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Kinderschutz durch Nachrichtendurchsuchung? Ermitteln statt Überwachen!

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Das Europäische Parlament debattierte heute einen Gesetzentwurf der EU-Kommission, der die verdachtslose Durchleuchtung sämtlicher privater elektronischer Kommunikation per Messenger oder E-Mail zur Suche nach möglichen kinderpornografischen Inhalten zulassen soll. Kommissarin Johannson argumentierte im Europäischen Parlament, die zum Urheberrechtsschutz 2019 eingeführten Uploadfilter müssten erst recht zum Schutz von Kindern eingesetzt werden. Im nächsten Jahr solle die Nachrichtendurchsuchung für … Weiterlesen

Einladung zum Bundesparteitag 2020.1

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hiermit laden wir Dich herzlich zum ordentlichen Bundesparteitag 2020.1 der Piratenpartei Deutschland in der Gagarin Sporthalle (Juri-Gagarin-Straße 39, 15517 Fürstenwalde/Spree) ein. Der Parteitag beginnt am Samstag, dem 14. November 2020, um 10:00 Uhr und endet am Sonntag, dem 15. November 2020, voraussichtlich um 18:00 Uhr. Die Festlegung eines anderen Endes bleibt der Versammlung vorbehalten. Am … Weiterlesen

Kinder schützen statt Bürger ausspähen: Patrick Breyer warnt vor Nachrichtendurchleuchtungsvorstoß von #Zensursula

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Die EU-Kommission schlägt die verdachtslose Durchleuchtung und Überwachung sämtlicher privater elektronischer Kommunikation zur Suche nach möglichen kinderpornografischen Inhalten vor. Heute hat sie einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Internationalen Anbietern von E-Mail- und Messengerdiensten soll es gestattet werden, den Inhalt aller privaten Nachrichten verdachtslos nach Kinder- und Jugendpornografie sowie der “Anbahnung sexueller Kontakte” Minderjähriger zu durchsuchen und an … Weiterlesen

Kinderarbeit – zum Wohl unserer Geldbörse

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Laut der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gibt es weltweit 152 Millionen Kinderarbeiter zwischen 5 und 17 Jahren. 73 Millionen von ihnen plagen sich ab unter ausbeuterischen Bedingungen und gehen unzumutbaren und gefährlichen Arbeiten nach. Durch Ausbeutung werden viele Rechte von Kindern und Jugendlichen massiv verletzt wie zB. das Recht auf Bildung: Arbeitende Kinder haben oftmals keine … Weiterlesen

EU-Bürger*innen gegen ausländische Anti-Terror-Internetzensurbehörden

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Ein Großteil der EU-Bürger*innen spricht sich gegen EU-Pläne zur länderübergreifenden Anti-Terror-Internetzensur aus. Dies hat eine Meinungsumfrage von YouGov unter 10.214 Bürger*innen aus 10 EU-Ländern ergeben. Nur 30% der Befragten unterstützen die Pläne von EU-Kommission und EU-Regierungen einschließlich der Bundesregierung, Internetveröffentlichungen in ihrem Land künftig von Behörden in allen 27 EU-Staaten auf “terroristische Inhalte” überprüfen und … Weiterlesen

Corona als Ansporn für digitale Bildung

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Die Kultusministerkonferenz hat in dieser Woche einen ‚Vier-Stufen-Plan‘ für den Umgang der Schulen mit der Corona-Pandemie beschlossen. Die PIRATEN kritisieren, dass dieser nur auf Infektionsgeschehen reagiert und die Möglichkeiten des digitalen Lernens zur Infektionsprävention nicht hinreichend einbezieht. Um Infektionen in den Schulen vorzubeugen, schlagen wir alternative Unterrichtskonzepte vor: 1) Teilen der Klasse. Gruppe A kommt … Weiterlesen

IFA: Publikumsmesse – Ohne Publikum…

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Heute war der erste Tag der IFA, einer Messe mit viel Tradition. 1924 fand die erste Internationale Funkausstellung statt, bereits damals auf dem Gelände am Messedamm. 1926 wurde der Funkturm zur Eröffnung der Funkausstellung eingeweiht. Traditionell ist die IFA eine Fach- und Publikumsmesse. Mit über 200.000 Besuchern, etwa zur Hälfte Fachbesucher, ist sie eine der … Weiterlesen

Zum internationalen Tag der Verschwundenen

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Mit dem internationalen Tag der Verschwundenen wird alljährlich am 30. August an die Verschwunden erinnert. Anlässlich dieses Tages möchte ich auf die historischen Entwicklungen eingehen und aufzeigen, dass wir PIRATEN als internationale Bewegung der natürliche Gegner dieser Praxis sind. Was ist Verschwindenlassen? Im internationalen Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen wird der Begriff … Weiterlesen