Piratenpartei Deutschland

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  • PIRATEN zur Ablösung der Staatsleistungen: Den Kirchen kein Steuergeld hinterherwerfen!

    PIRATEN zur Ablösung der Staatsleistungen: Den Kirchen kein Steuergeld hinterherwerfen!

    Ist der 13. März ein „schwarzer Freitag“ für die Staatsfinanzen in Deutschland? Heute haben FDP, Linke und Grüne einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die längst überfällige und von Anfang an im Grundgesetz vorgesehene Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen in Deutschland vorsieht.

    Problematisch an diesem Entwurf ist jedoch die vorgesehene fürstliche Ablösesumme. Nachdem trotz Ablösegebot mehr als 70 Jahre lang Staatsleistungen an die Kirchen gezahlt wurden, sollen diese nun das 18,6-fache der jährlichen Zahlungen als Einmalzahlung erhalten. Das dürfte auf einen zweistelligen Milliardenbetrag hinauslaufen!

    „Nachdem die Kirchen jahrzehntelang von der Untätigkeit des Gesetzgebers profitiert haben, wäre es geradezu der Gipfel der Steuergeldverschwendung, das Ende dieser Leistungen noch mit einer hohen Milliardenzahlung zu versilbern,“

    zeigt sich Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der PIRATEN empört.

    „Der Gesetzgeber sollte hier im Sinne einer sparsamen Mittelverwendung auch die Konfrontation mit den Kirchen nicht scheuen!“

    Die Piratenpartei lehnt derartige Geschenke ab und spricht sich für eine möglichst schnelle Beendigung der Zahlungen aus, welche sich beispielsweise im Jahr 2019 allein für die beiden großen Kirchen auf über 600 Millionen Euro belaufen. Darüber hinaus fordert sie die Abschaffung weiterer Kirchenprivilegien, etwa des staatlich organisierten Kirchensteuereinzugs.

  • Welttag gegen Zensur im Internet: PIRATEN warnen vor Aufbau einer Zensurinfrastruktur

    Welttag gegen Zensur im Internet: PIRATEN warnen vor Aufbau einer Zensurinfrastruktur

    Der heutige Welttag gegen Zensur im Internet bietet eine gute Möglichkeit, sich daran zu erinnern, dass die Verwendung des Internets ohne staatliche Zensur heutzutage keinesfalls mehr selbstverständlich ist. PIRATEN setzen sich bereits seit Jahren gegen die Versuche von staatlichen Stellen in Deutschland und in Europa ein, die Verbreitung von Informationen im Internet zu beeinflussen oder gar zu zensieren.

    „Zensur oder Zensurversuche durch staatliche Institutionen wird es schon bald nicht mehr nur in nicht-demokratischen Ländern wie China oder Nordkorea geben – sie werden auch hier in Deutschland bald möglich werden. Denn durch Reformen und Verordnungen wie das NetzDG (Netzwerkdurchsetzungsgesetz), die Urheberrechtsreform oder auch TERREG (Gesetz gegen Terrorpropaganda) ist der Staat bereits intensiv dabei, auch hier eine Zensurinfrastruktur aufzubauen. Das wird jedoch fatale Folgen für unsere Gesellschaft und die Demokratie insgesamt haben, da uns durch Zensur Informationen vorenthalten werden können und wir damit die Fähigkeit verlieren, eigene Entscheidungen treffen zu können. Das Recht auf Information ist ein Grundrecht für alle Menschen und es sollte keiner Regierung erlaubt sein, diese zu kontrollieren. Wir brauchen kein ‚Wahrheitsministerium‘!“

    ruft Frank Herrmann, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland, in Erinnerung.

    Durch die gesetzliche Verpflichtung zum Einsatz von Uploadfiltern wird die Gefahr von Zensur in Europa real. In Zukunft sollen Uploadfilter nicht nur Uploads nach Urheberrechtsverstößen filtern, wie es durch Artikel 13 bzw. jetzt Artikel 17 der Urheberrechtsreform beschlossen worden ist, sondern auch noch nach ‚terroristischen Inhalten‘. Letzteres wird aktuell von der EU-Kommission für die TERREG-Verordnung immer noch gefordert.

    Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland und Schattenberichterstatter bei den Verhandlungen zur TERREG-Verordnung, ergänzt:

    „Die von Kommission und EU-Regierungen geforderten automatisierten Upload-Filter sind Zensurmaschinen, die nachweislich massenhaft völlig legale Inhalte unterdrücken und deshalb unbedingt verhindert werden müssen. Selbst Anti-Terror-Filter mit extrem hoher Trefferrate von nahezu 99% würden mehr legale als illegale Inhalte löschen, weil terroristisches Material im Vergleich zur Gesamtanzahl des hochgeladenen Materials extrem selten ist. Ein und dasselbe Foto kann zu terroristischer Propaganda oder zur legitimen Berichterstattung verwendet werden, was Uploadfilter niemals werden erkennen können.

    Im Zuge der TERREG-Verordnung eingeführte Uploadfilter würden absehbar mit dem kommenden “Digital Services Act” zur Suche nach jeglichem illegalen Material vorgeschrieben werden. Wollen wir wirklich, dass in Zukunft fehleranfällige Uploadfilter entscheiden, was wir im Netz sagen und lesen dürfen? Das zu verhindern sollte uns eine neue Protestwelle wert sein!“

  • PIRATEN fordern einen europäischen Masterplan für Atomausstieg

    PIRATEN fordern einen europäischen Masterplan für Atomausstieg

    Nach den Bestimmungen der EU-Verträge können die Mitgliedstaaten ihren Energiemix frei festlegen. Sie können dabei auch die Kernenergie nutzen und in sie investieren.

    Doch der Fall der Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerksblöcke Doel 1 und 2 im Hafen von Antwerpen ist wieder ein Beispiel dafür, wie Politiker im Sinne wirtschaftlicher Interessen agieren und sich dabei sogar auch über geltendes Recht hinwegsetzen: Zwei belgische Umweltorganisationen hatten vor dem EuGH geklagt und Recht bekommen, dass eine länderübergreifende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) auch bei Laufzeitverlängerungen grenznaher AKWs wegen der sogenannten Espoo Konvention Pflicht ist. Auch das oberste belgische Gericht hat sich nun dieser Auffassung angeschlossen und die Laufzeitverlängerung bis zum Jahr 2025 für diese beiden 45 Jahre alten AKW-Blöcke als gesetzeswidrig festgestellt. Um einem möglichen Engpass in der belgischen Stromversorgung vorzubeugen, gibt es der belgischen Regierung allerdings bis zum 31.12.2022 Zeit, entweder eine UVP nachzuholen oder die beiden Reaktoren stillzulegen.

    „Es ist unerträglich, dass Bürger gegen das Agieren ihrer Volksvertreter vor Gerichten dem Recht Geltung verschaffen müssen,“

    kritisiert Dr. Michael Berndt, Themenbeauftragter für Energiepolitik der Piratenpartei Deutschland.

    Der Bau neuer Atomkraftwerke wird inzwischen regelmäßig zu einem finanziellen Desaster, wie die Beispiele des französischen Atomkraftwerk Flamanville, des finnischen Reaktors Olkiluoto 3 und des geplanten britischen Kernkraftwerksblock Hinkley-Point zeigen. Der französische staatliche Stromkonzern Avera konnte nur mit Steuergeldern vor der Pleite bewahrt werden und der japanische Konzern Hitachi hat sich aus geplanten Neubauprojekten zurückgezogen. Nur mit einer Laufzeitverlängerung alter abgeschriebener Atomkraftwerke lässt sich noch Geld machen – mit inakzeptablen Risiken für die Allgemeinheit. Offensichtlich hat die Politik in Belgien, Frankreich und auch anderswo nichts aus den Katastrophen in Tschernobyl und Fukushima und der „Beinahe-Kernschmelze“ – es „fehlten“ nur sieben Minuten – im schwedischen Atomkraftwerk Forsmark gelernt. Das Klimaschutzargument einer CO2-freien Stromerzeugung durch Atomkraftwerke ist nur ein Deckmantel für rein wirtschaftliche Interessen der Atomlobby.

    Dr. Michael Berndt fordert:

    „Wir brauchen dringend eine gemeinsame europäische Energiepolitik, zu der auch der Ausstieg aus der Stromerzeugung mit Atomkraft gehört. Risikolose, umwelt- und klimafreundliche Technologien zur Strom- und Wärmeerzeugung gibt es längst und sie sind in Verbindung mit Speichern die deutlich kostengünstigere Alternative. Ein solcher Masterplan lässt sich relativ einfach entwickeln und berechnen: Die Gesetzmäßigkeiten der Meteorologie, Physik und Mathematik sind gut bekannt und verstanden.“

    Im jetzt geurteilten Fall der belgischen Reaktoren Doel 1 und 2 ist die sofortige Abschaltung überhaupt kein Problem für die Stromsicherheit in Belgien: Das Gaskraftwerk Claus C im niederländischen Maasbracht mit eineinhalbfacher Leistung der beiden belgischen Reaktoren steht als Ersatz bereit. Und die Ende dieses Jahres fertig werdende erste direkte Stromverbindung zwischen Deutschland und Belgien schafft die Option für die Abschaltung weiterer altersschwacher Reaktoren in Belgien.

  • Spahn setzt Personaluntergrenzen in der Pflege aus – Begründung: Coronavirus

    Spahn setzt Personaluntergrenzen in der Pflege aus – Begründung: Coronavirus

    Das Bundesgesundheitsministerium hat die erst seit Januar geltende Personaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV) ausgesetzt. Dies teilte Gesundheitsminister Jens Spahn am Mittwoch in einem Brief an alle Krankenhäuser und Krankenkassen mit. In der Begründung heißt es, „Die Krankenhäuser müssen bei der Personalplanung flexibel auf die Ausbreitung des Coronavirus reagieren können. Deshalb entlasten wir sie in dieser Lage bis auf weiteres von Dokumentationsaufwand und Auflagen in der Pflege“.

    In § 8 Abs. 2 der PpUGV heißt es, dass Personaluntergrenzen bei „starken Erhöhungen der Patientenzahlen, wie beispielsweise bei Epidemie“ nicht eingehalten werden müssen. Eine Aussetzung der Verordnung wegen der „Ausbreitung des Coronavirus“ ist auf Krankenhausebene somit eigentlich gar nicht notwendig.

    Sandra Leurs, Themenbeauftragte für Gesundheit und Pflege kritisiert:

    „Das Kernproblem ist nicht das Coronavirus, sondern die Zustände im Pflegebereich, die seit Jahren von beruflich Pflegenden angeprangert werden, und der fehlende politische Wille, den Pflegenotstand zu beheben.
    Während die meisten positiv getesteten COVID-19 Patienten ambulant behandelt werden, steigen die Patientenzahlen in den Krankenhäusern zurzeit wegen der Influenza. Diesem saisonal bedingten Phänomen, die Influenza treibt ja jedes Jahr ihr Unwesen, kann vorgebeugt werden, indem man zum Beispiel planbare OP`s aussetzt und auf Personalreserven zurückgreift. Damit werden allerdings keine Profite generiert. Deshalb wird auch während der Grippesaison der „Normalbetrieb“ zu Lasten der Pflegenden aufrechterhalten.

    Mit der Aufhebung der PpUGV wird die rote Linie des Patienten -und Personalschutzes überschritten. Dieser inakzeptable pflegepolitische Aktionismus lässt auf mangelnde Vorbereitungen schließen. In der Pflege kann schon der normale Alltag kaum bewältigt werden. Auf eine Pandemie ist unser Gesundheitssystem nicht vorbereitet.“

  • Syrien: Zeit für Vernunft statt Gewalt

    Syrien: Zeit für Vernunft statt Gewalt

    Die Gewaltspirale in Syrien dreht sich weiter, die Zivilbevölkerung leidet. Warum Europa jetzt handeln muss.

    Die Piratenpartei ruft die Bundesregierung auf, mäßigend auf die Türkei einzuwirken. Eine großangelegte militärische Operation seitens der Türkei ist weder vom Völkerrecht gedeckt, noch hilft es den notleidenden Kriegsflüchtlingen in der Region. Diese dürfen nicht zum Spielball expansiver Außenpolitik oder nationalistischer Innenpolitik verkommen. Neben unmittelbarer humanitärer Hilfe im Grenzgebiet und sicherer Rückzugskorridore ist der Dialog mit allen betroffenen Konfliktparteien, insbesondere auch der syrischen Regierung zu suchen. Ein militärisches Eingreifen im Rahmen der Nato lehnen wir ab.

    Sicherheitsexperte Alex Kohler macht weiter deutlich:

    „Die Lage in Syrien ist ernst und militärische Machtdemonstrationen helfen niemandem dort. Sollte die Türkei weiterhin diesen Konflikt befeuern, müssen wir Europäer klar machen, dass wir solch ein Vorgehen weder unterstützen können, noch zulassen werden. Dies kann bei Reisewarnungen anfangen und über Exportbeschränkungen für militärische Ausrüstung und Technologie, bis hin zu harten Zöllen führen. Auch eine verstärkte Sicherung der EU-Außengrenze zur Türkei muss besprochen werden. Unser vordergründiges Ziel muss es jetzt sein, eine weitere Eskalation zu verhindern und die Region zu stabilisieren.“

  • Coronavirus: PIRATEN fordern bessere Planung

    Coronavirus: PIRATEN fordern bessere Planung

    Nach dem Ausbruch einer Coronavirus-Epidemie in Norditalien lud der italienische Gesundheitsminister Roberto Speranza seine Amtskollegen aus den umliegenden Ländern am Mittwoch zu einer Beratung nach Rom. Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nahm an diesem Treffen teil, und das Bundesministerium twitterte im Anschluss, dass man sich auf „abgestimmte Informationen für Reisende von und nach Italien“ geeinigt hätte, Reisebegrenzungen werde es nicht geben. Am Montag sprach Spahn von einer „geänderten Lage“, betonte jedoch erneut, dass die Bundesrepublik bestmöglich vorbereitet sei.

    Sandra Leurs, Bundesthemenbeauftragte für Gesundheit und Pflege der Piratenpartei warnt:

    „In Deutschland stehen in sieben Großstädten Sonderisolierstationen mit insgesamt ca. 60 Betten zur Verfügung. Bei einer Ausbreitung des Virus, wie zurzeit in Italien, müssten Coronavirus-Patienten auch dort untergebracht werden, wo speziell ausgebildete Pflegekräfte fehlen. Das Gesundheits- und Pflegesystem in Deutschland läuft seit Jahrzehnten gegen die Wand.
    Jedes Jahr, wenn eine Influenza unterwegs ist, sind Krankenhäuser, die Pflege, sowie ärztliches Personal extrem überlastet; bis zu 700 Überstunden in wenigen Monaten sind nicht selten. Auch ohne eine Epidemie oder Pandemie gehen die in Gesundheitsberufen Beschäftigten auf dem Zahnfleisch.
    Gegen das Corona-Virus gibt es zurzeit keine wirksamen Medikamente oder Impfungen, dringend erforderliche Infektionsschutzmasken (Schutzklasse FFP2 oder FFP3) für das Pflegepersonal sind bereits jetzt Mangelware.

    Es kann nicht sein, dass Menschen, die sich – nicht ganz unberechtigt – sorgen, sie könnten sich angesteckt haben, an ihren Hausarzt verwiesen werden von einer eigens eingerichteten Hotline, wie in Berlin geschehen. Ich habe Verständnis dafür, dass Notfallpläne in der Schublade bleiben, um vorzeitige Panik zu vermeiden. Aber ein wenig mehr Plan als zurzeit, um die Bevölkerung zu informieren und zu schützen, halte ich für angebracht.“

  • Smart Meter: Widersprechen Sie dem Spionagezähler-Zwangseinbau!

    Smart Meter: Widersprechen Sie dem Spionagezähler-Zwangseinbau!

    Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat am Montag den Startschuss für den flächendeckenden Zwangseinbau sogenannter „Smart Meter“ gegeben. Bis zum Jahr 2032 sollen analoge Stromzähler gegen vernetzte Geräte ausgetauscht werden, ein Widerspruchsrecht gibt es in Deutschland – anders als in anderen europäischen Ländern – bisher nicht. Unterhalb eines Jahresverbrauchs von 6.000 kWh liegt es in der Hand der Energiekonzerne, ob sie die Technik (zwangsweise) einbauen. Konzerne wie e.on planen einen millionenfachen „Rollout“.

    Die Piratenpartei empfiehlt allen Betroffenen, mithilfe eines Musterschreibens von ihrem Anbieter zu verlangen, ihr Nein zum Einbau digitaler Verbrauchsaufzeichnungstechnik zu respektieren. Dazu der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer:

    „Trotz jahrelanger Warnungen soll mit den sogenannten ‚intelligenten Stromzählern‘ ein Datenspion in jedes Haus und in jede Wohnung eingebaut werden können. Mithilfe der geplanten Verbrauchsaufzeichnung im 15-Minuten-Takt kann die Anwesenheit und das Verhalten in der eigenen Privatwohnung in bisher ungekanntem Maße nachvollzogen und ausgewertet werden. Vermieter, Ehepartner, Polizei, Geheimdienste oder Einbrecher könnten damit das Privatleben ausspionieren.

    Ein erkennbarer Nutzen für die Verbraucher ist demgegenüber nicht vorhanden, Einsparversprechen sind nicht nachgewiesen. Die bis zu 10mal höheren Preise im Vergleich zu den bisherigen Zählern werden auf jeden Fall durch die Verbraucher getragen werden, entweder direkt über die Stromrechnung oder indirekt durch Umlage in der Miete.“

  • Der Fall Assange: repressives Vorgehen gegen investigativen Journalismus

    Der Fall Assange: repressives Vorgehen gegen investigativen Journalismus

    Heute vormittag beginnen die Anhörungen zum Auslieferungsantrag der USA gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange in London. Dem gebürtigen Australier wird seitens der US-Justiz vorgeworfen, der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen zu veröffentlichen. Dieses Material deckte Kriegsverbrechen ungeahnten Ausmaßes im Irak und in Afghanistan auf.

    Jetzt, nachdem Professor Nils Melzer, der UN-Sonderberichterstatter für Folter, das juristische Tauziehen um den Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks begutachtet und die Ergebnisse in seinem Bericht vorgelegt hat, werden die schmutzigen Details der Causa Assange auch für die breite Öffentlichkeit zugänglich. Seit fast 10 Jahren wird Julian Assange mit Repressalien und FakeNews überzogen. Angefangen von falschen Vergewaltigungsvorwürfen, über die Verschleppung des Verfahrens durch die schwedische Justiz, bis zum Rechtsbruch beim Entzug des politischen Asyls durch Ecuador zeichnet der Fall ein düsteres Bild von dem Umgang des Westens mit einem unbeugsamen investigativen Journalisten und Publizisten, der offenbar kriminalisiert und zur Strecke gebracht werden soll.

    Die schwedische Staatsanwaltschaft wurde von Großbritannien dazu angehalten, das im Jahr 2010 wiedereröffnete Vorermittlungsverfahren, das nie eine Anklage hervorbrachte, weiterzubetreiben, um ihn als Sexualstraftäter öffentlich zu stigmatisieren, bis es schließlich im Mai 2017 kollabierte. Julian Assange wurde im März 2018 der Zugang zum Internet gekappt, so dass er praktisch in der Botschaft vollkommen isoliert war. Ab diesem Zeitpunkt begannen US Geheimdienste damit, Julian Assange und seine Anwälte unter Mithilfe der spanischen Sicherheitsfirma UC Global in der Botschaft von Ecuador systematisch auszuforschen und heimlich zu überwachen. Damit wurden fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien verletzt. Die Rechtsstaatlichkeit des Auslieferungsverfahren ist dadurch unwiederbringlich beschädigt und kann internationalen juristischen Standards nicht mehr entsprechen. Im Zuge der Strafverfolgung der in der Botschaft von Ecuador durch die USA initiierten Überwachungsmaßnahmen wurde in Spanien der Direktor von UC Global verhaftet. Aber eine Anfrage der spanischen Justiz, Julian Assange in diesem Verfahren als Zeuge zu vernehmen, wurde durch die Justiz in Großbritannien abgelehnt.

    Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer kam im November 2019 nach einer eingehenden Untersuchung zu dem Ergebnis, dass Julian Assange durch ein Komplott zwischen den USA, Großbritannien, Schweden und Equador über einen längeren Zeitraum psychologischer Folter ausgesetzt war und sich dadurch in akuter Lebensgefahr befindet. Er sieht darin einen Präzedenzfall für ein repressives Vorgehen gegen einen investigativen Journalisten, den man notfalls auch mit politischer Verfolgung und Folter zum Schweigen zu bringen versucht. Er fordert daher, die Isolationshaft von Julian Assange sofort aufzuheben, die Auslieferung abzulehnen und ihn freizulassen. Auch zeigte er sich enttäuscht von einem Gespräch mit dem deutschen Außenministerium:
    „Ich hatte eher das Gefühl, dass die Besprechung dazu dienen sollte, mein Engagement in diesem Fall ganz grundsätzlich zu hinterfragen. Angesichts der Unabhängigkeit meines Mandats wurde das höflich in Frageform gekleidet. Es war aber schon eindeutig, dass sie mit meiner Sicht der Dinge nicht einverstanden waren“ so Melzer in einem am vergangenen Samstag veröffentlichten Interview.

    Das Internet hat den Journalismus unweigerlich verändert: Da kaum einer mehr Zeitungen abonniert, mussten viele Verlagshäuser Umsatzeinbußen hinnehmen. Dies führte zu Konzentrationsprozessen im Markt und einer Abhängigkeit vom Anzeigengeschäft. Im Ergebnis ist die Unabhängigkeit vieler Journalisten bedroht, weil Werbekunden damit stark an Einfluss gewinnen. Gleichzeitig gefährdet die zunehmende Überwachung des Netzes den Quellenschutz im Bereich des investigativen Journalismus. In den vereinigten Staaten gibt es ein ungeschriebenes Gesetz, nach dem Journalisten Veröffentlichungen von Geheiminformationen, die die nationale Sicherheit gefährden können, zuvor mit den Nachrichtendiensten abstimmen. Doch dieses Procedere birgt Risiken, wie die Enttarnung der Whistleblowerin Reality Leigh Winner belegt.

    Genau hier setzt WikiLeaks an: Informanten reichen ihre Dokumente anonym bei der Enthüllungsplattform ein, die die Authentizität prüft und die Datensätze anschließend von verräterischen Spuren befreit, bevor sie von den Medienpartnern veröffentlicht werden. Die Whistleblower sind dadurch geschützt und haben weiterhin die Garantie, dass die Informationen vollständig und unverfälscht ans Licht der Öffentlichkeit gelangen. Stehen die Datensätze später auf der Webseite von WikiLeaks der Öffentlichkeit zur Verfügung, kann sich jeder unabhängig eine eigene Meinung bilden. Außerdem sind die Informationen somit auch vor Depublikation geschützt, können also auch im Nachhinein auf juristischen Druck nicht mehr zurückgezogen werden.

    Zahlreiche Medienpreise und Auszeichnungen belegen, dass Julian Assange den investigativen Journalismus im Zeitalter der Digitalisierung befördert und entscheidend weiterentwickelt hat. Jede Zeitung bietet Hinweisgebern heute auf ihrer Webseite die Möglichkeit, anonym Dokumente einzureichen und in der Politik gibt es Initiativen, Whistleblower auch juristisch in Schutz zu nehmen. Dass er dabei auch Fehler begangen hat ist menschlich und muss der Vollständigkeit halber auch erwähnt werden. Aber dürfen wir zulassen, dass seine Lebensleistung desshalb ins Negative verkehrt wird und Whistleblowing als Verrat dargestellt wird? Wollen wir zulassen, dass ihm der Status als Journalist und Publizist abgesprochen und er als Spion und Krimineller hingestellt wird? Wenn wir zulassen, dass Regierungen und Geheimdienste entscheiden, wer ein Journalist ist und wer nicht, dann akzeptieren wir damit auch, dass sie uns sagen, was Nachrichten sind und was nicht, was öffentlich gemacht werden darf und was nicht und letztendlich was richtig und was falsch ist. Wir PIRATEN werden das niemals zulassen.

    Weiterführende Informationen zum Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange findet Ihr hier:

    Deutsche Assange Kampagne
    Defend WikiLeaks
    Australian Assange Campaign