Mit ordentlichem Wahlkampfgetöse haben die Grünen ihr neues Sofortprogramm für den Klimaschutz veröffentlicht [1] . Obwohl viele Ziele richtig definiert werden, fehlt es bei der Umsetzung dann doch wieder an Substanz oder dem notwendigen Verständnis der Mechanismen. Und es wird ein zentralistischer Ansatz verfolgt nach dem Prinzip „der Staat regelt das“.
Wie die Grünen selber schon schreiben, ist die Wirtschaft teilweise weiter als die Politik. Es wird dann aber völlig versäumt, dies zu berücksichtigen. Klimaschutz ist mittlerweile auch ein valides Business, Erneuerbare Energien (EE) sind billiger und Kreislaufwirtschaft kann Kosten bei den Rohstoffen senken. Für viele wichtige Entwicklungen müssen nur die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt werden. Es ist wirklich nicht nötig, dass Robert Habeck selbst mit der Kabeltrommel losrennt und eine PV-Anlage anschließt.
Die Energiewende, das zentrale Element für den Klimaschutz, ist nicht teuer – sie wurde von FPD, CDU und SPD teuer gemacht. Tatsächlich sollten die Energiekosten bereits jetzt am Sinken sein. Denn die notwendigen Technologien sind nicht nur marktreif, sie sind so konkurrenzfähig, dass sie in anderen Ländern mit weniger detailliert geregelten Energiemärkten bereits die fossilen Energiequellen verdrängen. Durch einige regulatorische Fehlleistungen passiert das aber in Deutschland nicht und der Strom bleibt künstlich teuer. Diese Mechanismen muss man aber verstehen, um eine sehr schnelle Energiewende zu schaffen, die gleichzeitig auch sozial und wirtschaftlich keine Belastung darstellt.
Von den Grünen werden Ziele angegeben, die darauf hindeuten, dass man weiterhin an einem gesetzlichen Rahmen wie dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) festhalten will. Das ist grundlegend falsch, da wir bei einem Anteil von rund 50% erneuerbarer Energien am Strommix keinen Orchideenstatus für diese mehr brauchen, sondern einen regulären Markt. Anlagen egal welcher Größe müssen in die Lage versetzt werden, Strom sehr einfach und ohne unnötige bürokratische Belastung in den normalen Markt zu verkaufen. Momentan scheitert dies daran, dass die erneuerbaren Energien oft nur über die Mechanismen des EEG vermarktet werden können.
Die Belastung von selbst erzeugtem EE-Strom mit Abgaben, sowie komplizierte Regeln für die Weitergabe von Strom auf dem eigenen Gelände z.B. an Kunden oder Mitarbeiter, hindern viele Unternehmen daran, ihre oft umfangreichen Dachflächen mit Photovoltaik zu bestücken. Gerade für große Stromverbraucher ist der Kostenunterschied für eingekauften oder selbst erzeugten Strom durch unsinnige Regeln oft nur sehr gering.
Einen Kohleausstieg planen die Grünen bis 2030. Das ist deutlich zu spät und vor allem auch wieder über regulatorische Eingriffe vorgesehen, die zu massiven Entschädigungszahlungen führen werden. Da bereits Verträge auf Basis des unseligen Kohleausstiegsgesetzes geschlossen wurden, ist mit einer noch höheren Entschädigung zu rechnen, die u.a. auf Basis der Energiecharta eingeklagt werden dürften.
Sehr viel geschickter wäre es, die Kohlekraftwerke gezielt noch unrentabler werden zu lassen, als sie ohnehin schon sind, was durch die Neusortierung der Merit Order (Reihenfolge, in der Kraftwerke ins Netz gerufen werden) nach CO2-Ausstoß und die Abschaffung des indirekten Vorrangs der fossilen Kraftwerke (Redispatch-Verordnung) leicht erreicht werden kann. Wir gehen davon aus, dass man so die freiwillige Abschaltung aller Kohlekraftwerke bis 2024 erreichen kann, ohne Entschädigungen zahlen zu müssen.
Entsprechende Änderungen werden den alten Stromkonzernen nicht gefallen, aber dies ist im Anbetracht des notwendigen Klimaschutzes, der Belange der Wirtschaft generell und der Interesse der Bürgerinnen und Bürger sekundär. Diese Konzerne hatten auch lange genug Zeit, sich auf den Wandel einzustellen.
Netzausbau ist auch ein Thema, das die Grünen forcieren wollen – ohne zu hinterfragen, was denn für Netzausbau überhaupt notwendig ist. Hauptsächlich wird es erforderlich sein, die Verteilnetze auszubauen, lokale Speicher zu installieren und den möglichst direkten Austausch von lokal erzeugtem Strom zu ermöglichen. Durch ein möglichst dezentrales System ergibt sich weniger Notwendigkeit für große Stromtrassen, die Ausfallsicherheit wird besser, und Wertschöpfung und Arbeitsplätze werden in der Fläche verteilt, statt sich bei wenigen großen Konzernen zu konzentrieren. Die Grünen verfolgen hier aber offensichtlich weiter einen zentralistischen Ansatz mit großen Stromversorgern und massiven Übertragungsnetzen.
Für den Bau von Stromtrassen fordern wir PIRATEN ein Moratorium und die Offenlegung der Planungsdaten. Denn die Genehmigung von Stromtrassen werden oft auf Basis von unveröffentlichen Daten erteilt, da Betriebe die Hintergrunddaten als Geschäftsgeheimnisse sehen. Bürgerinnen und Bürger als Stromkunden bezahlen dann 40 Jahre lang rund 9% Rendite für die Investoren. Da darf man wohl etwas Transparenz erwarten, bevor die Landschaft mit teuren Leitungen vollgestellt wird.
Natürlich nicht fehlen darf bei den Grünen das Thema Tempo 130. Im Verhältnis zum Effekt lohnt es nicht, die Energie aufzubringen, darüber zu diskutieren. Kümmern wir uns doch bitte lieber darum, mehr Ladepunkte für eAutos zu schaffen und endlich ticketlosen ÖPNV umzusetzen. Und damit meinen wir nicht, dass man sein Ticket mit dem Smartphone kauft, sondern einfach einsteigt, ohne Ticket, umlage- oder steuerfinanziert.
Auch nicht fehlen darf der Öko-Landbau, der selbstverständlich keinen Kunstdünger einsetzen darf, welcher in der Produktion deutliche Mengen Energie verbraucht. Also genau den entscheidenden Faktor, der es überhaupt erlaubt, die Weltbevölkerung halbwegs zu ernähren. Moderne Ansätze wie Präzisionsanbau („precision farming“) durch Sensoreneinsatz, oder Vertikalanbau („vertical farming“), fehlen in der Ökoromantik, wären aber wesentlich ressourcensparsamer.
Kurz zusammengefasst könnte man sagen, es ist für jeden ein Bisschen drin, aber nichts richtig. Es mangelt mal wieder nicht an Ideologie, aber an inhaltlichem Wissen und an der Entschlossenheit, an ein paar Stellen mal mit Wucht auf die Zehen jener zu treten, die seit Jahren im Weg stehen.
Grüne wählen ist halt wie Klimaschutz bei wish bestellen.
Dazu Frank Grenda (Politischer Geschäftsführer):
„Das 7-seitige neue Sofortprogramm der beiden Grünen-Spitzenpolitiker Annalena Baerbock und Robert Habeck, medial aufgebauscht, ist ein weiterer Rettungsversuch, das verlorene Vertrauen beim Wähler zurückzugewinnen. Doch wie unsere Themenexperten schreiben: Nicht der richtige Weg aus der Krise. Hoffen wir, dass die Wählerinnen und Wähler sich dadurch nicht blenden lassen und besseren Konzepten in 54 Tagen ihre Stimme geben.“
Mehr Informationen zu energiepolitischen Positionen der Piratenpartei Deutschland finden Sie hier:
AG Energiepolitik: energiepolitik.piratenpartei.de
Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021: wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Wahlprogramm#Energiepolitik
Quellen:
[1] www.gruene.de/artikel/klimaschutz-sofortprogramm
