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Maskengate Fortsetzung: Lieferanten klagen gegen Bundesgesundheitsministerium

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Anfang April im Zuge der Sars-Cov2-Pandemie hat das Bundesgesundheitsministerium über 4 Milliarden Euro für Schutzmaterial bereitgestellt. Schutzmasken wurden über ein Open-House Verfahren (über die Generalzolldirektion) bestellt. Dass diese Schutzmasken zu der Zeit Mangelware waren, ist hinlänglich bekannt. Dafür waren 1,2 Milliarden Euro vorhanden. Nun hagelt es Klagen der Firmen, die die Schutzmasken geliefert haben. Der … Weiterlesen

Tag der virtuellen Liebe

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Bestimmt ist vielen der Werbe-Slogan „Alle elf Minuten verliebt sich ein Single über…“ bekannt. Und sicherlich haben viele schon einmal eine Spam-Mail von einer „süßen Russin in der Nähe“ erhalten. Beides ist, dank des Internets, gar nicht mehr unnormal und auch nicht mehr wegzudenken. Denn mittels digitaler Medien und Online-Plattformen ist es heutzutage kinderleicht, seine … Weiterlesen

Außenministerium hisst die weiße Flagge gegenüber China

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Mit Bestürzung nehmen wir das Verhalten des Auswärtigen Amtes gegenüber Taiwan wahr. Auf der Website des Amtes wird anstelle der Flagge Taiwans eine weiße Flagge dargestellt. Es handelt sich um ein symbolisches Einknicken vor der Volksrepublik China, welche Taiwan als abtrünnige Provinz betrachtet. Angesichts der aktuellen Ereignisse in Hong Kong und diverser Konflikte mit Nachbarstaaten … Weiterlesen

PIRATEN: Intransparenter EU Haushalt nicht zukunftsfähig

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Nach mehr als 90stündiger Verhandlung haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einen Wiederaufbaufonds und ein Mehrjahresbudget geeinigt. Für den Wiederaufbau nach der Coronakrise sollen Kredite im Wert von 360 Milliarden Euro ausgegeben werden, sowie weitere 390 Milliarden als Transfers, also ohne Verpflichtung einer Rückzahlung. Erkauft wurde dieser Kompromiss bei Einschränkungen im Sieben-Jahres-Haushalt der EU, … Weiterlesen

PIRATEN verurteilen Genozid an Uiguren

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Zu den wiederholten Meldungen, dass Mitglieder der muslimischen Minderheit der Uiguren in Umerziehungslager gebracht werden, erklärt der Themenbeauftragte der Piratenpartei für Außen- und Sicherheitspolitik Alexander Kohler: „Wir verurteilen den andauernden Genozid an der Volksgruppe der Uiguren in China aufs Schärfste. Menschen werden auf dem Weg in ein unbekanntes Schicksal in Bahnwagen gezwungen. Die Erinnerungen, die … Weiterlesen

PIRATEN gratulieren: Privacy Shield mit den USA durch EuGH für nichtig erklärt

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Der Europäische Gerichtshof hat heute ein wegweisendes Urteil für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gesprochen und das Datenschutzabkommen „Privacy-Shield“ mit den USA für nichtig erklärt.[1] Im Rahmen der Snowden-Enthüllungen wurde deutlich, dass die US-Geheimdienste massiv gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre verstoßen, indem sie die Datenströme im Internet überwachen und analysieren. Die großen amerikanischen IT-Unternehmen … Weiterlesen

Zeit für Visionen – Weltraumforschungstag

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Helmut Schmidt sagte einst, dass man zum Arzt gehen solle, wenn man Visionen habe. Wahrscheinlich eines seiner schlechteren Zitate. Vielmehr hat man nichts in der Politik zu suchen, wenn man keine Visionen hat. Visionen sind es, die unsere Zukunft gestalten. Aufgabe der Politik ist es nicht nur zu verwalten, sondern Entwicklung zu stimulieren und zu … Weiterlesen

PIRATEN warnen vor Bitcoin Betrugswelle auf Twitter

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Zu dem in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag erfolgten Angriff auf die Twitteraccounts zahlreicher Prominenter kommentiert der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, Daniel Mönch: „Was heute Nacht passiert ist, war wohl einer der größten Angriffe auf Social Media Accounts, den es bisher gab. Plötzlich ist Twitter voll mit Angeboten, Bitcoins zu verdoppeln, wenn vorher … Weiterlesen