Stellungnahme der AG Bildung zum Tag der Kinderseiten (21. Oktober 2021)
Wir Piraten sehen, gemäß unseres Grundsatzprogramms, „im Zuge der Digitalen Revolution aller Lebensbereiche […] die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher…
Kategorie: #Topthema
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PIRATEN unterstützen Initiative „Weg mit § 218“ (14. Oktober 2021)
Im Jahr 1871 wurden die Bestimmungen zum Schwangerschaftsabbruch im ersten Reichsstrafgesetzbuch verabschiedet. Auch heute, 150 Jahre später, sind Schwangerschaftsabbrüche nach § 218 StGB…
PANDORA PAPERS: Der Geldwäscher Andrej Babiš (13. Oktober 2021)
Was haben Andrej Babiš, Tony Blair und Vladimír Putin gemeinsam? Sie alle sind bzw. waren Regierungschefs – und sie alle sind neuerdings auch…
Antibiotika: Für Humanmedizin priorisieren – EU-Ausschuss lehnt Entschließungsantrag ab, der Einsatz in der Tiermast reduzieren sollte (8. Oktober 2021)
Am Mittwoch, dem 15.09.2021, wurde im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlamentes ein Entschließungsantrag abgelehnt [1]. Er sollte sicherstellen,…
Historischer Moment: Europäisches Parlament spricht sich erstmals für ein Verbot der biometrischen Massenüberwachung in der EU aus (5. Oktober 2021)
Das Europäische Parlament hat heute mit 259:403:30 Stimmen den Antrag [1] zurückgewiesen, die Forderung nach einem Verbot der biometrischen Massenüberwachung, etwa mittels Gesichtserkennung…
Pandora Papers: Piraten fordern Untersuchung möglicher illegaler Aktivitäten des tschechischen Premierministers (5. Oktober 2021)
Brüssel, 04.10.2021 – Die Pandora Papers sind der bisher umfangreichste Leak dokumentierter Steuerhinterziehung und Geldwäsche.[1] Dem Internationalen Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ) zugespielte Akten…
Deutschland nach der Wahl – Aufgaben der neuen Regierung (1. Oktober 2021)
Deutschland hat gewählt. Nach derzeitigem Stand gewinnt die SPD die meisten Stimmen, aber ein Fahrplan für eine Koalition scheint noch nicht in Sicht.…
Anstieg der weltweiten Gaspreise: Verbraucher entlasten, geopolitisch langfristig planen (29. September 2021)
Die Preise für Erdgas an den internationalen Märkten haben sich in den vergangenen Monaten vervielfacht [1]. Experten erwarten im Herbst in der Folge…