
    Fragt man statt dessen, ob die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel gesenkt werden könne, folgt Schweigen und Lobbygeflüster.

    Die Altparteien betonen gerne, es gäbe „kein Geld“ für Entlastungen. Das ist nichts als eine Ausrede. Wer die milliardenschweren Cum-Ex-Verluste ignoriert und stattdessen den Mittelstand belasten will, zeigt klar, wem er dient: den Lobbyisten und Superreichen, nicht den Menschen!

    Piraten-Vorstandsmitglied Babak Tubis bringt es auf den Punkt:
    „Während die im Bundestag vertretenen Parteien aus Gewohnheit nur Nebelkerzen werfen, arbeiten wir Piraten konstant an durchdachten Lösungen. Bei uns wird nicht gedeckt und geleugnet – sondern gefragt: Wie kann Steuergeld endlich wieder dem Bürger zugute kommen?”

    Die Piratenpartei fordert:

    • Lückenlose juristische Aufklärung der Cum-Ex- und sonstigen Steuerraubzüge
    • Konsequente Rückforderung der entwendeten Milliarden
    • Eine transparente, sozial gerechte und verständliche Steuerreform, die Entlastungen für die breite Mitte schafft
    • Schluss mit privilegierten Beitragsgrenzen und Steuerschlupflöchern

    Während andere Parteien sich in Dauerschleifen drehen, erarbeiten die Piraten sachliche und moderne Konzepte für Steuergerechtigkeit, Transparenz und faire Sozialbeiträge – im Dialog mit Bürgern. Ideen statt Ausreden. Lösungen statt Machtspielchen.

    Steuergerechtigkeit ist kein Zauberwort, sondern der Kern einer demokratischen Gesellschaft. Die Piratenpartei bleibt an der Sache – damit unser Steuergeld und unsere Zukunft nicht weiter verspielt werden.

    Weitere Informationen was die Milliarden bringen könnten auf www.cumex-shredder.de

    Pressekontakt:
    Piratenpartei Deutschland
    presse@piratenpartei.de

    Quellen:
    Focus Online – setzt-die-politik-diese-drei-reformen-um-haben-sie-bis-zu-1900-euro-mehr
    Tagesschau.de – Kingbeil will Steuererhöhungen
    Süddeutsche – Klingbeils Finanzen-Haushalt
    Der Cumex-Shredder – Holen Sie uns unsere Milliarden zurück!

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  • Gefahren der LEAG-Umstrukturierung

    Gefahren der LEAG-Umstrukturierung

    Warum wußten wir das schon?

    Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den aktuellen Umbau des Lausitzer Energiekonzerns LEAG, durch den maßgebliche Risiken auf die Öffentlichkeit abgewälzt werden könnten. Laut Greenpeace schrumpft durch die Ausgliederung von profitablen Unternehmensteilen das Eigenkapital des Kohlekonzerns drastisch – um bis zu 80 Prozent – wodurch die Finanzierung der notwendigen Rekultivierung der Tagebaue nach dem Kohleausstieg akut gefährdet ist. „Es droht ein Milliardenrisiko für Steuerzahlende – ein klarer Bruch des Verursacherprinzips“, mahnt der Bundesvorstand der Piratenpartei.

    Die Piratenpartei schließt sich den Forderungen der Umweltverbände nach einer rechtlichen Absicherung der Rekultivierungskosten an und verlangt von der Bundesregierung sowie den Landesregierungen wirksame Maßnahmen gegen riskante Bilanz- und Umstrukturierungstricks. Solange keine unabhängige und ausreichende finanzielle Vorsorge nachgewiesen ist, darf es keine Zustimmung zu der Umstrukturierung geben.

    „Wir hatten 2016, als der Ausstieg von Vattenfall aus der Lausitzer Braunkohle genehmigt wurde, davor gewarnt, dass genau so ein Szenario droht: Die EPH-Tocher LEAG restrukturiert sich, so dass die Kosten der Allgemeinheit zur Last fallen.“, erklärt Guido Körber, Themenbeauftragter Energiepolitik der Piratenpartei Deutschland

    „Die Energiewende in der Lausitz darf nicht zu Lasten öffentlicher Kassen und der Umwelt gehen. Die Profiteure des Braunkohlegeschäfts müssen vollständig und rechtsverbindlich für die Folgekosten haften, denn ein funktionierender und nachhaltiger Strukturwandel in den Kohleregionen ist nur möglich, wenn finanzielle Verbindlichkeiten langfristig abgesichert und neue Geschäftsfelder – etwa im Bereich erneuerbare Energien – tatsächlich dem Gemeinwohl dienen!

    Quellen:
    [1] Wir haben es doch gesagt… (Piratenpartei Brandenburg, 2025)
    [2] Braunkohle – jetzt wird’s teuer für uns alle (Piratenpartei Brandenburg, 2016)

  • Das größte Justizversagen seit dem 3.Reich und der Nazizeit

    Das größte Justizversagen seit dem 3.Reich und der Nazizeit

    Die Bundesregierung präsentiert einen Bundeshaushalt mit Rekordinvestitionen, doch dahinter steckt harter Konsolidierungsdruck durch sinkende Steuereinnahmen und wachsende Schulden. Hierbei fordert Finanzminister Lars Klingbeil die Ministerien zum Sparen auf und schließt Steuererhöhungen nicht aus. Die Haushaltslücke beträgt rund 33 Milliarden Euro bis 2029, Kürzungen bei Sozialleistungen, Förderprogrammen und Verwaltung stehen an, wobei viele Bürger schon jetzt von Kürzungen betroffen sind.

    Mit dieser Sparpolitik wird gleichzeitig der größte Steuerskandal der Republik verschleiert! Im Cum-Ex-Komplex laufen Ende 2025 die letzten Fristen für eine Strafverfolgung ab, von denen bereits 34 von 130 Verfahren verjährt sind, bei denen es nur knapp 1.700 Beschuldigte gibt. Zehn Beteiligte können schon nicht mehr belangt werden, weitere Straftaten werden voraussichtlich zum Jahreswechsel einfach gestrichen – ein unfassbares Versagen des Staates die deutschen Steuergelder vor deutschen Betrügern zu schützen.

    „Es ist absurd, dass die Regierung Kitas schließt, normale Steuerzahler belastet und bei Sozialempfängern Kürzungen vornimmt, während Cum-Ex-Milliarden verjähren. Ein Großteil des ergaunerten Vermögens verbleibt weiter sicher bei den schlimmsten Verbrechern Deutschlands.
    Wer bei den Bürgern sparen will, muss als Regierung zeigen dass bei Steuerbetrüger, die Milliarden ergaunert haben, korrekt durchgegriffen wird und die Justiz sauber Ihren Dienst macht. Wir brauchen Steuergerechtigkeit und sofortige Gesetzesinitiativen gegen Verjährungen bei Verbrechen an der Gesellschaft!“, komentiert Babak Tubis Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei.

    Der zweistelligen Milliardenbereich könnte Klingbeil´s Forderungen fast vollständig abdecken! Ist es für die bisherigen Bundesregierungen und die Justiz einfacher den normalen Bürger zu belasten als Verbrecher mit korrekter Polizei- und Justizarbeit zu belangen?

    Quellen:
    [1] Tagesschau – Klingbeil Bericht aus Berlin
    [2] Zeit – Bundeshaushalt Einsparungen Sozialreformen
    [3] Fundresearch – Cum-Ex Betrug drohende Verjährung
    [4] Cumex-Shredder

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  • Unser Telegram-Bot beantwortet jetzt Fragen zum Programm der Piratenpartei

    Unser Telegram-Bot beantwortet jetzt Fragen zum Programm der Piratenpartei

    Direkt. Transparent. Jederzeit verfügbar.

    Es gibt einen neuen Weg, sich über die Inhalte und Positionen der Piratenpartei zu informieren: Unseren Telegram-Bot!

    Unter https://t.me/piratenprogramm_bot können Interessierte rund um die Uhr Fragen stellen – und erhalten sofort Antworten zu unseren politischen Zielen, unserem Programm und unserer Haltung zu zentralen gesellschaftlichen Themen. Ob Bürgerrechte, soziale Gerechtigkeit oder der Schutz vor staatlicher Überwachung: Die KI (Künstliche Intelligenz) kennt sich aus.

    Warum das wichtig ist

    Politik darf kein Buch mit sieben Siegeln sein. Wer unsere Demokratie stärken will, muss sich informieren können – unkompliziert und ohne Hürden. Deshalb setzen wir auf digitale Werkzeuge, die Transparenz und Beteiligung ermöglichen. Unser Telegram-Bot ist ein Schritt in diese Richtung. Er ist nicht nur praktisch, sondern auch Ausdruck unserer Überzeugung: Jeder sollen jederzeit nachvollziehen können, wofür wir stehen – und wie wir für die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern eintreten. Eines unserer Mitglieder hat diese KI programmiert, und im Rahmen eines Early Access Verfahrens
    möchten wir sie euch vorstellen. Wir sind auf Rückmeldungen, Anregungen und Kritik gespannt.

    So funktioniert’s

    Einfach die KI unter https://t.me/piratenprogramm_bot starten und eine Frage stellen.
    Zum Beispiel:

    • „Was sagt ihr zur Energiepolitik?“
    • „Wie steht ihr zu Videoüberwachung?“

    Der KI-Bot liefert direkt die passenden Antworten aus dem Programm der Piratenpartei. Probier’s aus – und teile den Link gern mit anderen!

    —
    Du willst noch mehr wissen oder dich engagieren? Dann schreib uns direkt oder komm zu einem unserer Treffen. Wir freuen uns über jedes neue Gesicht – und jede Stimme für Freiheit und Gerechtigkeit.

  • Piraten kritisieren geplante Preiserhöhung des Deutschlandtickets

    Deutschlandticket – Die Parteien im Bundestag senden die falschen Signale!

    Die Verkehrsminister der Länder einigten sich, diesen Montag den Preis des Deutschlandtickets von 49 € auf 58 € pro Monat zu erhöhen. Der Preisanstieg gilt ab dem 1. Januar 2025 [1].

    Die Piratenpartei kritisiert die geplante Preiserhöhung des Deutschlandtickets auf 58 Euro ab 2025 scharf und fordert eine stärkere Berücksichtigung regionaler Bedürfnisse, insbesondere auch in ländlichen Gebieten mit schlechter ÖPNV-Anbindung.

    Wir als Piratenpartei fordern nicht nur einen günstigeren, sondern einen umlagefinanzierten ÖPNV [2] für alle Bürger, um die Verkehrswende sozial gerecht und den Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu gestalten. Die geplante Erhöhung ist ein Rückschritt und für jede Stadt mit wachsender Bevölkerung und steigendem Mobilitätsbedarf ist dies problematisch. Für ländliche Gebiete ist es sogar eine weitere Zementierung der Alternativlosigkeit zum Auto und einem Eltern- und Freunde-Fahrdienst.

    Babak Tubis, Mitglied des Bundesvorstands merkt an: „Statt das Angebot zu verbessern und den öffentlichen Nahverkehr auszubauen, werden die Bürgerinnen und Bürger erneut zur Kasse gebeten, ohne dass eine adäquate Verbesserung des Angebots damit einher geht.“

    Um mindestens für eine Stabilisierung des Preises zu sorgen, gibt es andere mögliche Finanzierungsquellen. Eine mögliche stellt der Abbau klimaschädlicher Subventionen, wie z.B. des Dienstwagenprivilegs dar [3]. Die Verteuerung des Deutschlandtickets sendet falsche Signale und bringt Zweifel auf, wie lange der Preis sozial verträglich und korrekt verbleibt und gefährdet somit die Planungssicherheit, die relevant für persönliche Mobilitätsentscheidungen ist.

    „Die viel zitierte und notwendige Verkehrswende geht nur mit einem leistungsfähigen, bezahlbaren und unkomplizierten öffentlichen Nahverkehr“, schließt Bruno Adam Wolf (Piraten), verkehrspolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender in der Regionalversammlung Hannover.

    Quellen:

    1. https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/regional-und-nahverkehr-ab-2025-kostet-das-deutschlandticket-58-euro-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240923-930-240651
    2. https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm
    3. https://www.vcd.org/artikel/dienstwagenbesteuerung
  • Strompreisbremse grundlegend falsch

    Strompreisbremse grundlegend falsch

    Die Piratenpartei Deutschland sieht die Pläne der Bundesregierung für die Strompreisbremse als grundlegend falsch an.
    Statt tatsächlich etwas gegen die hohen Strompreise zu tun, wird ein bürokratisches Monster mit vielen Rechtsunsicherheiten geschaffen. Es wird das Symptom kaschiert, statt die Ursachen anzugehen.

    Auslöser für den massiven Preisanstieg beim Strom sind primär die stark gestiegenen Kosten für Gas, das aber nur für einen kleinen Teil der Stromproduktion benötigt wird. Sinnvoll wäre es hier eine Änderung der Preisfindung an der Strombörse vorzunehmen, damit nicht mehr wenige Prozent des Stroms den gesamten Strom teuer machen.

    Die vorgesehene Strompreisbremse ändert aber hier nichts, sondern finanziert diese hohen Preise mit Steuergeldern in der Hoffnung, dass die „Übergewinne“ bei den Stromkonzernen abgeschöpft werden können.

    Guido Körber, Themenbeauftragter Energiepolitik der Piratenpartei Deutschland dazu:

    „Das ist keine Bremse, das ist ein Verstecken des Strompreises. Wir zahlen die überzogenen Preise dann etwas später über unsere Steuern. Dafür wird uns versprochen, die Übergewinne zurückzuholen, was voraussichtlich verfassungswidrig ist. Es wird Zeit, dass die Regierung an die Ursachen geht, statt irgendwelche plakativen Pseudomaßnahmen zu machen. Und bitte schnell, Bürger und Wirtschaft leiden unter den hohen Preisen!“

    Die Piratenpartei hat zu den Plänen der Bundesregierung eine Stellungnahme an das BMWK eingereicht, den Wortlaut finden Sie hier: https://redesign.piratenpartei.de/2022/11/25/strompreisbremse-welche-strompreisbremse/

  • Strompreisbremse? Welche Strompreisbremse?!   

    Strompreisbremse? Welche Strompreisbremse?!   

    Die Bundesregierung arbeitet an einem Gesetzentwurf zur sogenannten Strompreisbremse. Die AG Energiepolitik hat zu dem vorliegenden Referentenentwurf eine Stellungnahme an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) versendet. Allerdings fiel der Kommentar sehr knapp aus – „Das ist der falsche Weg.“

    Statt an die Mechanismen heranzugehen, die zu den immensen Preissteigerungen geführt haben, wird mit Steuergeld nach dem Problem geworfen. Das dann in der Hoffnung, man könne den größten Teil dieses Geldes anschließend als „Übergewinn“ wieder einsammeln. Der Plan der Bundesregierung wird zu einem bürokratischen Monster führen und sehr viel Geld teilweise verbrennen und teilweise sogar in die Taschen der großen Stromversorger spülen. Die kleinen, insbesondere die Erneuerbaren, werden davon nur einen immensen Verwaltungsaufwand und Rechtsunsicherheit haben.

    Und an den Preisen ändert das auch gar nichts, denn es wird nicht die Ursache, sondern das Symptom behandelt. Der hohe Preis wird vorübergehend von den Verbrauchern ferngehalten, Steuergelder werden verschwendet und anschließend sitzen wir immer noch mit demselben Problem da. Darum ist unsere Forderung, an die grundlegenden Mechanismen heranzugehen, wie wir dies auch schon im Kommentar zur Gaspreisbremse gefordert haben.

    Stellungnahme der AG Energiepolitik der Piratenpartei Deutschland:

     
    Der Vorschlag zur Strompreisbremse ist in der vorliegenden Form nicht zielführend und verdient diesen Namen nicht. Durch diese Maßnahmen wird der Strompreis nicht gesenkt, er wird nur vor den Verbraucher:innen teilweise versteckt.

    Bezahlen werden wir alle ihn letztlich über Steuern. Ob der Mechanismus zur Abschöpfung der „Übergewinne“ funktioniert und juristischen Bestand haben wird, ist fraglich, insbesondere da er auch rückwirkend erfolgen soll. Der aktuelle Zustand ist, dass die Strompreise an der Börse etwa wieder auf dem Niveau vor dem Ukrainekrieg sind. Hier ist primär das Problem, dass die Preissteigerungen an die Kunden weitergegeben wurden, die Kostensenkung aber noch nicht ankommen ist.

    Für eine zukünftige Absicherung gegen solche unkontrollierten Preisanstiege sollte die Preisfindung an der Strombörse modifiziert werden, so dass exzessive Preissteigerungen eines kleinen Teils des Stromes nicht mehr die Kosten für den gesamten Strom setzen. Eine Deckelung von besonders teurer Erzeugung und Finanzierung der realen Kosten über eine Umlage (analog zur EEG Umlage) würde hier einen wirksamen Mechanismus zur Preisbremse schaffen, ohne die Marktmechanismen außer Kraft zu setzen.