Piratenpartei Deutschland

Kategorie: #Topthema

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  • Piratenpartei fordert Konsequenzen nach Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten

    Piratenpartei fordert Konsequenzen nach Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten

    In seinem heute veröffentlichten Tätigkeitsbericht kritisiert der Bundesdatenschutzbeauftragte die EU-Systeme zur Überwachung von Reisenden als „höchst besorgniserregend“.
    Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, fordert einen neuen Ansatz in der Sicherheitspolitik.

    „Die scharfe Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten am anlasslosen Generalverdacht gegen Reisende in der EU muss Konsequenzen haben:

    Dass umfangreiche Informationen über die Passagiere jedes Fluges in die EU oder aus der EU erfasst werden und ihre Maschinenanalyse zur Verdächtigung unbescholtener Bürger genutzt wird, ist längst für grundrechtswidrig erklärt worden und muss beendet werden!

    An Nicht-EU-Bürgern wird ein biometrisches Identitätsregister erprobt, das schon bald auch EU-Bürger zu erfassen droht.

    Das EU-Forschungsprojekt iBorderCtrl zur Entwicklung eines Video-Lügendetektors zeigt sehr deutlich, dass die vermeintlichen intelligenten Grenzen in Wirklichkeit auf dummer Statistik beruhen und zu Verdächtigungsmaschinen ausufern. Ich klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die weitgehende Geheimhaltung dieses Projekts.

    Ständige Beobachtung und Verdächtigung zerstört unsere freie und offene Gesellschaft. Europa sollte die gefährliche Unsicherheit unserer Informationstechnik in Angriff und die Hersteller in die Pflicht nehmen, statt der rechten Bedrohungs- und Migrationshysterie nachzugeben.“

  • Dr. Patrick Breyer auf dem Potsdamer Europafest am 09. Mai

    Dr. Patrick Breyer auf dem Potsdamer Europafest am 09. Mai

    Zum Europatag am 09. Mai findet am kommenden Donnerstag zum zweiten Mal das Postdamer Europafest statt. Die Piratenpartei Brandenburg lädt alle Bürger herzlich dazu ein. Ein Schwerpunkt des bunten Straßenfestes ist in diesem Jahr die Europawahl am 26. Mai.

    Wann: Donnerstag, 09. Mai von 14:00 bis 21:00 Uhr
    Wo: Alter Markt, 14467 Potsdam (800 Meter vom Hauptbahnhof entfernt)
    Facebookevent

    Dr. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl:

    „Die europäische Einigung und ihre Vorteile sind es wert, gefeiert zu werden. Ich verstehe aber auch alle, die die heutige EU als intransparent, unsozial, bürgerfern und lobbygesteuert kritisieren. Europa braucht deshalb eine Beteiligungsrevolution mit digitaler Mitbestimmung, einer Bürgerverfassung, Transparenz und europaweiten Volksentscheiden.“

    Im Rahmen der geplanten Talk-Runden auf der Festbühne wird sich Patrick Breyer gegen 15:00 Uhr den Fragen der Moderatoren stellen.

    Die PIRATEN Potsdam sind mit Infostand und „Gläsernem Mobil“ vorort. Dr. Patrick Breyer steht Ihnen dort bis 18:00 Uhr für Interviews zur Verfügung.

  • #aufstandderjugend: Piratenpartei ruft Unter-18-Jährige zu Klage gegen Wahlrechtsausschluss auf

    #aufstandderjugend: Piratenpartei ruft Unter-18-Jährige zu Klage gegen Wahlrechtsausschluss auf

    Die Piratenpartei will vor Gericht ziehen, damit auch Unter-18-Jährige künftig an Europawahlen teilnehmen dürfen. Ein 17-jähriges Mitglied aus Nürnberg bereitet die entsprechenden Schritte vor und ruft andere Jugendliche auf es ihm gleich zu tun.

    „Es heißt immer, Jugendliche würden sich nicht für Politik interessieren. Das stimmt jedoch nicht“

    erklärt der 17-jährige Schüler Lukas, Mitglied der Piratenpartei Bayern.

    „Immer mehr Jugendliche gehen auf die Straße, um für ihre Zukunft zu demonstrieren, weil diese Zukunft bedroht ist. Warum sollten wir die Entscheidungen einer alternden Wählerschaft überlassen, die wenig bis gar nicht betroffen ist? Junge Menschen sollten über ihre Zukunft mitbestimmen dürfen!“

    Unter dem Motto #aufstandderjugend ruft die Piratenpartei Unter-18-Jährige auf, wie folgt gegen den Wahlrechtsausschluss vorzugehen:

    1. Zwischen dem 6. und 10. Mai Einspruch gegen das unvollständige Wählerverzeichnis einlegen. Informationen und ein Musterschreiben finden sich hier
    2. Gegen die Zurückweisung des Einspruchs binnen zwei Tagen Einspruch einlegen
    3. Bis zwei Monate nach der Europawahl Einspruch beim Bundestag gegen die Wahl einlegen
    4. Gegen die Zurückweisung des Einspruchs Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht einlegen

    Die Juristen Prof. Dr. Heußner und Prof. Dr. Pautsch halten das in Deutschland geltende Mindestwahlalter von 18 Jahren für verfassungswidrig. In Österreich dürfen bereits 16-Jährige wählen.

    „Je mehr Jugendliche mitmachen, desto größer wird der Druck auf die Verweigerer einer Absenkung des Wahlalters in Union und FDP“

    erklärt Dr. Patrick Breyer, Jurist und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl.

  • Volksinitiative setzt stärkere Transparenz von Unternehmenstätigkeiten durch

    Volksinitiative setzt stärkere Transparenz von Unternehmenstätigkeiten durch

    Schleswig-Holstein will die ‚Wahrung von Geschäftsgeheimnissen‘ einschränken und für mehr Transparenz sorgen. Nach einer Einigung mit der Volksinitiative zum Schutz des Wassers, die unter anderem von der Piratenpartei Schleswig-Holstein getragen wird, hat die Jamaika-Koalition einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht.

    „Das neue Gesetz wird eine Information der Öffentlichkeit ohne Antrag, z.B. über Ölförderungsvorhaben, rechtssicher ermöglichen“,

    begrüßt die Vertrauensperson der Volksinitiative und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur EU-Wahl, Dr. Patrick Breyer, den Durchbruch. Breyer ergänzt:

    „Die Weitergabe von Informationen über Bohr- und Fördertätigkeiten sowie gelagerte bzw. geförderte Gefahrenstoffe an Kommunen, Krankenhäuser und Feuerwehren dient außerdem der verwaltungsinternen Transparenz. Auch ermöglicht die Neuregelung rechtssichere Pressemitteilungen der Verwaltung, etwa zu mutmaßlichen Korruptionsfällen bei Baugenehmigungen oder Auftragsvergaben. Vorhaben und Tätigkeiten von Unternehmen und Konzernen in unserem Land können dank dieses Gesetzes transparenter gemacht werden.“

    Die Änderung des Informationszugangsgesetzes wird es Schleswig-Holsteins Behörden zukünftig erlauben, im überwiegend öffentlichen Interesse auch ohne konkrete Anfrage Informationen der Verwaltung zu veröffentlichen. Bisher wurden beispielsweise Details von Ölbohrplänen, aus denen sich das betroffene Gebiet und der beabsichtigte Einsatz der Fracking-Methode ergeben konnten, geheim gehalten.

    Vor mehr als zwei Jahren startete die Volksinitiative zum Schutz des Wassers. In zahlreichen Gesprächen zwischen Landtagsvertretern und Vertrauenspersonen der Volksinitiative sind jetzt alle fünf geforderten und unstrittig zulässigen Gesetzesänderungen verabschiedet worden.

    Zuvor hatte die Koalition bereits die von der Volksinitiative eingebrachten Änderungen am Wasserrecht übernommen. Somit muss diese nicht die nächste Phase eines Volksbegehrens starten.

    Neben der abschließenden Annahme der Gesetzentwürfe steht noch die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts über die Zulässigkeit eines bundesweit einmaligen Frackingverbots im Landeswasserrecht an, welches die Volksinitiative verlangt. Das Urteil wird noch für dieses Jahr erwartet (Az. LVerfG 2/18).

    Hintergrund:

    Zehntausende Schleswig-Holsteiner unterstützen die Volksinitiative zum Schutz des Wassers, die u.a. von BUND, attac, der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager und der Piratenpartei Schleswig-Holstein getragen wird.
    Die Volksinitiative will Fracking in Schleswig-Holstein verbieten, Bergbau-Unternehmen für Schäden haftbar machen und der Geheimhaltung von Bohrplänen zum Schutz von “Geschäftsgeheimnissen” ein Ende setzen. In Schleswig-Holstein hat es schon 98 bekannt gewordene Schadensfälle durch die Erdölförderung gegeben, bei denen Boden, Wasser und Umwelt vergiftet wurden.

    Flyer der Volksinitiative
    Die Volksinitiative im Wortlaut

  • Europa zwischen digitaler Selbstbestimmung und Massenüberwachung

    Europa zwischen digitaler Selbstbestimmung und Massenüberwachung

    Schützt Europa unsere Grundrechte im Zeitalter der digitalen Revolution oder höhlt die EU sie zunehmend aus? Diese Frage diskutieren der deutsche Künstler und Netzaktivist padeluun und der Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Dr. Patrick Breyer am 12. Mai in Berlin.

    Wann: 12.05.2019 von 11:00 bis 13:00 Uhr
    Wo: ART+COM, Kleiststraße 23-26, 10787 Berlin

    „Europas Datenschutzgrundverordnung und Urteile gegen Vorratsdatenspeicherung und Datenübermittlung finden weltweit Beachtung. Gleichzeitig werden aber eine biometrische Super-Datenbank und grenzüberschreitender Datenzugriff vorangetrieben, Lügendetektoren für Reisende erforscht und der Online-Datenschutz ausgebremst.
    Mit Bürgerrechtler padeluun, Mitgründer und Vorstandsmitglied von Digitalcourage e.V., möchte ich einen Blick in die Zukunft des Schutzes unserer Privatsphäre in Europa wagen.“
    Dr. Patrick Breyer.

    Die Matinée wird veranstaltet von Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis e.V. und moderiert von Rainer Thiem.

  • Terminankündigung: Bundesthemenbeauftragter für Sucht- und Drogenpolitik auf der Hanfmesse in Dortmund

    Terminankündigung: Bundesthemenbeauftragter für Sucht- und Drogenpolitik auf der Hanfmesse in Dortmund

    Am kommenden Wochenende findet in Dortmund die Cannabis Expo (CNBS) statt.
    Auf der dreitägigen Messe rund um das Thema Hanf und Cannabis hält Andreas Vivarelli, Bundesthemenbeauftragter für Sucht- und Drogenpolitik der Piratenpartei, einen Vortrag zum Thema „Cannabisrezept nur für Privatversicherte?“

    Wo: Messe Dortmund (Westfalenhallen), Rheinlanddamm 200, 44139 Dortmund
    Wann: Samstag, 04. Mai um 16:00 Uhr

    „Bis heute gibt es keine flächendeckende Versorgung mit der Hanfblütentherapie. Die Finanzierung über die Kassen, wenn überhaupt möglich, muss regelmäßig von den Patienten erstritten werden. Hinzu kommt, dass Kassenärzte mit langjährigen vermeintlichen Regressansprüchen abgeschreckt werden.
    Es ist unerträglich, dass dieser medizinischer Versorgungsnotstand auf dem Rücken der Patienten ausgetragen wird.
    Mit unserem neuen Flyer „Weniger Kriminalität – mehr Gerechtigkeit“ werden wir auf unserem Messestand über unsere drogenpolitischen Forderungen zum Thema Hanf und Relegalisierung informieren.“
    Andreas Vivarelli, Beauftragter für Sucht- und Drogenpolitik

    Im März 2017 trat das Gesetz in Kraft, welches Cannabis als Therapeutikum zulässt und eine Verschreibung durch den Hausarzt ermöglicht. Leider kommt dieses Gesetz bei weitem nicht allen Patienten zu Gute. Das zeigt die aktuelle Praxis bei der Kostenübernahme durch die Krankenkassen.
    Die Hanfmesse ist mit nationalen und internationalen Ausstellern vertreten. Geboten werden viele spannende Vorträge und visionäre Top-Speaker. Die Messe geht von Freitag, 03. Mai, 10:00 Uhr bis Sonntag, 05. Mai, 18:00 Uhr.

  • Organisationstalente gesucht

    Organisationstalente gesucht

    Wir suchen eine/einen oder mehrere ehrenamtliche Beauftragte für die Vorbereitung und Durchführung von Bundesparteitagen.

    Anforderungen:

    • Erfahrung in der Organisation von Veranstaltungen über 100 Personen erforderlich
    • Erfahrung in der Leitung und Koordination von mehreren Teams erforderlich
    • Psychische Belastbarkeit und Gelassenheit auch in schwierigen Situationen absolut unverzichtbar
    • Unterstützung durch ein Team
    • Begeisterung für und Wille zur Kommunikation
    • gute innerparteiliche Vernetzung
    • Regelmäßiger Austausch mit dem Bundesvorstand

    Wünschenswerte Kenntnisse bei mindestens einer Person im Team sind:

    • Erfahrung in der korrekten Abwicklung fünfstelliger Budgets
    • Befähigungszeugnis zum Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik nach Versammlungsstättenverordnung, zumindest jedoch Fachkraft für Veranstaltungstechnik oder Elektrofachkraft
    • Grundkenntnisse in den Bereichen Versammlungsleitung, Wahlleitung, Elektrotechnik, Tontechnik, Videotechnik, Netzwerktechnik und Versammlungsstättenverordnung

    Bewerbungen bitte bis zum 12.5.2019 an vorstand@piratenpartei.de

  • Solidarität mit #FridaysForFuture

    Solidarität mit #FridaysForFuture

    Am 8. April 2019 haben Vertreter*innen von #FridaysForFuture offiziell ihre Minimal-Forderungen präsentiert, die sie an die Politik stellen. Ihnen geht es sowohl um die Bewahrung unseres Planeten als auch um die Schaffung einer klimagerechten Zukunft. Die Forderungen wurden in Zusammenarbeit mit Wissenschaftler*innen aus ganz Europa erarbeitet und zeigen die Wichtigkeit und Notwendigkeit eben dieser Jugendbewegung.

    Die Berichte der weltweiten Kommissionen zum Klimaschutz wie des IPCC sprechen eine deutliche Sprache, die uns zu unverzüglichem Handeln auffordert. Wir haben keine Zeit mehr. Wir müssen jetzt handeln.
    Die Piratenpartei steht klar auf der Seite der Protestierenden. Wir erwarten von den Politiker*innen eine konsequente Umsetzung der Forderungen.

    Maurice Conrad, Bundesthemenbeauftragter für Umwelt, Klima und Tierschutz fordert:

    „Das 1,5 Grad-Ziel ist nicht verhandelbar. Generationen von Politikern haben es vermasselt, eine klimagerechte und lebenswerte Zukunft zu schaffen. Umso wichtiger sind die jungen Menschen, die freitags streiken und zeigen, dass dringend ein radikales Umdenken in der Klimapolitik Deutschlands und Europas stattfinden muss. Die Politik muss endlich anfangen, ernsthafte Klimapolitik zu betreiben und sich nicht von den Interessen weniger Einzelner steuern zu lassen“

    Die Protestierenden von #FridaysForFuture und die Wissenschaftler*innen bei #ScientistsForFuture haben unsere Solidarität und Unterstützung.

    Climate action now!