Piratenpartei Deutschland

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  • Mehrheit der EU-Staaten plädiert für europaweit anlasslose Vorratsdatenspeicherung

    Mehrheit der EU-Staaten plädiert für europaweit anlasslose Vorratsdatenspeicherung

    Die Ampelkoalition in Deutschland hat sich zwar entschieden gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen, die Mehrheit der EU-Regierungen hat aber andere Ziele. Ein Diplomatenbericht an das Auswärtige Amt, der heute von dem Nachrichten-Portal netzpolitik.org veröffentlicht wurde, fasst die Wünsche und Pläne der EU-Regierungen in Sachen Vorratsdatenspeicherung zusammen [1]. Die EU-Kommission will nach einer noch anstehenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs tätig werden.

    Der EU-Abgeordnete, Bürgerrechtler und Jurist Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei), der gegen das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung Verfassungsbeschwerde erhoben hat, kommentiert: 

    „Deutschland möchte die anlasslose Vorratsdatenspeicherung stoppen, doch das wird Makulatur, wenn die EU-Kommission sie wie geplant europaweit wieder einführt.

    Die Vorratsdatenspeicherung ist das erste Überwachungsgesetz, das sich gegen die ganze Bevölkerung richtet. Das ist der Dammbruch. Die Unterscheidung zwischen Inhalts- und Kommunikationsdaten stimmt heute nicht mehr. Wir wissen heute, nach dem aktuellen Stand der Forschung, dass Metadaten Rückschlüsse zulassen, die mindestens so tiefgreifend wie die Inhalte sind.

    Bei dem Vorhaben einer flächendeckenden IP-Vorratsdatenspeicherung, dem die Luxemburger Richter zuletzt unter massivem Druck zugestimmt hatten, herrscht leider die größte Einigkeit. Dabei dürfen keinesfalls alle Internetnutzer unter Generalverdacht gestellt und die Anonymität im Netz abgeschafft werden. 

    Eine generelle und undifferenzierte Vorratsspeicherung unserer Identität im Internet ermöglicht die Erstellung aussagekräftiger Persönlichkeits- und Bewegungsprofile praktisch jeden Bürgers in noch höherem Maße als Telefon-Verbindungsdaten. Es ist im Übrigen nicht nachzuweisen, dass eine Internet-Vorratsdatenspeicherung überhaupt einen statistisch signifikanten Beitrag zu der Zahl der aufgeklärten Straftaten leistete, nachdem die sechsmonatige IP-Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2009 die Aufklärungsquote nicht gesteigert hat.“

    Eine parlamentarische Anfrage hatte zuletzt ergeben, dass aktuell nur 3% der Chatkontrolle-Verdachtsmeldungen von möglicher Kinderpornografie nicht über die IP-Adresse zurückverfolgt werden können [2.1, 2.2]. Zuvor hatte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung betont, eine IP-Vorratsdatenspeicherung sei „völlig ungeeignet zum Schutz von Kindern“. Weniger als 5% der staatlichen IP-Auskunftsersuchen beträfen Kinderpornografie. Im Jahr 2020 sei die Verbreitung pornografischer Schriften laut Kriminalstatistik zu 91,3% aufgeklärt worden – ohne dass eine Pflicht zur IP-Vorratsdatenspeicherung in Kraft ist [3].

    Quellen:

    [1] cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2022/02/VDS-AA-doc001020445.pdf (in German)

    [2.1] dserver.bundestag.de/btd/20/005/2000534.pdf#page=39 

    [2.2] twitter.com/andre_meister/status/1489624805175439364

    [3] www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/799/79/lang,de/ 

  • Safer Internet Day #fitfordemocracy

    Safer Internet Day #fitfordemocracy

    Heute ist Safer Internet Day. Bei der Fülle möglicher Themen unter dieser Headline, geht es beim Safer Internet Day dieses Jahr treffenderweise um „Fit für die Demokratie, stark für die Gesellschaft!“ – nachdem “Meinungsbildung durch Influencer” und das Thema “Fakenews” in den letzten Jahren auf der Agenda standen.

    Fit für die Demokratie,…

    Interessant, dass gerade bei einem Aktionstag, in dem das Internet im Mittelpunkt steht, an unser demokratisches Verständnis und die daraus hervorgehende starke Gesellschaft appelliert wird. Wir sprechen über Fitness für die Demokratie. Also die körperliche und geistige Bereitschaft für die Demokratie. Und tatsächlich ist es ja genau das, was uns die Demokratie abverlangt. Sie ist vielleicht die unbequemste Regierungsform. Das Set von Regeln, das uns am meisten herausfordert. Das von uns verlangt, auszuhalten, dass Menschen mit Meinungen kollidieren. Diese Kollision kann bis zur körperlichen oder auch psychischen Erschöpfung führen. Es ist also an uns, an jedem Einzelnen, dafür zu sorgen, fit zu sein, sich zu stärken, die Meinung anderer zu akzeptieren, diese auch mal stehen lassen zu können.

    Stehen lassen zu können, und erst recht nicht mit Beleidigung, Hetze oder Hass zu reagieren. Auch wenn wir nur einen Monitor vor uns haben: Auf der anderen Seite, Empfänger der Reaktion, sind Menschen. Wir reden nicht mit Pixeln oder Profilfotos, sondern eben mit Menschen, so wie wir selbst Menschen sind. Diese Toleranz und Notwendigkeit Meinungen auszuhalten gilt auf beiden Seiten, sie befreit nicht von Manieren und Umgangsformen, wie sie sich jeder selbst für sich wünscht. Ich kann mir schwer vorstellen, dass irgendjemand selbst gerne sprichwörtlich bespuckt werden möchte, was leider nur allzu oft in Debatten beobachtet werden kann.

    Es gehört ebenso zu dieser Fitness, sich die Mühe zu geben bzw. einen Schritt zurück zu machen und festzustellen, von welcher Güte die Informationen sind, auf denen die eigene Meinung oder auch die Reaktion aufbaut. Im Internet ist nicht immer alles wie es scheint, und erst recht nicht immer ohne eigene Interessen.

    Daher: Stärkt euch, werdet fit. Fit für die Demokratie

    …stark für die Gesellschaft

    Zu Üben und so den eigenen Umgang mit Meinungen zu stärken, durch diese Eigenleistung wachsen wir zu einer starken Gesellschaft heran. Wir werden eine starke Gesellschaft, wenn wir so den Raum schaffen, dass Menschen die Möglichkeit haben, sich zu versammeln. Sich zu treffen, untereinander auszutauschen, sich einzusetzen – für Grundrechte, wie freie Religion oder zu lieben, wen man möchte. Darüber zu berichten, wie reichhaltig und vielseitig unsere Gesellschaft ist. Die Freiheit sich zu organisieren, wenn uns etwas nicht gefällt, oder gerade weil uns etwas gefällt. Wir werden eine starke Demokratie, indem wir Raum zulassen oder ihn sogar verteidigen für diejenigen, die nicht unserer Meinung sind.

    Wir kommen zu einer starken Demokratie, indem wir uns gegenseitig stärken, wenn wir beispielsweise Hassrede etwas entgegenstellen und nicht unbeantwortet lassen, oder indem wir auf Fakenews hinweisen, und das freundlich, nicht mit schäumendem Mund oder einer moralisch überhöhten Position.

    Es liegt an uns. Wir können die Gesellschaft so gestalten, wie du und ich sie haben möchten.

    Die EU-Initiative “klicksafe” formuliert sehr treffend: „Demokratie ist kein gegebener Zustand, sondern muss sich im Alltag immer wieder neu bewähren, erfinden, überzeugen. Eine starke Medienkompetenz ermöglicht eine starke Demokratiekompetenz. Damit dies gelingt, müssen wir regelmäßig trainieren, denn eine nachlassende und schwache Demokratie gefährdet die Vielfalt in unserer Gesellschaft.“

  • Präsenzpflicht in Schulen bei hoher Inzidenz zur Pandemiebekämpfung aussetzen

    Bund und Länder haben am 24. Januar vereinbart, dass die geltenden Corona-Regeln unverändert fortbestehen sollen [2]. Damit gilt weitestgehend Präsenzpflicht in Schulen, während Kontaktreduktion und Arbeiten im Homeoffice die Weiterverbreitung von SARS-CoV-2 verlangsamen sollen. Aktuell steigt die 7-Tage-Inzidenz weiter und hat bundesweit erstmals den Wert von 900 überschritten, mit einem Drittel der Landkreise über 1.000 [1]. 

    Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, sieht in der Aufrechterhaltung der Präsenzpflicht eine vermeidbare Belastung für Familien und das Umfeld der Schulkinder:

    „Als Elternteil möchte ich mein Kind nicht unnötigen Risiken aussetzen, nicht andere Schülerinnen und Schüler und vor allem nicht das Lehrpersonal gefährden, falls mein Kind möglicherweise eine nicht entdeckte Infektion mit sich trägt. Hier ist es an der Zeit, wo immer es möglich ist, während solch hoher Inzidenzzahlen auf Distanzunterricht umzusteigen.“

    Wolf Vincent Lübcke, Generalsekretär der Piratenpartei Deutschland, schließt sich an:

    „Familien sorgen sich um ihre Kinder und Angehörige. Da ist es das Mindeste, dass der Staat ihnen zugestehen muss, im Sinne des Aufenthaltsbestimmungsrechts zu entscheiden, ob sie ihre Kinder in die Schule schicken und womöglich den Gefahren einer Infektion aussetzen wollen. Die steigende Zahl von hospitalisierten Kindern und Jugendlichen [3] spricht eine eindeutige Sprache.„

    Distanzunterricht ist wegen fehlender Versorgung mit schnellen Internetleitungen zwar vielerorts immer noch eine Herausforderung, dennoch wäre es bereits eine Entlastung in Hinsicht auf unvermeidbare Kontakte in Schulen, wenn Präsenzunterricht mit kleineren Lerngruppen stattfände. Sofern Eltern sich daher in der Lage sehen, das Lernen ihrer Kinder zu Hause sicherzustellen und zu unterstützen, muss die Entscheidung, ob ihre Kinder in Präsenz in der Schule lernen sollen, in ihrer Hand liegen. Lübcke kritisiert, dass die Politik diesbezüglich zu unflexibel sei:

    „Hier sind die Länder gefordert, notwendige Möglichkeiten zum Distanzunterricht aufzubauen und anzubieten, auch wenn dies zu einer zusätzlichen Arbeitsbelastung in den Schulen führt. Das Wohl der Kinder muss im Vordergrund stehen!„

    Alscher erachtet die aktuellen Quarantäneregeln als widersprüchlich und ungeeignet, die Pandemie effizient zu bremsen. Insbesondere dreifach geimpfte Personen sind als Kontaktperson nicht mehr quarantänepflichtig, können sich als Arbeitnehmer nicht freiwillig isolieren und haben unweigerlich Kontakt zu anderen Personen. Ihre schulpflichtigen Kinder müssen bei negativem Test auch als Kontaktperson verpflichtend mit anderen Kindern in die Schule. Alschers Resümee: 

    „Bund und Länder erschweren es mündigen Bürgerinnen und Bürgern, Verantwortung zu übernehmen und zu handeln, wie es die Vernunft gebietet. Der Staat schreibt ihnen seine ganz eigene Abwägung von Infektionsgefahr und Schulpräsenz vor. Ein Nanny-Staat der besonderen Art.„

     

    Quellen:
  • Datenschutz – so aktuell wie nie zuvor

    Datenschutz – so aktuell wie nie zuvor

    Den Verlust von Freiheit merkt man erst, wenn es zu spät ist. Je mehr wir uns darauf einlassen, unsere Freiheit zu Gunsten des Versprechens einer höheren Sicherheit zu beschränken, umso mehr geben wir sie auf. Den Verlust an Freiheit werden nicht die zuerst merken, die ihr Leben dort führen, wo die wohlig weiche gesellschaftliche Mitte ist, sondern diejenigen, die anders sind.

    Und es wird im Kleinen beginnen. Man wird sich fragen: Kann ich das so sagen? Wenn jemand sieht, was ich geschrieben hab, was wird dieser Dritte von mir denken? Wenn mein Arbeitgeber das Bild von mir sieht, was wird wohl passieren? Sicher sind wir nur mit der Gewissheit, dass wir Kontrolle darüber haben, dass wir den Freiraum haben zu sein, wie wir sind. Dass wir sicher sein können, dass man Privatsphäre oder gar Intimsphäre genießt. Dazu gehört auch, dass man von sich nicht mehr preisgeben muss, als notwendig ist.

    Aber diese Freiheit wird von zwei Seiten zerrieben. Von Seiten des Staates und von Seiten des Überwachungskapitalismus.

    Zu einer freien Gesellschaft gehört auch, die Regierenden kritisieren zu können, ohne mit Repression rechnen zu müssen. Grundrechte räumen uns die Rechte ein. Beispielsweise das Recht Meinungen frei zu äußern und zu verbreiten oder das Versammlungsrecht. Denn es ist keine Begegnung auf Augenhöhe, der Staat ist zunächst immer mächtiger als der Einzelne. Sich mit anderen zu organisieren, um gemeinsam die Stimme zu erheben, ist daher ungemein wichtig, um frühzeitig ein Korrektiv zu bieten. Ein Korrektiv gegen ein Abrutschen in Totalitarismus, Willkür und Verbrechen. Ein Überwachungsstaat ist auch Teil der deutschen Geschichte, und Geschichte gibt einem immer auch eine Verantwortung mit.

    Wenn jeder damit rechnen muss, dass vieles über seine Kommunikation ohne Anlass gespeichert werden kann, dann fühlt sich niemand mehr frei. Dann wird die Gesellschaft oder der Staat schnell wie ein panoptisches System empfunden. Dann folgt die automatische Selbstkontrolle, der Verzicht darauf zu sein wie man ist, zu sagen oder schreiben, was man denkt. Ein Problem daraus ist, dass man darauf verzichtet staatliche Maßnahmen oder Bestrebungen zu kritisieren und sich mit anderen zu organisieren, um Unmut deutlich zu machen.

    Schaut man sich die Tendenz an, welche Überwachungsgesetze zuletzt verabschiedet wurden, und ob man sich eher in Richtung einer freien oder weniger freien Gesellschaft bewegt, dann ist die Richtung klar. Mit zunehmender Videoüberwachung, dem Wunsch nach Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, Fingerabdruckpflicht im Personalausweis, Verschärfungen der Polizeigesetze in den Bundesländern, Forschung an Gesichtserkennungssoftware, und nicht zuletzt die aktuellen Bestrebungen zur Chatkontrolle, also der Abschaffung des digitalen Briefgeheimnisses und vielem mehr geht der Weg klar weg von einer freien Gesellschaft.

    Mit der Digitalisierung und der Zunahme digitaler Angebote wuchs auch der Überwachungskapitalismus. Dieser erklärt Erfahrungen von Privatmenschen zum Rohstoff für Produktion und Verkauf. Aus unserer Online-Suche, der Wahl der Beiträge, die wir lesen, aus unserem Einkaufsverhalten, Zahlungsverkehr, unseren Bildern, unseren Gesichtsausdrücken auf Bildern, und vielem mehr werden Informationen über uns gewonnen.
    Über die Daten hinaus, die für das Erbringen der eigentlich gewünschten Leistung hinaus notwendig sind, werden weitere Daten gesammelt, denn Daten können zu Wissen werden, und Wissen wird zu Geld – und Macht. Diese Macht wird häufig dazu gebraucht, uns zu bestimmten weiteren Verhaltensweisen zu motivieren. Sei es der Kauf eines bestimmten Produktes, das Kennenlernen bestimmter Leute, bis hin zur Manipulation von Wahlentscheidungen. Es ist die Manipulation unseres Verhaltens zum Profit Dritter, und das auf eine perfide Weise, die uns vollkommen natürlich und von uns selbst gewollt erscheint.

    Man kann gewiss lange über den freien Willen und die freie Entscheidung des Individuums sprechen. Der einzige Weg aber, sich einer Manipulation zu verschließen wäre, wenn man sicher sein könnte, dass diese Daten nicht verwendet werden oder gar nie erfasst werden. Ein Dienstleister jedoch hat keinen natürlichen Anreiz, auf die Sammlung von Daten über uns zu verzichten.

    Beide dieser Fronten zeigen, wie wichtig Datenschutzgesetze sind. Wie wichtig es ist, juristisch Grenzen zu setzen, und diese auch wirksam durchsetzen zu können. Es gibt keinerlei Hinweis darauf, dass diese schon seit vielen Jahren zu beobachtende Entwicklung zu einem Ende kommt. Ganz im Gegenteil. Und umso wichtiger ist es, hier wachsam zu sein und die Stimme zu erheben, wo wir als Menschen in unserer Freiheit, unserer Möglichkeit zu selbstgewählten Entfaltung eingeschränkt werden.

    Happy privacy day.

  • Umfrage zum Digitale-Dienste-Gesetz: EU-Bürger:innen wünschen sich Recht auf Anonymität im Netz

    Umfrage zum Digitale-Dienste-Gesetz: EU-Bürger:innen wünschen sich Recht auf Anonymität im Netz

    Internetnutzer:innen sollen ein Recht darauf bekommen, digitale Dienste nach Möglichkeit anonym, d. h. ohne Erfassung ihrer persönlichen Daten, zu nutzen. Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov [1] in neun EU-Staaten befürworten dies 64% der befragten Bürger:innen (21% dagegen).

    Nächste Woche stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments final über ihre Position zum Digitale- Dienste-Gesetz ab. Auf Antrag des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten (LIBE) wird auch über die Einführung eines Rechts auf anonyme Internetnutzung abgestimmt. Das bereits 2020 vom Parlament geforderte [2] Recht auf anonyme Internetnutzung, das ständigen Datenleaks und Datenmissbrauch im Netz vorbeugen soll, ist in der Abstimmungsvorlage des federführenden Ausschusses IMCO noch nicht enthalten.

    Im Zuge der repräsentativen Meinungsumfrage wurden Bürger:innen aus den Niederlanden, Deutschland, Italien, Frankreich, Österreich, Tschechien, Spanien, Schweden und Belgien gefragt, ob sie der Meinung sind, dass Internetnutzer:innen das Recht haben sollten, digitale Dienste anonym, d. h. möglichst ohne Erfassung ihrer persönlichen Daten, zu nutzen oder nicht. Auch unter den deutschen Umfrageteilnehmer:innen besteht große Nachfrage nach einem Recht auf anonyme Internetnutzung (59% dafür, 25% dagegen).

    In Auftrag gegeben wurde die Umfrage von dem Europaabgeordneten der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer, der die Verhandlungen als Berichterstatter des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) begleitet. Finanziert wurde sie von seiner Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz.

    Zum Umfrageergebnis erklärt Breyer:

    „Auf die ständigen Datenskandale und Datenkriminalität im Netz muss das Europäische Parlament eine Antwort geben und die Bürger:innen besser schützen. Daten sind nur dann sicher, wenn sie gar nicht erst auf Servern von Unternehmen gesammelt und gespeichert werden! Das hat zuletzt das Leak unnötig gesammelter Handynummern von 500 Millionen Facebooknutzern wieder gezeigt. Ein Recht auf Anonymität schützt außerdem verletzliche Personengruppen vor Diskriminierung. Nächste Woche sollte das Europäische Parlament die Chance nutzen, den Bürgerwunsch nach einem besseren Schutz ihrer digitalen Privatsphäre zu erfüllen.“

    Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, führt aus:

    „Ohne die Möglichkeit einer anonymen Nutzung wird sich das Internet verändern. Es verliert seinen Charakter als Zufluchtsort von Gleichgesinnten im Schutze der Anonymität. Als den Ort für Menschen, die in der Öffentlichkeit unter Repression oder strukutreller Ungleichbehandlung leiden, oder die einfach nur stigmatisiert werden, und im Internet ihre Erfahrungen und Leidensgeschichten teilen, dort Gehör finden. Doch nicht nur das, es entstehen neue Gefahren für die Demokratie. Denn mit der Kenntlichmachung werden Menschen erpressbar. Beispielsweise weil Dritte, die sich rechtmäßig oder unrechtmäßig Zugang zu den Daten verschafft haben, von unüblichen Vorlieben wissen oder dem regelmäßigen Online-Besuch bei Selbsthilfegruppen. Daher ist das Recht auf Anonymität im Netz ein wichtiges und schützenswertes Gut.“ 

    Hintergrund:

    Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz hat Europa die Chance, globale Standards zum digitalen Schutz der Bürgerrechte zu setzen. 

    In den letzten Jahren haben zahlreiche Datenskandale dazu geführt, dass die persönlichen Daten von Nutzern, wie z. B. Privatnummern und Standortdaten, an Kriminelle weitergegeben wurden. Im Jahr 2021 wurden beispielsweise die privaten Telefonnummern von 533 Millionen Facebook-Nutzern in einem Hackerforum veröffentlicht. Facebook hat diese Nummern unnötigerweise gesammelt. Die Daten ermöglichen Straftaten und setzen die Nutzer etwa der Gefahr von SIM-Tausch- und Phishing-Angriffen sowie Stalking aus.

    Solche Datenskandale könnten vermieden werden, wenn Nutzerdaten nicht unnötig gesammelt würden. Der LIBE-Ausschuss will im Digitale-Dienste-Gesetz das Recht einführen, digitale Dienste anonym nutzen und bezahlen zu können, wo immer dies vernünftigerweise möglich ist. Die aktuellen Umfrageergebnisse zeigen nun breite Unterstützung für diese Forderung.

     

    Quellen:

    [1] www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2022/01/20220111_Presentation_YouGov_DSA_Poll.pdf 

    [2] Entschließungen des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2020, www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2020-0273_DE.html, Abs. 18, und www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2020-0272_DE.html, Abs. 37.

     

    Überblicksseite zum Digitale-Dienste-Gesetz: www.patrick-breyer.de/dsa/

  • Greenwashing verhindern durch Greenwashing: Der absurde EU-Taxonomiestreit der Ampel.

    Greenwashing verhindern durch Greenwashing: Der absurde EU-Taxonomiestreit der Ampel.

    Die EU-Taxonomie, unter anderem relevant für Investoren und Finanzmärkte, legt fest, welche Investitionen in Europa als nachhaltig eingestuft werden dürfen [1]. Die Intention der EU-Kommission ist es dabei eigentlich, Greenwashing zu unterbinden. Im aktuellen Entwurf indes sollen Atomkraft und Gaskraftwerke als nachhaltig eingestuft werden.  

    Die AG Energiepolitik der Piratenpartei Deutschland bewertet den Vorschlag zur EU Taxonomie als kontraproduktiv. Greenwashing nicht nachhaltiger Energieerzeugung wird so nicht verhindert, sondern sogar befördert.

    Atomkraft als nachhaltig einzustufen erwägt nicht einmal die Bundesregierung. Im Detail haben wir alle Argumente hierzu bereits vor der Bundestagswahl zusammengefasst [2].

    Offenbar ist man sich in der Ampel-Koalition aber uneinig über die Bewertung der Gaskraftwerke. Bundeskanzler Olaf Scholz fordert schon länger neue Gaskraftwerke [3], Bündnis’90/Die Grünen ducken sich zum Thema weg und laut FDP-Finanzminister Lindner benötigt Deutschland „realistischerweise moderne Gaskraftwerke als Übergangstechnologie, weil wir auf Kohle und Kernkraft verzichten“ [4].

    Selbst falls sogenannte Brückentechnologien wegen der anhaltenden Verschleppung des Ausbaus Erneuerbarer Energien (EE) tatsächlich nötig werden sollten, sind Gaskraftwerke keineswegs nachhaltig. Da helfen auch keine Träume einer späteren Nutzung als Wasserstoff-Kraftwerke.

    Guido Körber, Themenbeauftragter für Energiepolitik der Piratenpartei Deutschland, erklärt:

    „Die Bundesregierung hat keinen konkreten Zeitplan zum Ziel 100% Erneuerbarer Energien und offensichtlich auch keine Vorstellung, wie das gehen soll. Das sieht man hier wieder ganz deutlich, denn der Bau von neuen Gaskraftwerken inklusive der notwendigen Planung und Genehmigung dauert viel zu lange, um als Brücke dienen zu können. Großbritannien zeigt auch klar, dass durch den dortigen Ausstieg aus der Kohle die Stromerzeugung mittels Gas nicht angestiegen ist.

    Mit diesem Vorstoß zum Greenwashing von Gas wird nur wieder versucht, die dezentrale Energiewende zu behindern. Diese würde viele Chancen für den Mittelstand, Genossenschaften und die Bürger bieten, statt nur große Investoren zu bedienen.“

    Quellen:

    [1] de.wikipedia.org/wiki/Verordnung_(EU)_2020/852_Taxonomie-Verordnung

    [2] energiepolitik.piratenpartei.de/atomkraft/

    [3] www.n-tv.de/politik/Scholz-fordert-neue-Gaskraftwerke-article22890704.html

    [4] www.tagesschau.de/wirtschaft/technologie/eu-atomenergie-gas-107.html

  • PIRATEN rufen zur Unterzeichnung der Europäischen Bürgerinitiative für ein BGE auf

    PIRATEN rufen zur Unterzeichnung der Europäischen Bürgerinitiative für ein BGE auf

    Brüssel, Berlin. Die Piratenpartei ruft anlässlich des Internationalen Tages der menschlichen Solidarität am 20. Dezember [1] zur Unterzeichnung der Europäischen Bürgerinitiative für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf [2]. 

    „Eine der größten Herausforderungen der Weltgemeinschaft ist die ungleichmäßige Verteilung von Vermögen [3] und Einkommen in der Welt [4]. Hier gilt es, zumindest erst einmal auf europäischer Ebene Abhilfe zu schaffen. Dafür ist das Ziel der Unterschriftenaktion zur Verpflichtung der EU-Kommission, einen Vorschlag für bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten Union vorzulegen, mit denen regionale Unterschiede verringert werden, um den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der Union zu stärken, ein erster Schritt. Von daher war es vor dem Hintergrund unserer bundespolitischen Forderung, Wege zum Bedingungslosen Grundeinkommen zu erkunden [5] selbstverständlich auch dem Aufruf zur Unterstützung dieser Initiative zu folgen [6]. Denn dies ist auch unsere Forderung für Europa [7] und die Welt [8],“

    erklärt Markus Barenhoff, stellvertretender Vorsitzender der PIRATEN Deutschland.

    Verschiedene Landesverbände erheben ähnliche Forderungen. So setzen sich die PIRATEN Niedersachsen seit Jahren für die Erprobung von Modellprojekten ein [9].

    „Das Bedingungslose Grundeinkommen hat das Zeug dazu, unser ohnehin marodes Sozialsystem umzukrempeln. Die hilflosen Versuche mittels einer Umbenennung von Hartz4 in Bürgergeld [10] oder Stellschrauben an den Renten [11] werden langfristig herzlich wenig daran ändern, dass es nicht mehr von den im Erwerbsleben stehenden ausreichend finanziert werden kann. Da bietet sich die Erprobung in Modellprojekten an, um Wirkungen und Akzeptanz unter den hiesigen Rahmenbedingungen zu ermitteln. Denn nur mit einem grundlegenden Paradigmenwechsel lässt sich soziale Gerechtigkeit herstellen und soziale Unruhe vermeiden. Das müssen zentrale Ziele der Sozialpolitik sein,“

    ergänzt Thomas Ganskow [12], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und Spitzenkandidat [13] zur Landtagswahl 2022. „

    Quellen:

    [1] www.kleiner-kalender.de/event/tag-der-menschlichen-solidaritaet/99305.html

    [2] eci.ec.europa.eu/014/public/#/screen/home

    [3] de.wikipedia.org/wiki/Verm%C3%B6gensverteilung

    [4] de.wikipedia.org/wiki/Einkommensverteilung

    [5] wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Wahlprogramm#Wege_zum_Bedingungslosen_Grundeinkommen

    [6] redmine.piratenpartei.de/issues/56889

    [7] wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Europa/2019/Positionen#Europ.C3.A4isches_Bedingungsloses_Grundeinkommen

    [8] wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Wahlprogramm#Bedingungsloses_Grundeinkommen_global

    [9] wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2017#Testgebiete_f.C3.BCr_Bedingungsloses_Grundeinkommen

    [10] www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/buergergeld-ampel-koalition-hartz-iv-plaene-100.html

    [11] www.spiegel.de/wirtschaft/verdi-chef-stemmt-sich-gegen-rentenplaene-der-ampel-a-2750d5f8-c56f-4d8b-9e23-5580844ef47f

    [12] wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow

    [13] wiki.piratenpartei.de/NDS:Mitgliederversammlungen/AVNDS22/Ergebnisse#Unsere_gew.C3.A4hlte_Landesliste_.28Niedersachsen.29

  • Tschechien: PIRATEN in Regierungsverantwortung

    Tschechien: PIRATEN in Regierungsverantwortung

    Bei den Parlamentswahlen in Tschechien konnte die Piratenpartei einen Sieg verbuchen und ist nun Teil der neuen Regierungskoalition. Am Freitag ernannte Staatspräsident Miloš Zeman drei PIRATEN  zu Ministern: 

    • Der Informatiker und Parteivorsitzende Ivan Bartoš ist Minister für regionale Entwicklung und Digitalisierung;
    • Der Copyright-Rechtsexperte Michal Šalomoun ist Minister für Gesetzgebung; 
    • Der Analyst Jan Lipavský ist Außenminister. 

    Staatspräsident Zeman hatte vergeblich versucht, die Ernennung Lipavskýs zu verhindern, da jener u. a. die neue Botschaft in Jerusalem und Atomkraftwerke mit russischer und chinesischer Beteiligung kritisiert hatte. Er hatte auch einen der engsten Berater des Staatspräsidenten für seine undurchsichtigen russischen Geschäfte kritisiert und gefordert, dass ihm sein Diplomatenpass entzogen wird. 

    Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, beglückwünscht die tschechischen PIRATEN:

    „Ich gratuliere Ivan, Michal und Jan zu ihren ministerialen Ämtern in der neuen tschechischen Regierung. Sie zeigen, dass in Europa Piratenparteien sowohl hervorragende parlamentarische Arbeit leisten, als auch bereit sind, Regierungsverantwortung zu übernehmen und aktiv zu gestalten. Besonders freut mich, dass durch das Amt des Außenministers die Piratenbewegung auf internationaler Bühne vertreten sein wird. Ich wünsche den Kollegen eine erfolgreiche und zukunftsweisende Amtszeit.“

    Dr. Patrick Breyer, Mitglied des Europaparlaments für die Piratenpartei Deutschland, schließt sich Alschers Glückwünschen an:

    „Im Zeitalter der digitalen Revolution profitieren alle, wenn unbestechliche Digitalexperten das Ruder übernehmen, die die Chancen und Risiken von Informationstechnologien verstehen. Ich erwarte, dass in Tschechien mit der Ablösung des in die eigene Tasche wirtschaftenden Populisten Andrej Babiš nun ein sachlicher, vernünftiger Politikstil einkehren wird.“