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Eineinhalb Jahre durfte man das Geschlecht über das Personenstandsgesetz ändern. Nun aber hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden: Das gilt nur für Personen mit sichtbaren intersexuellen Merkmalen. In seinem Urteil vom 22. April sagt er, alle Menschen mit „lediglich empfundener Intersexualität“ seien hiervon nicht erfasst. Sie werden an das seit Jahren massiv in der Kritik stehende … Weiterlesen
Zum diesjährigen Weltnichtrauchertag am 31. Mai ein Kommentar von Andreas Vivarelli, Drogenpolitischer Sprecher der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: „Kindern und Jugendlichen gehört unsere ganze Aufmerksamkeit, insbesondere wenn es um den Konsum von psychoaktiven Substanzen geht. Tabakprodukte nehmen hier eine spezielle Rolle ein, denn keine andere Droge wird mit so vielen Verstorbenen in Zusammenhang gebracht. Weltweit sterben jährlich … Weiterlesen
Am Donnerstag beschloss der Volkskongress in Peking das sogenannte „Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit“. Damit erhalten die Sicherheitsorgane der chinesischen Zentralregierung weitreichende Vollmachten für das Gebiet von Hongkong. Die Einführung der Maßnahmen wäre das Ende des Prinzips „ein Land, zwei Systeme“. Darin wird allgemein ein Verstoß gegen die „Sino-British Joint Declaration” von 1984 gesehen. … Weiterlesen
Als Berichterstatter des Rechtsausschusses hat der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) einen 6-Punkte-Plan zur Regulierung digitaler Dienste wie Facebook vorgelegt, der Überwachungskapitalismus, Internetzensur und Fake News im Netz angehen soll. Er sieht ein Recht auf anonyme Nutzung von Internetdiensten, ein ausdrückliches Verbot der fehleranfälligen Uploadfilter, Nutzerkontrolle über Timelines und Empfehlungen sowie ein Recht zur anbieterübergreifenden Kommunikation … Weiterlesen
Aktuell wird die Frage nach einer Änderung des Wahlalters wieder vermehrt diskutiert. Die Piratenpartei fordert seit Jahren eine Senkung des Wahlalters auf Landes-, Bundes- und Europaebene. Deshalb legte am 23. Dezember 2019 Lukas Küffner, Pirat aus Nürnberg, mit weiteren Jugendlichen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen den Ausschluss von 16- und 17-jährigen bei der Europawahl ein. „Dass … Weiterlesen
Zu dem von der chinesischen Regierung geplanten Gesetz „zur Wahrung der nationalen Sicherheit“ für Hongkong kommentiert Markéta Gregorová, Europaabgeordnete der tschechischen Piratenpartei: „Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) behauptet, sie verteidige ihr Territorium, das vor 23 Jahren von der Kolonialbesatzung zurückgegeben wurde. Aber hier geht es nicht um Territorium; es geht um die Freiheit und Sicherheit … Weiterlesen
Der 23. Mai ist der Tag des Grundgesetzes. Dieses wurde vor 71 Jahren vom Parlamentarischen Rat auf der Grundlage des Entwurfs eines Sachverständigenausschusses (Herrenchiemseer Entwurf) am 8. Mai 1949 beschlossen, von den Alliierten genehmigt und am 23. Mai 1949 unterzeichnet. „Das Grundgesetz ist unser Kompass, es beschreibt die Leitlinien, nach denen unsere Gesellschaft heute funktioniert. … Weiterlesen
Im Mai 2019 stellte der Weltbiodiversitätsrat IPBES die Ergebnisse einer groß angelegten dreijährigen Studie vor. Präsident Robert Watson warnte vor einem gegenwärtigen Massenaussterben mit historischem Verlust von Arten. Von den geschätzten acht Millionen Tier- und Pflanzenarten weltweit seien rund eine Million vom Aussterben bedroht. Eine menschengemachte Katastrophe. „Die europäische Landwirtschaft befindet sich in der Krise. … Weiterlesen