Piratenpartei Deutschland

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  • PIRATEN: Intransparenter EU Haushalt nicht zukunftsfähig

    PIRATEN: Intransparenter EU Haushalt nicht zukunftsfähig

    Nach mehr als 90stündiger Verhandlung haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einen Wiederaufbaufonds und ein Mehrjahresbudget geeinigt.
    Für den Wiederaufbau nach der Coronakrise sollen Kredite im Wert von 360 Milliarden Euro ausgegeben werden, sowie weitere 390 Milliarden als Transfers, also ohne Verpflichtung einer Rückzahlung.
    Erkauft wurde dieser Kompromiss bei Einschränkungen im Sieben-Jahres-Haushalt der EU, der nun einen Umfang von 1.074 Milliarden hat.
    Hierfür werden etliche EU-Programme, insbesondere in den Bereichen Forschung, Migrations-, Klima-, Gesundheits- und Außenpolitik, nicht so stark wachsen.

    „Wir betrachten es als unwahrscheinlich, dass der Teil des Wiederaufbaufonds, der als Kredite ausgegeben wird, auch tatsächlich zurückgezahlt wird. Schon jetzt kann man davon ausgehen, dass diese Kredite für einen Teil der potenziellen Empfängerländer nicht zurückzahlbar sein werden. Es drängt sich die Frage auf: Wie ehrlich sind unsere Politikerinnen und Politiker? In letzter Konsequenz werden diese Kredite dann wie die anderen Transferzahlungen behandelt werden. Wieso wird dies nicht von Anfang an transparent gemacht?“,

    kommentiert Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

    Daniel Mönch der politische Geschäftsführer der Piratenpartei ergänzt:

    „Der jetzt vorgelegte EU Haushalt sowie sein Zustandekommen sind ein Skandal. In Hinterzimmer-Deals wurde ohne jegliche Rücksicht die Zukunft von Millionen jungen Europäern verkauft. Europa ist für viele insbesondere junge Menschen ein Projekt, das die Chance auf eine Zukunft in Frieden, Wohlstand und mit einer gesunden Umwelt erhoffen lässt. Diesen Bestrebungen wurde von den Regierungschefs der Mitgliedsstaaten ein erheblicher Dämpfer auferlegt. Dass wichtigen zukunftsweisenden Projekten wie der Wissenschaftsförderung und dem Klimaschutz die Mittel gestrichen werden, ist ein erschreckender Schritt rückwärts. Dass aber gerade während einer weltweiten Pandemie beim Gesundheitswesen gespart werden soll, ist nur noch als fahrlässig zu beschreiben. Dieser Haushalt ist nicht zukunftsfähig und zeigt deutlich wie reformbedürftig die Europäische Union ist.“

  • PIRATEN verurteilen Genozid an Uiguren

    PIRATEN verurteilen Genozid an Uiguren

    Zu den wiederholten Meldungen, dass Mitglieder der muslimischen Minderheit der Uiguren in Umerziehungslager gebracht werden, erklärt der Themenbeauftragte der Piratenpartei für Außen- und Sicherheitspolitik Alexander Kohler:

    „Wir verurteilen den andauernden Genozid an der Volksgruppe der Uiguren in China aufs Schärfste. Menschen werden auf dem Weg in ein unbekanntes Schicksal in Bahnwagen gezwungen. Die Erinnerungen, die das Bildmaterial aus China weckt, sollten jeden erschrecken lassen. Die Bundesregierung darf dabei nicht weiter tatenlos zuschauen.“

     

    „China hat sich in den letzten Jahren zu einem der wichtigsten Handelspartner von Europa, insbesondere aber für Deutschland, entwickelt. Gerade deswegen dürfen wir jetzt nicht die Augen verschließen und schweigen. Wir fordern deutliche Maßnahmen der Bundesregierung. Wertschöpfungsketten, die von Sklavenarbeit in den Camps profitieren, müssen offen gelegt werden. Funktionäre der Partei und chinesische Unternehmen, die für Ausstattung und Betrieb der Camps verantwortlich sind, müssen sofort von Verträgen in Europa ausgeschlossen werden.

    Noch ist die Deutsche Regierung nicht bereit, sich gegen China und für das Wohl von Millionen von grausam leidenden Menschen einzusetzten. Wir PIRATEN glauben, dass der reine, begründete Verdacht auf Völkermord, der in diesem Fall mehr als gewährleistet ist, eine sofortige unabhängige UN Kommission in China erzwingen muss. „,

    ergänzt Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland

     

    Weitere Quellen:

    https://www.tagesschau.de/ausland/uiguren-123.html

    https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Aussenhandel/Tabellen/rangfolge-handelspartner.pdf;jsessionid=0E60D7ABED8712F75439E775DDE60DD1.internet8731?__blob=publicationFile

  • PIRATEN gratulieren: Privacy Shield mit den USA durch EuGH für nichtig erklärt

    PIRATEN gratulieren: Privacy Shield mit den USA durch EuGH für nichtig erklärt

    Der Europäische Gerichtshof hat heute ein wegweisendes Urteil für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gesprochen und das Datenschutzabkommen „Privacy-Shield“ mit den USA für nichtig erklärt.[1]

    Im Rahmen der Snowden-Enthüllungen wurde deutlich, dass die US-Geheimdienste massiv gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre verstoßen, indem sie die Datenströme im Internet überwachen und analysieren. Die großen amerikanischen IT-Unternehmen Microsoft, Google, Facebook und Apple waren bzw. sind am NSA-Massenüberwachungsprogramm PRISM beteiligt und liefern bereitwillig Daten. Neben dem Protest von zivilgesellschaftlichen Organisationen wie dem Chaos Computer Club und politischen Parteien wie der Piratenpartei, hat sich der Datenschutzaktivist Max Schrems mit seinen Klagen als Speerspitze der Durchsetzung des Menschenrechts auf Privatsphäre etabliert. Schrems hat 2015 mit seiner Klage vor dem Europäischen Gerichtshof das Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA zu Fall gebracht.[2] Leider wurde danach im Grunde nur der Name des Abkommens erneuert, die datenschutzrechtlichen Probleme sind geblieben.[3] Die neue Vereinbarung, die Privatsphäre der EU-Bürger angeblich zu garantieren, trägt den Namen Privacy Shield.

    Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, erklärt: „Herzlichen Glückwunsch an Max Schrems und NOYB. Mit diesem Ergebnis sind wir dem Ziel, unsere Privatsphäre vor dem Massen-Überwachungswahn der USA und anderer Staaten zu schützen, einen wichtigen Schritt weiter gekommen. Wir müssen unsere europäischen Grundwerte auch gegenüber den USA durchsetzen, dieses Urteil ist ein wichtiges Zeichen. Wir hoffen, dass nun der Schutz der digitalen Unversehrtheit der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen wird!“.

    „In den letzten Jahrzehnten wurde versäumt dafür zu sorgen, dass in Europa Angebote entstehen und diese entsprechend wahrgenommen werden. Angebote, die den US-amerikanischen Pendants gegenüber gleichwertig sind, aber unseren europäischen Grundwerten folgen. Es wird deutlich, dass wir einen Rahmen schaffen müssen, um mit Hilfe europäischer Unternehmen eine eigene informationstechnische Infrastruktur aufzubauen beziehungsweise zu stärken. Wir hoffen, dass dies endlich ein Wendepunkt in der Digitalisierung darstellt.“, ergänzt Sebastian Alscher.

  • Zeit für Visionen – Weltraumforschungstag

    Zeit für Visionen – Weltraumforschungstag

    Helmut Schmidt sagte einst, dass man zum Arzt gehen solle, wenn man Visionen habe. Wahrscheinlich eines seiner schlechteren Zitate. Vielmehr hat man nichts in der Politik zu suchen, wenn man keine Visionen hat.

    Visionen sind es, die unsere Zukunft gestalten. Aufgabe der Politik ist es nicht nur zu verwalten, sondern Entwicklung zu stimulieren und zu lenken. Und wie soll das gehen, ohne eine Vision von der Zukunft zu haben, davon, wo hin sich die Gesellschaft entwickeln soll, wie sie mit Veränderung und Fortschritt umgehen soll?

    Eine der größten Visionen des letzten Jahrhunderts war es, Menschen zum Mond zu schicken. John F. Kennedy begründete die Aufgabe, innerhalb von weniger 10 Jahren dieses Ziel zu erreichen damit, dass es schwer sei und nicht einfach und es darum das Richtige sei, was man tun könnte. Damit sollte er Recht behalten. Die vielen Technologien und Verfahrensweisen, die durch das Apollo-Projekt entstanden, verschafften den USA jahrzehntelang einen wirtschaftlichen Vorsprung. Die Missionen inspirierten weltweit eine Generation von Technikern und Wissenschaftlern.

    Wie immer ist es bei Forschung nicht so einfach, vorher zu sagen, was man finden wird und ob und was man damit praktisch anfangen kann. Satellitentechnik erschien bei den ersten Versuchen den meisten Menschen als nette Spielerei, heute liefern fast 3000 aktive Satelliten Navigationsdaten, Kommunikation, Wetterinformationen, Landvermessung, Umweltdaten und vieles mehr. Ein erheblicher Teil der Weltraumforschung dient eigentlich der Erforschung unser Erde.

    Auch die Erkundung der anderen Planeten unseres Sonnensystems hat uns geholfen, unseren eigenen Planeten besser zu verstehen, mit der Venus als deutlicher Mahnung, wie weit ein Klima weg laufen kann, wenn die Zusammensetzung der Atmosphäre zu viele Treibhausgase enthält.

    Viele Jahrzehnte ging die Entwicklung in der Raumfahrt nur schleppend weiter, aber in den letzten Jahren hat sich die Geschwindigkeit enorm gesteigert. SpaceX landet seine Trägerraketen routinemäßig und fliegt (bisher) bis zu fünf mal mit derselben ersten Stufe; Blue Origin will das auch bald tun, mit einer noch größeren Trägerrakete. Und was macht Europa? Baut mit der Ariane 6 eine etwas billigere Wegwerfrakete. Deutschland überlegt, einen Startplatz für kleine Raketen zu bauen.

    Was fehlt, ist eine Vision.

    Eine Vision, die darauf aufbaut, was uns die ersten 70 Jahre Raumfahrt (60 davon bemannt) gebracht haben: Jede Menge Technologie und viel Alltagstechnik, die wir völlig selbstverständlich einsetzen und oft nicht mal darüber nachdenken, dass das Smartphone uns nur deshalb sagen kann, wo wir uns gerade befinden, weil in ein paar 100 km Höhe dutzende Satelliten präzise Navigationsinformationen senden. Unser Verständnis des Universums wurde enorm voran gebracht durch Weltraumteleskope und Sonden, die etliche Male gezeigt haben, dass unsere Vorstellungen falsch waren und auch etliche Male bestätigt haben, was Theorien vorher sagten.

    Der Forschung folgten oft die praktischen Anwendungen. Satelliten mit präziser Abstandsmessung bestätigten Annahmen aus der Allgemeinen Relativitätstheorie, ähnliche Technik kommt heute kommerziell zur präzisen Landvermessung zum Einsatz. Ressourcen und Erkenntnisse gibt es in großen Mengen im Weltraum, auch solche, die uns helfen werden, unseren Planeten lebenswert zu erhalten.

    Aus all diesen Gründen ist es Zeit, dass Europa aufhört, klein zu denken und stattdessen wirklich in die Weltraumforschung und Raumfahrt investiert. Einen Airbus schmeißt man nicht nach einem Flug weg, warum tut man das mit einer Ariane-Rakete?

    Nicht zum Arzt, sondern (z.B.) zu den Sternen geht man mit einer Vision.

  • PIRATEN warnen vor Bitcoin Betrugswelle auf Twitter

    PIRATEN warnen vor Bitcoin Betrugswelle auf Twitter

    Zu dem in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag erfolgten Angriff auf die Twitteraccounts zahlreicher Prominenter kommentiert der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, Daniel Mönch:

    „Was heute Nacht passiert ist, war wohl einer der größten Angriffe auf Social Media Accounts, den es bisher gab.
    Plötzlich ist Twitter voll mit Angeboten, Bitcoins zu verdoppeln, wenn vorher ein entsprechender Betrag auf ein Bitcoin Konto überwiesen wird. Hierbei handelt es sich um eine Betrugsmasche, die vielen Spielern aus Online-Spielen bekannt ist. Es wird in einem Chat im Spiel das Angebot gemacht, einen gesendeten Betrag zu verdoppeln. Selbstverständlich handelt es sich hierbei um eine Täuschung und das überwiesene Geld ist verloren.

    Aus dem Spiel ist jetzt leider Realität geworden. Auf bisher unbekannte Weise haben Betrüger Zugang zu zahlreichen reichweitenstarken Accounts bekommen. Durch die enorme Reichweite dieser Accounts haben potenziell Millionen Menschen dieses Angebot gesehen, und viele sind im Vertrauen auf die Prominenten darauf eingegangen. Erste Berichte lassen Schlimmes ahnen. Viele Menschen sind nicht mit dieser Betrugsmasche vertraut. Wir hoffen, dass möglichst viele Menschen den Betrug durchschauen und warnen eindringlich davor, auf das Angebot einzugehen, denn bei einer Transaktion von Bitcoins gibt es keine Möglichkeit, das Geld zurückzubekommen.

    Was mit dem Zugriff auf die Accounts von Staatsführern und Unternehmenschefs hätte angerichtet werden können, ist gar nicht abzuschätzen. Wir müssen dankbar sein, dass mit dieser Schwachstelle „nur“ eine Betrugswelle und kein Krieg begonnen wurde.“

    Quellen/Fußnoten:
    [1] https://twitter.com/TwitterSupport/status/1283518038445223936

  • Kampf um Digitale Privatsphäre: Bundesverfassungsgericht urteilt über Bestandsdatenauskunft

    Kampf um Digitale Privatsphäre: Bundesverfassungsgericht urteilt über Bestandsdatenauskunft

    Am kommenden Freitag entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen den staatlichen Zugriff auf Passwörter und die Identität von Internetnutzerinnen und -nutzern (sogenannte Bestandsdatenauskunft, Az. 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13). Die Entscheidung ist ebenfalls relevant für das jüngst beschlossene Gesetz zur „Hasskriminalität“, das den staatlichen Datenzugriff auf Internetunternehmen wie Facebook, Google oder Twitter erweitert.

    2013 erhoben die Bürgerrechtler Katharina Nocun und Patrick Breyer als Erstbeschwerdeführer neben 6.373 weiteren Bürgerinnen und Bürgern Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte Bestandsdatenauskunft. Nach diesem Gesetz können Behörden u.a. Internetnutzerinnen und -nutzer identifizieren und Zugangscodes zu Telekommunikationsdiensten herausgeben lassen, z.B. Passwörter zu E-Mail-Postfächern.

    Die Mitbeschwerdeführerin und Autorin Katharina Nocun erklärt:

    „Die Kritik der Bundesdatenschutzbeauftragten zeigt, dass hier dringend nachgebessert werden muss. Die gesetzlichen Hürden für tiefgreifende Eingriffe in die Privatsphäre sind viel zu niedrig. Dass es für die Identifizierung von Internetnutzern keinen Richtervorbehalt braucht, ist grob fahrlässig. Es kann nicht sein, dass BKA und Verfassungsschutz auch ohne konkreten Verdacht auf eine Straftat Internetnutzer ausspionieren dürfen. Wie leicht dies zu falschen Verdächtigungen und Datenbankeinträgen führen kann, habe ich leider am eigenen Leib erleben müssen. Weil ich eine Protestseite gegen die Bestandsdatenauskunft ins Netz gestellt habe, landete mein Name vollkommen zu Unrecht in der bundesweiten Polizeidatenbank für ‚Cybercrime‘. Von solchen skandalösen Vorgängen werden wir uns jedoch nicht einschüchtern lassen.“

    Der Mitbeschwerdeführer und Europaabgeordnete der Piratenpartei Patrick Breyer:

    „In einem Klima des politischen Überwachungswahns sind Datenabfragen unter viel zu geringen Voraussetzungen zugelassen worden. Dadurch ist die Gefahr, infolge einer Bestandsdatenabfrage zu Unrecht in das Visier von Ermittlern oder Abmahnkanzleien zu geraten, drastisch angestiegen. IP-Adressen sind ein sehr fehleranfälliges Ermittlungsinstrument, weil sie nicht auf den konkreten Nutzer schließen lassen. Ich rate allen Internetnutzern zum Einsatz eines Anonymisierungsdienstes, um sich vor falschem Verdacht und ungerechtfertigter Verfolgung zu schützen.“

    In ihrer Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht unterstützte die Bundesdatenschutzbeauftragte die Verfassungsbeschwerde u.a. in den folgenden Punkten: Das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft sei vielfach unklar, unverhältnismäßig weitreichend und widerspreche teilweise sogar „eindeutig den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts“. Abgefragte Zugangsdaten wie z.B. zu Cloud-Speichern oder zum Onlinebanking seien behördenintern bisher „einer Vielzahl von Personen zugänglich“, obwohl sie eigentlich besonderer Schutzvorkehrungen bedürften. Wegen der gestiegenen Bedeutung des Internets solle das Bundesverfassungsgericht abweichend von seiner bisherigen Rechtsprechung die Nachverfolgung von Internetnutzern anhand der IP-Adresse nur noch auf richterliche Anordnung zulassen.

    In einem internen Bericht kritisierte die Bundesdatenschutzbeauftragte die Bestandsdatenabfragen des Bundeskriminalamts: Danach kundschafte das BKA mithilfe der Bestandsdatenauskunft Personen aus, die einer Straftat nicht einmal ansatzweise verdächtig seien, und liefere diese an ausländische Behörden aus – mit ungewissen Konsequenzen. Das Bundeskriminalamt nutzt die umstrittene Bestandsdatenauskunft inzwischen fast neunmal so oft wie noch 2013.

    Quellen:
    Die Beschwerdeschrift
    Zusammenfassung der eingegangenen Stellungnahmen
    Informationen zur Verfassungsbeschwerde

  • Europäische und deutsche Wasserstoffstrategien – eine piratige Stellungnahme

    Europäische und deutsche Wasserstoffstrategien – eine piratige Stellungnahme

    Am 8. Juli 2020 wurde die Pressemitteilung „Förderung einer klimaneutralen Wirtschaft: Kommission legt Pläne für das Energiesystem der Zukunft und sauberen Wasserstoff vor“ veröffentlicht.
    Darin wurden von der Europäischen Kommission nachfolgende Strategiepapiere vorgestellt:

    Bei erster Lektüre springen hierbei viele Parallelen zur deutschen „Nationalen Wasserstoffstrategie“ ins Auge.

    Lobend hervorzuheben ist, dass beide Papiere dabei verstärkt auf den sogenannten „grünen Wasserstoff“ setzen, der mit „erneuerbarem Strom“ hergestellt wird und dabei, im Gegensatz zu den bisherigen Wasserstofferzeugungsstrategien, klimaneutral funktioniert.

    Im Unterschied zur „nationalen Strategie“ erkennt der europäische Ansatz die wichtige Eigenschaft des Wasserstoffs als Speichermedium, „um variable Energieflüsse aus erneuerbaren Energieträgern auszugleichen“.

    Aus Sicht der AG Umwelt der Piratenpartei Deutschland darf zum derzeitigen Stand der Energiewende kein erneuerbarer Strom dem Markt entnommen werden, um Wasserstoff für industrielle Prozesse zu produzieren.
    Er muss vielmehr dazu genutzt werden, um schnellstmöglich die Stromgewinnung aus Kohle zu ersetzen. (Ziel aus unserem 17-Punkte-Plan – KLIMA Kohle-Ausstieg bis 2023)
    Nur Wasserstoff aus Stromüberschüssen, die derzeit noch zu Anlagenabschaltungen führen, darf für andere Nutzung verwendet werden.
    Wobei auch hier die Nutzung als Energiespeichermedium zur Rückführung in den Strommarkt oberste Priorität haben muss.
    Statt der großindustriellen Ansätze der Wasserstoffstrategien von Bund und EU setzen wir PIRATEN deutlich stärker auf die Förderung von dezentralen Wasserstoffgewinnungsanlagen, auch in kleinerem Maßstab.
    Dadurch wird die Errichtung einer entsprechenden Anlage auch für kleinere Windmüller und Betreiber von Solaranlagen rentabel.
    „Aus 6,4 TWh [Ergänzung: jährliche Ausfallarbeit durch Abregelung] lassen sich mit einem Wirkungsgrad von 70% 4,5 TWh Wasserstoff herstellen“

    „Den großspurigen, großindustriellen Ansatz der Wasserstofflobby lehnen wir zum derzeitigen Stand der Energiewende klar ab. Auch bei der Wasserstoffproduktion vertreten wir, wie bei der gesamten Energiewende, klar einen dezentralen Ansatz.“

    so Martin Kollien-Glaser, Themenbeauftragter Umwelt der Piratenpartei Deutschland.

  • PIRATEN kritisieren Stammbaumforschung der Stuttgarter Polizei

    PIRATEN kritisieren Stammbaumforschung der Stuttgarter Polizei

    Die Stuttgarter Polizei überprüft nach Angaben des Polizeipräsidenten Franz Lutz im Rahmen der Ermittlungen zu den Ausschreitungen am 21. Juni in Stuttgart auch die Stammbäume der Tatverdächtigen.
    Dieses Vorgehen trifft nicht nur im Gemeinderat der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart auf Kritik. Auch der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink hält diese Art der Ermittlungen zumindest für fragwürdig.

    Jens Lauer, der Sprecher des Polizeipräsidiums Stuttgart, begründet das Vorgehen mit dem öffentlichen Interesse an den Ausschreitungen. Es würden Fragen gestellt wie: Wer waren die Täter? Politische Gesinnung, Geschlecht, Nationalität, Migrationshintergrund oder nicht? Letzteren sähe die Polizei per Definition bei „einem Elternteil ohne deutsche Staatsbürgerschaft“ erfüllt.

    „Dieses Vorgehen der Polizei ist ungeheuerlich. Inmitten der Debatte über ein Rassismusproblem der Polizei wird hier in Stuttgart gezeigt, wie verfestigt Vorurteile gegen Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft bei Ermittlungen sind.“

    kommentiert der Landesvorsitzende der Piratenpartei Baden-Württemberg und Generalsekretär der Piratenpartei Deutschland Borys Sobieski.

    „Und wenn, wie von Herrn Lutz angegeben, ebenfalls die Stammbäume der Tatverdächtigen mit deutschem Pass geprüft werden, so muss man sich fragen, was dies zur Aufklärung beitragen kann. Die Zeiten, in denen in Deutschland Menschen nach ihrem Stammbaum beurteilt wurden, sind vorbei. Wer das nicht versteht, kann nicht länger Polizeipräsident bleiben.“

    so Sobieski weiter.