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Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission beauftragt einseitige Studie

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Die EU-Kommission hat eine Studie zur europaweiten Wiedereinführung der umstrittenen verdachtsunabhängigen und flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung aller Kommunikations- und Bewegungsdaten in Auftrag gegeben. Aus dem Vertrag, der dem Europaabgeordneten und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) stark geschwärzt zugänglich gemacht worden ist, ergibt sich jedoch eine voreingenommene Fragestellung. „Unser Grundrecht auf Privatsphäre und die (Un-)Vereinbarkeit einer Vorratsdatenspeicherung sollen … Weiterlesen

Coronavirus: Kein Grund für nutzlose Bewegungsüberwachung

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Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kritisiert Telekommunikationsanbieter wie die Deutsche Telekom, die österreichische A1 und das belgische Proximus scharf für die massenhafte Herausgabe von Bewegungsdaten in der Coronavirus-Krise: „Die Bewegungen der kompletten Bevölkerung vermeintlich anonymisiert zu überwachen, schützt niemanden vor Infektion und taugt wegen der Größe der Funkzellen auch nicht zur Überwachung des ‚Social … Weiterlesen

PIRATEN zum Coronavirus: Was die EU tut und was fehlt

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Angesichts von Falschmeldungen in sozialen Medien, die EU lasse die Bürger angesichts der Corona-Epidemie im Stich, haben die PIRATEN im Europäischen Parlament die EU-Maßnahmen in diesem Bereich zusammengestellt (siehe unten). Der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) fordert aber eine zusätzliche, digitale Dimension des Krisenmanagements: „Wer zuhause bleiben muss und keinen modernen Internetzugang hat, ist von digitalen … Weiterlesen

PIRATEN zur Ablösung der Staatsleistungen: Den Kirchen kein Steuergeld hinterherwerfen!

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Ist der 13. März ein „schwarzer Freitag“ für die Staatsfinanzen in Deutschland? Heute haben FDP, Linke und Grüne einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die längst überfällige und von Anfang an im Grundgesetz vorgesehene Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen in Deutschland vorsieht. Problematisch an diesem Entwurf ist jedoch die vorgesehene fürstliche Ablösesumme. Nachdem trotz Ablösegebot mehr … Weiterlesen

Welttag gegen Zensur im Internet: PIRATEN warnen vor Aufbau einer Zensurinfrastruktur

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Der heutige Welttag gegen Zensur im Internet bietet eine gute Möglichkeit, sich daran zu erinnern, dass die Verwendung des Internets ohne staatliche Zensur heutzutage keinesfalls mehr selbstverständlich ist. PIRATEN setzen sich bereits seit Jahren gegen die Versuche von staatlichen Stellen in Deutschland und in Europa ein, die Verbreitung von Informationen im Internet zu beeinflussen oder … Weiterlesen

PIRATEN fordern einen europäischen Masterplan für Atomausstieg

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Nach den Bestimmungen der EU-Verträge können die Mitgliedstaaten ihren Energiemix frei festlegen. Sie können dabei auch die Kernenergie nutzen und in sie investieren. Doch der Fall der Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerksblöcke Doel 1 und 2 im Hafen von Antwerpen ist wieder ein Beispiel dafür, wie Politiker im Sinne wirtschaftlicher Interessen agieren und sich dabei sogar … Weiterlesen

Spahn setzt Personaluntergrenzen in der Pflege aus – Begründung: Coronavirus

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Das Bundesgesundheitsministerium hat die erst seit Januar geltende Personaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV) ausgesetzt. Dies teilte Gesundheitsminister Jens Spahn am Mittwoch in einem Brief an alle Krankenhäuser und Krankenkassen mit. In der Begründung heißt es, „Die Krankenhäuser müssen bei der Personalplanung flexibel auf die Ausbreitung des Coronavirus reagieren können. Deshalb entlasten wir sie in dieser Lage bis auf … Weiterlesen

Syrien: Zeit für Vernunft statt Gewalt

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Die Gewaltspirale in Syrien dreht sich weiter, die Zivilbevölkerung leidet. Warum Europa jetzt handeln muss. Die Piratenpartei ruft die Bundesregierung auf, mäßigend auf die Türkei einzuwirken. Eine großangelegte militärische Operation seitens der Türkei ist weder vom Völkerrecht gedeckt, noch hilft es den notleidenden Kriegsflüchtlingen in der Region. Diese dürfen nicht zum Spielball expansiver Außenpolitik oder … Weiterlesen