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Patrick Breyer zum Facebook-Urteil: Freie Meinungsäußerung schützen!

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Zu dem gestrigen EuGH-Urteil zur Verhinderung unzulässiger Nachrichten in sozialen Netzwerken erklärt Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei: „Nach dem gestrigen Urteil sollen unzulässige Inhalte dauerhaft aus dem Netz ferngehalten werden – aber es gibt keinen Schutz vor dem Einsatz von Uploadfiltern, die kontextblind sind und so fehleranfällig, dass sie immer wieder auch legale Inhalte … Weiterlesen

Nein zum Reha- und Intensivpflegegesetz (RISG)

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Mit seinem Gesetzentwurf „REHA und Intensivpflegestärkungsgesetzes“ (RISG) möchte Gesundheitsminister Jens Spahn die Zahl der dauerhaft beatmeten Intensivpatienten senken, aber im derzeitigen Anhörungsverfahren mit den Ressorts, Ländern und Verbänden erntet er scharfe Kritik. Markus Walloschek, Vorsitzender der Erfurter PIRATEN, Rollstuhlfahrer und Kandidat für die Landtagswahl in Thüringen kommentiert: „Auch wenn vom Ministerium in Teilen schon zurückgerudert … Weiterlesen

Experiment Leistungsschutzrecht stoppen

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Frankreich hat als erstes Land die EU-Richtlinie zum Leistungsschutzrecht umgesetzt. Daraufhin hat Google sein Angebot in Frankreich eingeschränkt. Den Hoffnungen der Presseverlage auf neue Erlöse durch die EU-Urheberrechtsreform hat der Konzern damit einen Strich durch die Rechnung gemacht. Hierzu der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, Daniel Mönch: „Diese Reaktion von Google war zu erwarten und … Weiterlesen

Interpol darf nicht Handlanger undemokratischer Interessen werden

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Am 24. September wurde bekannt, dass ein deutsch-türkischer Staatsbürger, Mitarbeiter der Stadtverwaltung Hannover und kurdischer Herkunft, in seinem Urlaub in Italien verhaftet wurde, weil ein durch Interpol verbreiteter Haftbefehl aus der Türkei vorliegt. Vorgeworfen wird ihm die Teilnahme an einer Demonstration in der Türkei Mitte der 1990er-Jahre. „Es ist jenseits aller Vorstellungskraft, dass man für … Weiterlesen

Hate Speech-Debatte: Staatsanwaltschaften stärken statt Paragrafen schreiben!

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Zu der Kritik an einem Urteil des Landgerichts Berlin, dass Beschimpfungen der Bundestagsabgeordneten Renate Künast wegen einer früheren Äußerung über Pädophilie als zulässig eingestuft hat erklärt der Jurist und Europaabgeordnete Patrick Breyer der Piratenpartei Deutschland: „Dieses Urteil wird nach meiner Einschätzung keinen Bestand haben, weil purer Hass keine zulässige Meinungsäußerung mehr ist. Rufe nach Gesetzesverschärfungen … Weiterlesen

„Klimaschutzpaket“ – Weiter #PillePalle

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Während deutschlandweit 1,4 Millionen Menschen für konsequenten Klimaschutz auf die Straße gegangen sind, hat es die Bundesregierung geschafft, die durchaus bescheidenen Erwartungen der Bevölkerung in Puncto Klimaschutz ein weiteres Mal zu unterbieten. Der Tag, den man mit mehr als 5000 Demos in über 150 Ländern weltweit als vorläufigen Höhepunkt der globalen Klimaschutzbewegung bezeichnen kann, ist … Weiterlesen

17-Punkte-Plan der Piratenpartei zur Klimapolitik

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Noch vor Verkündung der Beratungsergebnisse des Klimakabinetts stellt die Piratenpartei Deutschland 17 Forderungen zur Ausgestaltung der künftigen deutschen Klimapolitik zur Diskussion. Das Papier wurde von der AG Umwelt und Klimaschutz initiiert und unter Mitwirkung der AG Energiepolitik und der AG Landwirtschaft am 18.09.2019 finalisiert. Es steht hier zum Download zur Verfügung. Es enthält zum Teil … Weiterlesen

„ins Blaue hinein“: BKA-Bestandsdatenabfragen in der Kritik

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Das Bundeskriminalamt (BKA) trägt im Dienste ausländischer Behörden Informationen über Bürger zusammen, die nicht einmal im Verdacht einer Straftat stehen. Dies kritisierte die damalige Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff in einem internen Bericht, den der Bürgerrechtler und Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) erhalten hat. Die Bundesdatenschutzbeauftragte weist in ihrem Bericht insbesondere auf Folgendes hin: Das BKA habe teilweise … Weiterlesen