Piratenpartei Deutschland

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  • Antiquierte Politiker versuchen das „Neuland“ Internet mit Website-Sperren zu regulieren – ein Kommentar

    Antiquierte Politiker versuchen das „Neuland“ Internet mit Website-Sperren zu regulieren – ein Kommentar

    Getarnt hinter Jugendschutzinitiativen versucht die deutsche Politik seit nunmehr elf Jahren [1] und bis zum heutigen Tag [2,3] regelmäßig, Regularien für das Internet zu erlassen, um Inhalte stärker zu kontrollieren. Digitalisierungs-Experten der Piratenpartei sehen die Vorstöße kritisch, wie der Bundesvorsitzende Sebastian Alscher und Themenbeauftragte Anja Hirschel (Digitaler Wandel) darlegen. Unter anderem werde zu oft die technische Umsetzbarkeit außer Acht gelassen, Inhalte zu regulieren ohne einen gläsernen Bürger zu schaffen.

    Aktuelles Beispiel gefällig? Gerne! Am 30.04.2021 vermeldete das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) auf deren Webseite [2], dass die „Reform des Jugendschutzgesetzes“ in Kraft trete. Diese Reform, so das BMFSFJ weiter, beinhalte auch eine „Verpflichtung zu strukturellen Vorsorgemaßnahmen“. Konkret bedeutet dies nach den Vorstellungen der ehemaligen Familienministerin Franziska Giffey, dass „[f]ür Kinder und Jugendliche relevante Internetdienste“ dazu verpflichtet werden sollen, „angemessene und wirksame strukturelle Vorsorgemaßnahmen zum Schutz der persönlichen Integrität von Kindern und Jugendlichen zu treffen.“ Soweit, so gut. Auch wir PIRATEN sprechen uns in unserem Parteiprogramm [4] „ausdrücklich für sinnvolle und notwendige Gesetze oder Verordnungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen“ aus. Allerdings sind wir der Meinung, dass ein „wirksamer Jugendschutz […] nachweislich nicht durch Reglementierung und Verbote erreicht werden“ kann. 

    Jugendschutz? Ja klar! Aber richtig!

    Die PIRATEN fordern daher einen offenen und sachlichen Umgang mit dem Thema „in Form umfangreicher Aufklärung in Schulen und Freizeiteinrichtungen. Ein bereits im Kindesalter gezielt vermitteltes, selbstbestimmtes Verhalten ist der beste Weg, diesen Herausforderungen und Reizen charakterstark zu begegnen.“

    Doch eben von genau so einer Verbots-Regulierung – Verzeihung, „Reform“ – ist nun aktuell in den Medien zu lesen. Heise.de berichtet am 24.06.2021 [3], dass die Bundesländer nun „Zwangsfilter in allen Betriebssystemen“ wollen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge [5-8] soll durch diesen Filter zunächst per „Grundeinstellung“ alles geblockt werden, was „pornografische“ oder „Gewaltinhalte“ enthalten könnte. Auch Seiten, die keine „technischen Alterskennzeichen im Sinne des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages“ [6] vorweisen, werden zunächst geblockt, bis der Nutzer „ein höheres Alter nachgewiesen“ [5] hat.

    Nicht nur Nutzerinnen und Nutzer laufen Sturm

    Wie nicht anders zu erwarten, hagelt es bereits kurz nach Bekanntwerden des Vorhabens von verschiedenen Seiten harsche Kritik. IT-Organisationen beklagen, dass das Konzept „weder inhaltlich umsetzbar“ noch „technisch praktikabel“ sei [7-8]. 

    Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, sieht die Kritik berechtigt:

    „Im Prinzip kann man sich diesen Filter, wie ihn die Bundesregierung nennt, so vorstellen: Ich kaufe mir zum Beispiel einen neuen Laptop. Damit ich den aber vernünftig nutzen kann und nicht in weiten Teilen ausgesperrt bleibe, muss ich erst einmal nachweisen, dass ich über 18 Jahre alt bin. Doch wie diese Legitimation genau aussehen soll, darüber ist bisher noch sehr wenig bekannt. Ich sehe das Risiko, dass erneut versucht wird, mit antiquierten analogen Mitteln das ‚Neuland‘ Internet zu regulieren. Diese Herangehensweise konnten wir mittlerweile zu oft beobachten. Und ebenso oft, wie das nach hinten losging.“

    Anja Hirschel, Themenbeauftragte der Piratenpartei Deutschland für den Bereich Digitaler Wandel, stimmt ein:

    „Der Grundgedanke, dass die Jugend vor Cybermobbing und -grooming oder ähnlichem geschützt werden muss, begrüßen wir PIRATEN selbstverständlich. Allerdings ist es der falsche Ansatz, wenn überzogene Forderungen seitens der Politik mangels technisch praktikabler Möglichkeiten restriktiv umgesetzt werden müssen – und damit der gläserne Nutzer befördert wird.“

    Hirschel betont weiter, dass Interessenvertreter aus der Zivilgesellschaft in effektive Planungen eingebunden werden müssen:

    „Warum setzt sich die Politik nicht mit entsprechenden NGOs zusammen? Dann könnte an wirksamen Konzepten gearbeitet werden, welche der Jugend selbst das Wissen und die Werkzeuge zur Verfügung stellen, um sich vor den Gefahren im Netz zu schützen. Kombiniert mit leicht erreichbaren Hilfsangeboten könnte so ein funktionierendes Gesamtpaket erstellt werden, ganz ohne missbrauchsanfällige Filtermechanismen.“

    Fazit: Es muss nicht immer die Keule geschwungen werden, es gibt auch elegantere Alternativen, mit denen man Jugendschutz umsetzen kann.

     

    Quellen:

    [1] www.heise.de/ct/artikel/Zurueck-auf-Los-1156954.html

    [2] www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/reform-des-jugendschutzgesetzes-tritt-in-kraft-161184

    [3] www.heise.de/news/Laender-wollen-Filter-in-allen-Betriebssystemen-Verbaende-laufen-Sturm-6116452.html

    [4] wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Jugendschutz

    [5] winfuture.de/news,123685.html

    [6] www.computerbild.de/artikel/cb-News-Internet-Jugendschutz-Verbaende-kritisieren-Zwangsfilter-30406405.html

    [7] www.t-online.de/digital/id_90309842/betriebssystem-kommt-der-zwangsfilter-fuer-erotikseiten-.html

    [8] www.giga.de/news/pornofilter-geplant-was-die-bundeslaender-vorhaben-veraendert-das-internet-fuer-immer/

  • Neue Russlandpolitik ja, aber ohne unsere Europäischen Partner zu verkaufen.

    Deutschland und Frankreich streben ein EU-Gipfeltreffen mit Russland an. Dies führt zu massivem Widerstand in vielen östlichen EU-Staaten [1]. Hintergrund ist, dass sich Deutschland und Frankreich nicht mit ihren östlichen Partnern abgestimmt haben. Auch die historische Erfahrung östlicher Nachbarstaaten, zwischen Deutschland und Russland aufgerieben zu werden, kommt hier zum Tragen. Die Partner Deutschlands in Osteuropa üben nun massive Kritik, fühlen sich übergangen und sehen hier strategische Fehler von Deutschland und Frankreich in ihrer Russlandpolitik.

    Hierzu meint Alexander Kohler, Themenbeauftragter für den Bereich Außen- und Sicherheitspolitik der Piratenpartei Deutschland: 

    „Es scheint im Auswärtigen Amt weder die diplomatische Toolbox, noch ein Wille vorhanden zu sein, gemeinsam mit den europäischen Partnern eine gemeinsame Linie gegenüber Russland zu erarbeiten.“

    Mikuláš Peksa, Mitglied des Europäischen Parlamentes der Piratenpartei Tschechien, hebt die Wichtigkeit der Einbindung von Staaten hervor:

    „Vorbedingung für Gespräche mit Moskau muss die enge Abstimmung aller europäischen Staaten, insbesondere unter Einbindung und Führung der mittel- und osteuropäischen Länder, sowie die Umsetzung des Minsker Abkommens durch Russland sein.“

    Auch Schoresch Davoodi, Themenbeauftragter für den Bereich Europapolitik der Piratenpartei Deutschland, weist auf Gefahren hin:

    „Eine Sonderstellung oder gar Alleinstellung von Berlin und Paris bei den Verhandlungen birgt die große Gefahr, dass Vereinbarungen auf Kosten einzelner Partnerländer getroffen werden – wie bereits in der Vergangenheit geschehen.“ 

    Quellen:

    [1] m.faz.net/aktuell/politik/ausland/balten-entsetzt-ueber-merkels-vorstoss-fuer-gipfel-mit-putin-17406020.html

  • Pläne für die Pflege – PIRATEN inklusiv, Regierungspartei hofft auf privat

    Pläne für die Pflege – PIRATEN inklusiv, Regierungspartei hofft auf privat

    Die CDU, seit 16 Jahren Regierungspartei im Bund, hat nun auch ihr Programm für die Bundestagswahl 2021 veröffentlicht [1-3]. Die AG Gesundheit & Pflege der Piratenpartei Deutschland hat sich dieses selbstverständlich mit großem Interesse vorgenommen – und sieht viele bedenkliche Aspekte in den CDU-Plänen zu Gesundheitsthemen.

    Gerade in der Coronavirus-Pandemie hat sich gezeigt, dass ein starkes Gesundheitssystem essenziell ist, um die Menschen in Deutschland zu schützen. Und während einige versucht haben, “die Wirtschaft” gegen “das Gesundheitssystem” auszuspielen, sind sich PIRATEN vollends bewusst, dass das Eine mit dem Anderen sehr eng verwoben ist.

    Wo sehen wir also Probleme in den CDU-Plänen? Was ist unser Gegenvorschlag für die Bundestagswahl? Lest weiter, um unsere Meinung kennenzulernen.

    CDU-Programm erlaubt destruktiven Wettbewerb

    Die CDU will die “Trägervielfalt” in der Pflege erhalten. Klingt zwar schön, heißt aber in der Praxis: Mit der CDU wird es auch weiter keine flächendeckenden Tarifverträge in der Pflege geben. Das begünstigt private und kirchliche Betreiber von zum Beispiel Langzeitpflegeeinrichtungen, die in der Vergangenheit nicht gerade dadurch aufgefallen sind, bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege herzustellen. Während “Vielfalt” nach Diversität und dezentraler Organisation klingt, meint es eigentlich, es soll weiter einen Preiskampf in der Pflege geben von dem private Investoren per Dividende profitieren. Gleiches gilt für private Träger von Krankenhäusern.

    Die CDU erhofft sich also, durch Wettbewerb bessere Angebote zu erreichen. Stattdessen erzeugt sie Dumpinglöhne im Pflegeberuf, während für Pflegebedürftige die Pflege eine Frage des Geldbeutels wird.

    Vielleicht wäre es sinnvoller, dass Gesundheitsökonomen auch mit Pflegenden mit praktischer Erfahrung sprechen, wenn sie das System optimieren wollen?

    Piratenpartei steht für professionelle Pflege und solide Leistungen

    Der Pflegenotstand ist in Deutschland bereits real. Daher haben wir PIRATEN besonders in diesem Bereich umfangreiche Pläne, um das System sowohl für Angehörige des Pflegeberufstandes, als auch für Leistungsempfänger zu verbessern.

    Ein starkes Gesundheitswesen zu erhalten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und es profitieren auf Dauer alle, wenn wir eine starke, moderne Gesundheitsversorgung haben, die bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit sofort zur Stelle ist. Wir setzen uns daher für eine allgemeine Sozialversicherung zur Finanzierung des Systems ein, die unterschiedliche Einkommensarten anerkennt und einbezieht. Wir sind uns bewusst, dass viele Bürgerinnen und Bürger Bedenken haben, dass dies eine Einschränkung der Wahlfreiheit im dualen (privat und öffentlichen) Krankenversicherungssystems darstellt. Wir sind aber gleichzeitig zuversichtlich, dass ein gesellschaftlicher Konsens zur Einbeziehung aller bei der Stärkung des Gesundheitswesens hergestellt werden kann.

    Während dies unmittelbar die Arbeitsbedingungen des professionellen Pflegeberufes verbessern kann, haben wir auch pflegende Angehörige im Blick. PIRATEN stehen generell für ein bedingungsloses Grundeinkommen, gerade für pflegende Angehörige möchten wir es zumindest für die Pflegezeit, um deren Existenz zu sichern, während sie sich um ihre Familie kümmern. Um ihre Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu befördern, setzen wir uns für eine Rückkehrgarantie zum alten Arbeitgeber nach der Pflegezeit ein. Und um sie langfristig abzusichern fordern wir die Zahlung angemessener Beiträge zur Rentenversicherung, sowie die Anrechnung von Pflegezeiten in Rentenpunkten.

    Für die Ausbildung in den Pflegeberufen wollen wir die Akademisierung befördern, so wie es in unseren eropäischen Nachbarländern bereits der Falls ist. Wir stellen uns eine 4-jährige Ausbildung vor, die theoretische und praktische Aspekte umfasst – denn die momentane Ausbildung (zwei Jahre Theorie, ein Jahr Praxis) ist zu kurz um das wachsende Leistungsspektrum und neue Entwicklungen adäquat zu erlernen. Gleichwohl fordern wir finanzielle und arbeitsrechtliche Unterstützung für Weiterbildungsmaßnahmen für examinierte Pflegekräfte im Sinne des lebenslangen Lernens.

    Zu guter Letzt streben wir eine Verbesserung des Gesundheitswesens durch bessere Prävention und der Ausbildung und Einstellung von Hygienefachkräften an. Krankheiten heilt man am Besten, wenn man sie von vornherein verhindert. Sind sie aber erstmal da, brauchen wir effektive Medikamente. Gerade die zunehmenden Resistenzen gegen Antibiotika werden uns nicht erst langfristig vor eine enorme Aufgabe stellen, denn viele bakteriellen Infektionen, die wir noch unter Kontrolle haben, könnten bald wieder gefährlich und gar tödlich werden. Hygienemaßnahmen, gerade in Krankenhäusern, sind daher essenziell, und werden am besten von gut ausgebildeten Hygienefachkräften koordiniert.

    Gute Pflege bei steigendem Bedarf

    Mit dem fortschreitenden demographischen Wandel in Deutschland werden wir in Zukunft zunehmenden Pflegebedarf sehen. Dass Menschen älter werden ist eine Erfolgsgeschichte unseres entwickelten Gesundheitssystems, denn es dämmt Krankheiten, die in früheren Zeiten lethal gewesen wären, erfolgreich ein. Während die Bevölkerungspyramide sich aber umdreht, und weniger “junge” Menschen eine alternde Gesellschaft versorgen, stößt die Finanzierungsart unseres momentanen Gesundheitssystems aber an ihre Grenzen.

    Als reiche Gesellschaft können wir dennoch eine adäquate Versorgung der gesamten Bevölkerung sicherstellen. Wenn wir nur wollen. Und wir PIRATEN wollen, unbedingt. 

    Quellen:

    [1] assets.ctfassets.net/nwwnl7ifahow/3Ow8uwibOXBuyDKdzMvkZl/4ba6b97c17801fd4c17085a64d58b328/Flugblatt_Soziale_Sicherheit_f__r_den_gesellschaftlichen_Zusammenhalt.pdf

    [2] www.cdu.de/thema/gesundheit-und-pflege

    [3] archiv.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/170623_pflege.pdf?file=1

  • 52. Jahrestag der Stonewall Riots – die Herkunft des Christopher Street Day

    52. Jahrestag der Stonewall Riots – die Herkunft des Christopher Street Day

    In der Nacht vom 27. zum 28. Juni 1969 fanden im Stonewall Inn die Stonewall Riots statt. Wir gedenken der Menschen, die dort für ihre Rechte und Gleichberechtigung gekämpft haben. In einer Routinekontrolle der Polizei von Geschlechtsteilen von Personen in Frauenkleidern in einem Nachtclub in der Christopher Street wehrten sich einige der Verhafteten gegen den Abtransport, woraus der Aufstand entstand.

    52 Jahre später müssen wir noch immer um die Einhaltung der Menschenrechte und gegen das Patriarchat kämpfen. So wird Schwulen die Männlichkeit abgesprochen und sie werden als verweichlicht dargestellt. Lesbische Frauen werden nur als Fetischobjekte für heterosexuelle Männer akzeptiert.  Sie werden angefeindet, da erwartet wird, dass alle Frauen Kinder bekommen wollen und sollen. Diese grundsätzliche Vorstellung zeigte sich auch in dem kürzlich veröffentlichten Bericht der WHO, der Frauen im gebärfähigen Alter anriet, generell keinen Alkohol zu konsumieren [1].

    Trans Frauen werden angegriffen, da sie keine Kinder gebären werden und sich dadurch das Patriarchat betrogen fühlte, seit sich mit dem Aufkommen von geschlechtsangleichenden Operationen herausstellte, dass sie nicht schwanger werden können. Die Rhetorik gegenüber trans Männern konzentriert sich häufig darauf, dass diese teilweise den Uterus entfernt bekommen und dadurch keine Kinder mehr gebären können.

    Das Infragestellen des Geschlechterkonstruktes wird in Deutschland als sexuell angesehen. So wurde vorletztes Jahr nach einer trans Frau gefahndet, weil sie auf einem Spielplatz war und das Kind einer befreundeten Familie fotografierte. Somit hat sich in den letzten 52 Jahren noch nicht genug hin zu mehr Toleranz entwickelt.

     

    Quellen:

    [1] metro.co.uk/2021/06/17/who-says-all-women-of-childbearing-age-shouldnt-drink-alcohol-14790293/

  • 50. Jahrestag des gescheiterten „Kriegs gegen Drogen“

    50. Jahrestag des gescheiterten „Kriegs gegen Drogen“

    Der seit 50 Jahren geführte „Krieg gegen Drogen“ ist endgültig gescheitert. Trotz weltweitem Einsatz von Milliarden Euro, Waffen, Polizei, Zoll, Militär und Überwachungstechnologien konnte das dogmatische Ziel einer „drogenfreien“ Gesellschaft nicht erreicht werden.

    Jährlich werden hunderttausende Menschen allein in Deutschland Opfer der Prohibition, ohne, dass diese anderen Menschen Schaden zugefügt haben.

    In immer mehr Ländern der Welt erkennen Regierungen, dass der „Krieg gegen Drogen“ ein Krieg gegen Menschen ist, und den strukturellen Rassismus massiv gefördert hat. Jahrzehntelang wurde durch diese Politik die Organisierte Kriminalität gestärkt und Jugend- sowie Verbraucherschutz verantwortungslos vernachlässigt.

    Angelika Saidi, Themenbeauftragte für Drogen- und Suchtpolitik der Piratenpartei Deutschland:

    „Die Piratenpartei Deutschland fordert das sofortige Ende der Prohibition. Menschenrechte sind zu wahren und zu stärken. Die Würde des Menschen ist zu schützen.“

  • Coronavirus Delta-Variante eine ernsthafte Gefahr: Öffnungsschritte nicht übereilen

    Coronavirus Delta-Variante eine ernsthafte Gefahr: Öffnungsschritte nicht übereilen

    Der Bundestag hat am Freitag, 11. Juni 2021, das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite verlängert. Aufgrund des nahenden Ferienbeginns in den ersten Bundesländern drängen derweil viele auf weitergehende Öffnungsschritte in Vorbereitung der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz. [1] 

    Aber auch wenn die Inzidenzzahlen und die Todesfälle in der Pandemie hier in Deutschland rückläufig sind, bleibt die Lage ernst. Ein Blick nach Großbritannien, wo nun die SARS-CoV-2-Variante Delta grassiert, zeigt deutlich: Diese Variante ist nicht nur deutlich ansteckender, sondern führt wohl auch zu schwereren Verläufen, als bisher vom Coronavirus bekannt.

    Mit circa 90% hat Delta in Großbritannien bereits den größten Anteil an den aktuell auftretenden Infektionen, womit Alpha, die vorher dominante „britische“ Variante, fast verdrängt ist. Zudem war jeder Dritte der in Großbritannien an Delta erstorbenen komplett geimpft. Die weitaus meisten Fälle traten bei Ungeimpften auf, und die Gruppe der 10- bis 19-Jährigen in Großbritannien war am stärksten betroffen. [2]

    In Deutschland wird die Virusvariante Delta noch relativ selten, aber zunehmend diagnostiziert. Etwa 6 Prozent der positiv untersuchten Proben wiesen gemäß RKI-Situationsbericht vom 16.6.2021 eine Delta-Mutation auf. [3] Dem gegenüber stehen aber zuletzt zahlreiche Meldungen aus einzelnen Landkreisen. Schon Ende Mai hatte das Robert-Koch-Institut (RKI) mitgeteilt, dass dies durchaus bereits besorgniserregend sei, da auch Delta rasch exponentiell steigen könne. Jeweils mittwochs veröffentlicht das RKI Berichte über die Anteile von VoCs (Variants of Concern, besorgniserregende Varianten). [4] 

    Frank Grenda, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland:

    „Bei der Alpha-Variante war es ebenso, heute macht sie ca. 95 Prozent der untersuchten Proben in Deutschland aus. Daher wäre es gut, nichts zu übereilen, erst abzuwägen und erst dann weiter zu öffnen, statt jetzt bereits als erstes auf Masken zu verzichten.

    Nur weil die Kanzlerin nicht mehr an den Konferenzen teilnimmt, dürfen die Ministerpräsidenten:innen nicht sorglos werden, sondern müssen weiter Vorsicht walten lassen.“

    In der Diskussion geschieht dies aber im Moment nicht: In den Ländern fällt die Maskenpflicht – in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Außenbereichen oder in den Schulen. Auch Kontaktbeschränkungen werden reduziert. In Deutschland haben derzeit knappe 50 Prozent der Bevölkerung eine Erstimpfung erhalten, und etwas über 25 Prozent sind vollständig geimpft. Wie aber in Großbritannien festgestellt wurde, erkranken auch vollständig Geimpfte und erleiden teilweise einen schweren Verlauf bis hin zum Tod, trotz einer Quote von Erstgeimpften von 62,5%. [5]

    Sandra Leurs, Themenbeauftragte für Gesundheit und Pflege der Piratenpartei Deutschland:

    „Der Leichtsinn in der Politik greift um sich. Der gleiche Fehler, der im Februar diesen Jahres schon unnötigerweise für die dritte Welle sorgte, wird mit frühzeitigen Öffnungen wiederholt. Die Lernkurve der Verantwortlichen ist erschreckend flach. Wir laufen Gefahr, dass uns die Delta-Variante schon im Sommer auf die Füße fällt, womit uns wertvolle Zeit für weitere Fortschritte in der Impfkampagne fehlt.

    Es ist nicht angezeigt, Lockerungen in allen Bereichen des täglichen Lebens in Deutschland zu beschließen, während die SARS-CoV-2-Delta-Variante den Fuß schon in der Haustür hat.

    Auch wenn die etablierte Politik es anders sieht: Wir müssen eine Niedriginzidenzstrategie beibehalten, wie sie die Piratenpartei in einem Meinungsbild mehrheitlich begrüßt hat. [6] Sonst geht dies wieder nach hinten los. Spätestens im Herbst werden vor allem die Kinder und Jugendlichen den Preis für den rücksichtslosen Öffnungskurs zahlen. [7] Cave! Es gibt keinen Grund, die aufgenommenen Änderungen im Infektionsschutzgesetz jetzt zu lockern oder gar auszusetzen.“ 

    In Folge der Neubenennung der ‚Variants of Concern‘ (VoC) seitens der WHO bezeichnet Delta die zunächst in Indien entdeckte Virusvariante B.1.617.2, Alpha die „britische“ B.1.1.7, Beta die „südafrikanische“ B.1.135, und Gamma die „brasilianische“ P.1. [8]

     

    Quellen:

    [1] www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw23-de-epidemische-lage-845692

    [2] www.zdf.de/nachrichten/panorama/corona-freedom-day-grossbritannien-delta-variante-100.html

    [3] www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/DESH/Bericht_VOC_2021-06-16.pdf?__blob=publicationFile

    [4] www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/DESH/Berichte-VOC-tab.html

    [5] https://ourworldindata.org/covid-vaccinations

    [6] www.piratenpartei.de/2021/04/08/wege-aus-der-corona-krise-umfrage-in-der-piratenpartei/

    [7] www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/corona-delta-ansteckungen-impfzentren-101.html

    [8] www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/weltgesundheitsorganisation-benennt-virusvarianten-um-a-edcb73fe-246e-42d9-8c93-9af3c1436f1e

  • PIRATEN fordern unbefristete Arbeitsverträge in der Forschung

    PIRATEN fordern unbefristete Arbeitsverträge in der Forschung

    Deutschland verliert den Anschluss. In der Bildung. In der Wirtschaft. In der Digitalisierung. In der Wissenschaft [1]. Hier lässt der Hashtag #IchBinHanna in die Abgründe unserer Hochschulpolitik blicken:

    „Dieses veraltete Gesetz bringt hohe Fluktuation; etabliertes Wissen und Techniken in den Forschungsgruppen gehen verloren. Viele gut Forschende gehen in die Industrie oder zu ausländischen Forschungsstandorten“,

    weiß Dr. Anna Müllner, Mitglied der PIRATEN.

    Undenkbares ist Alltag im universitären Arbeitsumfeld: Das Wissenschafts-Zeitvertrags-Gesetz[2] (WissZeitVG) begrenzt die maximale Anzahl und Dauer der Arbeitsverträge, so dass in der Regel befristete Arbeitsverhältnisse vorherrschen. Die Folge: Existenzängste[3], viele Personalwechsel, ständige neue Einarbeitungen – dadurch gehen Fortschritte in der Forschung verloren.

    Während jeder Arbeitgeber seine erfahrenen Mitarbeiter schätzt und besser entlohnt, während jeder Beamte mit längerer Dauer in Erfahrungsstufen steigt, werden erfahrene Jungwissenschaftler an den Universitäten per Gesetz entlassen. Ein Wahnsinn, den wir PIRATEN uns doch eher bei den Amtsträgern in der Politik wünschen würden: Innovation durch Fluktuation[4] sollte bei Ministern gelten, aber nicht bei Wissenschaftlern!

    „Insbesondere Frauen werden von der momentanen Gesetzeslage diskriminiert: Die befristeten Verträge erlauben keine angemessene Elternzeit“,

    betont Dr. Annette Schaper-Herget, Mitglied der AG Bildung.

    Forschung wird aktuell in jedem Bundesland anders entlohnt [5]. Der einfachste Weg für eine Forschungschancengleichheit zu sorgen und viele der Probleme in der Forschung zu lösen, sind bundesweit einheitlich angepasste Gehälter für Forscher*innen. Natürlich sollte dies allen Forschenden zur Verfügung stehen und ein Mindestmaß erfüllen, welches z.B. auch Elternzeiten sowie kostenfreien Zugang zu ÖPNV und Bildungsmaterialien (OER)[6] mit einbindet.

    Ebenso sprechen wir PIRATEN uns bereits in unserem Wahlprogramm von 2017 [7] dafür aus, § 2 Absatz 1 des WissZeitVG zu streichen. Das WissZeitVG ist so zu überarbeiten, dass befristete Verträge mit nach oben offener Laufzeit für Wissenschaftler*innen auf Haushalts- und Drittmittelstellen vergeben werden können, ohne eine Maximalbeschäftigungsgrenze zu benennen.

    Quellen:

    [1] www.handelsblatt.com/politik/deutschland/globaler-vergleich-deutschland-verliert-den-anschluss-bei-innovationen/25553894.html?ticket=ST-13932528-pkpA5h2CkhXeoogwtZp4-ap3

    [2] www.gesetze-im-internet.de/wisszeitvg/__2.html

    [3] www.br.de/kultur/ichbinhanna-ausbeutung-akademiker-sicherheit-uni-jobs-befristet-prekariat100.html

    [4] www.bmbf.de/de/media-video-16944.html

    [5] www.academics.de/ratgeber/promotion-gehalt-doktorandengehalt

    [6] youtu.be/1WnZD7E8FKY

    [7] wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2017/Wahlprogramm#Unbegrenzte_Arbeitsm.C3.B6glichkeiten_f.C3.BCr_Akademiker_.E2.80.93_.C3.84nderung_des_Wissenschaftszeitvertragsgesetzes_.28WissZeitVG.29  

  • Pandemiebekämpfung gehört wieder in die Hände der Parlamente

    Pandemiebekämpfung gehört wieder in die Hände der Parlamente

    Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD will am heutigen Freitag im Bundestag das „Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ feststellen [1]. Damit sollen der Bundesregierung, und insbesondere dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, auch weiterhin erweiterte Entscheidungsmöglichkeiten in der Pandemiebekämpfung eingeräumt werden. Normalerweise ist der Infektionsschutz in Deutschland eine Länderangelegenheit. Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass neue Varianten des Coronavirus SARS-CoV-2, vor allem die potenziell gefährlicheren Varianten B.1.1.7 (Alpha), B.1.351 (Beta), P.1. (Gamma) und B.1.617 (Delta/Kappa), auch in Deutschland beobachtet werden.

    Warum der Bundesgesundheitsminister diese Varianten aus Berlin heraus besser bekämpfen können soll als eine dezentrale Infektionsbekämpfung der Länder und deren Gesundheitsinstitutionen, erschließt sich Vertretern der Piratenpartei nicht. 

    Gemäß des SARS-CoV-2 Situationsberichtes des Robert Koch Instituts (RKI) vom 9. Juni sind alle Bundesländer unterhalb einer Sieben-Tage-Inzidenz von 50 pro 100.000 Einwohner. Nur vereinzelte Landkreise in Deutschland bewegen sich oberhalb dieser Schwelle [2]. Die Pandemie ist hiermit zwar noch nicht vorüber, jedoch aktuell soweit eingedämmt, dass den Gesundheitsinstitutionen der Länder ihre ureigene Aufgabe – die Bekämpfung und Abwehr übertragbarer Krankheiten – auch bezüglich des Coronavirus wieder übertragen werden kann. 

    Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

    „Pandemiebekämpfung gehört wieder in die Hände der Parlamente. Das momentane Infektionsgeschehen kann man unmöglich als von nationaler Tragweite sehen. Nur noch vereinzelte Landkreise liegen oberhalb der Schwelle einer Sieben-Tage-Inzidenz von 50 pro 100.000 Einwohner. Das heißt, die Kommunen sind derzeit in einer deutlich besseren Situation, Ausbrüche vor Ort und lokal zu bekämpfen beziehungsweise ihrer Herr zu werden, und auch die Gesundheitsämter sollten wieder in der Lage sein, für eine Nachverfolgung von Infektionen zu sorgen – insbesondere, wenn zwischenzeitlich digital aufgerüstet worden ist. Die Entscheidungen für weitere Maßnahmen, oder gar Einschränkungen, können und müssen wieder in die Hand des Bundestags gelegt werden.“

    Wolf Vincent Lübcke, stellv. Generalsekretär der Piratenpartei Deutschland:

    „Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung ist zweifelsohne ein wichtiges Ziel der politischen Institutionen. Die Bevölkerung hat hierbei große Einschränkungen ihrer Freiheiten hingenommen. Das war und ist ein großer Vertrauensvorschuss, und die Politik steht dabei in der Verantwortung, Freiheitseinschränkungen gering zu halten und effektive Pandemiemaßnahmen zu ergreifen. Von einer Notfall-Erklärung in die Nächste zu gehen schmälert das öffentliche Vertrauen. Deshalb müssen bei dem momentan niedrigen Infektionsgeschehen zwangsläufig Freiheiten zurückgegeben und die parlamentarische Kontrolle der Bundesregierung wieder hergestellt werden.“

    Quellen:

    [1] dserver.bundestag.de/btd/19/303/1930398.pdf

    [2] www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Jun_2021/2021-06-09-de.pdf?__blob=publicationFile