Piratenpartei Deutschland

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  • Piratenpartei fordert Neustart bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen

    Berlin, 1. Januar 2025
    Die Piratenpartei schließt sich der Kritik des Chaos Computer Clubs (CCC) an der elektronischen Patientenakte (ePA) an und fordert einen sofortigen Stopp der aktuellen Implementierung. Trotz mehrfacher Hinweise auf gravierende Sicherheitsmängel plant die Bundesregierung, die ePA ab Januar 2025 für alle Versicherten ohne deren ausdrückliche Zustimmung einzuführen.

    „Es ist unverantwortlich, die sensiblen Gesundheitsdaten von über 70 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in einer zentralen Datenbank zu speichern, ohne dass die Sicherheit dieser Daten gewährleistet ist“, erklärt Dennis Klüver, Stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei. „Die bisherigen Tests haben gezeigt, dass unberechtigte Personen mit minimalem Aufwand massenhaft auf diese Daten zugreifen können. Ein solches Vorgehen gefährdet nicht nur die Privatsphäre, sondern auch das Vertrauen der Menschen in digitale Lösungen.“

    Der CCC hat in seinen Analysen mehrfach demonstriert, wie leicht gültige Heilberufs- und Praxisausweise sowie Gesundheitskarten Dritter beschafft und damit unberechtigter Zugriff auf Gesundheitsdaten von zig Millionen Menschen in Deutschland erlangt werden kann.[2] Zudem ermöglichen Mängel in der Spezifikation der ePA die Erstellung von Zugriffstoken für Akten beliebiger Versicherter, ohne dass die entsprechenden Gesundheitskarten präsentiert werden müssen. [3] Dies öffnet Kriminellen Tür und Tor für den massenhaften Datenmissbrauch.

    „Die Einführung der ePA in ihrer jetzigen Form ist ein Experiment am lebenden Bürger, das wir nicht akzeptieren können“, so Klüver weiter. „Wir fordern eine unabhängige und belastbare Bewertung der Sicherheitsrisiken, eine transparente Kommunikation der Risiken gegenüber den Betroffenen und einen offenen Entwicklungsprozess über den gesamten Lebenszyklus der ePA. Nur so kann eine vertrauenswürdige digitale Infrastruktur entstehen, die den individuellen Sicherheitsbedarf der Versicherten berücksichtigt.“

    Hilfestellung für Bürgerinnen und Bürger
    Für alle, die sich nicht sicher sind, ob sie der elektronischen Patientenakte widersprechen sollen, bietet die Webseite von Patrick Breyer [1] eine detaillierte Anleitung, wie der Widerspruch eingereicht werden kann.

    Quellen:
    [0] 38C3 – https://media.ccc.de/
    [1] www.patrick-breyer.de/soll-ich-der-elektronischen-patientenakte-widersprechen-und-wie-geht-das/
    [2] https://netzpolitik.org/2024/chaos-communication-congress-das-narrativ-der-sicheren-elektronischen-patientenakte-ist-nicht-mehr-zu-halten/
    [3] https://www.heise.de/news/38C3-Weitere-Sicherheitsmaengel-in-elektronischer-Patientenakte-fuer-alle-10220617.html
    [4] https://background.tagesspiegel.de/gesundheit-und-e-health/briefing/ccc-sieht-sicherheitsluecken-bei-der-epa

  • Rettet die Demokratie in Deutschland – Wahlzulassung erleichtern

    Rettet die Demokratie in Deutschland – Wahlzulassung erleichtern

    Gemeinsam mit der Partei der Humanisten (PdH), der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und der Partei des Fortschritts (PdF) und der Tierschutzpartei rufen wir PIRATEN zu einer Demonstration auf dem Opernplatz auf. Wir müssen ein starkes Signal setzen: Unsere Demokratie darf nicht weiter ausgehöhlt werden!

    Datum: 15.12.2024
    Uhrzeit: 13 Uhr
    Ort: Opernplatz, Frankfurt am Main

    Die viele Jahrzehnte alte Regelung, für den bundesweiten Antritt zur Bundestagswahl, je Partei jeweils 27000 Unterstützungsunterschrift zu sammeln, ist überholt. Die Bestätigung dieser Regelung durch das Bundesverfassungsgerichtes ist von 2005 und damals konnte man die heutige Differenzierung im Parteiensystem nicht vorhersehen. Viele der heutigen betroffenen Parteien gab es vor 20 Jahren noch gar nicht!

    Zuerst gängeln die Parteien im Bundestag neue Parteien mit Auflagen für die demokratische Teilnahme und nun blockieren Sie sogar mit der vorgezogenen Neuwahl durch Ihre Unwissenheit, Unfähigkeit und der fehlenden Anpassung der Bundeswahlordnung, die Teilnahme.

    Es ist höchste Zeit, dass wir alle zusammenstehen und klar machen: Wir wehren uns, weil unsere Grundrechte und Freiheiten weiter beschnitten werden. Wir fordern eine echte Demokratie, in der alle Stimmen der Bürgerinnen und Bürger gehört und respektiert werden!

    Wir rufen alle demokratischen Kräfte auf, uns zu unterstützen. Kommt zahlreich und zeigt, dass wir gemeinsam stark sind gegen jede Form der Entdemokratisierung, politischer Idiotie und für eine gerechte, freie und demokratische Gesellschaft. Das Wahlrecht darf nicht allein zur Machtsicherung der etablierten Parteien verbogen werden. Es ist völlig aus der Zeit gefallen, dass Parteien für die Wahlzulassung die Privatadressen zum Beispiel von Frauen einsammeln müsssen.

    Schließt euch uns an und demonstriert mit uns für die Zukunft unserer Demokratie und unserer Welt!

    Euer Einsatz zählt. Lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen!

    Ihr Ansprechpartner:

    Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,
    Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
    Piratenpartei Deutschland
    Pflugstraße 9A | 10115 Berlin

    E-Mail: presse@piratenpartei.de
    Web: www.piratenpartei.de/presse

    Telefon: 030 / 60 98 97 510
    Fax: 030 / 60 98 97 519

  • Themenabend Organspende

    Themenabend Organspende

    Die Arbeitsgemeinschaft (kurz AG) Gesundheit + Pflege [1] der Piratenpartei Deutschland lädt zur Onlineveranstaltung „Themenabend Organspende“* ein,

    am Mittwoch, den 04.12.2024, ab 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr.

    Der erste Gastvortrag wird gehalten durch die Deutsche Stiftung Organtransplantation (kurz DSO) [2], der zweite Vortrag ist ein Vortrag einer Betroffenen, hier Tatjana Kordić Aguiar [3]. Danach ist ausreichend Zeit für Fragen
    und natürlich für eine Diskussionsrunde.

    Hier unsere vorläufige Tagesordnung im Detail:

    • 19:00 Uhr Begrüßung und Erläuterung des Ablaufes
    • 19:15 – 19:30 Uhr Gastvortrag der DSO [2]
    • 19:30 – 19:45 Uhr Vortrag einer Betroffenen, hier Tatjana Kordić Aguiar [3]
    • 19:45 Uhr Beginn der Frage- und Diskussionsrunde
    • 20:45 Uhr Schlusswort, Danksagung und Verabschiedung der Fachleute und Gäste<
    • 21:00 Uhr Ende der Onlineveranstaltung «Themenabend Organspende»

    Wie läuft das im Big Blue Button ab?

    • Fragen können sowohl im Chat als auch mündlich gestellt werden.
    • Bei mündlichen Fragen bitten wir die Funktion «Wortmeldung» bzw. «Hand heben» im Big Blue Button zu nutzen. Unsere Moderatoren achten sowohl auf die Rededominanz als auch entsprechend auf die Fragen im Chat, die dann durch die AG und die Moderatoren vorgelesen werden.
    • Die Funktion «Wortmeldung» bzw. «Hand heben» gilt auch für die anschließende Diskussion.

    Die AG Gesundheit + Pflege der Piratenpartei Deutschland freut sich über deinen Besuch der Veranstaltung und dein Interesse an der Thematik Organspende.

    • Die Onlineveranstaltung „Themenabend Organspende“ wird nicht aufgezeichnet oder ausgestrahlt (gestreamt).
    Das Aufzeichnen dieser Onlineveranstaltung „Themenabend Organspende“ durch Dritte ist nicht gestattet!

    Quellen:
    [1] https://gesundheitspiraten.de/
    [2] https://dso.de/
    [3] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzerin:TatKor

    • Offener Brief: Kleinparteien fordern niedrigere Hürden zur Wahlzulassung

      Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,

      Sehr geehrte Frau Bundesinnenministerin Faeser,

      Sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestags,

      übereilte Neuwahlen würden uns Kleinparteien erheblich benachteiligen. Um bundesweit zur Wahl zugelassen zu werden, müssten wir derzeit über 27.000 Unterstützungsunterschriften für unsere Landeslisten sammeln. Regulär hätten wir dafür mehrere Monate bis in den Sommer Zeit. Im Fall vorgezogener Neuwahlen blieben uns hingegen wenige Wochen. Diese Hürde in so kurzer Zeit ist unzumutbar und widerspricht den Grundsätzen einer fairen Demokratie.

      Unsere Bitte an Sie:

      Senken Sie die Zahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften (§ 27 Abs. 1 BWahlG) im Falle einer Neuwahl und passen Sie die Zahl an die drastisch verkürzte Zeit an.

      Stellen Sie die demokratische Fairness sicher, anstatt als etablierte Parteien von der Benachteiligung kleiner Parteien zu profitieren.

      Darüber hinaus ist das Verfahren zur Sammlung von Unterstützungsunterschriften in seiner jetzigen Form ein bürokratischer Kraftakt für Bürger, Ämter und Parteien.

      Aktuell müssen die Formulare beidseitig auf Papier ausgedruckt und von Ämtern einzeln händisch überprüft werden. Allein diese Überprüfung nimmt meist mehrere Wochen in Anspruch.

      Dänemark ermöglicht bereits seit 2016 digitale Unterstützungsunterschriften. Auch in Deutschland können Petitionen an den Bundestag digital unterschrieben werden. Warum das bei der Unterstützung der Teilnahme an der Bundestagswahl jedoch nicht erlaubt ist, ist nicht begründbar. Dieser Prozess gehört dringend reformiert.

      Wir zählen auf Ihren Beitrag zur Demokratie – gerade in diesen Zeiten.

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    • Jamshid Sharmad – Hingerichtet, nicht vergessen

      Das iranische Justizportal Misan verkündete heute die Vollstreckung der Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmad. Damit wurde das 2023 erlassene Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner vollzogen. Der in den USA lebende Journalist wurde im Sommer 2020 in Dubai von iranischen Agenten entführt und nach seiner Folterung im Iran von einem Revolutionsgericht in Teheran wegen „Korruption auf Erden“ zum Tode verurteilt. Sharmad besaß neben der iranischen auch die deutsche Staatsbürgerschaft. Seine Angehörigen, allen voran seine Tochter Gazelle Sharmad setzten sich vehement für seine Freilassung ein und wendeten sich wiederholt an die Bundesregierung, sowie an den Bundeskanzler Olaf Scholz direkt, mit der eindringlichen Aufforderung, sich für einen deutschen Staatsbürger einzusetzen. Vergeblich, wie wir heute erfahren haben.

      „Es ist wenig überraschend, dass Jamshid Sharmad heute, nach dem israelischen Angriff auf den Iran, hingerichtet wurde. Das islamische Mullahregime muss Stärke zeigen. Den Menschen im Iran gegenüber, aber auch gegenüber dem Westen. Anders kann die Schwäche nicht überspielt werden, welche die israelischen Streitkräfte aufseiten der Islamischen Republik offenbart haben.“ so Borys Sobieski, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

      „Wir stehen fest an der Seite des iranischen Volkes und trauern um Jamshid Sharmad. Unsere Gedanken sind insbesondere bei seinen Angehörigen. Frau, Leben, Freiheit!“ so Sobieski weiter.

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    • Bundesrat lässt Teile des Sicherheitspaketes durchfallen

      Bundesrat lässt Teile des Sicherheitspaketes durchfallen

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      Nachdem der Bundestag heute das Sicherheitspaket beschlossen hat, fallen Teile davon nach einer kurzen Diskussion im Bundesrat durch. Das zustimmungsbedürftige Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung bekam von den Ländern keine Mehrheit.

      Was auf den ersten Blick wie eine gute Nachricht für die Freiheitsrechte der Bevölkerung aussieht, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als blanker Hohn. Die Ablehnung beruht nicht auf der Einsicht der Ministerpräsidenten der Länder, dass die geplanten Maßnahmen zu weit gehen. Das „Sicherheitspaket“ geht ihnen nicht weit genug!

      „Es zeigt sich einmal mehr, dass die Überwachungsfantasien, auch dann, wenn sie ausformuliert und in ein Gesetz gegossen sind, unserer Regierung nicht weit genug gehen.“ kommentiert Borys Sobieski, Bundesvorsitzender, das Scheitern des Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung im Bundesrat. „Wir werden auch weiterhin gegen die ausufernde Überwachung angehen.“ so Sobieski weiter.

      „Durch die Ablehnung der neuen Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden hat die Piratenpartei mit weiteren Verbündeten im Kampf gegen den Überwachungswahnsinn nun etwas mehr Zeit gewonnen, die wir auch nutzen werden.“ ergänzt Dennis Klüver, stellvertretender Bundesvorsitzender.

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      Bild: Gesichtserkennung, Lizenz: CC-BY-20, Urheber Marco Verch

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    • Piraten kritisieren geplante Preiserhöhung des Deutschlandtickets

      Deutschlandticket – Die Parteien im Bundestag senden die falschen Signale!

      Die Verkehrsminister der Länder einigten sich, diesen Montag den Preis des Deutschlandtickets von 49 € auf 58 € pro Monat zu erhöhen. Der Preisanstieg gilt ab dem 1. Januar 2025 [1].

      Die Piratenpartei kritisiert die geplante Preiserhöhung des Deutschlandtickets auf 58 Euro ab 2025 scharf und fordert eine stärkere Berücksichtigung regionaler Bedürfnisse, insbesondere auch in ländlichen Gebieten mit schlechter ÖPNV-Anbindung.

      Wir als Piratenpartei fordern nicht nur einen günstigeren, sondern einen umlagefinanzierten ÖPNV [2] für alle Bürger, um die Verkehrswende sozial gerecht und den Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu gestalten. Die geplante Erhöhung ist ein Rückschritt und für jede Stadt mit wachsender Bevölkerung und steigendem Mobilitätsbedarf ist dies problematisch. Für ländliche Gebiete ist es sogar eine weitere Zementierung der Alternativlosigkeit zum Auto und einem Eltern- und Freunde-Fahrdienst.

      Babak Tubis, Mitglied des Bundesvorstands merkt an: „Statt das Angebot zu verbessern und den öffentlichen Nahverkehr auszubauen, werden die Bürgerinnen und Bürger erneut zur Kasse gebeten, ohne dass eine adäquate Verbesserung des Angebots damit einher geht.“

      Um mindestens für eine Stabilisierung des Preises zu sorgen, gibt es andere mögliche Finanzierungsquellen. Eine mögliche stellt der Abbau klimaschädlicher Subventionen, wie z.B. des Dienstwagenprivilegs dar [3]. Die Verteuerung des Deutschlandtickets sendet falsche Signale und bringt Zweifel auf, wie lange der Preis sozial verträglich und korrekt verbleibt und gefährdet somit die Planungssicherheit, die relevant für persönliche Mobilitätsentscheidungen ist.

      „Die viel zitierte und notwendige Verkehrswende geht nur mit einem leistungsfähigen, bezahlbaren und unkomplizierten öffentlichen Nahverkehr“, schließt Bruno Adam Wolf (Piraten), verkehrspolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender in der Regionalversammlung Hannover.

      Quellen:

      1. https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/regional-und-nahverkehr-ab-2025-kostet-das-deutschlandticket-58-euro-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240923-930-240651
      2. https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm
      3. https://www.vcd.org/artikel/dienstwagenbesteuerung
    • Borys Sobieski neuer Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland

      Borys Sobieski neuer Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland

      Nürnberg, 14./15. September 2024 – Auf ihrem Bundesparteitag in Nürnberg hat die Piratenpartei Deutschland ihren neuen Vorstand gewählt. Zum Vorsitzenden wurde Borys Sobieski aus Reutlingen gewählt, gefolgt von Dennis Klüver als stellvertretender Vorsitzender. Die Schatzmeister Jutta Dietrich (Schatzmeisterin) und Wolf Vincent Lübcke (Stellv. Schatzmeister) haben für die kommende Amtszeit die Posten getauscht.

      Zu Beisitzern im Bundesvorstand wurden gewählt:

      • Babak Tubis
      • Lilia Kayra Kuyumcu
      • Schoresch Davoodi

      „Als Bundesvorstand sehen wir es als eine der wichtigsten Aufgaben, die Partei intern zu stabilisieren und viele inaktive Mitglieder zu reaktivieren“, erklärte Sobieski. Die Herausforderungen der Piratenpartei liegen jedoch nicht nur intern: Insbesondere die Pläne der EU zur Chatkontrolle und das kürzlich von der Bundesregierung verabschiedete Sicherheitspaket machen die politische Arbeit der Piratenpartei dringender denn je.

      „Das Sicherheitspaket der Bundesregierung bedeutet einen massiven Ausverkauf der Grundrechte in Deutschland“, so Sobieski. „Die Bundesregierung lässt sich von rechtsextremen Kräften treiben und wechselt in Rekordzeit von ‚Anonymität schützen‘ zu ‚flächendeckender biometrischer Überwachung‘. Die Pläne zur biometrischen Überwachung und zur Gesichts- sowie Stimmerkennung zeigen deutlich, dass der Staat künftig jeden Schritt und jedes Wort seiner Bürgerinnen und Bürger überwachen will – und das sogar ohne Anlass.“

      Sobieski betont, dass diese Maßnahmen nicht zur Sicherheit, sondern zur Überwachung der Bevölkerung führen werden. „Prävention statt Freiheit? Ein solcher Überwachungsstaat gefährdet unsere Grundrechte und widerspricht den Prinzipien, für die die Piratenpartei steht.“ Die Piratenpartei wird sich weiterhin vehement gegen diese Eingriffe in die Privatsphäre einsetzen und für eine Gesellschaft kämpfen, in der Freiheit und Bürgerrechte nicht dem bloßen Sicherheitswahn geopfert werden.