#Topthema

#Topthema Pressemitteilungen

Die Pressefreiheit verbietet eine Auslieferung von Julian Assange (11. April 2019)

Zu der heutigen Verhaftung von Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange erklärt Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl: „Egal, was man von Assange…

#Topthema Pressemitteilungen

Am Samstag auf die Straße für ein freies Internet (11. April 2019)

Zu den am 13. April stattfindenden Protesten gegen Artikel 13 erklärt der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch: „Wir PIRATEN rufen zur Teilnahme…

#Topthema Pressemitteilungen

Versteckte Kameras und Mikrofone in Flugzeugsitzen: Piratenpartei fordert Verbot (10. April 2019)

Das Luftfahrt-Bundesamt soll die Entfernung versteckter Kameras und Mikrofone anordnen, die in einigen Flugzeugen entdeckt worden sind. Dies fordert die Piratenpartei in einem…

#Topthema Infrastruktur und Netze

„Darknet-Gesetz“ gefährdet Persönlichkeitsschutz und Anonymität im Internet (10. April 2019)

Mitte März beschloss der Bundesrat einen von NRW und Hessen vorangetriebenen Gesetzesentwurf, mit dem „eine angemessene strafrechtliche Verfolgung [..] internetbasierter Angebote, die Delikte…

#Topthema Pressemitteilungen

Terminankündigung – Patrick Breyer trifft (9. April 2019)

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Patrick Breyer trifft“ lädt die Piratenpartei am Donnerstag, den 11. April nach Frankfurt und am Freitag, den 12. April…

#Topthema Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

#TERREG: Anti-Terror-Schnellzensur gefährdet unzählige Internetdienste (8. April 2019)

Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat heute bei nur einer Gegenstimme dafür gestimmt, dass Internetanbieter auf behördliche Anordnung binnen einer Stunde „terroristische Inhalte“…

#Topthema Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

Bundeskriminalamt: Drastischer Anstieg der Bestandsdatenabfragen gegen Internetnutzer (7. April 2019)

Das Bundeskriminalamt nutzte die umstrittene Bestandsdatenauskunft zuletzt fast neunmal so oft wie noch 2013. Dies musste die Bundesregierung in der Verfassungsbeschwerde gegen das…

#Topthema Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

Wifi4EU: WLAN mit Risiken und Nebenwirkungen (3. April 2019)

Die Piratenpartei warnt Städte und Gemeinden vor der Teilnahme an dem EU-Förderprogramm „Wifi4EU“, das morgen 3.400 Förderzusagen über je 15.000 € für den…