Piratenpartei Deutschland

Kategorie: #Topthema

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  • Europas PIRATEN stark wie nie zuvor

    Europas PIRATEN stark wie nie zuvor

    Europa hat gewählt. Zunächst möchten wir uns bei allen, die zur Wahl gegangen sind bedanken, weil freie Wahlen ein wichtiger, wenn nicht sogar DER wichtigste Stützpfeiler der parlamentarischen Demokratie sind.
    Wir freuen uns natürlich besonders darüber, dass die deutschen Bürger entschieden haben: PIRATEN werden in der Politik gebraucht.

    Dr. Patrick Breyer zieht ins Europaparlament ein und tritt die Nachfolge von Julia Reda an, allerdings mit dem Unterschied, nicht mehr der einzige Pirat im Europäischen Parlament zu sein. Neben ihm sind auch drei tschechische PIRATEN-Abgeordnete gewählt worden.

    „Europa hat nicht nur eine neue Stimme der Privatsphäre und des freien Internets gewählt, sondern mehrere“

    freut sich Breyer.

    „Noch nie haben in Brüssel so viele PIRATEN für unsere Menschenrechte im digitalen Zeitalter gekämpft – die Ausspäher und Filterer können sich warm anziehen. Wir PIRATEN-Abgeordnete legen sofort los und treffen uns schon heute in Brüssel.“

    Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland Sebastian Alscher ergänzt:

    „Auf verschiedenen politischen Ebenen haben PIRATEN in der Vergangenheit gute Arbeit geleistet – kommunalpolitisch, auf Landesebene und auch im Europäischen Parlament. Wir werden diese Arbeit auf Europaebene weiterführen und zeigen, dass wir als ernstzunehmende Kraft Verantwortung übernehmen. Wir werden für eine freie Gesellschaft kämpfen, in der Menschen selbstbestimmt und in Würde leben können.“

  • Reclaim your Internet – Demonstration am 25. Mai in Kiel

    Reclaim your Internet – Demonstration am 25. Mai in Kiel

    Unter der Führung von Dr. Patrick Breyer und der Piratenpartei Schleswig-Holstein hat sich in Kiel ein großes Bündnis gebildet, um die Pläne für Internetzensur, Upload Filter und Linksteuern im Rahmen der EU-Urheberreform zu stoppen. Aus „Save The Internet“ ist „Reclaim your Internet“ geworden.

    „Wir haben uns das Ziel gesetzt, unser Internet, wie wir es kennen, zurück zu holen“

    erklärt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl.

    „Am Tag vor der Europawahl ist der Zeitpunkt gekommen, für ein freies Internet und ein faires Urheberrecht auf die Straße zu gehen. Diese Europawahl muss zur Denkzettelwahl für die Feinde des freien Internets und der Meinungsfreiheit werden. Nur empfindliche Stimmverluste für CDU und SPD können die Grundlage für ein Umdenken und Neuverhandlungen schaffen.“

    Zu diesem Zweck hat sich in Kiel ein großes Bündnis gegen Internetzensur gebildet.
    Zusammen mit der Initiative #savetheinternet haben die Piraten Schleswig-Holstein den Freifunk e.V., die Jusos, die Grüne Jugend, die Jungen Liberalen, die Linksjugend, Die Linke, Die Partei und Bündnis 90/Die Grünen ins Boot geholt, um gemeinsam am 25. Mai um 13.00 Uhr vor dem Landtag in Kiel zu demonstrieren.

    „Am Donnerstag feierten wir den 70. Geburtstag des Grundgesetzes, in dem mit Art. 5 Abs 1 das Recht der freien Meinungsäußerung festgeschrieben wird, ebenso wie die Möglichkeit, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Wir beobachten daher mit höchster Sorge solche Bestrebungen, die geeignet sind, den Ausdruck unserer ungeschwärzten Meinung zu verhindern oder die Aufnahme dessen zu unterdrücken. In anderen Ländern zeichnet sich eine Einschränkung dieser Freiheit bereits ab. Hier gilt es, jederzeit und wann immer möglich Alarm zu schlagen“

    erklärt Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

    Vom Landtag setzt sich dann der Demonstrationszug in Bewegung durch Kiel in Richtung Rathausplatz. Auf der dortigen Abschlusskundgebung werden Dr. Patrick Breyer und andere Redner über die Gefahren der Urheberrechtsreform für Nutzer und Kreative aufklären und Wege zum Einmischen aufzeigen.

  • Der erste rappende Spitzenkandidat bei einer Europawahl

    Der erste rappende Spitzenkandidat bei einer Europawahl

    „Lass uns auf sie los“: Der Jurist, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, Dr. Patrick Breyer, hat seine politische Botschaft in einen Rap verpackt. Er singt von Überwachung und Zensur, Whistleblowing, Konzernlobbyismus, Klimaschutz und Parteispenden.

    „Ein Musiker bin ich nicht“, erklärt Breyer. „Und Rap ist eigentlich nicht so mein Musikstil. Aber als ich Ewane Makia und seine Musik kennen lernte, sah ich die Chance, meine politische Botschaft mal ganz anders rüberzubringen, rhythmisch und emotional. Es ist ein glücklicher Zufall, dass die Veröffentlichung nun zeitgleich mit der laufenden Debatte über das aufklärerische Rezo-Video erfolgt ist.“

    Martin Fuchs, der als @wahl_beobachter den Europawahlkampf begleitet, kommentierte auf Twitter:

    „Alles da für ein astreines Rap-Video: Parkdeck, finster dreinschauende Typen, tanzende Frauen & wedelnde Hände. @echo_pbreyer ist wohl der erste rappende Spitzenkandidat bei einer #Europawahl.“

    Das in Hamburg gedrehte Musikvideo: https://www.youtube.com/watch?v=6RoLtMJHRKM

    Der Songtext:

    Worauf du stehst, mit wem du fremd gehst
    Welches Problem du hast, wenn du mal Scheiße machst
    Sie kennen dich, sie überwachen dich
    Wissen ist Macht, sie haben dich im Griff
    Damit du Geld ausgibst manipulier‘n sie dich
    Wenn du was gratis teilst, dann zensier‘n sie dich
    Damit du Ruhe gibst kontrollier‘n sie dich
    Wenn du den Mund aufmachst kriminalisier‘n sie dich
    Du hast ein Recht dass geheim bleibt, was niemanden was angeht
    Ein Recht mitzuteilen, was dich im Innersten bewegt
    Doch dein Recht einzufordern, Licht ins Dunkel zu bringen
    Braucht es digitale Freiheitskämpfer, wir sind deine Stimmen

    Lass uns auf sie los:
    die Ausspäher, die Filterer,
    die Fanatiker, die Angstmacher
    die Hassredner, die Verhetzer
    Lass uns auf sie los:
    Die Einflüsterer, die Einschüchterer
    Die Geldscheffler, die Verpester
    Die Jasager, die Wegseher

    Du hast nichts übrig, sie werden immer reicher
    Du zahlst viel Steuern, sie sagen: Scheiß drauf
    Klimaschutz gilt für sie nicht
    Konzerne krieg‘n ein Sondergericht
    „Wie kann das sein?“ hör ich dich fragen
    In der Politik hat das Geld das Sagen
    Sie bezahlen die Parteien
    Sie schicken Leute aus ihren Reihen
    Doch was sie fürchten ist das Licht
    Und wenn der Bürger ein Machtwort spricht
    Mit Transparenz, Beteiligung
    Dreh‘n wir Piraten den Spieß jetzt um

    Lass uns auf sie los:
    die Ausspäher, die Filterer,
    die Fanatiker, die Angstmacher
    die Hassredner, die Verhetzer
    Lass uns auf sie los:
    Die Einflüsterer, die Einschüchterer
    Die Geldscheffler, die Verpester
    Die Jasager, die Wegseher

    Lass uns auf sie los:
    Sie bespitzeln dich, sie manipulieren dich
    Sie kontrollieren dich, sie zensieren dich
    Sie ignorieren dich, sie beschimpfen dich

    Lass uns auf sie los:
    die Ausspäher, die Filterer,
    die Fanatiker, die Angstmacher
    die Hassredner, die Verhetzer
    Lass uns auf sie los:
    Die Einflüsterer, die Einschüchterer
    Die Geldscheffler, die Verpester
    Die Jasager, die Wegseher

    Ich bin Patrick Breyer und du kannst mich ins Europaparlament wählen mit deiner Stimme für die Piratenpartei. Es gibt keine 5%-Hürde, jede Stimme zählt. Lass uns auf sie los.

  • Keine Patientenakte ohne Datenschutzkonzept

    Keine Patientenakte ohne Datenschutzkonzept

    Ab Januar 2021 will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die elektronische Patientenakte einführen. Es ist prinzipiell keine schlechte Idee, die Möglichkeiten der Digitialisierung auch im Gesundheitswesen stärker zu nutzen als bisher. Allerdings gibt es einen ganz wesentlichen Unterschied zwischen zum Beispiel der industriellen Prozessautomatisierung und der Effektivierung der Abläufe in den Bereichen von Medizin und Pflege. Bei letzteren geht es um Menschen, deren persönliche Daten schützenswert sind.

    „So wie Spahns Pläne derzeit aussehen, wäre deren Umsetzung aus Sicht der Patienten eine einzige Katastrophe“

    erklärt Frank Herrmann, Vorsitzender der Piratenpartei NRW und Bundesthemenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei und ergänzt:

    „Jeden Befund, den ein Arzt in die Patientenakte einträgt, können weitere Ärzte, aber auch Apotheker oder Physiotherapeuten, einfach alle, die Zugriff auf die Akte bekommen, einsehen. Der Patient kann keinen Einfluss darauf nehmen, für wen welche seiner sensiblen persönlichen Daten zugänglich sind. Bei der elektronischen Patientenakte sind offensichtlich grundsätzliche Regeln des Datenschutzes völlig ignoriert worden. Das Projekt muss daher sofort gestoppt werden.“

    „Das heißt, wenn ich einen Zahnarzttermin habe, erfährt der Zahnarzt, dass ich wegen einer Depression in Behandlung bin. Geht das den Zahnarzt etwas an?“

    empört sich Sandra Leurs, Bundesbeauftragte der Piratenpartei für Gesundheit und Pflege, zu Recht.

    Auch ist die elektronische Patientenakte in der von Spahn angedachten ersten Variante nur rudimentär vor Kriminellen geschützt. Gesundheitsdaten vieler Patienten könnten leicht in falsche Hände gelangen und zu deren Nachteil verwendet werden. Potentielle Arbeitgeber sind durchaus am Gesundheitszustand von Bewerbern interessiert oder auch Lebensversicherungen an dem ihrer Kunden.

    Sandra Leurs resümiert:

    „Bevor die elektronische Patientenakte eingeführt wird, muss technisch dringend nachgebessert werden, um Datenschutz gemäß DSGVO zu gewährleisten. Wir PIRATEN finden es recht merkwürdig, wenn Herr Spahn diese Nachbesserungen für später verspricht, aufgrund seiner zeitlich ambitionierten Herangehensweise aber Schaden für die Patienten billigend in Kauf nimmt.“

  • 70 Jahre Grundgesetz – brauchen wir ein neues?

    70 Jahre Grundgesetz – brauchen wir ein neues?

    Am 1. September 1948 trat der Parlamentarische Rat, ein von den Länderparlamenten der westlichen Besatzungzonen gewähltes, aus 61 Männern und 4 Frauen bestehendes Gremium, zusammen und begann seine Beratungen über eine neue deutsche Verfassung. Am 23. Mai 1949 wurde diese Verfassung nach einem Mehrheitsbeschluss der Länderparlamente verkündet. Dieser Tag gilt damit gleichzeitig als Geburtsstunde der (alten) Bundesrepublik. Mit Rücksicht auf die drohende Teilung Deutschlands sprach man damals aber noch nicht von einer deutschen Verfassung, sondern von einem Grundgesetz, das zunächst für den westlichen Teil Deutschlands gelten sollte.
    Über vierzig Jahre später ging der Plan der Gründer der Bundesrepublik endlich auf. Mit der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 erlangte das als Interimslösung gedachte Grundgesetz dann tatsächlich den Status einer Verfassung für alle in Deutschland lebenden Menschen.
    In seiner Entstehung vor 70 Jahren war es dennoch ein Provisorium, aber eines von der Sorte, denen man gemeinhin nachsagt, dass sie lange halten. Das hat augenscheinlich sehr viel mit der Qualität seiner Aussagen zu tun. Die meisten Artikel des Grundgesetzes haben bis heute im Originaltext Bestand und das ist gut so.

    Es stellt sich allerdings immer mehr die Frage, ob das Grundgesetz in unserer gesellschaftlichen Realität tatsächlich noch die Rolle spielt, die ihm als allgemeingültige Verfassung definitiv zusteht. Insbesondere müssen sich unsere führenden Politiker fragen lassen, ob sie das Grundgesetz vielleicht doch irgendwie falsch verstanden haben, obwohl sie sich doch so gerne darauf berufen.

    Aussagen, die tief blicken lassen

    Kanzlerin Merkel (CDU) gab am 1. September 2011 auf einer Pressekonferenz in einem der bei ihr nur sehr selten auftretenden Momente, in denen sie Dinge klar benennt, ihr etwas seltsames Demokratieverständnis zu Protokoll. Sie findet Demokratie ja gar nicht schlecht, aber marktkonform sollte sie schon sein.

    Frau Merkel – wir haben uns das Grundgesetz in seiner aktuellen Fassung als PDF-Datei herunter geladen und es nach dem Wort „Markt“ durchsucht. Das Ergebnis ist schier unglaublich: Es kommt dort nicht ein einziges Mal vor. „Systemrelevant“ auch nicht. „Demokratie“ taucht als Wort im Übrigen ebenfalls nicht auf; als Adjektiv hingegen häufiger. Besonders gut gefiel uns in diesem Zusammenhang der Artikel 20, der mit dem Satz beginnt: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Aber um das Soziale kümmert sich ja zum Glück die SPD; seit gefühlt 30 Jahren mit ständig nachlassendem Erfolg und entsprechend zurecht sinkenden Wählerstimmen.

    Christian Lindner (FPD) geht in seinem ebenso steten wie vehementen Bemühen, den „freien Markt“ zu verteidigen, noch einen Schritt weiter als unsere Noch-Kanzlerin. In der aktuellen Debatte um Enteignungen, die in Artikel 15 geregelt sind, entblödet er sich nicht einmal, Änderungen am Grundgesetz selbst zu fordern: „Artikel 15 passt nicht zur sozialen Marktwirtschaft. Er ist ein Verfassungsrelikt und wurde aus gutem Grund nie angewandt. Ihn abzuschaffen, wäre ein Beitrag zum sozialen Frieden und würde die Debatte wieder auf das Wesentliche lenken.“
    Jetzt mal Butter bei die Fische, Herr Lindner: Wenn Sie schon solche Sprechblasen von sich geben, sollten Sie wenigstens bei der Wahrheit bleiben. Enteignungen hat es nicht nur in der gerne als Schreckgespenst beschworenen DDR gegeben, sondern sehr wohl auch in der alten Bundesrepublik. Betroffen waren allerdings selten Personen oder Unternehmen, von denen die FDP Parteispenden kassiert, sondern meist Privatleute oder kleinere Firmen, deren Grundstücke dem Bau einer Autobahn oder – höchst aktuell – einer Stromtrasse im Wege standen. Viele Grüße an dieser Stelle an Herrn Altmaier (CDU) und sein NABEG (Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz), das sehr deutlich die doppelten Standards entlarvt, die beim Thema Enteignung für die einen gelten und für die anderen eben nicht.

    Zurück zum Artikel 15

    Er lautet: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden…“ Das geht in den Augen von Marktradikalen wie Lindner natürlich gar nicht, weil es den „sozialen Frieden“ und vor allem den gigantischen Wohlstand ihres Klientels ganz erheblich gefährden würde.
    Ich empfehle Herrn Lindner in diesem Zusammenhang dringend, Artikel 14, Absatz (2) nachzulesen. Dort steht nicht: „Eigentum ist nur sich selbst und seiner Mehrung verpflichtet. Sein Gebrauch dient ausschließlich dem Wohl seiner Besitzer.“

    In der Auslegung des Grundgesetzes geht die sogenannte „Alternative für Deutschland“ besonders selektiv zu Werke. Stephan Brandner hielt vor ein paar Tagen eine flammende Rede zur Verteidigung unserer Verfassung. Er behauptete allen Ernstes, die „AfD sei die einzige Partei der Rechtsstaatlichkeit“ und bezichtigte die „Altparteien“ recht pauschal, diese ständig zu verletzen.
    Hauptthema der AfD ist und bleibt die Asylpolitik. In Artikel 16a, Absatz (1) heißt es zunächst: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“. Die folgenden Absätze 2 bis 5, die erst in den 1990iger Jahren eingefügt wurden, schränken dieses Asylrecht erheblich ein, worauf sich die AfD sehr gerne beruft. Tatsächlich verstößt das AfD-Parteiprogramm gerade in der Asylfrage komplett gegen das Grundgesetz; Stichwort Obergrenze. Jeder, der eine solche fordert (Grüße auch nach Bayern bzw. ins Heimatministerium), hebelt Artikel 16a grundsätzlich aus. Dass die AfD das individuelle Asylrecht an sich abschaffen will, sprich, sich in dieser Frage am Grundgesetz selbst vergreift, machten Weidel und Gauland bereits 2017 deutlich und äußerten auch ganz konkrete Vorstellungen, wie die Alternativen dazu aussehen könnten.

    Bezug nehmend auf diese menschenverachtenden Aussagen blättern wir mal ganz an den Anfang des Textes des Grundgesetzes:

    „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ – Artikel 1 (1)
    Nicht dagegen: „Die Würde des Deutschen ist unantastbar.“

    „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ – Artikel 2 (2)
    Jeder, nicht nur die Deutschen in Deutschland. Deshalb darf es uns auch nicht gleichgültig sein, wenn Menschen, die aus Verzweiflung vor Krieg oder Perspektivlosigkeit aus ihrer Heimat geflüchtet sind, im Mittelmeer ertrinken.

    „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ – Artikel 3
    Die nicht nur von der AfD betriebene, wenig subtile Vorab-Differenzierung in „kriminelle Ausländer“ und „brave Deutsche“ halte ich daher für definitiv unzulässig.

    Brauchen wir ein neues Grundgesetz?

    Da sich die PIRATEN konsequent auf dem Boden der Verfassung bewegen, beantworte ich diese Frage mit einem ganz klaren Nein. Es bedarf aus gegebenen Anlässen sicherlich einiger Ergänzungen; denken wir z.B. an die Festschreibung der Lenkung der Digitalisierung oder der konsequenten Durchsetzung dringend notwendiger Maßnahmen zur Erhaltung unserer Umwelt.
    Wir PIRATEN wollen den vorhandenen Text des Grundgesetzes nicht ändern oder gar Passagen streichen. Uns geht es vielmehr darum, diesen Text und unsere gesellschaftliche Realität wieder in größere Übereinstimmung zu bringen. Zuviel davon ist uns in den letzten Jahren verloren gegangen. Wir werden uns auch weiterhin mit allen demokratischen Mitteln gegen den aktuell immer weiter voranschreitenden Abbau bürgerlicher Rechte zur Wehr setzen.

    Freiheit. Würde. Teilhabe.
    Dafür stehen wir und dafür brauchen wir eure Stimme bei der Europawahl 2019.

  • Warum Klimaschutz PIRATEN braucht

    Warum Klimaschutz PIRATEN braucht

    Wir müssen reden. Über Klimaschutz. Seit Monaten diskutieren wir immer wieder über dasselbe Thema und die immer wieder gleichen Parteien spielen sich als vermeintliche Heilsbringer auf. Aber keine dieser etablierten Parteien hat wirklich ein Konzept. Es geht immer nur um faule Kompromisse zum Schutz des eigenen Klientels. Aber mit dem Planeten und der Natur lassen sich keine Kompromisse schließen. „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“ wird nicht länger funktionieren.

    Klimaschutz, vor allem effektiver Klimaschutz ist keine politische Spontanentscheidung, sondern eine der langfristigsten Maßnahmen, die es gibt. Wer ein solches Konzept konsequent und erfolgreich durchziehen will, darf nicht nur an die nächste Legislaturperiode denken, sondern muss bereit sein, Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte konsequent für ein und dasselbe Ziel zu arbeiten.
    Klimaschutz ist auch keine nationale, sondern eine weltweite Frage. Umweltschutzmaßnahmen nur innerhalb eines Nationalstaates zu planen ergibt wenig Sinn. Sie müssen länderübergreifend und letztendlich global koordiniert werden. Andererseits wird genau dieses Argument gerne und gerade auch von den deutschen Befürwortern des „Weiter so mit Kohle und Öl“ benutzt, sich als Vorreiter beim Klimaschutz zu präsentieren und mit dem Finger auf andere zu zeigen. Nüchterne Zahlen zeigen eine andere Realität. In puncto Klimaschutz rangiert Deutschland noch hinter den sogenannten Schwellenländern wie Brasilien oder Indien und wird von Entwicklungsländern wie Marokko komplett abgehängt.

    Das nächste EU-Parlament entscheidet

    Am 26. Mai wählen wir die deutschen Vertreter für ein neues EU-Parlament, das aller Voraussicht nach bis ins Jahr 2024 maßgeblich für die europäische Politik verantwortlich sein wird. Die nachfolgende Legislaturperiode reicht dann schon bis 2029. 2029 – das ist ein Jahr vor den Klimazielen 2030. Die Maßnahmen, die jetzt noch ergriffen werden können, um langfristig das 1,5 Grad-Ziel einzuhalten, werden vor allem in der Legislaturperiode bis 2024 entschieden; Maßnahmen, die nach einhelliger Meinung der meisten Wissenschaftler notwendig sind, um größeren und irreversiblen Schaden von unserem Planeten abzuwenden. Deshalb kommt dem Parlament, das wir am 26. Mai wählen, eine besondere Bedeutung zu. Die Zukunft unseres Planeten wird auch in Europa entschieden.

    Wir haben es selbst in der Hand,…

    …bewusst Parteien zu wählen, die für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit einstehen und sich nicht nur hinter hohlen Phrasen verstecken.
    Die Piratenpartei hat in der vergangenen Legislaturperiode im Europaparlament das konsequenteste Abstimmungsverhalten aller deutschen Parteien in Bezug auf Klimaschutzmaßnahmen an den Tag gelegt. Mit 96% Zustimmung lagen die deutschen PIRATEN noch vor Grünen (88%), ÖDP (86%), SPD (62%) sowie LINKEN (58,9%).

    Piraten unterwegs in Sachen Klimaschutz

    Patrick Breyer, Spitzenkandidat der PIRATEN für die Europawahl hat bereits im Landtag Schleswig-Holsteins ein klares Bekenntnis zum Klima- und Umweltschutz abgegeben .
    Als Greenpeace-Mitglied stieß er gemeinsam mit der PIRATEN-Fraktion im Landtag das Frackingverbot an und setzte sich für kompromisslosen Gewässerschutz ein.
    Breyer unterstützt außerdem die erklärten Ziele der Jugendbewegung #FridaysForFuture und #ScientistsForFuture. Die Piratenpartei insgesamt ist im Übrigen bundesweit die einzige Partei, die sich offiziell zu diesen Bewegungen bekennt.

    Die PIRATEN-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag beantragte als einzige Fraktion eine Untersuchung, ob die Förderung von Braunkohle wirklich alternativlos und der Hambacher Wald dementsprechend nicht zu erhalten sei, wie von der rot-grünen Regierung fälschlicherweise behauptet. Der Antrag wurde von allen Fraktionen, eingeschlossen Grüne und SPD, abgelehnt.

    Rechtspopulismus löst keine Probleme

    Rechtspopulisten wie die AfD sind prinzipiell nicht in der Lage, langfristige Ziele wie den Klimaschutz anzugehen. Sie leben davon, auf komplexe Fragen einfache Antworten zu geben. Antworten, die die Leute hören wollen, aber einer ernsthaften Faktenprüfung nicht standhalten. Es verwundert daher wenig, dass die AfD den anthropogenen, sprich menschengemachten Klimawandel bis heute einfach leugnet und sich dabei sogar der Lächerlichkeit preisgibt.
    Wer Populisten wählt, ganz gleich aus welcher Ecke sie kommen, wählt Problemverschärfung statt Problemlösung.

    Es kommt vielmehr darauf an, Menschen ins Europaparlament zu bringen, die bereit sind langfristig Politik im Sinne einer breiten Mehrheit und nicht für den eigenen Dunstkreis zu betreiben.

    Geht bitte zur Wahl und wählt weise!
    #ClimateAction

  • DS-GVO durchsetzen, Internet-Datenschutz nachliefern

    DS-GVO durchsetzen, Internet-Datenschutz nachliefern

    Seit dem 25. Mai 2018 gilt in Deutschland ein neues, europaweit vereinheitlichtes Datenschutzrecht. Ein Jahr nach Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung sehen die PIRATEN ein Durchsetzungsdefizit und schwere Lücken beim Internet-Datenschutz.

    „Die EU-Datenschutzgrundverordnung hat weltweit Vorbildwirkung, doch die Durchsetzung des Datenschutzes scheitert hierzulande oft an überlasteten Aufsichtsbehörden und daran, dass viele Digitalkonzerne ihren Sitz im konzernfreundlichen Irland haben. Es bräuchte viel mehr Personal für die Aufsicht und Datenschutzklagen gegen Überwacher, um die neuen Paragrafen mit Leben zu füllen“

    fordert Frank Herrmann, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland.

    „Bis heute fehlt ein Schutz unseres Surfverhaltens im Internet vor Aufzeichnung, Ausspähung und Auswertung. Im Netz sind wir derzeit ungeschützt vor Durchleuchtung, Datenklau, Datenverlust und Manipulation. Mit der jahrelang im Interesse der Werbeindustrie ausgebremsten ePrivacy-Verordnung wollen die EU-Regierungen sogar noch eine private Vorratsdatenspeicherung und Nachrichtenfilter legitimieren. Der Schutz unserer Privatsphäre im digitalen Zeitalter ist eine der dringendsten Aufgaben, denen sich das neue Europäische Parlament stellen muss.“

    mahnt der Datenschützer Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl.

  • Die TSG-Reform ist keine Verbesserung, Frau Barley

    Die TSG-Reform ist keine Verbesserung, Frau Barley

    Vor nicht ganz zwei Wochen haben Innen- und Justizministerium gemeinsam einen Entwurf zu einer Reform des „Transsexuellengesetzes“ vorgelegt. Nach heftiger Kritik von Betroffenenverbänden verteidigt Justizministerin Barley den Entwurf nun.

    Sie gibt an, sich für eine bessere Reform eingesetzt zu haben, diese sei aber am Koalitionspartner gescheitert. Das wäre auch noch nachvollziehbar, da weder CDU noch CSU für ihre progressive Einstellung zur LGBTTIQ*-Community bekannt sind. So stimmt es auch, dass die Reform Verbesserungen enthält. Aber leider sind viele davon nur Fassade, die die zahlreichen Verschlechterungen nicht kaschieren können, die in einem Gastbeitrag schon ausführlich kritisiert wurden. Diese Reform greift noch stärker in die Selbstbestimmung der Betroffenen ein, als das alte Gesetz es getan hat.

    „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit; so steht es im Grundgesetz. Die TSG-Reform ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen und keine Verbesserung. Menschenrechte sind keine Verhandlungssache. Wir wollen Selbstbestimmung!“

    fordert Zoey Matthies, Queer-Themenbeauftragte der Piratenpartei Deutschland.

    „Es könnte so einfach sein, man muss nur einen Blick zu unseren Nachbarn werfen. Luxemburg hat gerade erst eine neue Regelung eingeführt, die die Namens- und Personenstandsänderung zu einem einfachen Behördengang macht, etwas wovon Betroffene in Deutschland nur träumen können“