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Die Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grünen arbeitet an einem Gesetz zur Beschleunigung der Energiewende, mit dem das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) und damit verbundene Gesetze geändert werden sollen. Bis zum 17.3.2022 gab es die Möglichkeit, zum aktuellen Entwurf Stellung zu nehmen. Die Arbeitsgruppe Energiepolitik hat dies im Namen der Piratenpartei getan. [1] 

Im Wesentlichen beinhaltet das Gesetz sehr viele kritikwürdige Punkte. Immerhin ist es schon sehr viel besser als alles, was die CDU-geführten Bundesregierungen vorher abgeliefert hatten.

Ganz grundlegende Probleme sind leider noch immer nicht ansatzweise angegangen worden. Die Energiewende ist grundsätzlich eine Entwicklung zur Dezentralität und zu weniger Abhängigkeit von Konzernen. Mit dem Gesetzentwurf wird dem nur in sehr geringem Umfang Rechnung getragen. Die Hauptausrichtung liegt nach wie vor auf großen überregionalen Strukturen mit zentralistischen Schlüsselkomponenten.

Wie schon im Szenariorahmen für den Netzentwicklungsplan [2] wird der Schwerpunkt auf eine möglichst weiträumige Vernetzung gelegt und der Stromhandel in den Vordergrund gestellt. Die Ausbauziele für die Erneuerbaren sind alles andere als ambitioniert und Speicher spielen nur eine deutlich untergeordnete Rolle.

Auch dieser Gesetzentwurf verfehlt das Ziel, schnell eine nachhaltige, bezahlbare und zuverlässige Stromversorgung zu realisieren. Tatsächlich wird mit der Fehlplanung bei den Speichern die Versorgungssicherheit gewissermaßen abgeschafft. 

Die abrufbaren Erzeuger sind so niedrig angesetzt, dass im Fall einer Dunkelflaute innerhalb weniger Stunden ein Großteil der Energie aus Nachbarländern importiert werden müsste. Andererseits würde bei der täglichen Produktionsspitze der Erneuerbaren ein erheblicher Überschuss anfallen, der nicht ansatzweise gespeichert, genutzt oder in andere Regionen verschoben werden könnte.

Ohne massiven Speicherausbau ist die Energiewende nicht zu schaffen, Netzausbau hilft hier nicht, denn das Netz kann keine Energie speichern, sondern nur verteilen. Das hilft nicht, wenn überall zur selben Zeit viel Strom produziert wird. Außerdem wird, trotz einiger Fortschritte, mit vielen Regelungen und bürokratischen Hürden die lokale Zusammenführung von Erzeugung und Verbrauch komplizierter gemacht als notwendig.

Fazit: Dieser Ansatz ist untauglich. Eine grundlegende Überarbeitung ist dringend notwendig und der Ansatz der zentralisierten Energieversorgung muss aus der Planung verschwinden.

Quellen:

[1] Stellungnahme zur „Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)“ auf der Homepage der Arbeitsgruppe Energiepolitik der Piratenpartei: energiepolitik.piratenpartei.de/2022/03/25/stellungnahme-zum-referentenentwurf-der-novelle-des-erneuerbare-energien-gesetzes-eeg/

[2] Stellungnahme zum „Szenariorahmen zum Netzentwicklungsplan“ auf der Homepage der Arbeitsgruppe Energiepolitik der Piratenpartei: energiepolitik.piratenpartei.de/2022/02/16/stellungnahme-zum-szenariorahmen-zum-netzentwicklungsplan/

„Freiheitsenergien“, so hat Christian Lindner in einer Bundestagsrede die Erneuerbaren Energien wortwörtlich genannt. Er hat auch klar gesagt, dass Kernkraft keine Rolle für unsere Energieversorgung spielen kann, nachdem Wirtschafts- und Klimaminister Habeck von seinem Ministerium eine unideologische Prüfung aller Optionen durchführen ließ. Wer Lindners bisherige Meinung zur Energiepolitik kennt, weiß, was für ein enormer Wandel das ist.

Aktuell wird eine Neufassung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) und zugehöriger Gesetze auf den Weg gebracht, mit der der Ausbau Erneuerbarer Energien (EE) massiv beschleunigt werden soll. Denn es ist absolut richtig: Sonne und Wind schicken uns keine Rechnungen und drohen uns nicht mit Lieferstopps, während sie andere Staaten überfallen. Eine konsequente Energiewende ist eben auch ein Friedens- und Freiheitsprojekt und so steht es auch schon lange im Programm der Piratenpartei.

Leider sind aber wieder dunkle Wolken am Horizont hinter diesem Licht am Ende des Tunnels der aktuellen Weltlage aufgestiegen.

Zu den „Sofortmaßnahmen“, um uns von der Abhängigkeit von russischen Energierohstoffen zu lösen, gehören nicht etwa solche Maßnahmen wie ein Verbot der Neuinstallation von Öl- und Gasheizungen und ein massives Förderprogramm für energetische Sanierung und Wärmepumpen. Stattdessen will man LNG-Terminals (LNG = verflüssigtes Erdgas bei ca. -163°C) bauen und den Import von Wasserstoff voranbringen.

Also anstatt sich darum zu kümmern, Dinge mit sofortiger und nachhaltiger Wirkung zu tun, werden Dinge angeschoben, die erst in mehreren Jahren einen Effekt zeigen könnten und nur eine alte durch eine neue Abhängigkeit ersetzen. Die Menge an LNG auf dem Weltmarkt ist begrenzt und es gibt nicht beliebig viele Lieferanten. Bei Wasserstoff gibt es bisher gar keine.

Weder ist also ein vielversprechendes Angebot auf dem Markt vorhanden, noch befreit uns so ein Schritt aus Abhängigkeiten. Mal ganz abgesehen davon, dass LNG für die Umwelt und das Klima noch schlechter ist als normales Erdgas, da es oft aus Frackinggas stammt und immer viel Energie für die Verflüssigung braucht. Und die potenziellen Lieferländer sehen dann auch nicht alle so toll aus. Der Vorteil von LNG aus dem Persischen Golf gegenüber russischem Gas ist wahrscheinlich, dass dort nur der Jemen bombardiert wird und der uns nicht interessiert, also ist die Beziehung nicht so belastet, so ein gelegentlicher zerstückelter Regimekritiker ist ja weniger schlimm.

Aber wir können dann ja auf die Neufassung des EEG hoffen, das bei uns den Ausbau der Erneuerbaren ganz enorm beschleunigen soll. Oder auch nicht. Zumindest nicht richtig. Der aktuelle Referentenentwurf sieht jedenfalls nicht danach aus.

Photovoltaikanlagen auf Dächern bekommen nach dem Neuentwurf nur dann einen ordentlichen Preis, wenn sie den gesamten Strom einspeisen und nicht nur den Teil, der nicht direkt im Gebäude selbst verbraucht wird. Speicher sind nur spärlich vorgesehen: Wird wirklich so gebaut, wie im Gesetzentwurf geplant, dann werfen wir tagsüber enorme Mengen Energie weg und haben nachts, oder an ertragsschwachen Tagen, zu wenig. Wahrscheinlich soll deshalb so viel LNG und Wasserstoff importiert werden, damit diese Lücken extrem teuer über Gaskraftwerke gefüllt werden können.

Herr Habeck, schmeißen Sie Ihren Beraterstab raus! Der ist offensichtlich besetzt mit Leuten, die Interesse an spezifischen Geschäftsmodellen haben: Dem Betrieb riesiger Netze, Import von Gas und Betrieb von teuren Gaskraftwerken.

Das ist keine Energiewende, das ist ein Fortschreiben der alten Geschäftsmodelle. So werden wir nicht weniger erpressbar, nicht klimaneutral und unsere Versorgungssicherheit ist in akuter Gefahr.

Wir lernen gerade schmerzhaft, dass eine falsche Energiepolitik unsere Entscheidungsfreiheit einengt, unseren europäischen Nachbarn so beizustehen, wie es notwendig ist. Das ist eine bittere Lektion, die wir nie wieder vergessen dürfen!

Durch den Krieg in der Ukraine gibt es derzeit mehrere Millionen neue Geflüchtete. Vornehmlich Frauen, Kinder, Jugendliche und ältere Menschen. Sie werden in ganz Europa Schutz finden und versorgt werden. Und auch in Deutschland müssen wir den Ankommenden möglichst schnell Schutz gewährleisten. 

Die Coronapandemie wird auch hierbei ein Problem werden. Mit Stand zum 23. Februar war bisher nur deutlich weniger als die Hälfte der ukrainischen Bevölkerung vollständig geimpft – leider gibt es aus der Ukraine seit Kriegsbeginn keine Corona-Daten mehr. [1] Währenddessen steigen auch bei uns Inzidenzzahlen seit ein paar Tagen massiv an. Auch die neue Corona-Variante Omicron-BA2 trägt dazu bei. 

Darüber hinaus gestaltet es sich schwierig, eine Übersicht über den Impfstatus der Flüchtenden zu erhalten. Denn viele Flüchtenden kommen ohne offizielle Impfnachweise an, während eine Selbstauskunft durch Sprachbarrieren erschwert wird – wie sich in Versuchen, den Impfstatus bei Ankunft in Deutschland zu erheben, zeigte. [2]

Oft kommen die Geflüchteten an Bahnhöfen an, wo sie auch gleich medizinisch versorgt werden können. Gleichzeitig bekommen sie Verpflegung und Unterkunft für die erste Zeit. Direkt nach der Erstversorgung sollten sie mit FFP2-Masken ausgestattet und aufgeklärt werden, wie sie unkompliziert und kostenlos eine Erst- oder Booster-Impfung bekommen können. 

Kommunen brauchen höhere finanzielle Mittel

Die Kommunen, die Geflüchtete aufnehmen, müssen finanziell besser vom Bund unterstützt werden. Das Gesundheitsministerium muss nun auch dafür sorgen, dass Menschen aus der Ukraine geschützt und versorgt werden. Auch PCR-Tests und Impfdosen müssen ausreichend vorgehalten und unkompliziert zur Verfügung gestellt werden. 

Echte Existenzsicherung statt diskriminierender Sondergesetze

Zudem wollen die PIRATEN eine echte Existenzsicherung statt diskriminierender Sondergesetze für Asylsuchende. Ukrainische Flüchtende müssen jetzt sofort Anspruch auf Sozialleistungen und Gesundheitsversorgung inklusive Impfung und zahnärztlicher Versorgung haben. Echte Existenzsicherung statt diskriminierender Sondergesetze. Aus unserem Wahlprogramm 2021 [3]:

„Wir setzen uns dafür ein, dass Asylsuchende Anspruch auf Sozialleistungen haben, ohne dabei diskriminierenden Sondergesetzgebungen unterstellt zu werden. Das Recht auf sichere Existenz und Teilhabe muss für alle Menschen gelten – auch und besonders für Schutzsuchende.“

Quellen:

[1] Impfstatus im Vergleich Deutschland / Ukraine ourworldindata.org/explorers/coronavirus-data-explorer?zoomToSelection=true&facet=none&pickerSort=asc&pickerMetric=location&Metric=People+fully+vaccinated&Interval=7-day+rolling+average&Relative+to+Population=true&Color+by+test+positivity=false&country=DEU~UKR

[2] www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/flucht-impfungen-101.html

[3] Migrationsprogramm der Piratenpartei www.piratenpartei.de/bundestagswahl-2021/wahlprogramm-2021/asyl-und-migration/