Piratenpartei Deutschland

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  • PIRATEN kritisieren illegale und diskriminierende Datensammlung im Ausländerzentralregister

    PIRATEN kritisieren illegale und diskriminierende Datensammlung im Ausländerzentralregister

    +++ Seehofers Ausländerzentralregisters soll ausgebaut werden +++ PIRATEN schließen sich der Kritik und dem Aufruf von PRO ASYL an +++ Zentrale Speicherung von Fluchtgründen wie sexuelle Orientierung, Religion oder politische Haltung ist nicht hinnehmbar +++ Die europäische Datenschutz-Grundverordnung muss auch für Geflüchtete gelten

    Noch im Mai dieses Jahres soll der Bundestag über den Gesetzentwurf der großen Koalition „zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters“ abstimmen. Das vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geführte Ausländerzentralregister (AZR) speichert bereits jetzt eine große Menge an Daten über Menschen ohne deutschen Pass, die sich nicht nur vorübergehend (weniger als drei Monate) in Deutschland aufhalten. Nun sollen auch sensible Daten, die zurzeit nur von den lokalen Ausländerbehörden erfasst werden, in das Zentralregister einfließen und einer Vielzahl von Behörden, den Kriminalämtern und dem Jobcenter auf Knopfdruck verfügbar sein. Bei Asylsuchenden zum Beispiel die Fluchtgründe wie sexuelle Orientierung, Religion oder politische Haltung zum Regime inklusive der Beschreibung des persönlichen Leidenswegs.

    Mickey Sinclair, Bundesthemenbeauftragter für Asyl und Migration der Piratenpartei erklärt:

    „Die Datensammelwut unseres Innenministers ist unfassbar. Ob EU-Bürger*in, aus einem Drittstaat oder Asylsuchende, ob geduldet, anerkannt oder noch in der Erstaufnahme.
    Artikel 9 Abs. 1 der europäischen Datenschutz-Grundverordnung besagt, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, in der Regel untersagt ist. Aber für Geflüchtete gilt das Recht auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung scheinbar nicht. Doch gerade sie benötigen unseren Schutz. Innenminister Seehofer geht es aber mit der Perfektionierung seines Zentralregisters nach wie vor und vor allem um effizientere Abschiebungsmöglichkeiten.“

    Besonders riskant ist die geplante Erfassung der persönlichen Identifikationsnummer. Damit könnten sensible Daten von Geflüchteten in die Herkunftsländer gelangen und sie oder ihre dort lebenden Angehörigen in Gefahr bringen.
    Die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL ruft die Bundestagsabgeordneten auf, diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Deutliche Kritik kommt auch von Netzwerk Datenschutzexpertise, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und dem Caritasverband.

  • #mehrBarrierefreiheitWagen – PIRATEN fordern mehr Barrierefreiheit

    #mehrBarrierefreiheitWagen – PIRATEN fordern mehr Barrierefreiheit

    +++ Echte Barrierefreiheit statt EU Mindestanforderungen +++ Verpflichtende Standards für die Privatwirtschaft +++ zentrale, transparente und zugängliche Marktüberwachung +++ Etablierung eines Ausschusses für Barrierefreiheit

    In der Woche des Europäischen Protesttages für Menschen mit Behinderung werden mehrere Gesetzesinitiativen im Bundestag behandelt. Das zeigt, wieviel in dieser Regierung liegengeblieben ist und sollte nicht nur für betroffenen Menschen mehr Aussagekraft für ihre Wahlentscheidung haben, als blumige Wahlversprechungen für die nächsten Jahre. Denn Barrierefreiheit ist für alle gut und schadet niemandem. Die AG Inklusion der Piratenpartei Deutschland schließt sich den Forderungen für ein gutes Barrierefreiheitsrecht zahlreicher Vereine und den meisten Änderungsvorschlägen der Oppositionsparteien an.

    Markus Walloschek, Kreisvorsitzender der PIRATEN Erfurt fordert:

    „Aus unserer Sicht ist die Barrierefreiheit vollumfänglich zu gewährleisten und nicht nur den Mindeststandards der EU von 2019 anzupassen. Beispielsweise ist ein barrierefreier Geldautomat in einer Bank, die eine Stufe hat, sinnlos und halbherzig.
    Vorallem muss die Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft endlich verpflichtend sein, denn die Menschen verbringen ihren Alltag mehr in Geschäften, Arztpraxen, Gaststätten oder Kinos als in Bundesministerien und Behörden. Wenn ich eine Überweisung zum Facharzt erhalte, wird es schwierig für mich als Rollstuhlnutzer, eine geeignete Praxis zu finden.“

    Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Regelung der Kostenfrage für Assistenz im Krankenhaus.
    Viele Menschen mit Behinderung benötigen im Krankenhaus oder einer Reha-Einrichtung eine ständige Assistenzkraft, die man zu Hause über das persönliche Budget beantragen kann. Krankenkassen und Eingliederungshilfe beziehungsweise die zuständigen Ministerien, das Bundesgesundheitsministerium für die gesetzliche Krankenversicherung und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales für die Eingliederungshilfe, streiten hier zeitraubend über die Zuständigkeit. Dazu muss dringend eine Regelung in das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz, welches am 07. Mai beschlossen werden soll.

    Tatjana Kordic Aguiar, Beisitzerin im Landesvorstand der Piratenpartei NRW und Koordinatorin der AG Inklusion erläutert:

    „Ich bin immer wieder überrascht, wie viele Barrieren bei Augenärzten für blinde und sehbehinderte Menschen bestehen – sei es die Anmeldung, bei der man gebeten wird, Formulare auszufüllen, das Ziehen von Wartemarken, dessen Nummer nicht aufgerufen, sondern nur auf einem Display angezeigt wird. Das Personal ist häufig leider auch überfordert oder nicht entsprechend ausgebildet. Dies sind Barrieren, die schnell behoben werden könnten, um auch blinden und sehbehinderten Menschen einen selbstständigen Besuch ohne ständiges Nachfragen zu ermöglichen.“

    Unsere Forderungen in Kürze:

    • den Einbezug der baulichen Umwelt, um Barrierefreiheit vollumfänglich zu gewährleisten.
    • den Einbezug des ÖPNV – nicht funktionierende Aufzüge oder Durchsagen und Anzeigen sind nicht länger hinnehmbar
    • Ausnahmeregelungen dürfen nicht zur Regel werden – Perspektiven von Menschen mit Behinderung müssen berücksichtig werden
    • Möglichkeit der Inanspruchnahme eines Schlichtungsverfahrens
    • zentrale, transparente und zugängliche Marktüberwachung inklusive barrierefreier Feedback-Mechanismen
    • Etablierung eines Ausschusses für Barrierefreiheit, in dem Selbstvertretungsorganisationen und weitere Expert*innen aktiv partizipieren
    • eine verkürzte Übergangsfrist für die barrierefreie Nutzung von allen in der Richtlinie abgedeckten Dienstleistungen mittels entsprechender Produkte spätestens ab dem 28.06.2030
  • Die dunkle Seite des Lichts

    Die dunkle Seite des Lichts

    Lichtverschmutzung – der neueste Aufreger von diffusen „Umweltspinnern“, oder eine reale Gefahr?

    Tatsächlich ist die Problematik schon viele Jahre bekannt. Astronomen der IAU (Internationale Astronomische Union), bestimmten 1979 einen Grenzwert, der bei astronomischen Beobachtungen nicht überschritten werden sollte. Eine neue Studie wirft die Frage auf, ob dieser Wert noch irgendwo auf der Welt einzuhalten ist und ein ungetrübter Nachthimmel jemals wieder möglich sein wird. [1]

    In diesem Beitrag wollen wir beleuchten, wie die Lichtverschmutzung das Insektensterben befeuert und auch der Gesundheit von Menschen ernsthaft schaden kann. [1] [4]

    Das Insektensterben und die Nahrungskette

    Die Dauerbeleuchtung ist mit ein Auslöser des Artensterbens unter den Insekten. Durch das permanente helle Licht werden sie angezogen („Staubsaugereffekt“) und umkreisen es bis zur totalen Erschöpfung. Danach sind die meisten Insekten nicht mehr in der Lage, Futter zu suchen und fallen Fressfeinden zum Opfer. [8]

    Mit den ,Paten der Nacht‘ [15] hat sich eine ehrenamtliche Initiative gegründet, die Aufklärung betreibt, welchen Schaden wir durch unnötige Beleuchtung anrichten. Dabei geht es den Paten nicht um die Etablierung einer Verbotsmentalität. So sollen Leuchten im Außenbereich ausschließlich nach unten abstrahlen. Auch die Art der Leuchtmittel ist entscheidend: LEDs mit einer Lichttemperatur bis 3.000 Kelvin haben die geringste Anlockwirkung auf Insekten. „In der Gesetzgebung spielt das Thema Lichtverschmutzung kaum eine Rolle“, sagt Philipp. Als erstes Bundesland hat Bayern zwar im August 2019 erste gesetzliche Regeln erlassen, diese gelten aber nur für öffentliche Gebäude. [8] Dies veranlasste die Bundesministerin für Umwelt, Svenja Schulze, im Gesetzentwurf zum Insektenschutz das Verbot aufzunehmen, in Naturschutzgebieten und Nationalparks die Installation bestimmter Lampen zu verbieten. Außerdem sollen private Insektenvernichtungslampen für den Außenbereich verboten werden. [9]

    Auch die natürliche Selektion gerät durcheinander, wenn Vogelmännchen aufgrund künstlichen Lichts früher anfangen zu singen, um dadurch für Weibchen attraktiver zu werden. Amphibien werden durch Licht im Straßenverkehr bei ihrer Wanderung geblendet und erleiden im Extremfall eine Starre. Bis sich das Amphibienauge den Helligkeitssprüngen angepasst hat, können Minuten oder gar Stunden vergehen, besonders beim Wechsel vom Hellen ins Dunkle. Das kostet Energie, Zeit und Reproduktionschancen werden geringer, und das Risiko des Straßentods wird erhöht. Doch vor allem sind es die Insekten, die am Hitzeschild der Straßenbeleuchtung sterben, wodurch die Bestäubungsleistung von Wildpflanzen durch Nachtfalter oder Käfer deutlich verringert wird. [10]

    Da der Mensch am Ende der Nahrungskette steht, sind Insekten für das Bestäuben von Pflanzen und damit für unsere Ernährung lebenswichtig. Daher liegt es in unserem ureigensten Interesse, ihr Überleben zu sichern.

    Gesundheitliche Auswirkungen auf den Menschen

    Das Licht heller Straßenlaternen, vorbeifahrender Autos und blinkender Werbetafeln raubt uns den Schlaf. Als Lichtverschmutzung wird der übermäßige Einsatz von Lampen bezeichnet, welche die Umwelt auch nachts grell erleuchten. In Ballungsgebieten wie auch in vielen ländlichen Gegenden besteht kaum noch die Möglichkeit, in einen Nachthimmel mit voller Sternenpracht zu blicken. Doch nicht nur die Astronomen beklagen bereits seit Jahren, dass kaum mehr Oasen der Dunkelheit existieren.

    Lichtverschmutzung wirkt sich auch auf die Gesundheit des Menschen negativ aus, vornehmlich wegen der Beeinträchtigung des Tag-Nacht-Zyklus und der nächtlichen Regenerationsphasen. Wissenschaftler maßen den Melatoninspiegel von Menschen, die in der Wildnis übernachteten. Das Hormon Melatonin ist für die Steuerung des Tag-Nacht-Rhythmus verantwortlich, dem sogenannten zirkadianen Rhythmus. Schon ein Wochenende abseits städtischer Dauerbeleuchtung erhöhte den Melatoninspiegel signifikant.

    Es gebe wissenschaftliche Beweise, dass Menschen, die weißem LED-Licht ausgesetzt sind, ein erhöhtes Risiko für Krankheiten wie Diabetes und sogar Krebs hätten. Außenbeleuchtung sollte daher eine Farbtemperatur von 3.000 Kelvin haben, wohingegen die derzeit beliebten weißen LED-Laternen zwischen 4.000 und 5.000 Kelvin aufweisen. [3]

    Dieses „kalte“ Licht existiert jedoch nicht nur im Außenbereich: Smartphones, Tablets, Laptops und LED-Bildschirme im Allgemeinen sind (oft auch aus beruflichen Gründen) nicht zu vermeiden. Akkumuliert führt das zu immer mehr ernsthaften Beschwerden beim Menschen. [3] [6]

    Der Fluch des billigen LED-Lichts und die Sicherheit

    Ein Killerargument bei der Beleuchtung ist die Sicherheit, also das subjektive Gefühl, dass mehr Licht mehr Sicherheit bedeute. Um der Angst der Bevölkerung vor Einbrüchen oder Gewaltdelikten zu begegnen, pflanzen die Gemeinden alle paar Meter Straßenlaternen in die Landschaft. Objektiv bringt diese Dauerbeleuchtung gar nichts: Es gibt keine Untersuchung, welche die Rechnung, wonach mehr Licht auch zu mehr Sicherheit führt, bestätigen könnte. Im Gegenteil: Im englischen Bristol stieg die Zahl der Einbrüche keineswegs, nachdem die Straßenbeleuchtung reduziert wurde. In einigen Stadtteilen sank die Kriminalität sogar. Ähnliche Resultate erbrachten Studien aus Australien.

    Darüber hinaus können Bewegungsmelder diese Problemstellung in vielen Fällen sehr einfach und kostengünstig beheben.

    Das Wettrüsten bei der Helligkeit führt dazu, dass man vor lauter Licht noch weniger erkennt als bei Dunkelheit: „Licht ist eine hochemotionale Sache, und es herrscht die Meinung vor, dass viel Licht nötig ist, um gut zu sehen“, sagt Christopher Kyba, Wissenschaftler am Deutschen GeoForschungsZentrum Postsdam. Dabei kommt es nicht auf die Menge an Licht an, um das Gefühl von Sicherheit zu geben, sondern auf das richtige Licht. Forscher sind überzeugt: Wird das Licht klüger und zielgerichteter eingesetzt, werden Menschen und Tiere weniger gestört, kann Energie gespart werden und wieder öfter ein echter Nachthimmel bestaunt werden. [3]

    Earth Night 2021

    Am 7. September 2021 um 22 Uhr (Ortszeit) ist es wieder soweit: die nächste Earth Night findet statt. Menschen in der ganzen Welt werden die Nacht über das Licht reduzieren.

    Die Earth Night ist ein Ereignis, bei der wir versuchen, für wenigstens eine Nacht im Jahr das menschengemachte Kunstlicht so weit wie möglich zu reduzieren. Sie findet immer zum September-Neumond statt. Anders als bei der Earth Hour im März (bei der das Licht für nur eine Stunde abgeschaltet wird, um symbolisch auf den Klimaschutz aufmerksam zu machen), wird bei der Earth Night im September eine ganze Nacht (ab 22 Uhr) das Licht reduziert. Die Aktion will auf die exzessive Nutzung von nächtlichem Kunstlicht und seinen Folgen für Mensch, Umwelt und Natur aufmerksam machen. Sinnlos Leuchtendes sowie fehlgelenktes Licht ist pure Energieverschwendung und schadet auch dem Klima. [7]

    International Dark Sky Week

    Vom 05.-12. April dieses Jahres fand die ‚International Dark Sky Week‘ statt. Die IDA (International Dark Sky Association) schreibt dazu: „Lichtverschmutzung mag harmlos wirken, doch sie hat weitreichende Konsequenzen, die schädlich für Lebewesen sind. Effektive Außenbeleuchtung reduziert Lichtverschmutzung und führt zu besserer Lebensqualität für alle.“ [5]

    Ein extraterrestrischer Ausblick in die Zukunft

    Die Lichtverschmutzung geht nicht nur von irdischen Quellen aus. Wie ein Forscherteam um Miroslav Kocifaj von der slowakischen Akademie der Wissenschaften zeigen konnte, tragen Tausende Satelliten in der Erdumlaufbahn mittlerweile erheblich zum Verlust der Dunkelheit bei. Im Fachblatt Monthly Notices of the Royal Astronomical Society schätzen die Astronomen, dass künstliche Objekte rund um die Erde den Nachthimmel um etwa zehn Prozent aufgehellt haben – so stark, dass man nirgends mehr von einem ungetrübten Blick ins All sprechen könne. [1]

    Weltraumschrott

    Inzwischen begnügt sich der Mensch nicht mehr nur mit der Verschmutzung unseres Planeten. Auch der erdnahe Orbit ist zu einer Müllhalde ungeheuren Ausmaßes verkommen.

    Seit 1957, als der erste Satellit „Sputnik“ startete, hat es hunderte nachgewiesene Explosionen und Kollisionen im Weltraum gegeben. Übrig geblieben sind davon mehr als 20.000 Objekte, die mindestens zehn Zentimeter groß sind. Rund eine Million Teile sind größer als ein Zentimeter. Und wahrscheinlich schwirren mehr als 150 Millionen ganz kleiner Schrottteile herum, die größer als ein Millimeter sind. [11] [12]

    Satelliten

    Mehr als 3.300 Satelliten (plus einer unbekannten Menge militärischer Späher) umkreisten Anfang Januar die Erde. Nur relativ große Objekte sind mit bloßem Auge sichtbar – allerdings nicht, weil sie selbst Licht ausstrahlen, sondern weil sie Licht der Sonne zur Erde reflektieren. In Umlaufbahnen von einigen Hundert bis hin zu 35.000 Kilometern Höhe werden viele dieser Objekte auch auf der Nachtseite des Planeten von der Sonne angestrahlt und leiten einen Teil des Lichts weiter zur Erdoberfläche. [1]

    „Starlink“ von SpaceX

    Die Situation dürfte sich mit dem Aufkommen sogenannter Mega-Konstellationen von Satelliten weiter verschärfen. SpaceX möchte weltweit Internet anbieten, mithilfe einer großen Anzahl von Satelliten im erdnahen Orbit. Dafür wollen sie bis zu 42.000 dieser rund 260 kg schweren Mini-Sender und Empfänger auf feste Umlaufbahnen bringen. [12]

    Update vom 28. April: SpaceX darf nun fast 3.000 weitere Satelliten in einer Höhe von etwa 570 Kilometern betreiben, für die ursprünglich mehr als 1.100 Kilometer vorgesehen waren. Ohne Placet der amerikanischen FCC (Federal Communications Commission, deutsch „Bundeskommunikationskommission“) hätte SpaceX den raschen Ausbau seines Satellitennetzwerks unterbrechen müssen. [14]

    „Der Nachthimmel, wie wir ihn vom Planeten Erde sehen, der gehört allen, nicht einer Institution oder einem Land“, sagt die Astronomin Megan Donahue. [13]

    Wir PIRATEN sprechen uns dafür aus, Regelungen auf ihre Verträglichkeit mit Biorhythmen zu prüfen – dies forderten wir schon beim Thema Zeitumstellung [2], wobei die unnatürliche Lichtverschmutzung mittlerweile weit gefährlicher ist.

    Quellen:

    [1] https://www.sueddeutsche.de/wissen/satelliten-lichtverschmutzung-nachthimmel-helligkeit-teleskop-1.5251441
    [2] https://redesign.piratenpartei.de/2017/10/28/piraten-ihrer-zeit-voraus-zeitumstellung-abschaffen-2/
    [3] https://www.profil.at/wissenschaft/lichtverschmutzung-nacht-beleuchtung-7984382
    [4] https://www.arte.tv/de/videos/084750-010-A/re-die-dunkle-seite-des-lichts/
    [5] https://www.sternenpark-schwaebische-alb.de/neues-2021/international-dark-sky-week-2021.html
    [6] https://www.br.de/wissen/lichtverschmutzung-lichtsmog-licht-nacht-himmel-milchstrasse-tier-led-hell-102.html
    [7] https://www.litg.de/Aktuelles/Licht-Veranstaltungen/Earth-Night-zur-Eindaemmung-der-Lichtverschmutzung.html
    [8] https://www.nationalgeographic.de/umwelt/2020/04/licht-aus-sternenhimmel-so-wirkt-lichtverschmutzung-auf-organismen?s=09
    [9] https://www.bmu.de/pressemitteilung/schulze-insekten-schuetzt-jetzt-ein-gesetz/
    [10] https://berlin.nabu.de/stadt-und-natur/stadtentwicklung/25753.html
    [11] https://www.br.de/wissen/weltraumschrott-satelliten-bruchstuecke-100.html
    [12] https://www.youtube.com/watch?v=rMGqjHP3DwE
    [13] https://www.deutschlandfunkkultur.de/satelliten-ohne-ende-spacex-ordnet-den-nachthimmel-neu.976.de.html?dram:article_id=482740
    [14] https://www.heise.de/news/Sieg-fuer-SpaceX-FCC-erlaubt-niedrigeren-Orbit-fuer-Starlink-Satelliten-6030182.html
    [15] https://www.paten-der-nacht.de/

  • 03. Mai – Internationaler Tag der Pressefreiheit – PIRATEN sehen weltweite Pressefreiheit in Gefahr

    03. Mai – Internationaler Tag der Pressefreiheit – PIRATEN sehen weltweite Pressefreiheit in Gefahr

    +++ Reporter ohne Grenzen: Traurige Bilanz für die Pressefreiheit +++ Pressefreiheit in Deutschland nicht mehr gut sondern zufriedenstellend +++ Grund: Übergriffe auf Medienberichterstattende während der „Corona-Demonstrationen“

    Bereits zu Beginn der Corona-Pandemie hatte sich die Situation für die freie Berichterstattung verschärft; Journalistinnen und Journalisten gerieten weltweit immer mehr unter Druck. Darüber hat die Piratenpartei berichtet. In der Jahresbilanz 2020 der Organisation Reporter ohne Grenzen dann das traurige Ergebnis: 53 Menschen verloren während ihrer Tätigkeit als Berichterstattende ihr Leben, erstmals seit 30 Jahren wurde ein Journalist im Iran zum Tode verurteilt und hingerichtet. Viele weitere sind mit oder an Covid-19 gestorben. Wie viele davon während ihrer Arbeit, ist nicht bekannt. Zusätzlich missbrauchen viele repressive Staaten die Corona-Pandemie, um die Pressefreheit in ihrem jeweiligen Land noch weiter einzuschränken. Auch in Deutschland haben sich die Rahmenbedingungen, unter denen Journalistinnen und Journalisten arbeiten müssen, verschlechtert.

    Dabei ist die Pressefreiheit in Deutschland in der Verfassung verankert. In Art. 5, Abs. 1, Satz 2 heißt es: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Das letzte Jahr hat jedoch ein anderes Bild gezeigt. Auf zahlreichen „Corona-Demonstrationen“ haben viele Übergriffe auf Medienberichterstattende stattgefunden. Sie wurden nicht nur beleidigt und beschimpft, sondern häufig auch verletzt. Aufgrund dieser Vorfälle wurde Deutschland auf der Rangliste der Pressefreiheit von „gut“ auf „zufriedenstellend“ herabgestuft. Ein Alarmsignal in einer Demokratie!

    „Ich bin erschüttert darüber, was innerhalb des letzten Jahres mit unserer Pressefreiheit, die ein Pfeiler unserer Demokratie ist, passiert ist. Was Menschen angetan wird und wurde, die tagtäglich ihr Leben für eine unabhängige Berichterstattung riskieren, macht mich wütend. So darf es nicht weitergehen. Niemand soll in unserem Land Angst haben müssen, wenn er seinen Job macht und erst recht nicht, wenn er für eine freie Berichterstattung einsteht. Ich dachte immer, dass wir da auf einem guten Weg seien. Meine Gedanken sind heute bei den Hinterbliebenen der Journalistinnen und Journalisten, die ihr Leben für die Pressefreiheit verloren haben,“

    so Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei.

  • Digitale Pandemiebekämpfung – PIRATEN unterstützen die Empfehlung der Datenschutzbehörden zur Corona-Warn-App

    Digitale Pandemiebekämpfung – PIRATEN unterstützen die Empfehlung der Datenschutzbehörden zur Corona-Warn-App

    +++ Datenschützer sprechen sich für Nutzung der Corona-Warn-App aus +++ Piratenpartei begrüßt die Weiterentwicklung des Open Source Projektes mit Check-In-Funktion und Eventregistrierung +++ Keine guten Noten für die Luca-App

    Am 28. und 29. April hat die virtuelle Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder stattgefunden. Eines der zentralen Themen der Konferenz war die digitale Kontaktnachverfolgung. Hierbei wurde betont, dass für personenbezogene Daten eine enge Zweckbindung gilt. Demnach muss die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit zwischen den Gesundheitsämtern und den Dienstanbietern klar geregelt und abgegrenzt sein.

    Diesen Anforderungen genügt die Corona-Warn-App (CWA) des Bundes. Deshalb wurde am vergangenen Donnerstag von der Datenschutzkonferenz folgende Empfehlung an die Länder gegeben: Die Nutzung der CWA soll ausgebaut und die Weiterentwicklung unterstützt werden. Mit der Version 2.0 sind die Weichen für die nächste Stufe der digitalen Kontaktnachverfolgung gestellt worden. Die App hat jetzt eine anonyme Check-in-Funktion erhalten und Eventregistrierungen sind möglich. Bis zum Sommer, voraussichtlich Ende Juli 2021, sollen zudem die Anzeige von Schnelltestergebnissen und ein digitales Impfzertifikat integriert werden. Jetzt müssen nur noch die Infektionsschutzgesetze der Länder so angepasst werden, dass auch zum Beispiel der Restaurantbesuch ohne Erfassen von Name und Telefonnummer möglich ist.

    Anja Hirschel, Sprecherin für Digitalen Wandel der Piratenpartei betont:

    „Die PIRATEN empfehlen nach wie vor die Nutzung der Corona-Warn-App. Mit mehr als 27 Millionen Downloads genießt die App eine hohe Akzeptanz unter den Bürgerinnen und Bürgern. Mit der Corona-Warn-App 2.0 ist nun auch die lange gewünschte Funktion zur Eventregistrierung datensparsam, dezentral und anonym umgesetzt worden. Sie steht für uns alle kostenfrei zur Verfügung.“

    Borys Sobieski, Generalsekretär der Piratenpartei, ergänzt:

    „Die Corona-Warn-App wird aus guten Gründen sogar vom Chaos Computer Club explizit empfohlen. Sie ist eine Open Source-Entwicklung, die Datenschutz-konform agiert. Nicht wie beispielsweise die Luca-App, die in meinen Augen mit ihren Datenschutz- und IT- Pannen eher ein Problem statt Lösung ist. Ich sehe es als weiteres positives Zeichen, dass sich die Datenschützer-Konferenz hier so klar für die Nutzung der Corona-Warn-App ausgesprochen hat.“

  • Verbrechen in Potsdamer Pflegewohnheim: PIRATEN kritisieren Versäumnisse in der Pflege

    Verbrechen in Potsdamer Pflegewohnheim: PIRATEN kritisieren Versäumnisse in der Pflege

    Am 28. April kam es zu einem vierfachen Tötungsdelikt und einer schweren Körperverletzung in einer Potsdamer Einrichtung für Menschen mit Behinderung. Die Piratenpartei verurteilt diese Vorfälle auf das Schärfste, auch wenn es derzeit so aussieht, dass die Tatverdächtige zum Zeitpunkt der Tat als schuldunfähig einzustufen ist.

    „Seit der Doku ‚Team Wallraff‘ oder spätestens der Corona-Pandemie sind die absolut katastrophalen Zustände in Pflegeeinrichtungen bekannt und man hätte es vermutlich verhindern können. Menschen mit Behinderung sind tagtäglich mehrfach bei den unterschiedlichsten Dingen auf Hilfe von außen angewiesen und es kann nicht sein, dass Bewohner sich dort nicht sicher fühlen können. Eine Pflegeeinrichtung ist, wenn auch kein inklusives, immernoch aktuell ein Zuhause für ganz viele Beeinträchtigte. Die Schutzwürdigkeit dieser Menschen ist hier mit Füßen getreten worden,“

    sagt Antonia M. Hörster, Mitglied der Arbeitsgemeinschaften Inklusion sowie Gesundheit und Pflege der Piratenpartei.

    „Gut ausgebildetes Pflegepersonal ist nicht ausreichend vorhanden, aber nur gut ausgebildetes ist auch gut geprüftes Pflegepersonal und in der Lage, diese schwere köperliche und psychische Aufgabe zu meistern. Im Gegenteil dazu wird immernoch von der Politik propagiert, dass „PFLEGE JEDER KANN“. So werden nach wie vor viele ungelernte Kräfte in Pflegeeinrichtungen eingesetzt. Das geht unserer Meinung nach nicht,“

    ergänzt Sandra Leurs, Bundesthemenbeauftragte für Gesundheits- und Pflegepolitik.

    Tatjana Kordic Aguiar, Beisitzerin im Landesvorstand NRW und Koordinatorin der AG Inklusion, fügt hinzu:

    „Die Piratenpartei spricht sich für die selbstständige Lebensführung von Menschen mit Behinderungen aus. Aus unserer Sicht ist dieser Vorfall nur ein weiterer Beleg dafür, dass sich dringend etwas an unserem System ändern muss und Menschen mit Behinderungen in die Mitte der Gesellschaft gehören. Eine menschenrechtliche Unterscheidung von Behinderten und Nicht-Behinderten ist absolut inakzeptabel.“

    Die Piratenpartei spricht allen Mitarbeitern, Bewohnern und Familienmitgliedern ihr aufrichtiges Beileid aus.

  • PIRATEN begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes: Verbesserungen am Klimaschutzgesetz sind notwendig

    PIRATEN begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes: Verbesserungen am Klimaschutzgesetz sind notwendig

    Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bekräftigt die Forderungen nach weiteren gesetzlichen Regelungen für den Klimaschutz. Dass es für die Zeit nach 2030 noch keinerlei Plan gibt, wie weiter fortgefahren wird, das darf nicht sein. Ein Teilplan wie momentan, der nur eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen von 55% gegenüber 1990 vorsieht , ist vollkommen unzureichend. Denn damit bleibt unklar, wie das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 erreicht werden soll. Dies ist jedoch unerlässlich. Je länger gewartet wird, desto drastischer müssen die Maßnahmen ausfallen, und eine Transformation kann nicht von heute auf morgen geschehen. Das braucht Zeit. Das Bundesverfassungsgericht bringt die Bundesregierung mit seinem Urteil nun in Zugzwang.

    Julian Häffner, Koordinator der AG Junge PIRATEN, begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutzgesetz:

    „Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit sind für uns zentrale Themen. Freiheit und Gerechtigkeit kann es für nachfolgende Generationen nur geben, wenn wir ihnen eine intakte, lebenswerte Umwelt hinterlassen. Was die Bundesregierung mit dem bestenfalls halbherzigen Klimaschutzgesetz gemacht hat, ist ein Abwälzen des Problems auf folgende Generationen.
    Das Versäumnis, sofort und wirkungsvoll gegen den Klimawandel vorzugehen, verschiebt nicht nur das Problem in die Zukunft, es macht das Problem größer und teurer. Je früher wir handeln, so mehr sind wir in der Lage die Folgen zu reduzieren.
    Es besteht mit dem Urteil nun die Hoffnung, dass die nächste Bundesregierung ein konsequentes und wirkungsvolles Klimaschutzgesetz verabschiedet, denn Klimaneutralität schaffen wir nicht bis 2050, wenn es in diesem Schneckentempo weiter geht.“

    Martin Kollien-Glaser, Themenbeauftragter Umwelt und Spitzenkandidat der PIRATEN Bayern zur Bundestagswahl 2021, ergänzt:

    „Besonders erstaunt konnte man über die Reaktionen der Regierungsparteien sein, die dieses Fiasko erst 2019 beschlossen haben. Schon damals war absehbar, dass die Ergebnisse nicht reichen werden, um effektive Reaktionen zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels zu erzielen. Jetzt so zu tun, als würde man das Urteil begrüßen, ist entweder die größte Lüge der Neuzeit oder das Eingeständnis, ein wirkungsloses Gesetz auf Drängen Dritter verabschiedet zu haben, mit denen man es sich nicht verscherzen wollte. Einmal mehr zeigt sich somit, dass es einer wirkungsvollen Kontrolle der Einflüsterer von Ministerien und Abgeordneten bedarf. Schon lange fordern wir daher ein effektives Lobbyregister.“

  • Onlinetasting im Rahmen des Bundesparteitages

    Onlinetasting im Rahmen des Bundesparteitages

    Die Piratenpartei hat eine Arbeitsgemeinschaft SingleMalt? Manch einer mag ja PIRATEN mit Rum assoziieren, aber wir befahren die Untiefen der Politik und nicht die See, daher müssen wir auch nicht jedes Klischee bedienen.

    2012 auf dem Bundesparteitag (BPT) in Neumünster gegründet, gehört die AG SingleMalt mit der AnfechtBAR im Saal und einer abendlichen Sitzung zum Bundesparteitag wie der GO-Antrag. Die AG SingleMalt versteht sich als eine Kommunikationsplattform innerhalb der Piratenpartei, die allen Interessierten die Gelegenheit bietet, sich bei einem gepflegten Getränk auszutauschen. Bei uns treffen sich auch Leute mit deutlich unterschiedlichen Meinungen, um zusammen einen Malt zu genießen und dabei auch so manches Mal heraus zu finden, wie viel mehr sie gemeinsam haben, als sie trennt.

    Damit das auch dieses mal nicht anders ist, haben wir für den 22. Mai ein Online-Tasting organisiert. Um daran teilzunehmen, könnt ihr ein Tastingset bestellen. Es gibt ein Basis-Set für 30 € und ein Master-Class-Set für 58 € mit jeweils 6 Fläschchen zu je 40ml. Die Bestellungen werden bis zum 9. Mai gesammelt und dann werden die Sets produziert und verschickt.

    Wir treffen uns dann am 22. Mai nach dem Ende des BPT im BigBlueButton.
    Einladungslink: https://bbb42.de/b/gui-frp-pvu-veg
    Infos zur Bestellung und weiteren Details findet ihr im Wiki.
    Und um immer auf dem laufenden zu bleiben, folgt der AG auf Twitter: @AG_SingleMalt

    Wir freuen uns über jeden Teilnehmer und auf die tollen Unterhaltungen und Diskussionen!