Piratenpartei Deutschland

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  • Position der Piratenpartei Russlands zur Lage im Unionsstaat der Russischen Föderation und der Republik Belarus

    Position der Piratenpartei Russlands zur Lage im Unionsstaat der Russischen Föderation und der Republik Belarus

    Die Piratenpartei Deutschland unterstützt die Bevölkerung in Belarus in ihren Streben nach Demokratie und dem Gestalten ihrer eigenen Zukunft. Wir sind sind hier mit unseren russischen Parteifreunden der Piratenpartei Russland einig in ihrem Statement zum Kampf für die Demokratie in ihrem Nachbarland.

    Position der Piratenpartei Russlands zur Lage im Unionsstaat der Russischen Föderation und der Republik Belarus:

    „Wir, Mitglieder und Unterstützer der Piratenpartei Russland, Bürger des Unionsstaats der Russischen Föderation und der Republik Belarus, verurteilen die Aktionen des autoritären Regimes, das die Macht an sich gerissen hat, indem es die Abstimmungsergebnisse explizit manipulierte, die Verfassung änderte, Methoden zur Einschüchterung von Oppositionsführern einsetzte und Gewalt gegen die einzige Machtquelle einsetzte – das Volk.
    Geleitet von Kapitel I des Vertrags zwischen der Russischen Föderation und der Republik Belarus vom 08.12.1999 „Über die Errichtung des Unionsstaats“ fordern wir nachdrücklich die Gewährleistung einer friedlichen und demokratischen Entwicklung der brüderlichen Völker gemäß den allgemein anerkannten Grundsätzen und Normen des Völkerrechts, einschließlich des Rechts auf Aufruhr gegen Tyrannei und Unterdrückung, garantiert durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

    Wir betrachten das Recht auf Zugang zum Internet und das Recht auf Information als grundlegende Menschenrechte und verurteilen uneingeschränkt die absichtliche Einschränkung von Informationen über Aktionen gegen die Menschen, die Anwendung von Gewalt gegen Vertreter der Medien und die absichtliche Schädigung der staatlichen Infrastruktur durch Ausschalten des Internets und anderer Kommunikationsformen.
    Wir unterstützen die Menschen in der Republik Belarus bei ihrem Streben nach Verwirklichung demokratischer Rechte und Freiheiten und garantieren im Falle einer direkten Anfrage moralische und technische Unterstützung.

    Wir glauben, dass Alexander Lukaschenko nicht Vorsitzender des Obersten Staatsrates des Unionsstaats der Russischen Föderation und der Republik Belarus sein kann und wir fordern den Staatssekretär des Unionsstaats auf, ein dringendes Treffen einzuberufen und die Frage der Ernennung einer Person zu diesem Posten zu erörtern, die das Volk der Republik Belarus als seinen Präsidenten betrachtet.

    Wir fordern die Völker der Welt, die den Weg der Demokratie unterstützen und sich an den Grund für die Schaffung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte erinnern, auf, eine ausgewogene Bewertung der Ereignisse im Herzen Europas vorzunehmen und den Menschen in der Republik Belarus zu helfen, einen der wichtigsten Schritte in ihrer langen Geschichte voller Hoffnungen und Tragödien zu unternehmen.“

    Russische Originalversion:

    Позиция ППР по ситуации в Союзном Государстве РФ и РБ

    Мы, члены и сторонники Пиратской партии России, граждане Союзного Государства Российской Федерации и Республики Беларусь, осуждаем действия авторитарного режима, узурпировавшего власть путём явной манипуляции с результатами голосования, изменением Конституции, использования методов запугивания лидеров оппозиции, применением насилия против единственного источника власти – народа.

    Руководствуясь Главой I Договора между Российской Федерацией и Республикой Беларусь от 08.12.1999 “О создании Союзного Государства” мы призываем обеспечить мирное и демократическое развитие братских народов в соответствии с общепризнанными принципами и нормами международного права, в том числе права на восстание против тирании и угнетения, гарантированного Всеобщей декларацией прав человека.

    Мы считаем право на доступ в интернет и право на информацию базовыми правами человека и всецело осуждаем намеренное ограничение информации о действиях против народа, применение насилия к представителям средств массовой информации, намеренное нанесение вреда инфраструктуре государства путём отключения интернета и других видов связи.

    Мы поддерживаем народ Республики Беларусь в своём стремлении к реализации демократических прав и свобод и гарантируем в случае прямого запроса обеспечить моральную и техническую поддержку.

    Мы считаем, что Александр Лукашенко не может быть Председателем Высшего Государственного Совета Союзного Государства Российской Федерации и Республики Беларусь, и призываем Государственного Секретаря Союзного Государства созвать срочное собрание и поставить вопрос о назначении на данный пост человека, которого считает своим Президентом народ Республики Беларусь.

    Мы призываем народы мира, поддерживающие путь демократии, и помнящие причину создания Всеобщей декларации прав человека, дать взвешенную оценку происходящим в сердце Европы событиям и помочь народу Республики Беларусь сделать один из важнейших шагов в своей долгой, полной надежд и трагедий, истории.

  • Unsere Gesundheitsdaten – verraten und verkauft

    Unsere Gesundheitsdaten – verraten und verkauft

    Der Begriff der „Besonders schützenswerten Daten“ beschreibt im Datenschutz genau die Daten, welche den persönlichsten Bereich eines jeden von uns betreffen: Gesundheit, politische Meinung, sexuelle Orientierung, Religion. Das Wissen um solche Dinge ermöglicht nicht nur eine umfassende Analyse des Menschen, es eröffnet gleichzeitig die Möglichkeit zu allerlei Missbrauch. Vorselektion von Bewerbern, Erpressbarkeit anhand privater Daten usw. – das waren alles Beispiele, die angeführt wurden. Alle hatten sie eins gemein: Es waren Szenarien, die mögliche Angriffe auf besondere einzelne Personen oder Gruppen beschrieben.
    Darüber sind wir nun weit hinaus. Was mit der heimlich eingebrachten Änderung ermöglicht wurde, kann getrost als allgemeiner Ausverkauf der privatesten Daten aller Bürger an die Industrie genannt werden.
    Scoring bei Versicherungen ist ein Thema, über das nicht allzu viel berichtet wird. Die Verfahren gehörten schließlich zum innersten Entscheidungsprozess und seien damit Betriebsgeheimnis. Der Datenhunger, der zugrunde liegenden Algorithmen ist immer mehr gewachsen, soviel ist gewiss. Dies erklärt auch die stetige Forderung der Versicherungsindustrie (wir nennen es gezielt nicht Versicherungsbranche), weitreichenderen Zugriff auf Daten zu bekommen und den lästigen Datenschutz einzuschränken.

    Dass genau diese Art Daten besonderen Schutz benötigen, wird spätestens jetzt wieder auf eindrückliche Weise klar. Plötzlich wird es den Versicherungen erlaubt, auf Gesundheitsdaten zuzugreifen und diese nach eigenem Gusto zu verwenden und auszuwerten. Eine Zustimmung seitens des Bürgers ist nicht erforderlich, eine Ablehnung der Weitergabe nicht möglich. Ein unfassbarer Vorgang auch ohne den Stunt, durch den dies überhaupt ins Gesetz gelangt ist.
    Dabei ist das Vorgehen im Rahmen der Gesetzgebung, bei einer Lesung im Bundestag einen Text prüfen zu lassen, dann zu ändern und ohne jegliche Hinweise auf diese Änderung zur Abstimmung einzureichen, selbst bereits eine Ungeheuerlichkeit, die eine eigene Kritik an anderer Stelle verdient. (siehe „Den Affen übersehen„)
    In Zusammenhang mit der Diskussion um die Gesundheitskarte bekommt dieser Prozess jedoch ein besonderes Gschmäckle. Wir erinnern uns noch lebhaft an die Proteste gegen eine zentrale Datenbank mit allen Gesundheitsdaten.

    Nun also soll eine Hintertür den gewünschten Zugriff ermöglichen. Nennen wir es doch beim Namen: Die Daten werden auf dem Präsentierteller serviert. Was zunächst noch unspektakulär klingen mag, betrifft uns alle: Eine Industrie mit kommerziellen Interessen bekommt Zugriff auf unsere persönlichsten Daten und wird diese verwenden, um ihr Angebot zu optimieren, sprich: Das Beste für sich herauszuholen, den gläsernen Versicherten zu schaffen. Welche Daten aber wie zum Einsatz kommen, welcher Algorithmus letztlich eine Bewertung über uns erstellt – es besteht keine Möglichkeit, dies nachzuvollziehen oder auf Richtigkeit zu prüfen. Oder gar eine Korrektur zu verlangen. Wir werden selbst zur optimierbaren Handelsware, ob wir es wollen oder nicht. Das Dateneigentum wird vollständig ignoriert.

    Wäre es um Forschung zum Wohle aller gegangen, hätte man dies anders gelöst. Mit anonymisierten Daten oder zumindest einer sauberen mehrstufigen Pseudonymisierung. Zugriff hätten dann aber nur zertifizierte Forschungsinstitute unter Einhaltung strenger Datenschutzregeln erhalten. Doch nun sind auch Versicherungen per Gesetz ebenfalls Bezugsberechtigte der übrigens ebenfalls per Gesetz zwangsweise erhobenen Daten. Zudem ist der Umfang an Daten derart gewachsen, dass eine Re-Identifizierung nicht mehr unmöglich genannt werden kann.
    Bisher besteht Versicherungsleistung darin, Risiken zu bündeln und die Kompensation des Schadens bzw. der Kosten Einzelner auf das Versicherungskollektiv zu verteilen. Sie lebt von der Gemeinschaft und davon, dass die Mitglieder der Gruppe de-individualisiert werden. Also dass es einen erwarteten wahrscheinlichen Schaden gibt, der erwartete Kosten verursacht, der von beliebigen Personen in der Gruppe ausgelöst werden können. Sobald dazu übergegangen wird, erwartete Kosten einzelnen Mitgliedern des Kollektivs zuzuschreiben, kommt es zu einer aversen Selektion, wer in das Versicherungskollektiv aufgenommen wird (natürlich bevorzugt diejenigen, die keine hohen Schäden verursachen), und/oder zu einer Ungleichbelastung der Mitglieder bei den Versicherungsbeiträgen. Damit wird der ursprüngliche grundlegende solidarische Gedanke von Versicherung ad absurdum geführt.
    Dass es nicht bei den einfachen Versicherungen bleiben wird, ist daher leicht zu prophezeien. Forderungen nach Gesetzeserleichterungen für „Attraktive neue Angebote“ werden bald folgen z.B. im Bereich der spezifischen Personalanalyse. Von dynamischen Verträgen und Versicherungsleistungen ganz zu schweigen. Ist das wirklich der Weg, wie wir als Gesellschaft die Möglichkeiten von Big Data entwickeln möchten? Zur kommerziellen Optimierung von Bewertungssystemen und feingranularen Analyse von Menschen? Das dürfen wir nicht unwidersprochen zulassen.

    „Herr Spahn, haben sie wirklich geglaubt, der Passus würde niemanden auffallen? Wenn sie ihre Privatsphäre an die Industrie verkaufen möchten, ist das ihre Sache. Aber es steht Ihnen nicht zu, unserer aller Gesundheitsdaten zur Handelsware zu machen!“,

    hinterfragt Anja Hirschel, Themenbeauftragte Digitaler Wandel der Piratenpartei Deutschland.

    „Unsere Gesundheitsdaten sind der feuchte Traum aller, die ein Interesse an Profiling haben. Ganz vorne mit dabei die Versicherungsindustrie. Über die Hintertür diese Daten preiszugeben offenbart, wie gleichgültig die Bundesregierung sowohl mit unserer digitalen Unversehrtheit umgeht als auch mit möglichen Gefährdungen der Solidarität in unserer Gesellschaft. Inkompetenz gepaart mit Industrie-Interessen ist ein toxischer Cocktail. Es ist Zeit für einen Wandel.“,

    erklärt Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland

  • Expertenrat für Klimafragen: „Wenn du nicht mehr weiter weißt – bilde einen Arbeitskreis“ – Ein piratiger Kommentar zur Berufung der Mitglieder

    Expertenrat für Klimafragen: „Wenn du nicht mehr weiter weißt – bilde einen Arbeitskreis“ – Ein piratiger Kommentar zur Berufung der Mitglieder

    Im Dezember 2019 wurde im Rahmen des Bundes-Klimaschutzgesetzes durch die Bundesregierung die Einrichtung eines „Expertenrat für Klimafragen“ beschlossen.
    Am 12. August 2020 hat sie nun die Mitglieder dieses Rats berufen.

    8 Monate sind ins Land gegangen bis dieser Schritt vollzogen wurde – ein Tempo, das deutlich die geringe Priorität der Klimapolitik in der Großen Koalition zeigt. Die Maßnahmen müssen deutlich schneller und auch weitreichender umgesetzt werden.

    „Es reicht nicht, beim Kampf gegen die Erderwärmung nur Ziele zu beschließen“, sagte die in den Expertenrat berufene promovierte Physikerin Brigitte Knopf (Generalsekretärin des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) in Berlin) in einer ersten Stellungnahme. „Ziele müssten auch mit Maßnahmen unterlegt werden. Der Expertenrat wird jährlich schauen, ob sie ausreichen.“

    „Auf Experten zu hören ist eine der zentralen Forderungen von #FridaysForFuture. Diese jetzt in Form eines Expertenrats umzusetzen, scheint auf den ersten Blick der richtige Weg“,

    so Martin Kollien-Glaser, Themenbeauftragter Umwelt der Piratenpartei Deutschland,

    „Wir erwarten von der Bundesregierung, dass dieses Auf-Experten-Hören aus der Covid19-Pandemie in langfristiges Regierungshandeln übergeht.“

    Ob dieser Expertenrat mit seinen Befugnissen und Aufgaben nach §12 des Gesetzes „zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes …“ hier ausreichend in die Erreichung der Klimaziele eingreifen und Einfluss nehmen kann, bleibt noch abzuwarten. Möge die Regierung auf diesen „Rat der Wissenschaft“ hören.

    Wir als Piratenpartei werden diese Entwicklung mit kritischem Blick verfolgen.

  • Deutschland und EU müssen Beitrag zur Einhaltung der Menschenrechte und des Friedens in Belarus leisten

    Deutschland und EU müssen Beitrag zur Einhaltung der Menschenrechte und des Friedens in Belarus leisten

    Am vergangenen Sonntag fanden die Präsidentschaftswahlen in Belarus statt. Bereits vor der Wahl wurde massiv Einfluss genommen und opponierende Kandidaten von einer Wahlteilnahme abgehalten oder verhaftet. Die Wahlbehörde verkündete einen Sieg des Amtsinhabers Lukaschenko. Seitdem kommt es in größeren Städten zu Demonstrationen und Ausschreitungen. Oppositionskandidatin Tichanowskaja zweifelte den offiziell verkündeten Erfolg des Amtsinhabers an. Mittlerweile floh sie nach Drohungen nach Litauen.

    Alexander Kohler, Themenbeauftragter Außenpolitik der Piratenpartei Deutschland:

    „Wir erleben, wie vor den Toren der EU ein Staat unter dem Deckmantel einer angeblichen Demokratie Menschen unterdrückt und ein Präsident einen brutalen Krieg gegen die Bevölkerung führt. Das autoritäre Regime stellte sich gegen die Meinungsäußerung des Volkes in Wahlen, indem es die Abstimmungsergebnisse explizit manipulierte, die Verfassung änderte und Methoden zur Einschüchterung von Oppositionsführern einsetzte. Die Bilder erinnern an die Diktaturen von Ceaușescu und Gaddafi. Wir fordern Deutschland und die EU dazu auf, alles zu tun, um demokratischen Frieden in diesem Land herbeizuführen.“

    Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland erklärt:

    „Wir unterstützen die Menschen in der Republik Belarus bei ihrem Streben nach der Verwirklichung ihrer demokratischen Rechte und Freiheiten und garantieren im Falle einer direkten Anfrage moralische und technische Unterstützung. Die Bundesregierung muss mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln ihren Beitrag dazu leisten, dem Land zu einem stabilen Frieden zu verhelfen und die Einhaltung der Menschenrechte zu fördern. Wir empfehlen Herrn Maas und Frau Merkel, Swetlana Tichanowskaja, Weronika Zepkalo und Maria Kalesnikawa, zu einer Konferenz einzuladen und die Lage in Belarus zu erörtern. Wir halten auch die Begleitung durch den Präsidenten Litauens oder den Außenminister sowie die ehemalige Präsidentin Litauens für angemessen, um gemeinsam genaue Maßnahmen Deutschlands und der EU zu Belarus zu planen.“

  • Entscheidung des Bundestages inakzeptabel: Alle Pflegekräfte müssten Bonuszahlungen erhalten

    Entscheidung des Bundestages inakzeptabel: Alle Pflegekräfte müssten Bonuszahlungen erhalten

    Nach monatelangen Diskussionen über Bonuszahlungen für #Pflegekräfte wurde am 14.05.2020 vom Bundestag beschlossen, dass ausschließlich stationäre und ambulante Altenpflegekräfte bis zu 1.500 Euro Bonuszahlungen bekommen sollen. Mit der Auszahlung in zwei Etappen wurde bereits begonnen.

    Dass die Bonuszahlungen nur in der Altenpflege geleistet werden, wird mit der Gehaltsdiskrepanz zwischen Altenpflege und Gesundheits- und Krankenpflege begründet: Altenpflegekräfte verdienen bis zu 600 Euro weniger.

    Sandra Leurs, Themenbeauftragte der Piratenpartei Deutschland für Gesundheit und Pflege kritisiert:

    „Mir erschließt sich nicht, warum Gesundheits- und Krankenpfleger, Hauswirtschaftspersonal, Ärzte, und Therapeuten keine Bonuszahlungen bekommen sollen. Dass die Krankenpflege in Kliniken keinen Bonus bekommt, ist inakzeptabel, denn auch sie haben unter Lebensgefahr gearbeitet, zu Anfang der Pandemie sogar ohne adäquate Schutzkleidung. Viele Ärzte und Pflegekräfte haben sich mit dem Coronavirus infiziert und sind auch Monate nach ihrer Genesung immer noch nicht wieder fit.“

    Laut Bundesarbeitsschutzgesetz muss sich kein Mitarbeiter zum Arbeitsplatz begeben, wenn eine Gefahr wie das Coronavirus droht, insbesondere dann nicht, wenn kein Schutzmaterial vorhanden ist. Pflegekräfte gehen trotz dieser Bedingungen arbeiten, um für die zu pflegenden Menschen da zu sein.

    Deshalb müssten alle Pflegekräfte in Deutschland, sowie die Ärzte, Therapeuten und sogar das Hauswirtschaftspersonal im Gesundheitsbereich einen Bonus ausgezahlt bekommen.

    Um die Gehaltsdiskrepanzen zwischen Altenpflege und Gesundheits- und Krankenpflege aufzuheben, fordern der Bochumer Bund (Pflegegewerkschaft) und Sandra Leurs als Sprecherin der Piratenpartei für Gesundheit und Pflege einen flächendeckenden Tarifvertrag mit einem Einstiegsgehalt von 4.000 Euro brutto für alle Pflegefachkräfte, egal aus welchem Bereich.

  • Maskengate Fortsetzung: Lieferanten klagen gegen Bundesgesundheitsministerium

    Maskengate Fortsetzung: Lieferanten klagen gegen Bundesgesundheitsministerium

    Anfang April im Zuge der Sars-Cov2-Pandemie hat das Bundesgesundheitsministerium über 4 Milliarden Euro für Schutzmaterial bereitgestellt.
    Schutzmasken wurden über ein Open-House Verfahren (über die Generalzolldirektion) bestellt. Dass diese Schutzmasken zu der Zeit Mangelware waren, ist hinlänglich bekannt. Dafür waren 1,2 Milliarden Euro vorhanden.

    Nun hagelt es Klagen der Firmen, die die Schutzmasken geliefert haben.
    Der Grund: das Bundesgesundheitsministerium zahlt nicht. Mehr als 20 Klagen sind schon bei Gericht eingegangen. Zu lesen im Wirtschaftsmagazin „ Capital“ [2]

    Laut einer Sprecherin des Landgerichts verlangt bereits eine Firma allein stolze 37 Millionen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

    Zu wenig Geld vom Finanzminister?
    Finanzminister Olaf Scholz hatte dem Bundesgesundheitsministerium 8 Milliarden Euro für die Beschaffung von Schutzmaterial, wie Schutzkitteln/-anzügen, Hygienehandschuhen, Überziehern für die Schuhe und anderem bereitgestellt. Davon wurden aber nur 1,2 Milliarden Euro für Masken vorgehalten.

    Über die Generalzolldirektion wurden 738 verschiedene Lieferanten beauftragt, darunter auch Apotheken, die noch über Masken verfügten. Die meisten Masken wurden allerdings über Händler in Fernost bestellt und importiert.

    Es wurden im Laufe des Verfahrens Abnahmepreise für FFP2-Masken von 4.50 Euro fixiert. Die Lieferanten sollten fixe Termine einhalten und Lieferung garantieren können. Es wurden 200 Millionen FFP2 Masken sowie 60 Millionen OP Masken bestellt.
    Schon nach kurzer Zeit wurden Qualitätsmängel bei den Masken erkannt und bereits im Juni wurde jede 5. Maske als defekt eingestuft. Der beauftragte TÜV stellte fest, dass diese den Normenanforderungen nicht entsprachen.
    Außerdem soll eine Beraterfirma eingesetzt worden sein.

    Der nächste Finanz-Fauxpas lässt nicht lange auf sich warten, denn es wurden Kliniken gebeten, Intensivbetten zu erhalten, aufzustocken oder auch freizuhalten. Hier wurden vom Bundesgesundheitsministerium pro Intensivbett 50.000 Euro Förderung genehmigt. Krankenhäuser müssen Intensivbetten, die frei sind, an das sogenannte DIVI-Intensivregister melden.
    Im Moment existieren demnach 32.500 Intensivbetten, es wurde aber Geld für 39.700 Betten vom Bundesgesundheitsministerium bereit gestellt.

    Wo also sind die verbliebenen Intensivbetten?
    Wo ist das Geld hingeflossen?

    Ein Resumee von Sandra Leurs, Themenbeauftragte der Piratenpartei Deutschland für Gesundheit und Pflege:

    „Geld ist scheinbar im Gesundheitssystem in großen Mengen vorhanden. Statt es aber wirklich ins Gesundheitssystem zu investieren, werden Beraterfirmen und Krankenhausketten damit zugeschüttet. Die Gewinnmaximierung im Gesundheitssystem muss ein Ende haben. Es kann nicht sein, dass auf Kosten von Patienten, Pflegepersonal, Ärzten und anderem medizinischen Personal Steuergelder verschwendet werden.“

  • Tag der virtuellen Liebe

    Tag der virtuellen Liebe

    Bestimmt ist vielen der Werbe-Slogan „Alle elf Minuten verliebt sich ein Single über…“ bekannt. Und sicherlich haben viele schon einmal eine Spam-Mail von einer „süßen Russin in der Nähe“ erhalten.

    Beides ist, dank des Internets, gar nicht mehr unnormal und auch nicht mehr wegzudenken. Denn mittels digitaler Medien und Online-Plattformen ist es heutzutage kinderleicht, seine Liebe auch über das Internet zu finden. Mittlerweile bieten diverse Anbieter Online-Börsen für die Partnervermittlung an.

    Unzählige Beispiele beweisen, dass sich über das Internet gefundene Paare bis an ihr Lebensende glücklich miteinander vergnügen können. Auch bekommen Fernbeziehungen durch den Wandel in der Liebeswelt eine neue Bedeutung. So gaben 2018 insgesamt 39% der 40 bis 49 Jährigen an, mindestens eine Fernbeziehung gehabt zu haben. Durch die digitalen Partnerbörsen ist es auch nicht ausgeschlossen, eine Fernbeziehung im Ausland zu führen.

    Gleichzeitig zu den vielen positiven Entwicklungen und Aspekten gibt es aber auch einige negative Punkte an der sogenannten „virtuellen Liebe“.
    Wie schon eingangs erwähnt, gibt es immer noch eine Welle von betrügerischen E-Mails, in denen behauptet wird, man würde die wahre Liebe fürs Leben finden. So etwas entpuppt sich jedoch in den meisten Fällen als „Scam„. Oft wird nach längerem Schreiben von der angeblichen Liebe eine hohe Geldsumme, meist als Hilfestellung in einer Notlage, gefordert.

    Des Weiteren besteht die Gefahr, dass bei einem ersten analogen Treffen nicht die besagte Person aus dem Internet erscheint, sondern Kriminelle, die einem Böses wollen. Daher sollte man zumindest beim ersten realen Date eine zweite Person im „Inkognito-Modus“ mitbringen oder das Treffen an einem stark frequentierten Ort stattfinden lassen.

  • Außenministerium hisst die weiße Flagge gegenüber China

    Außenministerium hisst die weiße Flagge gegenüber China

    Mit Bestürzung nehmen wir das Verhalten des Auswärtigen Amtes gegenüber Taiwan wahr. Auf der Website des Amtes wird anstelle der Flagge Taiwans eine weiße Flagge dargestellt. Es handelt sich um ein symbolisches Einknicken vor der Volksrepublik China, welche Taiwan als abtrünnige Provinz betrachtet. Angesichts der aktuellen Ereignisse in Hong Kong und diverser Konflikte mit Nachbarstaaten Chinas ist diese Botschaft an China wenig sinnvoll.

    Der Themenbeauftragte der Piratenpartei Deutschland für den Bereich Außen- und Sicherheitspolitik, Alexander Kohler, meint dazu:

    „Das Verhalten des Auswärtigen Amtes stellt eine absolute Schande für die deutsche Außenpolitik und die aktuelle Ratspräsidentschaft dar. Der Bürgermeister von Prag (Piratenpartei) zeigte hier mehr Rückgrat. Er beendete die Städtepartnerschaft mit Peking und begann eine neue Partnerschaft mit Taipeh.

    Fairerweise muss man aber eingestehen, dass dies kein neues Phänomen ist. Vielmehr existiert dieses Duckmäusertum bereits seit 2017, wie das Ministerium selber bekanntmacht. Das ändert jedoch nichts daran, dass es höchste Zeit wäre, diese Praxis zu ändern. Wenn nicht jetzt, wann dann?“