EuGH kippt Überwachungsmaut (18. Juni 2019)
Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche PKW-Maut in seiner heute verkündeten Entscheidung mit dem Unionsrecht für unvereinbar erklärt. Der Bürgerrechtler und Europaabgeordnete der…
Kategorie: #Topthema
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Demoaufruf: #FridaysForFuture – Internationaler Schülerstreik am 21. Juni (18. Juni 2019)
Am 21. Juni demonstriert #FridaysForFuture das erste Mal international und zentral an einem Ort. Unter dem Hashtag #ac2106 findet in Aachen die bisher…
IP-Vorratsdatenspeicherung: Stoppt den Generalverdacht gegen alle Internetnutzer! (15. Juni 2019)
Auf der gestrigen Innenministerkonferenz soll der Bundesinnenminister unter Verweis auf „Kinderpornografie“ für eine Internet-Vorratsspeicherung geworben haben. Bürgerrechtler, Jurist und Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr.…
Bus und Bahn fahrscheinfrei – ist es jetzt soweit? (14. Juni 2019)
Oliver Bayer ist Informationswissenschaftler und war von 2012 bis 2017 Mitglied im Landtag NRW. Dort leitete er die von der Piratenfraktion eingebrachte Enquetekommission…
Fragwürdige Kriterien tragen zur Blutspendeknappheit bei (13. Juni 2019)
„Ausreichende Versorgung mit Blutprodukten zunehmend Frage der Demografie“, so schrieb es die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. anlässlich des morgigen Weltblutspendetags. „Gerade…
Klage gegen Totalerfassung aller Autofahrer in Brandenburg mit Kennzeichenscannern (13. Juni 2019)
Die Piratenpartei will die jüngst bekannt gewordene Praxis Brandenburgs, wahllos jeden Autofahrer auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat zu speichern, vor Gericht…
Einladung zur Podiumsdiskussion mit Lisel Heise und Maurice Conrad (11. Juni 2019)
Am Mittwoch den 12. Juni treffen sich Maurice Conrad, Stadtrat in Mainz und Themenbeauftragter für Umwelt, Klima und Tierschutz der Piratenpartei und Lisel…
PIRATE PARTY WARNS ABOUT NIMSES APP (11. Juni 2019)
On the Seventh of June, Felix Kjellberg aka „Pewdiepie“ advertised the app „Nimses“ in a video on Youtube. With a reach of 96.5…