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  • Neuester EU-Anlauf zur Chatkontrolle: Werden Messenger-Dienste in Europa gesperrt?

    Neuester EU-Anlauf zur Chatkontrolle: Werden Messenger-Dienste in Europa gesperrt?

    Ungarn hat den EU-Innenministern diese Woche einen neuen Vorschlag zur Einführung der Chatkontrolle vorgelegt, der von POLITICO geleakt wurde.[1] Der Einsatz „künstlicher Intelligenz“ zur Suche nach verdächtigen Bildern und Chats soll Messenger- und Chatanbietern danach freigestellt bleiben. Zur Suche nach bekanntem illegalem Material bleibt es aber bei dem weltweit einzigartigen Vorhaben, die massenhafte, verdachtslose und nach BKA-Angaben höchst fehleranfällige Kontrolle aller privaten Chats für sämtliche Diensteanbieter verpflichtend zu machen, selbst wenn dazu die bisher sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Messengerdiensten ausgehebelt werden muss. Die EU-Regierungen sollen sich bis zum 23. September zu dem Vorstoß positionieren,[2] die EU-Innenminister sollen ihn am 10. Oktober beschließen. Die Messengeranbieter Signal und Threema haben bereits angekündigt, solche Überwachungsfunktionen keinesfalls in ihre Apps einzubauen und ihre Dienste in der EU gegebenenfalls komplett einzustellen.

    „Statt Kindern durch sicherere Apps zu helfen, sich im Netz vor Erpressung und Ausbeutung zu schützen, werden Missbrauchsopfer durch einen realitätsfremden und vor Gericht zum Scheitern verurteilten Gesetzentwurf im Regen stehen gelassen,“ kritisiert Dr. Patrick Breyer, ehemaliger Europaabgeordneter der Piratenpartei und Mitverhandler der kritischen Position des Europäischen Parlaments. „Unsere Polizei mit großteils irrelevanten Hinweisen auf längst bekanntes Material zu überfluten, stoppt keinen Missbrauch, sondern erschwert seine Aufdeckung zusätzlich. Falls diese Chatkontrolle kommt, werden wir Bürger gängige sichere Messenger nicht mehr nutzen können – das bedeutet, wir verlieren den Kontakt zu unseren Freunden und Kollegen in der ganzen Welt. Wollen wir wirklich, dass die EU weltweit führend beim Abhören unserer Smartphones und der flächendeckenden Überwachung der Chats von Millionen gesetzestreuer Bürger wird?“

    Breyer ruft dazu auf, Druck auf Bundesinnenministerin Faeser und Bundesjustizminister Buschmann zu machen:[3] „Nur dagegen zu sein und dann überstimmt zu werden, reicht nicht zur Verteidigung unseres digitalen Briefgeheimnisses und sicherer Verschlüsselung. Die Bundesregierung muss jetzt dringend Verbündete suchen, um eine Sperrminorität und eine grundlegende Überarbeitung[4] zu erreichen. Die Sicherheit unserer Kommunikation steht auf dem Spiel!“

    Quellen:
    [1] Geleakter Gesetzentwurf zur Chatkontrolle vom 9. September: https://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2024/09/st12406.en_clean.pdf
    [2] Einladung: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/EU/195500/imfname_11406149.pdf
    [3] Breyer’s Aufruf zu handeln: https://www.patrick-breyer.de/hilf-jetzt-mit-die-chatkontrolle-zu-stoppen/
    [4] 4-Punkte-Plan zur grundlegenden Überarbeitung: https://www.patrick-breyer.de/chatkontrolle-vertagt-megaerfolg-bei-verteidigung-des-digitalen-briefgeheimnisses/

    Weitere Informationen:

    Info-Website: https://www.chatkontrolle.de

    Ihr Ansprechpartner:

    Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,
    Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
    Piratenpartei Deutschland
    Pflugstraße 9A | 10115 Berlin

    E-Mail: presse@piratenpartei.de
    Web: www.piratenpartei.de/presse

    Telefon: 030 / 60 98 97 510
    Fax: 030 / 60 98 97 519

    Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter: www.piratenpartei.de/presse/mitteilungen

  • Mehr Schutz der Menschen vor dem Terror der islamischen Republik

    Mehr Schutz der Menschen vor dem Terror der islamischen Republik

    [et_pb_section fb_built=“1″ admin_label=“section“ _builder_version=“4.16″ hover_enabled=“0″ global_colors_info=“{}“ sticky_enabled=“0″][et_pb_row admin_label=“row“ _builder_version=“4.16″ background_size=“initial“ background_position=“top_left“ background_repeat=“repeat“ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“4.16″ custom_padding=“|||“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_text admin_label=“Text“ _builder_version=“4.16″ background_size=“initial“ background_position=“top_left“ background_repeat=“repeat“ hover_enabled=“0″ global_colors_info=“{}“ sticky_enabled=“0″]

    Am späten Samstagabend wurde im sauerländischen Iserlohn ein iranischer Flüchtling und Gegner des Mullahregimes von mutmaßlich 6 iranischen Tätern vergewaltigt.

    Diese schreckliche Gruppenvergewaltigung hat einen politischen Hintergrund.

    Dazu Schoresch Davoodi stellv. Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.

    “Der Vorfall in Iserlohn ist ein Skandal sondergleichen! Es ist beschämend, dass die Bundesregierung nicht schon lange etwas zum Schutz der Menschen in Deutschland vor der Islamischen Republik unternimmt. Deutschland zeigt damit aktuell vor allem eins: Unsere Werte sind verhandelbar und käuflich. Deutschland muss endlich Härte gegenüber dem Islamismus und gegenüber dem Agieren von islamistischen Terrorstaaten zeigen.”

    Diese Tat reiht sich ein in die vielen Einschüchterungsversuche des iranischen Mullahregimes gegen die iranische Community in der Diaspora, auch in Deutschland. Immer mehr werden hierzu auch Täter aus kriminellen Kreisen rekrutiert, wie der Spiegel aktuell berichtet. [1]

    “Wir fordern, dass der deutsche Staat alle Menschen in Deutschland endlich vor dem Terror der Islamischen Republik schützt. Die Bundesregierung darf nicht zulassen, dass Menschen nach ihrer Flucht in Deutschland weiterhin von den Tätern bedroht und erniedrigt werden. Das Mullahregime kann kein Partner für die Bundesrepublik sein und das muss die Bundesregierung endlich verstehen.”

    So Borys Sobieski, Generalsekretär der Piratenpartei Deutschland.

    [1] https://www.spiegel.de/panorama/justiz/iran-anschlagsplaene-gegen-juden-in-europa-gangster-machen-die-drecksarbeit-fuer-die-mullahs-a-02d7bff1-51cb-495d-96c0-1ee0a8137309

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  • Nach den beiden Landtagswahlen

    Nach den beiden Landtagswahlen

    Wie so oft gibt es angeblich nur Gewinner. Die standardisierten Antworten der Regierungspolitiker wurden erneut recycelt, während Selbstkritik im politischen Betrieb nach wie vor klein geschrieben wird. Man könnte meinen, dass jetzt ein Umdenken stattfindet – schlimmer kann es ja nicht werden. Doch dann ruft jemand „Hold my beer“ und fordert auf Biegen und Brechen eine Anti-AfD-Koalition, die inhaltlich nichts mehr verbindet, außer dem gemeinsamen Ziel, gegen die AfD zu sein. Politische Ansätze, wie wir sie als Piraten vertreten, erhalten weiterhin keine Chance.

    Stattdessen erleben wir ein erneutes Nachplappern und Anbiedern an die AfD. Diese Strategie wurde bereits mehrfach erprobt und hat jedes Mal zu einer Verschärfung der Situation geführt und die demokratischen Parteien zurückgedrängt.

    Wir machen uns Sorgen um die Menschen in Thüringen und Sachsen, die erneut unter den Folgen leiden werden – ähnlich wie nach 1989. Schon jetzt sind negative Auswirkungen spürbar: Es werden Einwohner abwandern, Arbeitsplätze verloren gehen und Leistungen gekürzt werden. Zudem vergiftet sich das gesellschaftliche Klima weiter.

    Es wird noch schlimmer, wenn wir einer rechtsextremistischen Partei erlauben, sich als Sprachrohr der Ostdeutschen zu etablieren. Sie belügen die Bürger mit der Vorstellung einer DDR mit Reisefreiheit und Euros – einer vermeintlichen Wahrheit ohne Selbstverantwortung. In Wirklichkeit bieten sie jedoch nur einen geschönten Blick auf ihre grausame Ordnung.
  • Durov ist freizulassen!

    Durov ist freizulassen!

    Telegram-Gründers Pawel Walerjewitsch Durovs Verhaftung in Frankreich erregt gerade die Gemüter.

    Die staatlichen Sicherheitsbehörden einerseits, die die Meinungsfreiheit eher sehr eng auslegen und für ihre Arbeit die Nutzerinformationen gerne hätten.
    Oldschool und erfolgreich zu ermitteln, ist den Behörden mittlerweile zu aufwendig. Zusätzlich geiern im Hintergrund die Geheimdienste, die noch ganz andere Wünsche haben. Sie wollen Kontrolle, wo sie nichts zu kontrollieren haben.
    Andererseits die Digital Natives und Freiheitskämpfer, die die Meinungsfreiheit eher schrankenlos fordern, mitten drin die Gerichte.
    Es kann richtig sein, hohe Geldstrafen zu verhängen, wenn vermutet wird, dass Gesetze zum Schutz vor Verbrechen wie Hassrede und Kinderpornografie nicht eingehalten werden. Es ist aber nicht in Ordnung, einzelne Besitzer persönlich dafür verantwortlich zu machen.
    Hinzu kommt der unklare Vorwurf, „nicht genug unternommen zu haben“. Das Gesetz über digitale Dienste (DSA) legt die Verantwortung nicht auf Anbieter und Besitzer, sondern schreibt ihnen bestimmte Pflichten vor. Der fehlende Wille zur Zusammenarbeit über die gesetzlichen Anforderungen hinaus ist übrigens kein Verbrechen und kann auch nicht rechtlich erzwungen werden.
    Zu keiner Zeit wurden aus gutem Grund Straftaten Dritter so verfolgt. Weder Wohnungen noch Handys oder Parkbänke. Denn es gelten die Grundrechte für jedermann. Jemanden für den Missbrauch seines Dienstes durch Dritte zu verhaften, ist neu.

    Wie oft haben wir Piraten darauf hingewiesen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Das selbe gilt auch für die Maßnahmen der staatlichen Behörden.
    Festgenommen während routinemäßiger Vorermittlungen und ohne Anklage in Gewahrsam gehalten – der französische Staat überschreitet hier deutlich seine Befugnisse. Ein öffentlich zugänglicher Haftbefehl scheint nicht vorzuliegen.

    Durov hätte daher nie verhaftet werden dürfen und muss sofort freigelassen werden!

  • „Mach Schluss mit Krisenstimmung!“

    „Mach Schluss mit Krisenstimmung!“

    Die sächsischen Piraten im Landtagswahlkampf

    Am 1. September wählen die Bürger·innen in Sachsen einen neuen Landtag, zum 8. Mal seit der deutsch-deutschen Wiedervereinigung. Die Vorzeichen für diese Wahl stehen jedoch denkbar schlecht:

    Erst vor wenigen Monaten wurde der Sachsen-Monitor 2023 veröffentlicht, aus welchem beispielsweise hervorging, dass sich nur noch 44% der Menschen in Sachsen überhaupt für Politik interessieren und 59% Zweifel an der Demokratie haben. Desinteresse, Unzufriedenheit, Zweifel – ein großer Teil der sächsischen Bevölkerung hat das Vertrauen in die Demokratie, den Staat und dessen Repräsentant·innen verloren.

    Befeuert wird diese negative Grundstimmung von der medialen Berichterstattung. Dort ist das Wort Krise nicht mehr wegzudenken. Pflegekrise, Wohnungskrise, Umwelt- und Klimakrise, Migrationskrise, Demokratiekrise, Armutskrise, Bildungskrise und so weiter und so fort. Die Liste ließe sich noch um mehrere Punkte ergänzen. Sicher ist die ein oder andere dieser Krisen konstruiert oder aufgebauscht, doch am Ende wird deutlich: Sachsen hat Probleme.

    Auch wir Piraten sind unzufrieden mit dem Status Quo, besonders weil sich die politische Lage seit Jahrzehnten nicht bessert. Im Gegenteil, der Lehrkräftemangel ist noch krasser als vor 20 Jahren, der Ausbau erneuerbarer Energien ist rückläufig, Kliniken und Pflegeheime sind heute noch stärker überlastet als früher und und und.

    Es scheint, als wären sowohl die Regierungen als auch die Oppositionen der letzten 30 Jahre nicht fähig oder nicht willens gewesen, für all diese Probleme Lösungen zu finden. Das Tragische daran ist, dass viele dieser Probleme Grundaufgaben der Politik betreffen. Gute Bildung oder ausreichende Gesundheitsversorgung beispielsweise sind das absolute Minimum, welches man von einem modernen Staat erwarten kann. Darum: JA, ihr dürft unzufrieden sein! JA, wir sind es auch! JA, es gibt genügend Gründe dafür!

    Auch wir Piraten können diese Fragen nicht wie durch Zauberei auflösen, aber wir haben Ideen, etwas zu bewegen. Genau diese Ideen, genau diesen Gestaltungswillen und genau dieses Verantwortungsgefühl vermissen wir in der übrigen politischen Landschaft Sachsens.
    Unser Slogan „MACH SCHLUSS MIT KRISENSTIMMUNG!“ ist darum nicht nur unsere Aufforderung an die Wähler·innen, sondern auch der Anspruch an unsere eigene politische Arbeit.

    Mit einem breiten politischen Programm (https://piraten-sachsen.de/landtagswahl-2024/wahlprogramm-zur-landtagswahl-2024/) wollen wir Lösungen anbieten, statt weiter Krisen herauf zu beschwören. Mit zum Beispiel mehr Transparenz in der Politik, dem Abbau bürokratischer Hürden und mehr Teilhabe, Unterstützung von demokratiefördernden Projekten und Projekten gegen Rechtsextremismus, der Abschaffung von staatlicher Überwachung und einer kompletten Novellierung des sächsischen Polizeigesetzes wollen wir der Demokratieverdrossenheit begegnen.

    Wir wollen keine weiteren 5 Jahre Bildungskrise, Pflegekrise, Umweltkrise und Demokratiekrise! Wir machen Schluss mit Krisenstimmung!

    Beitrag von Stephanie Henkel, Spitzenkandidatin der Piraten in Sachsen

    Weiterführende Links:
    Fernsehspot zur Landtagswahl in Sachsen: https://video.dresden.network/w/av21DeeGttezjyXo9Nd3ao
    Radiospot zur Landtagswahl in Sachsen: https://video.dresden.network/w/imsdau5NS4njXVxu1dtoY3
    Wahlplakate zur Landtagswahl in Sachsen: https://piraten-sachsen.de/landtagswahl-2024/wahlplakate/

  • Piratenpartei: Unterstützt die EU-weite Bürgerinitiative Stop Killing Games!

    Piratenpartei: Unterstützt die EU-weite Bürgerinitiative Stop Killing Games!

    [et_pb_section fb_built=“1″ admin_label=“section“ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“][et_pb_row admin_label=“row“ _builder_version=“4.16″ background_size=“initial“ background_position=“top_left“ background_repeat=“repeat“ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“4.16″ custom_padding=“|||“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_text admin_label=“Text“ _builder_version=“4.27.0″ background_size=“initial“ background_position=“top_left“ background_repeat=“repeat“ hover_enabled=“0″ global_colors_info=“{}“ sticky_enabled=“0″]

    Die Piratenpartei setzt sich mit Nachdruck für die europäische Bürgerinitiative „Stop Killing Videogames“ [1] ein und ruft zur Unterzeichnung auf. Die Initiative zielt darauf ab, sicherzustellen, dass Videospiele nicht unspielbar werden, wenn die Unterstützung der Publisher endet. Langfristig sollen mehr freie Kulturgüter entstehen.

    „Initiativen wie ‚Stop Killing Videogames‘ sind essentiell, um die Rechte der Spielenden zu schützen und die Vielfalt der Gaming-Kultur zu bewahren. Wir Piraten fordern, dass vermeintlich nicht lukrative Spiele nicht deaktiviert, sondern der Öffentlichkeit als Open Source zur Verfügung gestellt werden und beispielsweise private Server ermöglicht werden“, erklärt Lukas Küffner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

    „Die Bürgerinitiative richtet sich gegen das willkürliche Abschalten von tausendfach verkauften Computerspielen durch die Hersteller. Diese Praxis betrifft längst nicht nur Spiele, sondern auch andere Software und digitale Geräte bis hin zu Zügen. Wir Piraten wollen diesen Rechtsmissbrauch stoppen und gesetzlich den Weiterbetrieb sowie die Weiterentwicklung verwaister Software durch die Community ermöglichen. Dies ist auch im Interesse der Nachhaltigkeit“, erläutert Dr. Patrick Breyer, ehemaliger Europaabgeordneter der Piratenpartei.

    Auf Anfrage Breyers hatte die EU-Kommission bestätigt, dass es bisher keinen Schutz vor willkürlicher Abschaltung durch Hersteller gibt.[5]

    Um erfolgreich zu sein, benötigt die Initiative bis zum 31. Juli 2025 eine Million Stimmen aus der EU [2,3,4]. Die PIRATEN rufen daher alle Mitglieder und Unterstützer dazu auf, sich an dieser Bürgerinitiative zu beteiligen.

    ~~Unterschreibe jetzt unter:

    https://eci.ec.europa.eu/045/public/?lg=de [5]

    Quellen:
    [1] https://www.stopkillinggames.com/
    [2] https://www.heise.de/news/Stop-Destroying-Videogames-EU-Buergerinitiative-gestartet-9820656.html
    [3] https://www.klamm.de/news/stop-destroying-videogames-eu-buergerinitiative-gestartet-71N2408020945ea35d.html
    [4] https://www.computerbase.de/forum/threads/europaeische-buergerinitiative-fuer-videospielzerstoerung-stoppen.2204907/
    [5] https://www.patrick-breyer.de/stopkillinggames-eu-kommission-nimmt-erstmals-stellung-zum-computerspiele-sterben/

    Foto: Credit Image: Ubisoft

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  • Keine Gasförderung im Wattenmeer!

    Keine Gasförderung im Wattenmeer!

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    Mit Entsetzen haben wir PIRATEN zur Kenntnis genommen, dass bei Borkum in der Nähe des Weltnaturerbes Wattenmeer eine umfangreiche Erdgasförderung begonnen werden soll. Dieses Vorhaben ist aus mehreren Gründen fatal:

    • Die Förderung als solche zieht Umweltschäden nach sich, die nicht auf den direkten Förderstandort begrenzt bleiben. Bei der Förderung von Erdgas und Erdöl kommt es zu massiven Bodenbewegungen aufgrund der Druckänderung durch die Entnahme. Dabei entstehen Risse, so dass das Wasser durch austretende Stoffe belastet werden kann und Erdbeben zu weiteren Schäden führen können. Von einer signifikanten Schädigung des benachbarten Nationalparks ist deswegen auszugehen. 
    • Für das Gasfeld ist eine Förderdauer von bis zu 35 Jahren geplant, was jeglichen Bemühungen zum Klimaschutz zuwider läuft. Es ist unverständlich, dass die deutsche Politik immer noch auf die Erschließung von weiteren Quellen fossiler Energieträger setzt, statt konsequent das Ziel zu verfolgen, von fossilen Energieträgern unabhängig zu werden, insbesondere unter einem grünen Wirtschafts- und Klimaschutzminister.

    Das Projekt muss umgehend gestoppt, die Genehmingung darf nicht erteilt werden!

    Die Piratenpartei steht für eine schnellstmögliche Umstellung der Energieversorgung auf nachhaltige Quellen, Klimaschutz und den Erhalt natürlicher Lebensräume.

    Am kommenden Samstag, den 10.08.2024 um 14:30 Uhr demonstriert Fridays For Future gegen dieses Vorhaben. Wir rufen ausdrücklich zur Teilnahme auf. Treffpunkt ist der Inselbahnhof Borkum.

    Quelle:

    https://www.stern.de/wirtschaft/news/umstrittenes-energieprojekt–fridays-for-future–keine-erdgasfoerderung-vor-borkum-34949506.html

    [/et_pb_text][/et_pb_column][/et_pb_row][/et_pb_section]
  • Organspendeausweis vs. Widerspruchsregelung

    Organspendeausweis vs. Widerspruchsregelung

    Umstrukturierung zur Widerspruchsregelung – Rechnen sich die Kosten ?

    8.496 Menschen stehen auf der Warteliste für eine Organtransplantation. Das am häufigsten benötigte Organ ist die Niere mit 6683 Wartenden.

    Aktuell gibt es zwei Möglichkeiten, die eigenen Organe zu spenden:

    • Organspendeausweise auszufüllen und, z.B. im Portemonnaie mitzutragen oder

    • sich unter organspende-register.de [1] einzutragen.

    „“Wer schweigt, stimmt nicht automatisch zu.““

    sagte Herr Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, der Augsburger Allgmeinen [2]. 

    2022 verstarben 743 Personen, die auf der Warteliste standen. Daher will die AG Gesundheit + Pflege [4] der Piratenpartei Deutschland [5] hier einen Blick drauf werfen. Beginnend damit, dass der erste Organspendeausweis am 03.11.1971, von der damaligen Gesundheitsbehörde Hamburg, heute Behöre für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration, ausgegeben worden ist.

    Organspende, Organspenderausweise und
    die Bereitschaft der Bevölkerung:

    JahrBevölkerungsanteil mit OrganspendeausweisBevölkerungsanteil wollte spenden, ohne Besitz eines OrganspendeausweisBevölkerungsanteil, der die Organspende ablehnteWeitere Informationen und Wissenswertes
    200816 %52 %5,3 %Über Apotheken wurden Ende 2008 10 Mio Ausweise verteilt.
    201025 %74 %5 %weitere 2 Mio Organspenderausweise wurden durch die Techniker Krankenkasse verteilt
    201222 %70 %Durch das Inkrafttreten des Transplantationsgesetzes (TPG) [3] sind Krankenkassen verpflichtet, Versicherte ab 16 Jahre schriftlich zur Organspendebereitschaft zu befragen inkl. Zusendung eines Organspendeausweises.
    201328 %68 %Das Bundesgesundheitsministerium und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung startete im Mai 2013 die Kampagne „Das trägt man heute: denn Organspendeausweis“.
    202044 %3 %Auch die Covidpandemie erschwerte die Organspende. Hinzu kommt, dass durch die persistierenden Restviren, also die sich in die Zellen und das Gewebe eingenisteten Restviren des Corona SARS-CoV-2 Virus, sich diese Restviren auch via Organtransplantationen übertragen lassen. Dies ergaben wiederholt Erkenntnisse aus 2024, die den Verdacht erhärtet haben. [6]

    Prozentuale Anteile von der Homepage organspende-info.de [7]. Jedoch konnten nicht für alle Angaben die Zahlen gefunden werden

    Widerspruchsregelung

    Schon gewusst?

    „Verstirbt eine Person im Ausland, so greift die Regelung des jeweiligen Landes, nicht die des Heimatlandes. Deshalb ist es ratsam, sich vor einem Auslandsaufenthalt über die dort geltende Regelung zu informieren.“ [8]

    „Bundesrat stößt neue Organspende-Regelung an“ lautet der Titel eines Tagesschauartikel [9], dem zur Folge der Gesetzentwurf in einer Plenarsitzung des Bundesrates erneut vorgestellt wurde. Einer der Beweggründe zur erneuten Vorlage eines solchen Gesetzentwurfes ist der Mangel an Spenderorganen, der auch in der Entwurfsbegründung wie folgt „Die Zahl der Organspenderinnen und -spender stagniere seit über 10 Jahren auf niedrigem Niveau“ [10] festgehalten wurde.

    Der mittlerweile 53 Jahre alte, etablierte Organspende-Ausweis soll, inkl. all seinen Kampagnen, Informationen (Offline und Online), und der steigenden Organspendebereitschaft für die Widerspruchsregelung eingestampft werden. Bei der Widerspruchsregelung müsste Jede Person oder Eltern für ihre Kinder, Widerspruch einlegen, sofern man keiner Organspende zustimmt. Dies soll möglich sein, zum Beispiel durch einen Widerspruch im Organspende-Register [1], auf Organspendeausweisen oder einer Patientenverfügungen. Wichtig ist hierbei, liegt kein Widerspruch vor, wird erfragt, ob es zu Lebzeiten eine Willensäußerung gab. Bei minderjährigen Kinder, muss mindestens ein Elternteil entsprechend entscheiden.

    Unser Fazit: Wir halten es für sinnvoller, den etablierten Organspendeausweis wieder mit einer großangelegten Werbekampagne zu bewerben und parallel dazu auch intensiv auf das Onlineregister aufmerksam zu machen. Eine Umstellung auf die Widerspruchsregelung halten wir von der AG Gesundheit + Pflege [4] der Piratenpartei Deutschland [5] in der aktuellen Lage für nicht sinnvoll. Der Fokus sollte zur Zeit auf relevanteren Themen liegen, wie z.B. saubere Luft, was wir Piraten bereits länger fordern. Zudem ist auch die Kosten-Nutzen-Rechnung zu beachten. Die Investitionen seitens Bundesgesundheitsministerium und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung wären unseres Erachtens nach in großangelegten Werbekampagnen für den etablierten Oranspendeausweis besser investiert.

    Aber egal wie es kommen wird: wir schließen uns dem Appell [11] von Tatjana Kordic Aguiar an und zitieren diesen als Schlusswort:

    „Bis wir vor allem das Problem der Sterbenden auf der Warteliste gelöst haben, besorgt euch einen Organspendeausweis und füllt ihn aus. Ihr könnt ankreuzen, ob ja oder nein, welche Organe bzw. welche ausgeschlossen werden sollen, oder aber wer entscheiden soll. Die Entscheidung zählt! Sie nimmt trauernden Angehörigen den Druck im Falle eines Todes.“ [11]

    Darum registriere dich noch heute im Organspende-Register.de [1] oder bestelle dir den klassischen Organspendeausweis als Plastikkarte zum Ausfüllen. [12]

    Du brauchst erst mehr Informationen? Du findest das Thema spannend und möchtest Dich über die verschiedenen Möglichkeiten wie Lebendspende, Gewebe- und/oder Organspende informieren?

    Dann notiere Dir den Termin unserer Onlineveranstaltung Themenabend: Organspende„.

    Die Onlineveranstaltung findet am Donnerstag, den 15.08.2024 ab 20:00 Uhr, in unserem BBB-Raum Themenabende [13] statt. Komm gerne vorbei, informiere dich und diskutiere mit.

    Quellen:

    [1] https://organspende-register.de/erklaerendenportal/

    2] https://www.zeit.de/gesundheit/2024-06/organspende-neuanlauf-widerspruchsloesung-kritik-eugen-brysch-fdp

    [3] https://www.gesetze-im-internet.de/tpg/

    [4] https://gesundheitspiraten.de/

    [5] https://redesign.piratenpartei.de/

    [6] https://www.biorxiv.org/content/10.1101/2024.05.30.596590v1

    [7] https://www.organspende-info.de/zahlen-und-fakten/die-repraesentativbefragung/

    [8] https://www.organspende-info.de/gesetzliche-grundlagen/entscheidungsloesung/

    [9] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/organspende-228.html

    [10] https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2024/0201-0300/0278-24.html

    [11] https://gesundheitspiraten.de/2024/06/organspenden-deutschland-im-vergleich/

    [12] https://shop.bzga.de/organspendeausweis-als-plastikkarte/

    [13] https://gesundheitspiraten.de/events/