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  • Piratenpartei fordert: Lützerath muss bleiben!

    Piratenpartei fordert: Lützerath muss bleiben!

    Robert Habeck gab heute bei der gemeinsamen Pressekonferenz des BMWK (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz) mit der Landesregierung von NRW sowie RWE bekannt, dass das Dorf Lützerath für den Braunkohleabbau abgebaggert werden soll.

    Anne Herpertz, Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, zeigt sich empört:

    „Der angebliche ‚Kompromiss‘ zwischen Kohleausstieg 2030 und dem Abbaggern von Lützerath ist mehr als faul. Braunkohle ist eine der schmutzigsten Energieformen – Klima, Umwelt, aber auch die GesundheitGesundheit der Menschen vor Ort sind die Leidtragenden. Aufgrund der Folgen des Klimawandels ist es absolut inakzeptabel, dass Braunkohle jetzt die Lösung sein soll. Braunkohleabbau hinterlässt tiefe Wunden in der Landschaft. Daher werden wir nicht zulassen, dass ein weiterer Ort geopfert wird.“

    Mark Hintz, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, ergänzt:

    „Dass nach all den Versprechen jetzt ausgerechnet Lützerath abgebaggert werden soll, schlägt dem Fass den Boden aus. Beim Besuch der Mahnwache hatten wir die Möglichkeit, die Aktivist:innen vor Ort kennenzulernen, die mit voller Überzeugung unsere Zukunft beschützen. Wenn Bundesminister Habeck Lützerath unbedingt räumen und abbaggern will, dann soll er selbst kommen und bei der Räumung mit dabei sein.“

    Fabian Holtappels, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei NRW, fügt hinzu:

    „Wir Piraten NRW haben bereits eine Außenstelle unserer Landesgeschäftsstelle in Lützerath eröffnet. Sie soll als Anlaufpunkt und Kontaktmöglichkeit vor Ort genutzt werden. Wir rufen alle Gruppen und Einzelpersonen dazu auf, die Mahnwache und andere Aktionen rund um Lützerath jetzt nach Kräften zu unterstützen. Das 1,5-Grad-Ziel stirbt in Lützerath und deswegen darf Lützerath nicht fallen.“

  • PIRATEN fordern die Beibehaltung einer bundesweiten Isolationspflicht

    PIRATEN fordern die Beibehaltung einer bundesweiten Isolationspflicht

    In einem Brief an den Gesundheitsminister fordern die vier Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein die Aufhebung der Isolationspflicht. PIRATEN stehen dem mit einer No-Covid-Haltung entgegen und fordern weiterhin, dass sichere Räume geschaffen werden, um allen die maximal mögliche Freiheit zu gewährleisten. Dazu müssen aber Abstände gerade im Infektionsfall eingehalten werden. Isolation ist zum Schutz aller unvermeidbar und muss daher unbedingt aufrechterhalten werden. Von Risikofamilien, mit denen wir in digitalem Kontakt stehen, wissen wir, dass diese durch das Aufheben der Isolationspflicht förmlich unter Hausarrest stünden.

    Sandra Leurs, Themenbeauftragte für Gesundheit und Pflege der Piratenpartei Deutschland, kommentiert:
    „Wir haben mit der neuen Variante BQ1.1 eine weitere Variante ‚Made in Germany‘. Aufgrund zunehmender Immunflucht müssen auch Impfstoffe immer wieder angepasst werden, um Personen vor den aktuellen Varianten zu schützen. Parallel müssen wir den Arbeitsschutz wieder stärken, vor allem um volkswirtschaftliche Schäden zu begrenzen, die durch Krankheitsausfälle bei akuter Infektion und Spätfolgen der Infektionen entstehen. Gesundheit ist eine Investition für die Zukunft. Das Bruttosozialprodukt kann dabei zwar temporär gedämpft werden, dennoch können wir dann später wieder wesentlich erfolgreicher zum „Normalzustand“ zurückfinden.

    Die dringend benötigten Möglichkeiten für digitalen Bildung, auch für Menschen in Isolation, fehlen weiterhin. Zunehmend nehmen Menschen die Isolation nicht wahr, weil sie das Narrativ glauben, das Virus sei harmlos. Dabei sterben weiterhin täglich Hunderte. Tendenz steigend. Statt die Fälle einzudämmen, werden Pflegeeinrichtungen sinnlose Aufgaben auferlegt: Antivirale Medikamente vor Ort zu lagern, die ohne ärztliche Anordnung aber gar nicht verabreicht werden dürfen, ist sinnlos. Welchen Sinn haben Impfbeauftragte, die Impfaktionen koordinieren sollen? Ein Großteil der Einrichtungen ist entweder schon vollständig durchgeimpft und obendrauf durchinfiziert, weil die Politik den Schutz vulnerabler Gruppen nur behauptet. Und im anderen Teil sitzen Leute, die der Desinformation der Coronaverharmlosenden und Impfgegner auf den Leim gegangen sind. Staatliche Unterstützung für schwer am Post-Covid-Syndrom mit Post Exertional Malaise (PEM) erkrankte Personen fehlt weiterhin völlig.

    Statt die Situation der Kranken zu verbessern und Krankheitsfälle zu reduzieren, wollen jetzt die Gesundheitsminister:innen der vier genannten Bundesländer ansteckende Menschen zurück zur Arbeit nötigen. Und dann wird auf Druck der Länder mit der Rücknahme der Aufnahme von Covid-19 in §37 Abs. 1 IfSG die einzige nicht unzureichende Änderung durch das Covid-19-Schutzgesetz kaputt gemacht. Anstatt die Testpflicht vor Rückkehr nach Infektion bei Kindern und Jugendlichen wieder zu streichen, sollte man sie für Erwachsene wieder einführen. Nähme man den Auftrag des Infektionsschutzgesetzes ernst, wäre das längst der Fall. Es ist eine absolute Schande, wie die Regierenden in Deutschland dieses Gesetz entkernt haben. Der Brief ist eine weitere Breitseite gegen Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG, dem Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Bevölkerung.“

  • Einladung zum EU-Gesundheitsdatenraum-Talk

    Einladung zum EU-Gesundheitsdatenraum-Talk

    Die AG Gesundheit und Pflege der Piratenpartei Deutschland lädt am 06.10.2022 zu einem Diskussionsabend zum „Europäischer Gesundheitsdatenraum“ ein.

    Es diskutieren:

    • Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei und Mitverhandler zum „Europäischen Gesundheitsdatenraum“
    • Diplom-Dokumentarin Anja Hirschel, tätig im internationalen IT-Support und Themenbeauftragte der Piratenpartei für digitalen Wandel
    • Sandra Leurs, examinierte Altenpflegerin und Themenbeauftragte der Piratenpartei für Gesundheit und Pflege

    Der Abend findet auf der Videoplattform Big Blue Button statt:
    Einladungslink: https://bbb.piratensommer.de/b/swe-lmx-wm9-1ir
    Beginn: 20.30 Uhr

    Die Keynote zum „Europäischen Gesundheitsdatenraum“ und dessen Auswirkungen auf das Arztgeheimnis hält Dr. Patrick Breyer. Im Anschluss wird Anja Hirschel die damit verbunden datenschutzrechtlichen Probleme im Gesundheitswesen darstellen.

    „Patientendaten sind sehr sensibel und müssen besonders geschützt werden.“
    Sandra Leurs, Schirmherrin der Veranstaltung

    Gäste sind herzlich willkommen. Nach den Vorträgen folgt eine offene Frage- und Diskussionsrunde. Wir freuen uns auf einen angeregten Austausch zu diesem essentiellen Thema.

     

  • Zulage für Lehrkräfte gestrichen! PIRATEN kritisieren die Fehlentscheidung des Berliner Senats

    Zulage für Lehrkräfte gestrichen! PIRATEN kritisieren die Fehlentscheidung des Berliner Senats

    Der Berliner Senat streicht ab 2023 die Zulage in Höhe von 1600 € für neu angestellte Lehrende. Grund dafür ist die geplante Verbeamtung zukünftiger Lehrkräfte. Hunderte ältere Quereinsteigende dürften dabei auf der Strecke bleiben. Wegen des bereits bestehenden gravierenden Lehrkräftemangels sehen die PIRATEN schwarz für Berliner Schulen.

    Sven Bechen, stellvertretender politischer Geschäftsführer und Mitglied der Bildungspiraten, mahnt:

    „Dass die Förderungen der akademischen Bildung zu kurz kommen, sollte spätestens nach der Pandemie an den Schulen mehr als offensichtlich sein. Der Lehrkräftemangel ist eine der größeren Herausforderungen, mit denen wir uns im Bildungssektor konfrontiert sehen. Eine Streichung des Gehalts von 30 % für Neu- und Quereinsteiger dürfte dabei wie ein Schlag ins Gesicht wirken. Wie der Berliner Senat denkt, mit dieser Maßnahme den Lehrkräftemangel zu bekämpfen, erschließt sich mir nicht und ich mahne diese Entscheidung dringlichst zu überdenken.“

    Die Bildungspiraten der Piratenpartei Deutschland fordern mehr Kompetenzen und Finanzierungsmöglichkeiten für den Bund im gesamten Bildungsbereich. Damit in Zukunft neue Lehrkräfte angeworben werden können, müssen in diesem Berufsfeld Perspektiven geschaffen werden. Dazu sehen wir die Rückkehr zur Verbeamtung, wie sie z. B. in diesem Jahr in Berlin geplant wird, zwar als positive Entwicklung, dennoch ist die höchst fragwürdige Absenkung des Einstiegsgehaltes für angestellte Quer- und Neueinsteigende eine absolute Zumutung und verfehlt das Ziel um Längen.

    Auch im Hinblick auf die sommerbedingte Lehrerarbeitslosigkeit und weiterer Streichungen des Bildungsetats in Berlin warnen wir den Berliner Senat dringlichst davor, die Unterfinanzierung des Bildungssektors fortzusetzen. Abschließend mahnen wir: Wer die Bildung vernachlässigt, lässt die Jugend im Stich.

  • PIRATEN unterstützen Aufruf zum globalen Klimastreik!

    PIRATEN unterstützen Aufruf zum globalen Klimastreik!

    Das Jahr 2022 ist geprägt von zunehmenden Berichten über „Wetterkatastrophen“ wie Überschwemmungen, Trockenheit und Hitzewellen. Auch Europa und Deutschland sind – wie bei den Überschwemmungen im Ahrtal – zunehmend von diesen Ereignissen betroffen, die aber vor allem den globalen Süden massiv gefährden.

    Martin Kollien-Glaser, stellvertretender Bundesvorsitzender und Themenbeauftragter Umwelt der Piratenpartei Deutschland, erklärt:

    „Die Veränderungen unseres Klimas sind inzwischen nicht mehr zu leugnen. Fraglich ist nur, mit welcher Geschwindigkeit und mit welchen Mitteln die Politik meint, dem begegnen zu können. Eine Hoffnung auf ‚den innovativen Zauber‘, ein Zaudern und Feilschen um jedes Gramm CO2 sind inzwischen weder sinnvoll noch der Situation entsprechend. 

    Wir haben mit den erneuerbaren Energien Wind und Sonne längst die Möglichkeiten in der Hand, den Ausstieg aus der fossilen Verbrennung zu ermöglichen. Auch eine Gaskrise russischer Bauart darf uns nicht dazu verleiten bereits abgeschaltete Kraftwerke, seien es Kohle– oder Atomstrom, wieder ans Netz zu bringen.

    Statt Fracking-Gas aus den USA zu importieren, müssen bürokratische Hindernisse, wie die 10H-Regel, gegen erneuerbare Energien umgehend abgebaut und der Bau entsprechender Kraftwerke und Speicher staatlich gefördert werden.“

    Am 23.09.2022 organisiert Fridays for Future wieder ihren Globalen Klimastreik.
    Die weltweiten Hitzewellen in diesem Jahr zeigen erneut, wie dringend der Handlungsbedarf ist.
    Der Temperaturanstieg muss gestoppt werden.
    Der Ausbau erneuerbarer Energien ist deutlich zu beschleunigen.
    Verhaltensänderungen in den Bereichen Verkehr und Ernährung sind zu unterstützen.
    Die weltweite Armut ist zu reduzieren, soziale Gegensätze zu beseitigen, gesellschaftliche Entwicklungen zu fördern.
    Politik und Wirtschaft müssen ihr Handeln stärker auf das Wohlbefinden aller Menschen ausrichten.

    Die Piratenpartei Deutschland unterstützt daher nun bereits zum fünften Mal den Aufruf zum globalen Klimastreik und begleitet den Tag auch mit eigenen Aktionen, vor Ort wie auch im Netz. „1,5°C – kein Grad weiter“ plakatierten die PIRATEN zur Bundestagswahl und derzeit wieder zur Landtagswahl in Niedersachsen. Die PIRATEN sind somit eine wählbare Alternative zu Zauderern, Verbotsparteien und Technikgläubigen.

    Die Hauptforderungen der PIRATEN-AG „Umwelt und Klima“ zum Klimaschutz sind:

    • 100% erneuerbare Energie bis spätestens 2030!
      • Speicher, Photovoltaik und Windkraftwerke stark ausbauen.
    • Überregionales ÖPNV-Ticket zum Mini-Preis!
    • Chancen moderner Technik und neuer Technologien nutzen!
      • Digitalisierung entschlossen nutzen, existierende Techniken konsequent einsetzen, umweltdienliche Forschungs- und Pilotprojekte gezielt fördern.
    • Preisvorteile der Erneuerbaren Energien müssen an die Verbraucher weitergegeben werden!
    • Bahnfahren gegenüber Kurzstreckenflügen attraktiver machen!
      • Bahnfahren deutlich vergünstigen, statt Kurzstreckenflüge verbieten.
      • Mehr Platz für Fußgänger, Rad- und Rollerfahrer.
      • Zeitgemäße Gestaltung des Verkehrsraums.
    • Grünere Innenstädte!
      • Mehr Grünflächen, mehr Bäume, mehr Lebensqualität.
    • Gesunde Ernährung – Gesundes Klima!
      • Subvention der Massentierhaltung reduzieren, in klimafreundliche Landwirtschaft investieren.
    • Natürliche CO2-Speicherung!
      • Naturnahe Wälder, Humusaufbau, Pflanzenkohle.
    • Müll vermeiden, Kreislaufwirtschaft fördern!
      • Produktgewährleistung verlängern, Rohstoffrückgewinnung gewährleisten, Lebensmittelentsorgung minimieren.
    • Klimaschutz global stärken!
      • Gegenseitig unterstützen – gemeinsam handeln.
  • Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Europa muss frei von Massenüberwachung sein!

    Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Europa muss frei von Massenüberwachung sein!

     

    In seinem heutigen Urteil [1] hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das deutsche Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Telefonverbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung zur Erleichterung der Strafverfolgung gekippt. Die verdachtslose Vorratsspeicherung von Internetverbindungsdaten, mit deren Hilfe die Internetnutzung rückverfolgt werden kann, hat er zur Verfolgung schwerer Straftaten dagegen nicht beanstandet. Auch das sogenannte Quick Freeze-Verfahren wird zur Verfolgung schwerer Straftaten zugelassen.

    Der EU-Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) fordert die Ampelkoalition auf, den Koalitionsvertrag umzusetzen und jede Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung zu beenden:

    „Die massenhafte und flächendeckende Aufzeichnung der Kommunikation, Bewegungen und Internetnutzung völlig unbescholtener Menschen ist eine totalitäre Maßnahme, die mit den Werten einer freien Demokratie nicht vereinbar ist. Der EuGH hat auf massiven Druck überwachungswütiger Regierungen eine IP-Vorratsdatenspeicherung im Internet nicht beanstandet. Sie würde aber jeden Internetnutzer unter Generalverdacht stellen und die Internetnutzung der gesamten Bevölkerung, die unsere intimsten Vorlieben und Schwächen abbildet, nachvollziehbar machen. 

    IP-Adressen sind wie unsere digitalen Fingerabdrücke. Eine so totale Erfassung würde Kriminalitätsvorbeugung durch anonyme Beratung und Seelsorge, Opferhilfe durch anonyme Selbsthilfeforen und auch die freie Presse gefährden, die auf anonyme Informanten angewiesen ist. Ich rufe die Ampelkoalition dazu auf, jede Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung mit einem neuen Gesetz abzuschaffen und sich für ein Europa frei von Massenüberwachung und Generalverdacht einsetzen.“

    Anne Herpertz, Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, schließt sich dem an:

    Massenüberwachung ist das Gegenteil dessen, was europäische Werte verkörpern. Freiheit und Demokratie verlieren ihre Bedeutung, wenn es Staaten wie Deutschland gibt, die Vorratsdaten speichern wollen. Wozu ein moderner Überwachungsstaat in der Lage ist, zeigt sich in China mehr als eindrücklich. Jeder Schritt wird überwacht, dokumentiert und auch sanktioniert von einem allmächtigen Staat, der alles kontrolliert. Das muss uns in Europa eine Warnung sein und kein Vorbild. Der EuGH hat uns dieses Mal wohl vor Schlimmerem bewahrt. Dennoch müssen wir wachsam bleiben: Die Politiker:innen, die neue Ideen zur Überwachung immer wieder einbringen, sind noch immer da. Einen dauerhaften Schutz für die Freiheit gibt es leider nicht – sie muss jedes Mal aufs Neue errungen werden.“

    Breyer weist die Forderung von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) nach einer Vorratsspeicherung von IP-Adressen zur Verfolgung von Missbrauchsdarstellungen und Kinderpornografie im Netz zurück:

    „Vorratsdatenspeicherung ist ein völlig untaugliches Mittel zum Schutz von Kindern, umgekehrt dient Anonymität ihrem Schutz, indem sie anonyme Beratung, Selbsthilfe und Anzeigen ermöglicht. Nach der amtlichen Kriminalstatistik ist die Aufklärungsquote bei Internetdelikten schon heute überdurchschnittlich hoch (65%), bei (kinder-)pornografischen Darstellungen liegt sie sogar bei rund 90%. Nach eigenen Angaben der Bundesregierung können 97% der Verdachtsmeldungen auch ohne IP-Vorratsdatenspeicherung nachverfolgt werden.[2]

    Als wir 2009 in Deutschland eine sechsmonatige IP-Vorratsdatenspeicherung hatten, ging die Aufklärungsquote sogar zurück, weil eine Vorratsdatenspeicherung Straftäter zum Einsatz von Anonymisierungsstrategien veranlasst, so dass ihre Kommunikation selbst im Verdachtsfall nicht mehr zu überwachen ist. In EU-Ländern mit IP-Vorratsdatenspeicherung ist die Aufklärungsquote nicht höher.[3] Der richtige und überfällige Weg, um sexuellem Missbrauch und dessen Ausbeutung wirksam entgegen zu treten, sind verstärkte Präventionsmaßnahmen und -projekte sowie anonyme Beratungs- und Therapieangebote. Auch dass polizeiliche Durchsuchungen und Auswertungen in Verdachtsfällen oft Monate oder Jahre dauern und das BKA bekannte Missbrauchsdarstellungen im Netz stehen lässt, ist völlig inakzeptabel.“

    Das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht schrieb zu der Frage der IP-Vorratsdatenspeicherung in einem Gutachten wörtlich: „Insbesondere gibt es bislang keinen Hinweis dafür, dass durch eine umfängliche Verfolgung aller Spuren, die auf das Herunterladen von Kinderpornografie hindeuten, sexueller Missbrauch über den Zufall hinaus verhindert werden kann.“ Gestern sprachen sich zahlreiche Organisationen und Verbände gegen eine IP-Vorratsdatenspeicherung aus.[4]

    Auch der Koalitionsvertrag sieht eine Datenspeicherung nur anlassbezogen und mit richterlicher Anordnung vor. Neben Bundesinnenministerin Faeser (SPD) erwägt aber auch die EU-Kommission eine anlasslose und flächendeckende Vorratsspeicherung von Internet-Protokolladressen und hat dazu eine Initiative angekündigt.

    Mit der heutigen Entscheidung hat der EuGH eine vorgelegte Rechtsfrage beantwortet. Damit ist das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht fortzusetzen, dass unter Beachtung des heutigen Urteils eine eigene Entscheidung treffen wird. Die Teile des Gesetzes, die gegen die Grundrechtecharta verstoßen, dürfen in Deutschland nicht angewendet werden. Ein Entwurf für eine Neuregelung in Deutschland wird zeitnah erwartet.

    Eine 2022 veröffentlichte Meinungsumfrage [5] hat ergeben, dass 51% der Befragten in Deutschland eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ablehnen, während nur 31% dafür und 19% unentschieden sind. Fast die Hälfte der Befragten in Deutschland (45%) würde auf Beratung durch einen Eheberater, einen Psychotherapeuten oder eine Entzugsklinik per Telefon, Handy oder E-Mail verzichten, wenn sie wüssten, dass ihr Kontakt registriert wird.

     

    Basiswissen zum Thema Vorratsdatenspeicherung:

    https://www.patrick-breyer.de/vorratsdatenspeicherung/ 

    Alle Beiträge zu dem Thema:

    https://www.patrick-breyer.de/tag/vorratsdatenspeicherung/

     

    Quellen:

    [1] https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=265881&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1

    [2] dserver.bundestag.de/btd/20/005/2000534.pdf#page=32

    [3] https://www.patrick-breyer.de/studie-strafverfolgung-funktioniert-ohne-vorratsdatenspeicherung/

    [4] https://grundrechte.ch/2013/MPI_VDS_Studie.pdf

    [5] https://www.patrick-breyer.de/umfrage-vorratsdatenspeicherung-schadet-der-bevoelkerung/

  • Gamescom 2022 – Woran mangelt es der Gaming-Branche?

    Gamescom 2022 – Woran mangelt es der Gaming-Branche?

    Wir PIRATEN waren auf der Gamescom 2022 und haben sowohl die politischen Veranstaltungen als auch die verschiedenen Stände von kleinen und großen Entwicklerstudios geentert.
    Dabei fiel mir vor allem auf, wieviel versprochen wird und wie viel davon letztlich nur Versprechen bleiben werden.

    Was kann Gaming?

    Dass die Gaming-Szene immer größer geworden ist und dass mittlerweile jeder, der ein Smartphone hat, auch spielt, sollte uns allen klar sein. Aber Gaming und auch der sich entwickelnde VR-Gaming (Virtual Reality – Virtuelle Realität) Bereich haben viel mehr Möglichkeiten als das einfache Spielen.
    In der Gaming-Szene haben sich größere Gemeinschaften entwickelt;
    diese Communitys verbindet vor allem der Spaß am Spiel oder am generellen Spielen. Als solches bieten diese Communitys eine Möglichkeit, Menschen, egal von welcher Herkunft, ob introvertiert oder nicht, zusammenzubringen. Auch bietet es vielen Menschen die Chance, sich vorurteilsfrei durch diese Communitys zu bewegen – sie sind eben nicht sichtbar.
    Aber auch in der generellen Inklusion schaffte die Gaming-Branche zu punkten. Die sogenannte Gamification (Spielifizierung) hat immer größeren Anklang gefunden.

    Gamification

    Als Gamification wird die Anwendung spieltypischer Elemente in einen spielfremden Kontext bezeichnet. Dazu zählen Erfahrungspunkte, Highscores, Fortschrittsbalken, Ranglisten, virtuelle Güter oder Auszeichnungen. Durch diese soll im Wesentlichen eine Motivationssteigerung der Personen erreicht werden, die sonst als zu monoton empfundene Aufgaben absolvieren müssen.
    Gamification findet zunehmend Anwendung in Bereichen wie Fitness und Gesundheit, Ökologie und Nachhaltigkeit, Weiterbildungsprogramme, Online-Shopping oder im Schul- und Ausbildungssystem.
    Einige der bekannteren Apps in den Bereichen sind wohl „Duolingo“, eine Spracherwerbsapp, die dich spielerisch dazu bewegt, neue Sprachen zu lernen. Oder auch „adidas Running by Runtastic“, welche dich für jeden gelaufenen Kilometer entlohnt und so dazu anregt, dich körperlich zu ertüchtigen.

    Was wird bereits getan?

    Gerade für kleine Entwicklerstudios ist die finanzielle Komponente ausgesprochen wichtig. Dort gibt es im Bereich der Landes- und Bundesförderungen bereits einige wenige Anlaufstellen. Insbesondere auf die Bundesförderung werde ich im Laufe des Textes zurückkommen. Es gibt einige wenige Landesförderungen, die sich besonders engagieren, kleinere und mittlere Studios zu unterstützen. Besonders hervorzuheben sind dabei die Landesförderung von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Berlin/Brandenburg.
    Auch der deutsche Computerspielpreis ist eine Auszeichnungsveranstaltung, die in Zusammenarbeit vom game – Verband der deutschen Games-Branche e. V. und dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr veranstaltet wird. Bei dieser werden deutsche digitale Spiele in 14 Kategorien ausgezeichnet und Preisgelder verliehen.

    Woran mangelt es?

    Innerhalb der deutschen Gaming-Branche gibt es so einige konkrete Baustellen, die ich euch im Folgenden versuche, etwas aufzuschlüsseln und entsprechende Lösungsvorschläge zu unterbreiten.

    Finanzierung

    Es ist wichtig und richtig, die kleinen und mittleren Entwicklerstudios über die partiell bestehenden Landesförderungen zu unterstützen und auch die Bundesförderung in Höhe von 50 Millionen Euro ist ein Schritt in die richtige Richtung. Doch wenn man sich die Entwicklungspreise von digitalen Spielen anschaut, wird einem schnell klar, dass dieses Gelder nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sind.
    Dass die FDP immer predigt, man müsse mehr investieren und dann auf der Gamescom 2022 ankündigt, man kürze die Förderung von 50 auf 48 Millionen Euro, dürfte für die meisten Indie-Studios auch ein Schlag ins Gesicht gewesen sein. Bei einer Kürzung um 2 Millionen Euro sprechen wir gegebenenfalls sogar über das Überleben einiger Entwicklerstudios.

    Auch der unglaublich hohe bürokratische Aufwand bei der Beantragung einer solchen Gamesförderung scheint für viele kleine Studios nicht bewältigbar. Diese Gelder dürfen nämlich nicht für den im Antragsprozess oft notwendigen Rechtsanwalt oder Finanzberater verwendet werden, sondern sind projektgebunden. Dieser Aufwand ist für die meisten nicht realisierbar, so einige Indie-Entwickler im Interview mit mir.
    Im Klartext bedeutet das, wenn wir unsere kleinen Entwicklerstudios wirklich unterstützen wollen, braucht es größere Fördermittel auf Landes- und Bundesebene sowie eine Entbürokratisierung der Förderprozesse. Erst dann können sich unsere Spieleentwickler auf das konzentrieren, wofür wir sie tatsächlich unterstützen möchten: die Entwicklung deutscher digitaler Spiele!

    E-Sport

    Die Verbreitung von E-Sport wird in Deutschland immer größer. Mehr und mehr deutsche E-Sport-Teams versuchen im internationalen Raum Fuß zu fassen (Schalke04 oder Eintracht Spandau als Beispiele). Und auch größere internationale E-Sport-Events finden immer wieder in Berlin oder Köln statt.
    Was bräuchte es konkret, um E-Sport in Deutschland besser zu fördern?
    Ein erster Schritt wäre, E-Sport als Sportart oder zumindest als gemeinnützig anzuerkennen. Dass Sport nicht immer körperlich sein muss, sollten wir alle beim Stichwort Schach spätestens verstanden haben. Zudem verbinden die meisten E-Sport Spiele die Faktoren des Zusammenhalts als Team, der Strategie, der Übung und der körperlichen Aspekte wie Reflexe und Konzentration.
    Als offizielle Sportart stünde der Gründung von gemeinnützigen Gamingvereinen oder der Angliederung von E-Sport Abteilungen an bestehende Sportvereine nichts mehr im Wege. Mit der Anerkennung der Gemeinnützigkeit von E-Sport hätten die Vereine die Möglichkeit, gemeinnützige Events zu veranstalten und sich als solche besser zu finanzieren. Je mehr diese Szene wächst und solche Events gefördert werden, desto eher kann sich Deutschland zu einem E-Sport Standort entwickeln, dies käme auch dem Tourismus zugute.

    Lernanwendungen

    Wie ich bereits beschrieben habe, ist Gaming so viel mehr als nur einfacher Zeitvertreib. Es braucht einen Wettbewerb zwischen verschiedenen Entwicklerstudios, um Lernanwendungen zu entwickeln, die im Bildungsbereich eingesetzt werden können. So könnten wir unsere lokale Gameentwicklung fördern, unsere Schulen mit neuen Lernanwendungen unterstützen und gegebenenfalls Lernende mit Lernschwierigkeiten spielerisch einfangen. Ein Gewinn für Bildung und Wirtschaft.

    Fachkräfte

    Ein großes Problem vor allem für kleine und mittlere Studios, ist es, Programmierende für sich zu gewinnen. Die Gewinne in der Wirtschaft sind gerade für Senior-Programmierende deutlich lukrativer und lässt die deutsche Spieleentwicklerszene oft damit zurück, den Nachwuchs an den Universitäten abzuholen und im Laufe der Entwicklung einzuarbeiten, dafür braucht es große Leidenschaft.
    Gerade hier ist eine bessere Gamesförderung notwendig, damit diese Studios entsprechende Stellen schaffen und auch erfahrene Entwickler:innen mit entsprechenden Gehältern, unbefristeten Verträgen und eben attraktiveren Angeboten einfangen können.

    Einfluss auf die Wirtschaft

    Gaming ist als Wirtschaftszweig nicht zu unterschätzen. Mit ca. 300 Milliarden ist die Gaming-Branche weltweit größer als die Musik- und Filmindustrie zusammen. Offensichtlich eine Industrie, die man nicht einfach links liegen lassen sollte. Allein der deutsche Spielemarkt wirft jährlich 10 Milliarden Euro Umsatz ab, wovon nur 5 % deutsche Entwickler:innen erwirtschaften. Ein immenser Verlust, den wir in Kauf nehmen.
    Also was konkret ändern? Wir müssen den deutschen Entwicklerstudios die gleich guten internationalen Bedingungen bieten, nur dann schaffen wir es, deutsche Spiele vermehrt auf dem Markt zu etablieren. Dazu gehört es, einen Großteil der oben genannten Punkte zu verbessern und mehr zu investieren, um größere Attraktivität schaffen, damit auch wir den Sprung zum Gamingstandort schaffen können.

    Fazit

    Wenn wir den Sprung zur Weltspitze der Gaming-Branche schaffen wollen, gibt es viel zu tun. Auf dem Weg sind viele der jungen, kleinen Entwicklerstudios abzuholen. Länder wie Kanada haben das längst erkannt, mehr und früher investiert und strategisch den Ausbau zum Gaming Standort verfolgt. Das gilt es aufzuholen!
    Genau da möchte ich ansetzen und all die vielen Menschen in der deutschen Gamingentwicklung abholen und unterstützen, den Kulturschaffenden und Kreativen dabei helfen, ihre Projekte weiter umzusetzen, damit weiterhin junge und alte Menschen diesen Bereich der deutschen digitalen Kultur genießen können.

  • AG Bildung fordert mehr Solidarität

    AG Bildung fordert mehr Solidarität

    Die PIRATEN der AG Bildung unterstützen Armutsbetroffene und Risikofamilien. Krankheit und Armut sind die größten Hürden, die bedingungslose Bildung überwinden muss.

    Wir haben Menschen mit Vorerkrankungen, welche durch eine Corona-Infektion massiv gefährdet sind. Diese Menschen gilt es zu schützen. Bildung bedeutet auch eine breit aufgestellte Aufklärung der Gesellschaft über die Gefahren von SARS-CoV2 und gerade in dieser Pandemie müssen wir wie im Sexualunterricht die Bevölkerung über evidenzbasierte Schutzmaßnahmen aufklären.

    Maskenpflicht und ähnliche Präventivmaßnahmen schützen vulnerable Menschen auf dieselbe Weise wie ein Kondom vor HIV schützt. Zugleich ist eine Testpflicht eine einfache Möglichkeit, sich und den Nächsten zu schützen. Dabei sorgen wir für sogenannte Sichere Räume und können auf diese Weise gleich noch den Zugang zu Bildungseinrichtungen erleichtern.

    Wir möchten auch darauf hinweisen, dass sich Armutsbetroffene Masken und Tests nur schwer leisten können und fordern deshalb eine kostenlose Möglichkeit, sich testen zu lassen sowie Gratis-FFP2-Masken für Betroffene.

    Desweiteren muss der Arbeitsschutz wieder verschärft werden, um nicht weitere Infektionsherde zu schaffen. Erkrankte gehören in die Quarantäne und sind arbeitsunfähig.

    Wir stehen bereits mit vielen Menschen, die #NichtNurImHeim leben, in Kontakt und rufen auch dazu auf, sich mit diesen Menschen zu solidarisieren und sich ihre Geschichten anzuhören.
    Das Gleiche gilt für #IchbinArmutsbetroffen’e, die sich kaum die teurer gewordenen Bildungsmaterialien leisten können und durch das Entlastungspaket 2023 gerade mal mit 18 Euro Kindergelderhöhung sowie einer minimalen Bafög-Erhöhung beglückt werden. Dies ist eine absolute Farce und lässt Düsteres ahnen für die Bildungszukunft in Deutschland.

    Es stößt auch auf Unverständnis, wenn Denkmalschutz anscheinend wichtiger ist als Umwelt- oder Gesundheitsschutz. Luftfilter und Solardächer sollten für jede Bildungseinrichtung Standard sein und müssen schnellstmöglich installiert werden. Das Ersetzen von Gas- und Ölheizungen mit PV plus Speicher und Wärmepumpen wäre angesichts der aktuell möglichen Knappheiten und der Klimawandelproblematik auch empfehlenswert.

    Bildung ist wichtig. Das zeigt sich gerade in der aktuellen Zeit besonders deutlich. Hier wurde über Jahre hinweg schon zuviel versäumt. Wir PIRATEN fordern, dass mehr in den Ausbau der Bildungssysteme investiert wird, damit Innovation und Modernisierung im Land gefördert werden.