Piratenpartei Deutschland

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  • Vorratsspeicherung aller Autofahrten: Brandenburgs Strafverfolger sind außer Rand und Band!

    Vorratsspeicherung aller Autofahrten: Brandenburgs Strafverfolger sind außer Rand und Band!

    Brandenburgs Polizei speichert mithilfe von Kennzeichenscannern seit über zwei Jahren flächendeckend auf Vorrat, wann welcher Autofahrer wo unterwegs war – dauerhaft und auf unbestimmte Zeit. Dies ergibt sich aus einem von netzpolitik.org veröffentlichten polizeiinternen Arbeitspapier. Die Piratenpartei, die gegen die Praxis klagt und im Internet Scannerstandorte enttarnt, fordert die Politik zum Einschreiten auf.

    „Dass ein deutsches Bundesland völlig wahllos alle Autofahrer verfolgt und auf Vorrat speichert, hätte ich nicht für möglich gehalten“

    zeigt sich der Datenschutzexperte und Europaabgeordnete der Piratenpartei Deutschland Dr. Patrick Breyer entsetzt.

    „Brandenburgs Strafverfolger sind außer Rand und Band. Die Opposition im Landtag sollte schleunigst den Wissenschaftlichen Dienst mit einer unabhängigen Prüfung der Praxis beauftragen.“

    Als „größten Skandal im Verantwortungsbereich der Polizei“ sieht Breyer die Passage in dem Papier an, derzufolge Brandenburgs Ermittler eine Kfz-Massenspeicherung selbst dann vornehmen, wenn die Staatsanwaltschaft nur eine gezielte Observation anordnet.

    „Der Prüfbericht der Polizei, der für all das einen Persilschein ausstellt, ist ein Abnickpapier. Er geht an der eigentlichen Frage der Unzulässigkeit einer Kfz-Massenspeicherung vorbei. Ich kenne keinen Rechtswissenschaftler, der die Brandenburg’sche Kfz-Massenspeicherung jedes Autofahrers für zulässig hält. Eine polizeiinterne Arbeitsgruppe ist kein Ersatz für eine unabhängige juristische Bewertung. Deswegen klagen wir.“

    Die Piratenpartei enttarnt im Internet die offiziell geheim gehaltenen Standorte der Kennzeichenscanner, damit betroffene Autofahrer klagen können.

  • Facebook-Verhandlung: US-Datenboykott wegen NSA-Überwachung nötig

    Facebook-Verhandlung: US-Datenboykott wegen NSA-Überwachung nötig

    Der österreichische Jurist und Datenschützer Max Schrems geht erneut gegen Facebook vor Gericht. In der heute stattfindenden ersten mündlichen Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof geht es um die Frage, ob Facebook personenbezogene Daten seiner Nutzer in die USA transferieren und auf dortigen Servern speichern darf, was nur zulässig ist, wenn dabei die europäischen Datenschutzstandards eingehalten werden.

    Dr. Patrick Breyer MdEP erklärt zu der heutigen EuGH-Verhandlung im Fall Schrems gegen Facebook:

    „Die NSA-Massenüberwachung verstößt heute ebenso gegen unser Recht auf Privatsphäre, wie als sie aufflog. Personendaten werden von den USA für schwere Menschenrechtsverletzungen wie außergerichtliche Drohnentötungen genutzt. Deshalb darf allenfalls in Notfällen ein Datenaustausch stattfinden. Ansonsten existiert in den USA kein Schutzniveau, das Datenauslieferungen rechtfertigen könnte. Wie viele Klagen braucht es noch, bis die EU-Kommission einsieht, dass der Schutz unserer Privatsphäre nicht im Profitinteresse der Wirtschaft oder aus ’strategischen Interessen‘ heraus verkauft werden darf?“

  • Seenotrettung ist kein Verbrechen

    Seenotrettung ist kein Verbrechen

    Adam Wolf, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Niedersachsen, war 2015 Skipper der ersten Seenotrettungseinsätze der Sea-Watch im Mittelmeer. Als Abgeordneter in der Regionsversammlung der Region Hannover und Ratsherr der Stadt Hannover setzte er sich dafür ein, dass Region und Stadt Hannover zum Sicheren Hafen erklärt wurden. Zur Wahl des Oberbürgermeisters im Oktober 2019 kandidiert Adam für die PIRATEN Hannover.

    Welche rechtlichen Grundlagen zur Seenotrettung sind international bindend?

    Jeder Kapitän ist zur Seenotrettung verpflichtet. Er muss unverzüglich Hilfe leisten, sonst macht er sich strafbar, wobei das Strafmaß für unterlassene Hilfeleistung bis zu zehn Jahre Haft betragen kann. Dies wurde in drei internationalen Abkommen manifestiert: Im Internationalen Abkommen über die Seenotrettung, dem Internationalen Abkommen zum Schutz menschlichen Lebens auf See (SOLAS) und der Seerechtskonvention der Vereinten Nationen.

    Wie wird eigentlich Seenot definiert?

    Egal ob du mit einer Luftmatratze abtreibst, von einem Kreuzfahrtschiff fällst oder dich mit einem untauglichen Boot auf hoher See befindest. Wenn akute Gefahr an Leib, Leben oder Gesundheit besteht, befindest du dich in Seenot.

    Kapitänin Carola Rackete wird vorgeworfen, populistisch und aufmerksamkeitsheischend agiert zu haben. Was muss nach der unmittelbaren Rettung erfolgen und was ist ein sicherer Hafen?

    Das ist im SOLAS genau definiert. Die Geretteten müssen in einen sicheren Hafen gebracht werden. Je nach Grad der Verletzungen auch unverzüglich mit Hubschrauber oder Speedboat; in jedem Fall aber schnellstmöglich.
    Ein sicherer Hafen ist ein Hafen in einem Land, in dem es weder Kriegshandlungen noch bürgerkriegsähnliche Zustände gibt, einem Land, in dem Menschen weder politisch noch wegen ihrer sexuellen Ausrichtung oder Religion verfolgt werden, einem Land ohne Folter und Todesstrafe.
    Kein nordafrikanischer Hafen erfüllt diese Bedingungen. Für Kapitänin Rackete auf der Sea-Watch 3 war der nächstgelegene sichere Hafen Lampedusa.

    Die italienische Regierung hat unter Androhung von Gewalt das Anlegen in Lampedusa untersagt. Hat die Kapitänin damit die Geretteten in Gefahr gebracht?

    Es ist nicht mit Gewalt gedroht worden seitens der italienischen Regierung. Es ist damit gedroht worden, das Schiff festzusetzen und Kapitänin und Crew zu verhaften, sollten sie in italienische Gewässer einfahren. Diese von Salvini initiierte, seit einem Monat bestehenden Regelung widerspricht massiv internationalem Seerecht, dem Völkerrecht und der Menschenrechtscharta.

    Hätte die Kapitänin nicht dennoch einen anderen Hafen ansteuern können?

    Die italienische Regierung hat sich illegal gegen übergeordnetes Recht gestellt. Damit hatte die Kapitänin durch die Gefahr, die für Leib und Leben der Crew bestand, der Geretteten und der Gäste an Bord sogar die Verpflichtung, sich hier gegen nationales Recht zu stellen und übergeordnetes Recht durchzusetzen. Dazu kam die Notlage. Es gab kaum noch Wasser oder Sprit an Bord. Die einzige Möglichkeit, die noch bestanden hätte, wäre, noch länger mit wenig Spritverbrauch außerhalb der 12 Meilen Zone in der Nähe der Insel so lange durchzuhalten, bis die internationale Gemeinschaft genügend Druck aufbaut, den Geflüchteten die Einfahrt in einen sicheren Hafen zu ermöglichen.
    Ich hätte es ganz genau so gemacht wie Kapitänin Rackete.

  • Warum das deutsche Stromnetz wirklich instabil ist

    Warum das deutsche Stromnetz wirklich instabil ist

    Im Juni nahmen die zur Netzstabilisierung notwendigen Regeleingriffe in das deutsche Stromnetz einen bislang nicht da gewesenen Umfang an. Wie üblich wurden von einigen Medien die erneuerbaren Energiequellen als Schuldige ermittelt. Immerhin gab es diesmal auch genügend Presseberichte, die die wahren Ursachen für die „Stromknappheit“ (jeweils mitten in der Nacht (!) des 04., 09. und 12.06.2019) benannten.

    Im Oktober 2018 trat eine Gesetzesänderung für den Regelenergiemarkt in Kraft, die noch mehr Zockerei auf Kosten der Stromkunden erlaubt. Das sogenannte „Mischpreisverfahren“ ermöglicht den Stromversorgern, weniger Regelenergie zum Ausgleich von Netzschwankungen auf Vorrat einzukaufen und dafür notwendige Kapazitäten sehr kurzfristig zu erwerben. Der Vorteil für den Stromversorger dabei: Die kurzfristigen Kapazitäten können zwar äußerst teuer werden, allerdings nicht für ihn selbst. Er kann die immensen Mehrkosten direkt an die Stromkunden weiterreichen. Wohlgemerkt: Wir reden hier von Preisunterschieden zwischen ca. 10 Euro pro MWh im Normalzustand und nahe 40.000 Euro pro MWh in einer Krisensituation!
    Erfolgt der Nachkauf notwendiger Ersatzkapazitäten zu kurzfristig, kann die Zockerei der Nutznießer dieses sehr fragwürdigen Systems durchaus in einem großflächigen, länger anhaltenden Blackout enden.

    Vor der Einführung des Mischpreisverfahrens wurde genau davor gewarnt. In diesem Artikel wird die Problematik gut und ausführlich beschrieben. Tiefergehende technische Hintergründe liefert der Blog von Herbert Saurugg, den wir aus gegebenem Anlass manchen Journalisten wärmstens ans Herz legen möchten.

    Dr. Michael Berndt, energiepolitischer Sprecher der Piratenpartei kommentiert:

    „Offensichtlich hat die Mischung aus Ahnungslosigkeit bei den Politikern und/oder die Überzeugungsarbeit der Lobbyisten einmal mehr die für die Bürger schlechteste und teuerste Lösung Realität werden lassen. Ein weiteres Beispiel dafür, wie Intransparenz und Bürgerferne in der Politik gelebt werden.“

  • Pirat Marcel Kolaja zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gewählt

    Pirat Marcel Kolaja zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gewählt

    Straßburg, 3.7.2019 – Das Europäische Parlament hat soeben den europäischen Piraten Marcel Kolaja zu seinem Vizepräsidenten gewählt.

    „Als neu gewähltes Mitglied des Europäischen Parlaments und erfahrener Manager im Bereich der Informationstechnologien möchte ich die Transparenz und Digitalisierung im Europäischen Parlament voranbringen. Meine Aufgabe als Vizepräsident sehe ich darin, das Europäische Parlament offener und transparenter zu machen, dazu beizutragen, dass die Regeln des Parlaments für alle Mitglieder gleichermaßen gelten und an der Verbesserung der Regeln zu arbeiten, wo nötig. Darüber hinaus werden die Informationstechnologien und die Digitalisierung – mein beruflicher Schwerpunkt – im Europäischen Parlament immer wichtiger. Ich hoffe, dass meine Fachkenntnisse in diesen Bereichen einen wertvollen Beitrag zu den Diskussionen des zukünftigen Präsidiums über die Verbesserung der Arbeit im Europäischen Parlament leisten werden.“ Marcel Kolaja

    Marcel Kolaja (39) ist ein tschechischer Softwaremanager, Aktivist und Europaabgeordneter der Piratenpartei. Er ist Mitglied der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz. Seine politischen Schwerpunkte sind Abbau der Schranken im digitalen Binnenmarkt, Verbraucherschutz und Schutz der Grundrechte im digitalen Zeitalter. Als Aktivist hat er sich auch für freie Software eingesetzt und im Streit um die Reform des Urheberrechts engagiert.

    Den vier Mitgliedern der Piratenpartei im Europäischen Parlament sind heute auch die Ausschüsse zugewiesen worden, in denen sie arbeiten werden: Marcel Kolaja wird Mitglied des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) und stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Kultur und Bildung (CULT). Markéta Gregorová wird Mitglied des Ausschusses für internationalen Handel (INTA) und stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (AFET) und des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung (SEDE). Mikuláš Peksa wird Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) und stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) und des Ausschusses für Haushaltskontrolle (CONT). Dr. Patrick Breyer von der deutschen Piratenpartei wird stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und Mitglied des Rechtsausschusses (JURI).

  • Grün regierte Bundesländer machen Hau-ab-Gesetz möglich

    Grün regierte Bundesländer machen Hau-ab-Gesetz möglich

    Nach zunächst hitziger Debatte schaffte das umstrittene Migrationspaket am Freitagvormittag den Weg durch den Bundesrat, nicht zuletzt auch dank der Grünen in Hessen und Baden-Württemberg. Ziel soll sein, den Fachkräftezuzug zu stärken und Abschiebungen härter durchzusetzen. Das von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisierte sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ ist Teil des Paketes.

    „Es ist unfassbar, auf welch tiefes und menschenverachtendes Niveau man sich herabläßt, um Geflüchtete in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Abgelehnte Asylbewerber können nun künftig wie Straftäter im Gefängnis landen. Wo ist hier die Achtung der Menschenwürde geblieben? Dieses Paket ist eine Katastrophe im Umgang mit Asylbewerbern. Wir müssen dringend die Ursachen anpacken und nicht den Umgang mit Geflüchteten verrohen lassen.“

    kommentiert Borys Sobieski, stellvertretender Generalsekretär der Piratenpartei Deutschland und Vorsitzender der PIRATEN Baden-Württemberg.

    „Bitter enttäuschend ist, dass sich gerade die Grünen im Bundesrat der Zustimmung angeschlossen haben. In der Opposition im Bundestag hatten sie noch gegen das Paket gestimmt. Menschen fliehen aus der Not heraus, niemand verlässt seine Heimat aus Spaß, das müssen wir anerkennen und da müssen wir unsere menschliche Seite zeigen.“

    Die Piratenpartei fordert ein Neudenken in der Asylpolitik. Fluchtursachen müssen bekämpft werden, Asylanträge sollten auch außerhalb der EU, zum Beispiel in Botschaften gestellt werden können. Seenotrettung muss unterstützt und darf nicht kriminalisiert werden.
    Wenn wir eine offene und aufgeklärte Gesellschaft etablieren wollen, darf die Freiheit der Menschen nicht an den Grenzen aufhören.

  • Nachts im Bundestag: 2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU

    Nachts im Bundestag: 2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU

    In der Nacht zu Freitag hat der Bundestag mit den Stimmen der GroKo das 2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU zur Anpassung deutscher Gesetze an die DS-GVO beschlossen.

    Frank Herrmann, Vorsitzender der PIRATEN NRW und Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei kommentiert:

    „Über ein Jahr zu spät, zu kompliziert und meistens zum Nachteil der Menschen im Land, so könnte man das über 600 Seiten umfassende Gesetzespaket in aller Kürze beschreiben.

    Das ’Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik’ (BSI) durch die Einschränkung der Auskunftsrechte Betroffener weiter abzuschotten. ist genau die falsche Strategie. Für die Zentralstelle für IT-Sicherheit ist Vertrauen und Transparenz wichtig, keine Mauern aus Schweigen!

    Und dass jetzt nur noch Unternehmen, in denen mehr als 20, statt bisher 10 Personen mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind, verpflichtend eine Person für den Datenschutz beauftragen müssen, ist purer Populismus und ein vergiftetes Geschenk an die Unternehmer. Denn an der Verantwortlichkeit und auch an der Haftung für die Beachtung der Datenschutzpflichten ändert sich nichts, die bleiben bei der verantwortlichen Stelle, beim Unternehmen! Wenn jetzt die fachliche Beratung eingespart werden darf, werden Datenschutzverstöße ganz sicher nicht weniger werden.

    Kein Wort verlieren CDU/CSU und SPD über den vor drei Monaten vom Bundesverwaltungsgericht für ungültig erklärten §4 Abs.1 BDSG zur Videoüberwachung. Hier wäre wenigstens die Klarstellung der Gültigkeit europäischen Rechts und die Aussicht auf eine neue Regelung wichtig gewesen.

    Ein kaltes Erwachen gibt es für die Polizeigewerkschaften, denn durch das in Artikel 8 geänderten BDBOS-Gesetz sind es jetzt die Beamtinnen und Beamten selbst, die durch die Nutzung ihrer Digitalfunkgeräte vollständig überwacht werden! Für 75 Tage darf jetzt gespeichert werden, wer, wann, mit wem und von wo kommuniziert hat. Die ‚Robocop‘-Strategie der Innenminister in Bund und Ländern wird fortgesetzt, denn dass die Bilder der Bodycams in die Einsatzzentralen übertragen werden, ist nur noch eine technische Hürde.

    Insgesamt bleibt festzustellen, dass mit den jetzt beschlossenen weiteren Gesetzes-Änderungen der Schutz personenbezogener Daten in Deutschland weiter eingeschränkt wird und die Regelungen noch unübersichtlicher werden. Die Schutzpflicht des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern wird klar missachtet!“

  • Diese vier Piraten sind in das Europaparlament eingezogen

    Diese vier Piraten sind in das Europaparlament eingezogen

    Mit den Europawahlen im Mai kamen vier PIRATEN ins Europaparlament. Anfang Juni haben sie sich mit der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz zusammengeschlossen. Sie haben ihre Themenfelder besetzt und werden in den Arbeitsgruppen der Fraktion an der Umsetzung unseres gemeinsamen europäischen Wahlprogrammes arbeiten.
    Wir möchten Euch hier die vier PIRATEN, die in den nächsten fünf Jahren für Eure Freiheit, Würde und Teilhabe in der EU kämpfen werden, kurz vorstellen.

    Marcel Kolaja

    Innovation, Digitalisierung, künstliche Intelligenz, gemeinsamer Markt, Verbraucherschutz
    Marcel Kolaja ist seit 2010 Mitglied der tschechischen Piratenpartei. 2014 kandidierte er auf dem 2. Listenplatz für das Europäische Parlament. In der Vergangenheit war er Co-Vorsitzender der internationalen Organisation Pirate Parties International bzw. Vizepräsident der Piratenpartei Tschechien. Marcel hat Informatik an der Fakultät für Informatik der Masaryk-Universität in Brünn studiert.
    Er arbeitet als technischer Produktmanager in einem Softwareunternehmen, das auf freie Software (Open Source) spezialisiert ist. In den letzten vier Jahren war er als Mitglied des Informatikausschusses des Brünner Stadtrates in der Kommunalpolitik tätig.
    Im Europäischen Parlament möchte er sich darauf konzentrieren, die Freiheiten der Bürger auch im Internet zu schützen.
    Darüber hinaus möchte er sich Innovationen und Investitionen in digitale Technologien widmen, die er für notwendig hält, um die Cybersicherheit zu erhöhen und sicherzustellen, dass Europa dem wachsenden Einfluss der chinesischen Supermacht nicht hinterherhinkt. Neben politischen Aktivitäten ist Marcel auch ein begeisterter Sportler – er nimmt an Langlaufrennen teil und genießt es, Fahrrad zu fahren.

    Markéta Gregorová

    internationales Europa, Entwicklung, Verteidigung, Multilateralismus, Beziehungen EU-Afrika, Ausbreitung
    Markéta Gregorová ist eine Vertreterin der Piraten in Brünn. Darüber hinaus ist sie Vorsitzende der Europäischen Piratenpartei und leitet die Auslandsabteilung der tschechischen Piraten. Sie studierte internationale Beziehungen und Europastudien an der Masaryk-Universität. Später arbeitete sie in der Marketingfirma eines Technologieunternehmens und zusätzlich als PR-Mitarbeiterin einer gemeinnützigen Organisation.
    Sie ist überzeugt, dass sowohl das Europäische Parlament als auch die Europäische Union Veränderungen brauchen – nicht destruktiv, sondern vor allem konstruktiv. Ihr Ziel ist es, in der Rolle der MdEP bei der Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung des Friedensprojekts mitzuwirken, das die Europäische Union ihrer Meinung nach verfolgt. Markéta Gregorová spricht drei Sprachen und singt in einer Band aus ihrer Heimatstadt Most.

    Mikuláš Peksa

    Wirtschafts- und Sozialpolitik, Beschäftigung, Markt, Industrie, Steuern und Euro-Reformen
    Mikuláš Peksa ist stellvertretender Vorsitzender der tschechischen und der europäischen Piratenpartei bei gleichzeitiger Mitgliedschaft in der Piratenpartei Deutschland. Er ist außerdem stellvertretender Vorsitzender des House Affairs Committee der Europäischen Union. Er studierte Biophysik an der Fakultät für Mathematik und Physik der Karlsuniversität und spezialisierte sich während seines Studiums auf die Anwendung der Kernspinresonanz. Später arbeitete er als Forscher und Programmierer.
    Er befürwortete die Offenlegung des Interessenkonflikts sowie die Strafverfolgung von Andrei Babis eindeutig in den diplomatischen Kanälen, wofür der Ministerpräsident ihm wiederum mit einer Strafverfolgung drohte.
    Als Europaabgeordneter möchte er Innovationen und technologisches Wachstum fördern, beispielsweise die Entwicklung künstlicher Intelligenz in Europa. Seiner Meinung nach soll Technologie den Menschen helfen, statt diese zu verfolgen. Er setzt sich außerdem für ein diplomatisch geeintes Europa ein, welches es mit multinationalen Konzernen und autoritären Regimen aufnehmen kann. Er spricht neben seiner Muttersprache tschechisch noch englisch und deutsch.

    Dr. Patrick Breyer

    Privatsphäre, Rechtsstaat und Grundrechte, Sicherheit
    Patrick Breyer war von 2012 bis 2017 Landtagsabgeordneter der Piratenpartei Schleswig-Holstein. Von 2016 bis 2017 war er Fraktionsvorsitzender, zudem dauerhaft Mitglied des Innen- und Rechtsausschusses. Als Jurist ist Digitalrecht sein Spezialgebiet, seine Dissertation an der Goethe-Universität Frankfurt hat die systematische staatliche Aufzeichnung von Kommunikationsdaten als Thema. Von Beruf ist er Jurist.
    Im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung war er maßgeblich an der Verfassungsbeschwerde gegen die massenhafte Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten beteiligt, der 2010 vom Bundesverfassungsgericht stattgegeben wurde.
    2012 reichte er erfolgreich eine Klage gegen die EU-Kommission ein, um die Herausgabe von staatlich gespeicherten, persönlichen Daten durchzusetzen. Im selben Jahr klagte er vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den Identifizierungswang für Prepaid-SIM-Karten. 2018 reichte er eine Verfassungsbeschwerde gegen die Massenaufzeichnung von KFZ-Kennzeichen durch die Bundespolizei ein.
    Patrick ist nicht nur ein überzeugter Datenschützer und digitaler Freiheitskämpfer, sondern setzt sich auch allgemein für Transparenz in der Politik ein. In Brüssel fordert er eine Offenlegung von Lobby-Einflüssen in der Gesetzgebung, so dass die Bürgerinteressen – und nicht die der Konzerne – die Zukunft der EU bestimmen. Auch Interessenskonflikte sollten in Brüssel stets benannt werden. Nicht zuletzt möchte er die EU direktdemokratischer gestalten und schreckt auch nicht vor einer Mobilisierung der Bürger gegen Lobbyismus zurück, wie etwa bei der Aktion #SaveYourInternet.