Bürgergeld – nicht viel mehr als Hartz IV reloaded (9. November 2022)
Der Bundestag wird morgen über das Bürgergeld-Gesetz beschließen, welches dann zum 01.01.2023 in Kraft treten soll. [1] Die PIRATEN sind gegenüber allen Verbesserungen,…
Kategorie: #Topthema
Beiträge, die oben groß auf der Startseite gefeatured werden sollen (max. 3)
Gaspreisbremse – das Versteckspiel der Bundesregierung (6. November 2022)
Lange hat es gedauert, aber überraschend ist das Ergebnis nicht. Jetzt liegen die Pläne für die Gaspreisbremse auf dem Tisch. Die Kurzfassung: Qualitativ…
Kritik der Piratenpartei am Eckpunktepapier zur Cannabis-Legalisierung (31. Oktober 2022)
Die Piratenpartei Deutschland fordert erhebliche Verbesserungen am Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Cannabis-Legalisierung. Da das Gefahrenpotential von Cannabis niedrig ist, braucht es neben Regelungen…
PIRATEN befürworten Quick-Freeze Entwurf des Bundesjustizministeriums (28. Oktober 2022)
Am Dienstag legte Justizminister Marco Buschmann einen Gesetzesentwurf zum sogenannten Quick-Freeze-Verfahren vor. Dieser Entwurf sieht vor, dass Telekommunikationsanbieter verpflichtet werden können, Verkehrsdaten mit…
Unzureichend. PIRATEN kritisieren Lauterbachs Krankenhausreform (27. Oktober 2022)
Die neuen Reformpläne des Gesundheitsministeriums sind da. Das Angebot in Krankenhäusern soll neben der stationären und ambulanten Behandlung um Tagesbehandlungen erweitert werden. Krankenhausaufenthalte,…
Solidarischer Herbst? (26. Oktober 2022)
Unter dem Motto „Solidarischer Herbst“ fanden am 22.10.22 bundesweit Demonstrationen und Kundgebungen statt. Getragen von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis fanden sich dabei über…
Kommentar zur Richtlinienentscheidung: Atomkraftwerke sind nicht die Lösung für die Versorgungssicherheit! (22. Oktober 2022)
Die Piratenpartei widerspricht dem Machtwort von Bundeskanzler Scholz ausdrücklich. Der Weiterbetrieb der drei Atomkraftwerke leistet voraussichtlich keinen oder nur einen minimalen Beitrag zur…
Europäischer Gesundheitsdatenraum – Herausforderungen und Risiken (21. Oktober 2022)
Eine Initiative der EU-Kommission will einen Europäischen Gesundheitsdatenraum etablieren. Die Mitgliedsstaaten wollen die Möglichkeit schaffen, bis 2025 einen EU-weiten Austausch von Gesundheitsdaten zu…