Piratenpartei Deutschland

Kategorie: #Topthema

Beiträge, die oben groß auf der Startseite gefeatured werden sollen (max. 3)

  • Chronisches Fatigue Syndrom (CFS): Bessere PatientInnenversorgung dringend erforderlich

    Chronisches Fatigue Syndrom (CFS): Bessere PatientInnenversorgung dringend erforderlich

    Das Chronische Fatigue-Syndrom (CFS, auch Myalgische Enzephalomyelitis, MECFS [1-4]) ist eine Erkrankung, die oft von Virusinfektionen ausgelöst werden kann, und insbesondere bei Menschen zwischen 15 und 40 Jahren auftritt – Frauen sind häufiger betroffen als Männer. Während die Krankheit nur unzureichend erforscht ist, sind ihre Konsequenzen massiv: Viele PatientInnen können kaum das Haus verlassen, und Arbeitsunfähigkeit geht oft mit der Erkrankung einher [4]. Die Charité Berlin veranstaltete deshalb am 10. Februar eine Weiterbildung für medizinisches Personal mit über 500 TeilnehmerInnen, um die Diagnose von (ME-)CFS und die Pflege der Betroffenen zu verbessern.

    Viraler Auslöser der (ME-)CFS ist oftmals z.B. das Eppstein-Barr Virus (Pfeiffersches Drüsenfieber oder Kissing Desease) [5]. Aber auch im Anschluss an Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 wurden Krankheitsbilder beobachtet, die dem CFS entsprechen [6-9]. Weitere diskutierte Ursachen sind Stress, Tumorbehandlungen, Interferon-Behandlungen bei Leberschäden oder Änderungen im Immunsystem.

    (ME-)CFS wird häufig per Differenzialdiagnose festgestellt. PatientenInnen weisen zum Beispiel Erschöpfungszustände auf, haben ein hohes Ruhebedürfnis in Folge von Anstrengung, leiden unter Schlafstörungen und Depressionen, zeigen (chronische) Organerkrankungen, und oftmals wird im Blutbild ein Eisenmangel festgestellt. Diagnosen folgen in der Regel den Kanadischen Konsens Kriterien [10]. Diese charakterisieren eine Symptomatik, die länger als sechs Monate andauert, als “chronisch”, in Abgrenzung einer “post-infektiösen Fatigue” die nur temporär auftritt.

    Die Versorgungssituation bei (ME-)CFS PatientInnen ist insgesamt deutlich verbesserungsbedürftig, da die Krankheit noch sehr schlecht verstanden ist. So hapert es an akkurater Diagnose, Medikamente zur kausalen Therapie sind schlicht nicht vorhanden, und mangels Diagnose erfahren Betroffene Schwierigkeiten beim Erhalt von Therapie und Pflege, Unterstützung des Gesundheitssystemes, potentieller Einstufung des Behinderungsgrades, sowie Rentenanträgen. Es verbleibt den PatientInnen daher, ihren Lebensstil nach Möglichkeit anzupassen [11]: Belastungsspitzen zu vermeiden, Entspannungstechniken zu verwenden, bei (Über-)Empfindlichkeit laute Geräusche und grelles Licht zu meiden. Auch Selbsthilfegruppen [4, 12-14] können hilfreich sein.

    (ME-)CFS auch bei Kindern nicht übersehen

    Leicht abweichende Kriterien für die Diagnose von (ME-)CFS wurden für Kinder und Jugendliche entwickelt. Insbesondere wird eine chronische Fatigue schon nach drei Monaten Symptomen angenommen (bei Erwachsenen erst nach sechs Monaten). Der Schweregrad des CFS bei Kindern und Jugendlichen variiert von leichten Formen, die mit einem regulären Schulbesuch vereinbar sind, bis hin zu schweren Formen mit Bettlägerigkeit oder gar Rollstuhl-Abhängigkeit. (ME-)CFS ist als häufigster Grund für lange Schulfehlzeiten benannt, insbesondere in den Morgenstunden ist Unterricht für Betroffene problematisch, da die Erkrankung oft mit geringer Belastbarkeit oder schwer vorhersehbaren Schwankungen einhergeht.

    Auch außerschulische Aktivitäten sind meist gestört, was einen Einfluss auf das soziale Netzwerk mit sich bringt. In Konsequenz schätzen Kinder und Jugendliche mit (ME-)CFS ihre Lebensqualität als deutlich verringert ein.

    Abzugrenzen ist (ME-)CFS bei Kindern und Jugendlichen insbesondere von Depression, sowie Schulverweigerung durch das (seltene) Münchhausen-by-proxy-Syndrom [15]. Das Münchhausen-by-proxy-Syndrom ist eine Sonderform der artifiziellen Störung, bei der physisch gesunde Personen bei einem anderen Menschen (häufig dem eigenem Kind) Krankheiten vortäuschen/sehen oder bewusst herbeiführen, um anschließend eine medizinische Behandlung zu erlangen. Im Gegensatz dazu sehnen sich Jugendliche mit (ME-)CFS nach mehr Aktivität und sind hochmotiviert, ihr gesundes Leben zurückzugewinnen. Eine Befragung von Kindern und Jugendlichen unabhängig von ihren Eltern kann hierbei diagnostisch hilfreich sein.

    Soziale Aspekte der (ME-)CFS Erkrankung

    (ME-)CFS kann sich zu einer Behinderung mit Arbeitsunfähigkeit auswachsen. Zwar können Erwerbsminderungsrenten eine Linderung der Situation verschaffen, doch findet sich oft kein geeigneter Gutachter mit Erfahrung zur Krankheit [16]. Dann wird es für Betroffene schwierig, der Rentenversicherung einen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente zu beweisen, und es kann zu langwierigen Verhandlungen führen, die (ME-)CFS PatientInnen kaum durchhalten. Betroffene und deren Angehörige kämpfen in unzähligen Fällen für die Anerkennung der Leiden und müssen dabei häufig viel Kraft und Geld für aufreibende Auseinandersetzungen aufbringen, unter anderem mit privaten Berufsunfähigkeitsversicherern, speziellen berufsständischen Versorgungswerken, und eben der gesetzlichen Rentenversicherung. Sind Betroffene dabei erfolgreich, wird der Grad der Behinderung anhand der jeweiligen Symptome und Schwere der Erkrankung festgestellt [17,18].

    Bei Therapie und Pflege sind individuelle Pläne erforderlich, die auf die spezifischen Krankheitsbilder der Betroffenen eingehen. (ME-)CFS PatientInnen dürfen dabei nicht überfordert werden, um einen Zusammenbruch durch Überlastung zu vermeiden.

    Die Erforschung von (ME-)CFS, und die Entwicklung geeigneter (auch medikamentöser) Behandlungsmöglichkeiten, muss weiter gefördert werden. Ein Bewusstsein in Parlament und Bundesregierung, dass Maßnahmen zur besseren Versorgung für (ME-)CFS PatientInnen notwendig sind, ist vorhanden [19,20], aber eine ausreichende Unterstützung der Forschung lässt weiter auf sich warten. Die sozialen und wirtschaftlichen Einschränkungen, mit denen (ME-)CFS PatientInnen konfrontiert sind, erfordern aber unbedingt eine Ausweitung der Forschungsinvestitionen. Wir benötigen mehr spezialisierte Behandlungszentren, eine Basis für Identifikation der Erkrankung und diagnostische Marker, sowie effektive Therapieansätze und präventive Strategien.

    Quellen:

    [1] https://doi.org/10.7861/clinmed.2020-1009
    [2] https://cfc.charite.de/fileadmin/user_upload/microsites/kompetenzzentren/cfc/Landing_Page/CME__CFS.pdf
    [3] https://redesign.piratenpartei.de/2020/12/03/15-jahre-bis-zur-diagnose-mecfs/?fbclid=IwAR1vspeNJEsXawCaA-B8cbu8Wryy_Fecl4G7J79ZiRUFhIpcIiCQm-G7mgA
    [4] https://www.mecfs.de/
    [5] https://www.cdc.gov/me-cfs/about/possible-causes.html
    [6] https://doi.org/10.1007/s00408-021-00423-z
    [7] https://doi.org/10.1101/2021.02.06.21249256
    [8] https://doi.org/10.1017/S0950268821000145
    [9] https://www.aerzteblatt.de/archiv/217270/COVID-19-Spaetsymptome-Auch-Fokus-auf-ME-CFS-legen
    [10] https://cfc.charite.de/fileadmin/user_upload/microsites/kompetenzzentren/cfc/Landing_Page/Kanadische_Kriterien_Bell.pdf
    [11] https://cfc.charite.de/fileadmin/user_upload/microsites/kompetenzzentren/cfc/Landing_Page/CFS_Heft_9.pdf
    [12] https://www.lost-voices-stiftung.org/was-ist-me/faq-s/
    [13] https://www.facebook.com/mmissinggermany/
    [14] https://twitter.com/dg_mecfs
    [15] https://flexikon.doccheck.com/de/M%C3%BCnchhausen-by-proxy-Syndrom
    [16] https://www.rechtsanwalt-sandkuehler.de/blogreader/erwerbsminderungsrente-bei-einem-chronic-fatigue-syndrom-cfs-myalgischer-enzephalomyelitis.html
    [17] https://www.eggbi.eu/fileadmin/EGGBI/PDF/Antrag_auf_Behindertenausweis_fuer_Umwelterkrankte.pdf
    [18] https://versorgungsmedizinische-grundsaetze.de/Urteile/Urteile%20Chronic-Fatigue-Syndrom%20-%20CFS.html
    [19] http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/122/1912204.pdf?fbclid=IwAR0wrCUhCpAX8Ilf6k9RfCtPt8CeP2IfkAF67HYDezcb7cMPkjmpzRq6fko
    [20] https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/126/1912632.pdf

  • „Reclaim Your Face“: Europaweite Bürgerinitiative gegen Biometrische Massenüberwachung startet heute

    „Reclaim Your Face“: Europaweite Bürgerinitiative gegen Biometrische Massenüberwachung startet heute

    Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) ruft zur Unterstützung der europaweiten Bürgerinitiative „Reclaim Your Face“ auf. Diese heute startende Bürgerinitiative setzt sich für ein Verbot von biometrischer Massenüberwachung an öffentlichen Plätzen innerhalb der Europäischen Union ein. Aktuelles Ziel der von über 35 Organisationen unterstützten Initiative ist es, in einem halben Jahr eine Million Unterschriften zu sammeln, um die Europäische Kommission offiziell zur Vorlage eines gesetzlichen Verbots biometrischer Massenüberwachung zu bewegen.

    Breyer fordert die Ächtung dieser Überwachungstechnologie innerhalb der EU:

    „Die Identifizierung und Nachverfolgung von Bürger*innen anhand biometrischer Erkennungsmerkmale hebt Massenüberwachung im öffentlichen Raum auf ein neues Niveau, dessen dystopische Ausmaße wir heute nur erahnen können. Überwachungstechnologien, die auf der Auswertung unserer individuellen Körpermerkmale, wie Gesichtszügen oder Bewegungsmustern, basieren, verwandeln uns in laufende Barcodes, die jederzeit und überall ausgelesen werden können. Auch erzeugt die automatisierte Erkennung und Meldung auffälligen Verhaltens einen ständigen Überwachungs- und Anpassungsdruck, der mit unseren Grundrechten nicht vereinbar ist. Mit ‚Reclaim Your Face‘ haben die Bürger*innen nun die Möglichkeit, die untätige EU-Kommission unter Druck zu setzen und eine europaweite Ächtung einzufordern. Damit das gelingt, brauchen wir sehr, sehr viele Unterstützer*innen.“

    Einige Mitgliedstaaten der EU experimentieren bereits mit dem Einsatz biometrischer Überwachungstechnologien, wie etwa der Anwendung von Gesichtserkennungssoftware auf öffentlichen Plätzen. Durch Nutzung von sogenannter ‚Künstlicher Intelligenz‘ ist es den Behörden so möglich, Personen eindeutig zu identifizieren und ihren Aufenthaltsort genau nachzuverfolgen. Die erfassten Körpermerkmale werden gleichzeitig mit Einträgen in weltweiten Datenbanken verglichen, um so etwa nach bekannten Straftäter*innen zu suchen. Ein Versuch der Bundespolizei am Berliner Bahnhof Südkreuz hat gezeigt, dass wegen der unzuverlässigen Technik 99 von 100 der als „Treffer“ gemeldeten Personen unschuldig waren, und zu Unrecht einer Straftat verdächtigt würden.

    Menschenrechtsorganisationen warnen vor dem Einsatz biometrischer Überwachungstechnologien außerdem aufgrund der Diskriminierungsgefahr, die von ihnen ausgeht. Denn die Algorithmen der Gesichtserkennungstechnologien weisen besonders hohe Fehlerquoten bei der Erkennung nicht-weißer Personen auf. In den USA gab es bereits erste Festnahmen unschuldiger Bürger*innen auf Basis des Einsatzes biometrischer Überwachungstechnologien. Zahlreiche Bundesstaaten haben daher Gesetze zum Verbot von Gesichtserkennungstechnologien verabschiedet. In der Europäischen Union gibt es bisher keinen gesetzlichen Rahmen zur Regulierung solcher Überwachungsmethoden. Die EU-Kommission hat jedoch angekündigt, im April ein Gesetzespaket zum Umgang mit sogenannter Künstlicher Intelligenz vorzulegen. Breyer appelliert:

    „Die Europäische Union muss dringend die Gefahren erkennen, die der Einsatz biometrischer Massenüberwachung mit sich bringt. Mit den geplanten Gesetzen zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz hat die Kommission die Chance, den zahlreichen Warnungen der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsorganisationen Gehör zu verleihen, und den Einsatz dieser extrem fehleranfälligen Technologien zu verbieten.“

    Die Europäische Bürgeriniaitive „Reclaim Your Face“ fordert die Europäische Kommission auf, einen Gesetzesvorschlag zum Verbot Biometrischer Massenüberwachungstechnologien vorzulegen. Die Unterschriftensammlung läuft ab heute für ein Jahr und ist auf der „Reclaim Your Face“ Website www.reclaimyourface.eu erreichbar.

    Breyers Fraktion Grüne/EFA wirbt im Europaparlament unter anderem mit einer Veranstaltungsreihe und Studienaufträgen für die politische Umsetzung eines solchen Verbots.

  • Wie klappt es eigentlich in den Impfzentren?

    Wie klappt es eigentlich in den Impfzentren?

    Am Freitag, den 19. Februar lädt die AG Gesundheit und Pflege der Piratenpartei zu einem virtuellen Rundgang durch das Impfzentrum Husum ein. Im Rahmen eines Vortrages wird Dr. Klaus Schwab, Allgemeinmediziner aus Niebüll und Arzt vor Ort, folgende Themen ansprechen:

    • Wie läuft es mit den Impfungen allgemein?
    • Gibt es eventuell Impfreaktionen?
    • Welche Impfstoffe stehen zur Verfügung?
    • Kontroverse Berichte rund um das Impfen gegen Corona

    Im Anschluss steht Schwab für sämtliche Fragen zur Verfügung. Adrian Gerlings, Mitglied der AG und Listenkandidat zur Bundestagswahl in Schleswig-Holstein, ist ebenfalls vor Ort und wird dies mit weiteren Informationen begleiten.

    Das Ganze findet auf der Videoplattform BBB statt.
    Einladungslink: https://bbb.piratensommer.de/b/pas-fxv-4u4
    Beginn: 19:00 Uhr

    Wir freuen uns auf regen Austausch mit Interessierten und Gästen.

  • Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz beenden

    Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz beenden

    Die Piratenpartei lehnt die verfassungswidrige Cannabis-Prohibition ab. Der Schaden, der sowohl den Menschen, als auch der Wirtschaft sowie der Bundesrepublik Deutschland insgesamt entsteht, steht in keinem Verhältnis. In einem besonders delikaten Fall wurde kürzlich der Jugendrichter Andreas Müller, der sich seit langem für eine Entkriminalisierung von Cannabis einsetzt, einem Befangenheitsantrag ausgesetzt.

    Andreas Grätsch, Koordinator der AG Drogen- und Suchtpolitik der Piratenpartei Deutschland kommentiert:

    „Wir fordern, derartige Schädigungen der Unabhängigkeit der Judikative zu beenden. Ehrenamtliches Engagement oder die legitime verfassungsrechtliche Prüfung des bestehenden Betäubungsmittelgesetzes dürfen kein Grund sein, Richter*innen von bestimmten Fällen auszuschließen.“

    Wir PIRATEN schließen uns damit der Forderung der rechtspolitischen Sprecherin der DIE LINKE im Brandenburger Landtag, Marlen Block, an.

    Zum Hintergrund, Ende letzten Jahres hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) einen Befangenheitsantrag gegen den Bernauer Jugendrichter Andreas Müller gestellt. Die Staatsanwaltschaft begründet ihren Antrag mit dessen jahrelangem Wirken gegen das Cannabis-Verbot, sowie Äußerungen in seinem 2015 erschienenen Buch „Kiffen und Kriminalität. Ein Jugendrichter zieht Bilanz“. Die zuständige Richterin hingegen lehnte den Befangenheitsantrag ab, begründet mit Müllers über Jahre hinweg beanstandungsfreier Rechtsprechung insbesondere in Cannabis-Fällen, und dessen Recht auf Privatmeinung – die zudem der Justiz seit Jahren bekannt sei.

    Müller, der sich seit vielen Jahren für die Entkriminalisierung und Legalisierung der Hanf-Pflanze (Cannabis) einsetzt, hatte im Zuge der „Justizkampagne 2019“ des Deutschen Hanfverbandes im April 2020 eine Normenkontrollklage gemäß Artikel 100 Abs. 1 Grundgesetz (GG) beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Dieses soll den seines Erachtens nicht rechtmäßigen Sachverhalt des Betäubungsmittelgesetzes (BtmG) in Bezug auf Cannabis überprüfen. Nach Artikel 100 GG ist es die Pflicht eines Richters, im Zweifel eine solche Überprüfung zu beantragen, um Unsicherheiten zu klären anstatt womöglich Menschen aufgrund eines verfassungswidrigen Gesetzes zu verurteilen.

  • Krankenhaussituation lässt keinen Spielraum für Lockerungen

    Krankenhaussituation lässt keinen Spielraum für Lockerungen

    In einer Pressemitteilung vom 08. Februar [1] sagt der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Professor Gernot Marx, dass es derzeit keine Alternative zum Lockdown gebe. Die Situation auf den Intensivstationen sei trotz eines Belegungsrückganges weiterhin sehr angespannt. Viele Krankenhäuser befänden sich bezüglich der Betriebssituation weiterhin im roten Bereich („eingeschränkter Betrieb“), und seien gerade erst dabei, von rot in Richtung gelb bzw. grün zu wechseln, was sich bei zu schnellen Lockerungen schnell wieder verschlechtern könnte. Zum Zeitpunkt der DIVI-Pressemitteilung befanden sich noch rund 4000 Covid-19-Patienten in intensivmedizinischer Behandlung, was immer noch 1000 Patienten mehr waren, als am Höhepunkt der ersten Welle. [1,2] Laut DIVI würde es bei einem gleichbleibenden Tempo des Rückgangs von Covid-19-Patienten auf Intensivstationen noch bis April oder Mai dauern, bis man die Lage wieder entspannt nennen kann – niedrige Infektionszahlen vorausgesetzt.

    Derweil aber droht ein neuer Anstieg ausgehend von Coronavirus-Mutationen, insbesondere jener aus Großbritannien (B.1.1.7), Südafrika (B.1.351) und Brasilien (P.1). Gerade bei der britischen Variante wird laut  aktuellen Forschungsergebnissen die Gefährlichkeit einer Ausbreitungswelle deutlich: Schätzungen gehen von einer 70% höheren Ansteckungsrate aus, oder einem Anstieg des sogenannten R-Wertes um 0,4-0,7 bei sonst gleichbleibenden Bedingungen. [3]

    Abschließend formuliert DIVI-Präsident Marx folgende Ziele für das weitere Handeln: Kontakte reduzieren, Testen, Impfen. [1]

    Hierzu bemerkt Sandra Leurs, Themenbeauftragte der Piratenpartei für Gesundheit und Pflege:    

    „Wir plädieren für eine Inzidenz gegen null. Nur so können wir die Covid-19 Ausbreitung drücken, um die Krankenhäuser zu entlasten. Eine Verlängerung und Verschärfung der Maßnahmen ist erforderlich, denn nur bei niedriger Infektionsrate dämmen wir Coronavirus-Mutationen ein und verhindern, dass neue Mutationen auftreten. Die Britische und Südafrikanische Mutation wurden bereits in Deutschland nachgewiesen. [4]  Und die dritte Welle müssen wir vermeiden, denn es trifft gerade wieder die Krankenhäuser heftig.“

    Lockerungen wären in der derzeitigen Situation kontraproduktiv; das Infektionsgeschehen muss mit Eindämmungsmaßnahme kontrolliert werden, bis wieder eine lückenlose Nachverfolgung in den Gesundheitsämtern gewährleiste ist.

    Quellen:

    [1]: www.divi.de/presse/pressemeldungen/pm-intensivmedizinisch-gibt-es-weiterhin-keine-alternative-zum-lockdown

    [2]: www.intensivregister.de/#/aktuelle-lage/laendertabelle (Stand 08.02.2021)

    [3]: www.mdr.de/brisant/corona-mutation-100.html

    [4]: www.aerzteblatt.de/nachrichten/120353/Weitere-Mutationen-von-SARS-CoV-2-in-Deutschland-nachgewiesen

  • Aufklärung und Ausbildung schützen Kinder im Netz

    Aufklärung und Ausbildung schützen Kinder im Netz

    Zum heutigen Safer Internet Day rufen der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer und die Piratenpartei zu mehr Engagement für Online-Sicherheit und ein besseres Internet für Kinder und Jugendliche auf.

    Zu diesem Anlass startete die Partei gestern eine Aktionswoche gegen Hass im Netz und Cybermobbing. Im Vordergrund der Informationskampagne stehen vor allem die Aufklärung und die Prävention gegen Hetze und Mobbing im Internet. Betroffene und Interessierte finden auf der Kampagnenseite hilfreiche Tools, Informationen und Ansprechpartner.

    Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Patrick Breyer setzt sich auf europäischer Ebene für ein selbstbestimmtes und sicheres Internet ein:

    „Der Schlüssel zu mehr Sicherheit für Kinder und Jugendliche im Netz sind Bildung und elterliche Unterstützung. Junge Menschen müssen lernen, das Internet zu verstehen und sich dort sicher zu bewegen. Sie müssen die Konsequenzen des Teilens von Fotos und persönlichen Informationen, der Kommunikation mit Unbekannten und des Cybermobbings verstehen. Sie müssen über Urheberrechte und vieles mehr Bescheid wissen. Und sie müssen verstehen: Wenn etwas einmal im Internet veröffentlicht wurde, bleibt es online. Es ist die Aufgabe der Politik und des Bildungssystems, Kinder und Jugendliche mit ausreichend Kompetenzen auszurüsten, damit sie sich versiert und sicher online bewegen. Wir sollten aber niemals versuchen, die digitalen Informationsflüsse zu kontrollieren und eine Überwachung der privaten Online-Kommunikation zum Schutz von Kindern und Jugendlichen auf keinen Fall zulassen. Wir brauchen digitalen Grundrechtsschutz und Aufklärung statt Überwachung und Uploadfilter!“

  • Chinas Geld an deutschen Unis: Gefahr für Wissenschaftsfreiheit und Forschungsethik?

    Chinas Geld an deutschen Unis: Gefahr für Wissenschaftsfreiheit und Forschungsethik?

    Etliche deutsche Hochschulen erhalten Geld aus China. Dabei kommt es zu problematischen Konstellationen. Hochschulen müssen sich an chinesisches Recht halten oder forschen für Unternehmen, die in Menschenrechts-Verbrechen in China involviert sind.
    In einer großangelegten Recherche untersucht David Missal diese Kooperationen. Er hat die 100 größten deutschen Hochschulen gefragt, wie abhängig sie von chinesischen Mitteln sind.
    Im Rahmen einer Online-Diskussion [1] stellt er seine vorläufigen Ergebnisse vor.

    Einladungslink: meet.piratensommer.de/b/dan-vc9-upr (keine Registrierung nötig)
    Wann: Freitag, 05. Februar um 20 Uhr BBB

    David Missal [2] studierte Chinastudien an der Freien Universität Berlin sowie Journalistik an der University of Hong Kong. David Missal beschäftigt sich vor allem mit der Menschenrechts-Lage in China sowie der Einflussnahme der Kommunistischen Partei Chinas in Deutschland.

    Wir freuen uns auf regen Austausch mit Interessierten und Gästen.

    Quellen:

    [1] meet.piratensommer.de/b/

    [2] www.davidmissal.de / twitter.com/DavidJRMissal

    [3] Youtube Stream: youtu.be/sV5FASS7fQE

     

  • Wir brauchen zuverlässige Regeln zur Preisgestaltung in der Landwirtschaft

    Wir brauchen zuverlässige Regeln zur Preisgestaltung in der Landwirtschaft

    Wiederholt protestierten Landwirte in den vergangenen Wochen gegen Preisdumping, indem sie Verteillager großer Discounter blockierten, zuletzt insbesondere wegen einseitig durchgesetzter Senkung der Butterpreise. Erst nach konkreten Zugeständnissen aus den Chefetagen von Aldi, Lidl und Co. wollten sie das Feld – beziehungsweise die Zufahrtstraßen der Verteillager – räumen. Können wir nun hoffen, dass die Mächtigen im Markt Verantwortung übernehmen? Insbesondere die vier großen Konzerne EDEKA (mit Netto), REWE (mit Penny) , Aldi (Nord und Süd) und die Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland), die zusammen über 85 Prozent des Marktes auf sich vereinen? Nehmen sie endlich Abschied von ihrer Niedrig-Preis-Politik? Anscheinend nicht. So spielen Manche die Erzeuger gegeneinander aus, indem sie sonst gleiche Produkte verschiedener Erzeuger direkt nebeneinaner zu verschiedenen Preisen auslegen – um dann auf den Kundenwunsch nach günstiger Ware verweisen zu können. Aldi, nachdem das Unternehmen nach der Jahreswende wieder aus den Schlagzeilen verschwunden war, verweist auf die Verantwortung der Molkereien als Verarbeiter.

    Haben Kunden aber wirklich eine Wahl?

    „Ein erster Schritt im Sinne regionaler Produzenten muss jetzt sein, zu konkreteren Produktkennzeichnungen zu verplichten ”,

    so Annette Berndt, Themenbeauftragte für Landwirtschaft inder Piratenpartei Deutschland.

    “Wenn ich momentan regionale Produkte kaufen möchte, finde ich zum Beispiel nur den Hinweis ‘hergestellt für’. Oder eine – sinnbefreite – Kennzeichnung wie ‘EU’ / ‘Nicht-EU’ hinter einem Biosiegel.”

    Berndt findet relevante Vorschläge in einer ministerialen Pressemitteilung aus Niedersachsen zu dem Thema, kritisiert darin aber das Fehlen von Konzepten zur Preisgestaltung:

    “Das Thema kostendeckender Erzeugerpreise kommt viel zu kurz.”

    Initiativen zur Preisgestaltung wie ‘Ein Herz für Erzeuger’, bei dem Kunden einen freiwilligen Aufpreis bezahlen, der an die Erzeuger durchgereicht wird, sieht Berndt fehlgeleitet. “Damit werden Landwirte zu hilfsbedürftigen Bittstellern erklärt und das ist Demütigung, das Gegenteil von Wertschätzung.” Positiver sind Konzepte wie ‘Fairtrade’, ins Leben gerufen für Landwirte des Globalen Südens, um diesen ein würde- und respektvolles Modell zur Kostendeckung, mit langfristigen Verträgen und Verlässlichkeit, zu gewährleisten.

    Diese Würde haben auch die Landwirte in Deutschland und der EU verdient.

    Auf Europäischer Ebene ist man sich in der Tat vieler Missstände im landwirtschaftlichen Bereich bewusst. Bis zum Mai diesen Jahres soll in Deutschland die Richtlinie 2019/633 über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette – kurz: UTP-Richtlinie – in nationales Recht überführt werden. Sie wurde im April 2019 vom Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union erlassen, und die Liste geforderter Verbote gibt tiefen Einblick, was hierzulande an unfairen Praktiken anzutreffen, und daher ausdrücklich zu verbieten ist. Es ist natürlich höchste Zeit, dass diese Richtlinie umgesetzt wird – noch immer aber beinhaltet sie keine Forderung nach kostendeckenden Erzeugerpreisen.

    Auch im sogenannten „Niedersächsischen Weg“ zur Vereinbarung von Gewässer- und Artenschutz mit landwirtschaftlicher Nutzung wäre eine Regelung zur Preisgestaltung sinnvoll gewesen, kommt aber nicht vor. Dabei sind kostendeckende Erzeugerpreise – natürlich in Kombination mit Instrumenten der Mengenregulierung – das Fundament einer nachhaltigen Landwirtschaft, die ihre Region krisenfest versorgen kann. Dort eingepreist gehören die Bemühungen zum Tierwohl, Arten- und Gewässerschutz. Das wäre wirklich ein Neuanfang.

    Verzicht üben müsste aber die exportorientierte Nahrungsmittelindustrie, sie wird nicht mehr die bisher gewohnten Überschüsse als Rohmaterial für ihre Weiterverarbeitung erhalten. Kein Wunder also, dass sich niemand an eine grundlegende Reform herantraut. Aber diesen Punkt werden die Landwirte auch noch identifizieren und an empfindlicher Stelle dagegen protestieren.