Wirtschaft und Finanzen

Glyphosat-Zustimmung ist eine Bankrotterklärung der Bundesregierung

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Die PIRATEN kritisieren vehement die Zustimmung der Bundesregierung bei der Abstimmung zum weiteren Einsatz des Pestizides Glyphosat. Carsten Sawosch, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, betont: Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat auf ganzer Linie versagt. Es ist eine Bankrotterklärung der geschäftsführenden Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD, dass sie dem EU-weiten Einsatz von Glyphosat in Brüssel zugestimmt hat … Weiterlesen

Wirtschaftspolitik grotesk

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Wahlkampf, da werden immer Zielgruppen entdeckt oder wiederentdeckt und dann konkret angesprochen. Da gibt es dann tolle Passagen in Wahlprogrammen, mit denen diese Zielgruppen begeistert werden sollen, an der „richtigen“ Stelle das Kreuz zu machen. Die Zielgruppen selbst sind davon unterschiedlich begeistert. Gut kommen die maßgeschneiderten Programme der älteren Parteien primär bei denen an, die … Weiterlesen

Dieselgate – Bußgelder gegen Autobauer

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Das Diesel-Gate schließt sich – allmählich und weitgehend unbemerkt. Logisch – so kurz vor einer Bundestagswahl sind unerfreuliche Themen in höchstem Maße lästig. Nach Meinung der PIRATEN sind aber noch einige offene Fragen zu klären. Die wichtigste ist, ob die handelnde deutsche Politik die Autobauer tatsächlich mit der Verpflichtung, weitgehend nutzlose Softwareupdates für ihre Fahrzeuge … Weiterlesen

Falsch abgebogen…ein Verkehrsrant

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Im Wahlkampf überbieten sich die Parteien darin, krude Forderungen im Zusammenhang mit dem Dieselskandal aufzustellen. Dabei werden weder die Interessen der betrogenen Fahrzeughalter, noch ihrer durch die Abgase betroffenen Mitbürger berücksichtigt. Die Zukunft der Mobilität in Deutschland findet im Wahlkampfgetöse erst recht maximal symbolische Beachtung.

Rote Linie für RWE – Hambacher Forst retten, Braunkohle-Tagebau stoppen

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braunkohle-tagebau

Am Samstag, dem 26. August, wird eine Menschenkette ihren Protest gegen die Zerstörung des Hambacher Forstes und den fortgesetzten Braunkohletagebau im Rheinischen Revier zum Ausdruck bringen und eine beschleunigte konsequente Energiewende einfordern. Wir haben nur die eine Welt Braunkohle ist der schädlichste und ineffektivste aller fossilen Energieträger. Durch den massiv subventionierten Weiterbetrieb wird die Energiewende … Weiterlesen

Frei(drehender)Handel

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Eigentlich geht man ja davon aus, dass Menschen in verantwortlichen Positionen ihre Umwelt wahrnehmen und darauf reagieren, wenn sich Dinge ändern. Die Generaldirektion Handel der EU Kommission und insbesondere die Unterhändler für Handelsabkommen scheinen aber resistent gegen die störende Beeinflussung durch Fakten zu sein. Die Proteste gegen TTIP und CETA, speziell gegen die Schiedsgerichte, sind … Weiterlesen

Bedingungsloses Grundeinkommen – ein Rant?

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Man solle – so formuliert der Volksmund – das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. In seinem Text „Missverständnisse zum Bedingungslosen Grundeinkommen — ein Rant“  arbeitet Torsten Kleinz einige durchaus berechtigte Kritikpunkte an der BGE-Diskussion heraus, bleibt aber – selbst wenn man Rant-übliche Zuspitzungen abzieht – bemerkenswert einseitig in seiner Sicht der Dinge. Ja, unter … Weiterlesen

Wissenschaftlicher Dienst: Kein Vetorecht jedes Bundeslands gegen CETA

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Die PIRATEN haben den Wissenschaftlichen Dienst des schleswig-holsteinischen Landtags prüfen lassen, ob CETA in ausschließliche Zuständigkeiten der Bundesländer eingreift und deshalb der Zustimmung jedes einzelnen Bundeslands bedarf. In ihrem 18-seitigen Gutachten verneinen die Parlamentsjuristen diese Frage. Begründung: Die der EU übertragene Handelspolitik umfasse auch den Handel mit Kulturgütern, Dienstleistungen im Bildungswesen und das Pressewesen. Allerdings … Weiterlesen