Wirtschaft und Finanzen

Anti-Terror-Paket: Verdeckte Bundespolizisten und das Verbot anonymer Prepaidkarten – PIRATEN legen Beschwerde ein und verteilen anonyme Prepaid-Karten

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Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket zur Abstimmung in den Deutschen Bundestag eingebracht, das der „Terrorabwehr“ dienen soll. Dieses Paket enthält unter anderem den präventiven Einsatz verdeckter Ermittler bei der Bundespolizei. Ein weiterer Punkt in dem Anti-Terror-Paket ist das Verbot von sogenannten ‚anonymen SIM-Karten‘ für Mobilfunk-Telefone. Der PIRAT und Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Breyer hat gegen die … Weiterlesen

PIRATEN kritisieren: Fracking-Erlaubnisgesetz riskiert Gesundheit und Eigentum

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Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: „Mit Schlagzeilen wie ‚Einigung auf Fracking-Verbot‘ oder ‚Bundesländer sollen entscheiden‘ ist es SPD und Union gelungen, die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen. Fakt ist, dass dem gestrigen Deal zufolge die Hochrisikotechnologie Fracking in vielen üblichen Gesteinsschichten wie Sandstein ausdrücklich erlaubt werden soll und auch die Länder kein Vetorecht dagegen … Weiterlesen

PIRATEN-Verfassungsbeschwerde gegen wahlloses Scanning

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Die PIRATEN ziehen gegen das Pkw-Maut-Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht: Am heutigen Tag des Grundgesetzes hat der Datenschutzexperte der Piratenpartei Patrick Breyer Verfassungsbeschwerde gegen das zur Mautkontrolle geplante Massenscanning von Kfz-Kennzeichen auf Autobahnen eingereicht. „So unsinnig eine Pkw-Maut insgesamt ist: Sie durch eine elektronische Massenerfassung hunderttausender von Kfz-Kennzeichen täglich kontrollieren zu wollen, ist schlicht verfassungswidrig. Kfz-Massenscanner … Weiterlesen

Rechtsvereinfachungen des SGB II

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Die Bundesregierung versucht im Eiltempo, die von ihr geplanten Rechtsvereinfachungen im SGB II bis zum Spätsommer in ein Gesetz zu gießen. Soll wieder in der Ferienzeit ein Gesetz heimlich vor der öffentlichen Debatte durchgewunken werden? Am Freitag, den 15.04.2016, fand die erste Beratung im Bundestag zu dem geplanten neunten Änderungsgesetz im SGB II statt. Direkt … Weiterlesen

Weitere Einschränkungen in den Rechten von SGB II-Beziehern geplant

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Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. So könnte man meinen. Doch die Gleichheit vor dem Gesetz wird durch das geplante neunte Änderungsgesetz des SGB II für Erwerbslose zunehmend ausgehebelt. Danach soll es eine massive Einschränkung der grundlegenden Rechte, die jedermann gegenüber rechtswidrigem Verwaltungshandeln hat, geben. Zurzeit können Menschen, die Leistungen nach dem SGB II … Weiterlesen

PIRATEN: Datenkrake Facebook – Informationelle Selbstbestimmung durchsetzen!

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Zu der morgigen Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts über die Zulässigkeit von Facebook-Fanpages erklärt der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, Dr. Patrick Breyer: „Der ‚Big Brother Award‘-Preisträger Facebook respektiert im Umgang mit privaten Informationen weder den Willen seiner Nutzer noch das europäische Datenschutzrecht. Facebook überwacht seine Nutzer total und speichert jeden Klick auf Vorrat für unbestimmte Dauer. … Weiterlesen