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Das Ausbautempo für Erneuerbare Energiequellen genügt bei weitem nicht, um die im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung formulierten Ziele zu erreichen. Ein Grund für die Verzögerungen ist die deutsche Gesetzgebung, die Bürgerenergie eher behindert, statt sie effektiv zu fördern. Änderungen an diesem Zustand sind jedoch in greifbare Nähe gerückt. Jüngste Beschlüsse des Europäischen Parlaments räumen der Beteiligung … Weiterlesen
Die Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität (DGTI) und der Lesben- und Schwulenverband in Bayern (LSVD) veranstalten am 02. November im Zusammenhang mit dem diesjährigen Trans* Day of Remembrance, eine Podiumsdiskussion zu verschiedenen queeren Themen in München. Zoey Matthies, Queer-Themenbeauftragte der Piratenpartei diskutiert mit Karl-Heinz Brunner (SPD), Tessa Ganserer (Bündnis90/Die Grünen), Thomas Lechner (Die Linke), … Weiterlesen
Das Schreckgespenst eines staatlich komplett kontrollierten und überwachten Internets wird ab November auch an der östlichen EU-Grenze Realität. Die russische Regierung wird fortan mindestens einmal jährlich die Internetverbindung des Landes zum Rest der Welt testweise abschalten, um die Funktionalität ihres RuNets zu testen. In den vergangenen Jahren wurden diverse Gesetze eingeführt, die unter anderem ausländische … Weiterlesen
Zu dem Besuch von Außenminister Maas in der Türkei der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch: „Der Auftritt unseres Außenministers Heiko Maas am Samstag in Ankara hat viele von uns schockiert zurück gelassen. Es ist selbstverständlich, dass ein Minister – insbesondere der Außenminister – auch mal diplomatische Töne bei seinen Besuchen anschlagen muss, um Gesprächspartner … Weiterlesen
Anmerkung: Der Begriff Intersexualität ist innerhalb der Community nicht unumstritten. Viele Menschen bevorzugen andere Begriffe wie inter*, intergeschlechtlich oder intersex. Im Folgenden verwenden wir, der Übersichtlichkeit wegen, den Begriff „intersex“ stellvertretend für all diese Varianten, da dieser Begriff auch international häufig verwendet wird. Heute ist „Welttag der Intersexualität“. Wir PIRATEN stehen für eine Gesellschaft ein, … Weiterlesen
Die Piratenpartei Deutschland lädt Mitglieder, Gäste und Medienvertreter herzlich zum zweiten ordentlichen Bundesparteitag des Jahres 2019 ins Bürgerhaus Kirdorf, Stedter Weg 40, Bad Homburg v.d.Höhe ein. Der Parteitag unter dem Motto: „Zukunft gestalten“ beginnt am Samstag, dem 09. November 2019, um 10:00 Uhr, und endet voraussichtlich am Sonntag Abend. Auf diesem zweiten Parteitag des Jahres … Weiterlesen
Die Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament und andere Abgeordnete haben die Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz überzeugt, die „digitale Transformation“ zu einer der sechs wichtigsten politischen Prioritäten zu machen, die in den nächsten fünf Jahren behandelt werden sollen. Dies wird sowohl für die Arbeit der Fraktion als auch für die gesamte Agenda des Europäischen Parlaments von großer … Weiterlesen
Wenn die öffentliche Hand Geld an die Wirtschaft vergibt, spricht man von Subventionen. Sie werden im Allgemeinen gewährt, um bestimmte Verhaltensweisen von Unternehmen zu fördern oder neuen Technologien zum Durchbruch zu verhelfen. Subventionen greifen folglich per Definition in den freien Markt ein. Dies führt auch immer wieder zu internationalen Verwerfungen. Dennoch können sie, zeitlich begrenzt, … Weiterlesen