Warum das deutsche Stromnetz wirklich instabil ist (4. Juli 2019)
Im Juni nahmen die zur Netzstabilisierung notwendigen Regeleingriffe in das deutsche Stromnetz einen bislang nicht da gewesenen Umfang an. Wie üblich wurden von…
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Pirat Marcel Kolaja zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gewählt (4. Juli 2019)
Straßburg, 3.7.2019 – Das Europäische Parlament hat soeben den europäischen Piraten Marcel Kolaja zu seinem Vizepräsidenten gewählt. „Als neu gewähltes Mitglied des Europäischen…
Grün regierte Bundesländer machen Hau-ab-Gesetz möglich (30. Juni 2019)
Nach zunächst hitziger Debatte schaffte das umstrittene Migrationspaket am Freitagvormittag den Weg durch den Bundesrat, nicht zuletzt auch dank der Grünen in Hessen…
Nachts im Bundestag: 2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (29. Juni 2019)
In der Nacht zu Freitag hat der Bundestag mit den Stimmen der GroKo das 2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU zur Anpassung deutscher Gesetze…
Diese vier Piraten sind in das Europaparlament eingezogen (27. Juni 2019)
Mit den Europawahlen im Mai kamen vier PIRATEN ins Europaparlament. Anfang Juni haben sie sich mit der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz zusammengeschlossen. Sie…
Amtsgericht will nicht über Brandenburgs Kfz-Massenspeicherung entscheiden (27. Juni 2019)
Rückschlag für die Klage der Piratenpartei gegen die Praxis Brandenburgs, wahllos jeden Autofahrer auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat zu speichern: Das…
Verbindungsdatenhack: Nur nicht gespeicherte Daten sind sichere Daten! (26. Juni 2019)
Nach Presseberichten haben sich Hacker Zugang zu Verbindungs- und Bewegungsdaten der Nutzer einer zweistelligen Anzahl von Mobilfunknetzen weltweit verschafft. Der Europaabgeordnete Dr. Patrick…
PIRATEN zum Weltflüchtlingstag: Menschenrechte statt Asylrechtsverschärfung (20. Juni 2019)
70 Millionen Geflüchtete gibt es heute weltweit, eine besorgniserregende hohe Zahl, so der UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi am Mittwoch. Am 11. Juni wurde im…