Piratenpartei Deutschland

Kategorie: #Topthema

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  • Notre-Dame als GAU des Internet der freien Kommunikation

    Notre-Dame als GAU des Internet der freien Kommunikation

    Notre-Dame brennt, ein Ereignis von historischem Ausmaß. Youtube untertitelt die Videos jedoch mit Infobox-Texten aus der Encyclopedia Britannica zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Zensur-Bots hatten vorsorglich die Videos als Fake News identifiziert und den Inhalt entsprechend kommentierend „richtig“ gestellt.
    Einen besseren Live-Test für die Fehlbarkeit der schöngedachten neuen Internet Welt kann es nicht geben. Die Dimension der Fehlinterpretation AI-getriebener Bots, einer künstlichen Intelligenz (KI, im englischen Artifical Intelligence: AI), prallt frontal gegen frisch verabschiedete Gesetze. Gesetze, die davon ausgehen, dass AI in der Lage sein würde, intelligent zu zensieren.
    Die deutsche Geschichte ist reich an Satire über Zensurbehörden. Da haben jedes deutsche Reich und jede deutsche Republik ihre ganz eigenen Qualitäten entwickelt. Aber: Immer waren es Funktionäre, Beamte oder andere Funktionsträger. Immer waren es Menschen.

    Mit AI-Zensur-Bots, darunter auch der Upload Filter, wird ein neues Kapitel in der Zensurgeschichte aufgeschlagen. Es könnte heißen „Zensur im Zeitalter der fremdgesteuerten Ahnungslosigkeit – alienated ignorance-AI“. Bis dato war es eine Amtshandlung, eine Entscheidung, eine Weisung, ein Verbot, gegen das man sich zum Teil wehren, das man vielleicht austricksen konnte. Jetzt wird die Verantwortung auf eine dritte Macht, götter- oder schicksalsgleich verschoben. In den Medien heißt das dann, dass der „Youtube-Algorithmus .. gescheitert“ sei. Ein Algorithmus ist eine Handlungsvorschrift, eine Dienstanweisung, ein Script Code, programmiert von einem verschlafenen Programmierer mittlerer Intelligenz, geplant von einem Systemarchitekten mit mittlerer Intelligenz in Erwartung einer höheren Intelligenz. Später wird man sagen: „so entstand die Matrix“.
    Was für eine Informationswelt entsteht, wenn unsere Bilder und Töne von AI vorzensiert werden? Wer verbreitet dann Fake News? Die aktuelle Entwicklung der großen Informationskanäle, in Reaktion auf neue Internet Gesetze ist jetzt schon verheerend, obwohl sie noch in keinem europäischen Land verabschiedet wurden.

    Vom Profit getriebene Interessen der traditionellen Kunstverwerter zerstören organisch gewachsene Suchalgorithmen, entstanden aus dem Bedürfnis, das zu finden was man sucht. Inzwischen kann man sich nicht mehr sicher sein, ob das Angebotene nur scheinbar das Gewünschte ist. Vielleicht entschied ein Zensur-Bot, lieber die „Richtige“ Alternative abzuspielen.
    Vielleicht ist es aber auch ein Marketing-Bot, der (nach der Werbung) bezahlten Inhalt präsentiert, der zu irgendetwas überreden soll, geschickt zugeschnitten auf die Suchanfrage.
    Wo wird mein hochgeladenes Material eingeordnet? Gibt es vielleicht wieder schwarze Listen? Klopft irgendwann ein Sicherheitsorgan an meine Tür? Wer kontrolliert das Ganze?

    Notre-Dame ist nicht nur ein Sinnbild der Verletzlichkeit unserer Symbole, die im Anblick ihrer Zerstörung Gefühle auslösen, einen besten Freund verloren zu haben. Notre-Dame ist zugleich ein Symbol dafür, wie das Internet der freien Kommunikation geschlachtet wurde. Geschlachtet und ausgeweidet, im vorauseilenden Gehorsam, von den Internet-Giganten selbst.
    Die Triade aus geldgeilen Verlagen, an Selbstüberschätzung leidenden Politikern und moralinsauren Mediendebatten macht die Weiten der Ozeane zu einer nebligen Brühe aus Geisterbildern und Truglichtern. Folgen Sie bitte dem grünen Licht…
    Es ist Zeit, sich neue Surfreviere zu suchen. Piraten lieben das freie Meer und die freie Sicht.

  • Piratenpartei: Morgen Tanzdemo aus Protest gegen religiöse Bevormundung

    Piratenpartei: Morgen Tanzdemo aus Protest gegen religiöse Bevormundung

    Am morgigen Karfreitag wird die Piratenpartei gemeinsam mit anderen Vereinigungen in Stuttgart eine Tanzdemonstration ausrichten, um für eine echte Trennung von Staat und Religion zu demonstrieren. Der Grund: An diesem Tag sind bis heute die öffentliche Aufführung bestimmter Filme, Sportveranstaltungen und auch Tanzveranstaltungen verboten, selbst wenn sie in geschlossenen Räumen stattfinden.

    „In einem offenen und vielfältigen Europa ist kein Platz für staatliche Verbote, mit denen die Einhaltung kirchlicher Moralvorstellungen allgemein erzwungen werden soll“,

    erklärt Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl.

    „Die deutschen Gesetze sollten dringend an die heutige Lebenswirklichkeit angepasst werden. Die Feiertagszensur von Filmvorführungen ist im Zeitalter von Video und Internet besonders wirklichkeitsfremd und gehört dringend abgeschafft. Solange keine Gottesdienste gestört werden, haben weder Kirchen noch der Staat das Recht, uns vorzuschreiben, wann und wie wir zu trauern haben.“

    Hintergrund: An „stillen Feiertagen“ wie dem Karfreitag sind in Deutschland die öffentliche Aufführungen bestimmter Filme und nicht ernste Veranstaltungen verboten, selbst wenn sie in geschlossenen Räumen stattfinden.

    Zu den über 700 Filmen auf dem Feiertags-Index gehören Kinderfilme (z.B. Max und Moritz, Nick Knatterton’s Abenteuer), Komödien (z.B. von Hallervorden, Juhnke, Mel Brooks, Monty Python), Klassiker (Der zerbrochene Krug, Feuerzangenbowle, Ghostbusters) und politische oder religiöse Kritik (Barschel – Mord in Genf?, Leben des Brian, Der letzte Jude von Drohobytsch, Animal Farm). Nach Angaben der FSK erhalten Filme den Vermerk „Keine Feiertagsfreigabe“ ohne inhaltliche Prüfung, es sei denn, eine Prüfung der „Feiertagstauglichkeit“ wird kostenpflichtig beantragt.

    Das Verbot nicht ernster Veranstaltungen, selbst wenn sie in geschlossenen Räumen stattfinden, erfasst nicht nur Diskotheken und Tanzlokale, sondern auch Spielveranstaltungen für Kinder, Kinos, Theater, Opern, Kabarett, Literaturlesungen, Poetry Slams und Musikkonzerte. Eingeführt wurde das Verbot erstmals mit Verordnung vom 16. März 1934. In vielen anderen europäischen Ländern einschließlich Italien gilt kein Veranstaltungsverbot an stillen Feiertagen.

    Die Tanzdemonstration in Stuttgart beginnt morgen um 17:00 Uhr am Karlsplatz. Zur Teilnahme rufen neben der Piratenpartei die Humanisten, die Jungen Sozialisten, die Giordano-Bruno-Stiftung und die Climax Institutes auf.

  • #TERREG: Anti-Terror-Schnellzensur gefährdet die Meinungfreiheit im Netz

    #TERREG: Anti-Terror-Schnellzensur gefährdet die Meinungfreiheit im Netz

    Der Entwurf des Innenaussschusses (LIBE) zur Terror Content Regulation, kurz TERREG hat am Mittwoch in erster Lesung das Europäische Parlament durchlaufen.

    Dr. Patrick Breyer, Jurist und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, sieht die Meinungsfreiheit im Internet bedroht:

    „Die nationalen Internet-Zensurbehörden sollen zwar nominell unabhängig sein, aber es gibt dafür keinerlei Garantien, gerade in autoritär regierten Staaten wie Ungarn oder Polen. Dieses Instrument droht politisch missbraucht zu werden. Es gibt nicht einmal einen Richtervorbehalt für Sperranordnungen. Internetzensur ist der falsche Weg, um gewaltbereitem Extremismus zu begegnen. Wenn man sich über terroristische Gruppierungen nicht mehr im öffentlichen Netz informieren kann, werden Sympathisanten sich bei ihnen registrieren müssen und geraten so in noch größere Gefahr der Vereinnahmung und Radikalisierung.“

    Artikel 4 des Entwurfes verpflichtet Dienstanbieter, Löschanordnungen innerhalb einer Stunde nachzukommen, andernfalls kann bei systematischen Verstößen ein Bußgeld in Höhe von bis zu 4 % des weltweiten Jahresumsatzes verhängt werden.

    „Der Entwurf ignoriert vollständig, dass eine solche Vorgehensweise für kleine bis mittlere Internetdienste nicht zu leisten sein wird. Hier werden Wunschvorstellungen in der Verfolgung von Verstößen geäußert und vollkommen unreflektiert und ohne Expertenrat in den Entwurf übernommen. Eine Löschanordnug innerhalb von 60 Minuten würde einen unangemessen hohen Aufwand bei vielen dieser Unternehmen verursachen und in der Sache – man stelle sich beispielsweise die Übertragung eines Anschlags wie in Christchurch vor – nicht wirklich die gewünschten Ziele erreichen,“

    kommentiert Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei.

    Im Einzelnen kritisieren die Piraten:

    1. Viele Internetdienste müssten den Betrieb einstellen:
    Die EU-Zensurverordnung erfasst nahezu alle Internetdienste, beispielsweise Blogs mit Kommentarfunktion, Meinungsforen, Wikipedia, Filesharing-Dienste, Software-Entwicklungsportale oder Nachrichtenportale mit Kommentarfunktion – selbst wenn noch nie terroristische Inhalte dort veröffentlicht wurden. Durch die Verordnung droht einer Vielzahl von Internetdiensten das Aus, weil deren Anbieter die geforderte Löschung von Inhalten binnen einer Stunde – selbst zur Nachtzeit – nicht gewährleisten können und sich hohen Strafen ausgesetzt sehen.

    2. Fehlende Anforderungen an die Unabhängigkeit der Zensurbehörden:
    Es gibt keinen Richtervorbehalt für Sperranordnungen.

    3. Untaugliche Internetsperren durch Geoblocking:
    Es ist anzunehmen, dass Anbieter einfache Techniken zur Geolocation einsetzen werden, weil sie „terroristische Inhalte“ nicht löschen, sondern nur für Nutzer aus der EU sperren müssen. Eine solche Sperre lässt sich jedoch technisch leicht umgehen. Die Verbreitung terroristischer Propaganda wird somit de facto nicht verhindert.

  • EU-Richtlinie zu Whistleblowern – ein erster Schritt

    EU-Richtlinie zu Whistleblowern – ein erster Schritt

    Dr. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl kommentiert die am Dienstag verabschiedete EU-Richtlinie zum Whistleblowerschutz:

    „Whistleblower wie Edward Snowden riskieren ihren Job und ihre Freiheit, um zugunsten der Allgemeinheit Korruption und Straftaten im Amt aufzudecken und abzustellen. Es ist eine Schande, dass sie bis heute vielfach verfolgt statt geehrt werden. Die neue Whistleblowerschutz-Richtlinie ist vor allem für Deutschland ein Durchbruch, weil hierzulande bisher keinerlei wirksamer Whistleblowerschutz existiert und die Meldung von Missständen mit Gesetzen zu ‚Datenhehlerei‘ oder ‚Geschäftsgeheimnissen‘ sogar aktiv erschwert worden ist. Der nächste Schritt muss ein Recht auf anonyme Kommunikation ohne Vorratsdatenspeicherung, Ausweiszwang und Tracking sein, denn trotz der neuen EU-Richtlinie werden Whistleblower vielfach den Schutz der Anonymität brauchen.“

    Die Piratenpartei Deutschland erachtet Whistleblower als wichtiges Korrektiv in jeder freien und demokratischen Gesellschaft.

  • Patrick Breyer trifft Katharina Nocun

    Patrick Breyer trifft Katharina Nocun

    Die Piratenpartei lädt für den 18. April zu einer Diskussion zum Thema “Deine Daten, deine Freiheit” in Frankfurt/Main ein.

    Das Recht auf Privatsphäre soll die Machtlosen vor Missbrauch durch die Mächtigen in Staat und Konzernen schützen. Doch meistens fühlen wir uns ohnmächtig und allgegenwärtiger Beobachtung ausgeliefert. Katharina Nocun und Patrick Breyer machen Mut: Sie erzählen, wie sie für deine Daten und deine Freiheit kämpfen und was du selbst tun kannst.

    Katharina Nocun ist Bürgerrechtlerin, Datenschutzaktivistin und Autorin des Buchs “Die Daten, die ich rief”. Patrick Breyer ist Bürgerrechtler, Jurist und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019

    Wann: Donnerstag, den 18. April 2019, 19:00 Uhr
    Wo: Saalbau Bornheim, Arnsburger Str. 24, Frankfurt/Main

    Eine Voranmeldung ist nicht nötig, der Eintritt ist frei, und die PIRATEN freuen sich auf interessierte Gäste.

  • Agrarminister winken Urheberrechtsreform durch – R.I.P. Internet

    Agrarminister winken Urheberrechtsreform durch – R.I.P. Internet

    Der Ministerrat der Europäischen Union hat heute mit den Stimmen der Bundesregierung den Weg für eine Urheberrechtsreform geebnet. Die Piratenpartei Deutschland hält eine solche Reform grundsätzlich für notwenig, allerdings nicht um jeden Preis, wie beispielsweise die Erfordernis von Uploadfiltern.

    „Dieser Tag wird vielen Kreativen in Erinnerung bleiben. Dieses Finale der Reformbemühungen bestätigt hunderttausenden Protestierenden und Millionen von Petenten, dass nicht nur ihre Zukunft sondern auch die Grenzen ihrer Ausdrucksmöglicheiten von Politikern festgelegt werden, die in der Sache weder die Probleme noch die Lösungsmöglichkeiten verstehen. Es ist Zeit für einen Wandel – wer unser Land und unseren Kontinent für die nächsten Jahrzehnte stark und erfolgreich machen möchte, sollte wenigstens die Technologien der Gegenwart verstanden haben, oder auf diejenigen hören, die damit vertraut oder davon betroffen sind,“

    sagt Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

    Weiter kommentiert der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch:

    „Es ist bezeichnend für die gesamte Debatte, dass ausgerechnet die Landwirtschaftsminister in Europa über die Zukunft des Internets beschließen.
    Politiker, die im Internet maximal Youtube, Facebook und Twitter kennen, legen Richtlinien fest, die in Zukunft das Leben von Millionen Menschen beeinflussen, ohne auch nur im Ansatz zu verstehen, was sie da gerade anrichten.

    Experten, die ausnahmslos vor den Folgen von Artikel 11 und 13 gewarnt hatten, wurden ignoriert. Auch die wiederholten Appelle aus den betroffenen Wirtschaftszweigen wurden einfach nicht gehört. Selbst die größten Proteste für ein freies Internet mit Hunderttausenden auf der Straße und über 5 Millionen Unterschriften wurden zugunsten eines Lobbytreffens am Vorabend der Abstimmung übersehen.

    Die Verantwortung für dieses Ergebnis sehen wir PIRATEN bei der SPD, insbesondere bei Justizministerin Katarina Barley. Den Wählern im Koalitionsvertrag und bei allen möglichen Interviews erzählen, dass die SPD gegen Uploadfilter ist, aber dann, wenn es darauf an kommt zu kneifen, ist Betrug am Wähler. Die Wähler haben ein Anrecht auf Verlässlichkeit der von ihnen gewählten Repräsentanten. Das eine zu sagen, um dann genau das Gegenteil zu tun, ist unglaubwürdig und verspielt jedes Vertrauen.“

    Um die Farce zu komplettieren ließ sich Umweltministerin Klöckner bei der Abstimmung auch noch vertreten, und die Bundesregierung wirbt mit einer eilens erstellten Protokollerklärung, die noch deutlicher zeigt, wie wenig sie verstanden hat, worum es wirklich geht, um Verständnis.

  • Terminhinweis: Netzpolitischer Abend Spezial mit Dr. Patrick Breyer

    Terminhinweis: Netzpolitischer Abend Spezial mit Dr. Patrick Breyer

    Im Vorfeld der Europawahl lädt die Digitale Gesellschaft e.V. zu einer netzpolitischen Podiumsdiskussion mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Parteien ein.
    Der Jurist Dr. Patrick Breyer, Datenschutzexperte und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, diskutiert mit Susanne Zels (CDU), Dr. Laura Sophie Dornheim (Grüne), Matthias Ecke (SPD), Juliane Hüttl (FDP) und Konstanze Kriese (Linke) die Digitalpolitik der Europäischen Union. Moderieren wird John Weitzmann (Digitale Gesellschaft, Wikimedia Deutschland).

    Wo: ALEX-Halle, Rudolfstraße 1-9, Berlin
    Wann: Dienstag, 16. April 19:00 – 21:00 Uhr

    „Eine falsch gestaltete digitale Revolution kann unsere Gesellschaft in einen Zensur- und Überwachungsstaat oder in einen ungebändigten Überwachungskapitalismus führen“

    erklärt Patrick Breyer.

    „Ein starker Schutz der Menschenrechte und digitale Kompetenz in Europa können aber auch die Grundlage für künftigen Wohlstand in einer offenen Gesellschaft schaffen. Bei der Europawahl kann jeder über unsere digitale Zukunft mitentscheiden.“

    Hintergrund:

    Die Digitalisierung ist eine der einschneidensten gesellschaftlichen Veränderungen unserer Zeit. Ob Urheberrechtsreform, Datenschutzgrundverordnung oder Vorratsdatenspeicherung – netzpolitische Themen prägen die Politik der EU entscheidend mit und sind oftmals stark umstritten.
    Vor diesem Hintergrund sollen anlässlich der Wahl zum Europäischen Parlament die netzpolitischen Agenden von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, der Linken und der Piratenpartei in einer Podiumsdiskussion mit Parteivertreterinnen und Parteivertretern erörtert werden.

    Im Fokus der Diskussion werden zwei Themengebiete stehen:
    1. Wie soll der europäische Datenschutz und die Datenökonomie der Zukunft aussehen? Welche Bilanz können wir nach einem Jahr Datenschutzgrundverordnung ziehen? Welche Ziele können mit der e-Privacy-Verordnung erreicht werden?
    2. Sollen Online-Plattformen stärker reguliert werden? Urheberrechtsverletzungen, Hate-Speech, Fake News und Terrorismus werfen die Frage auf, ob Plattformen für hochgeladene Inhalte direkt verantwortlich sein sollen. Sind Uploadfilter der richtige Weg? Welche Folgen haben Regulierungsansätze für politische Grundfreiheiten wie die freie Meinungsäußerung?

  • Urheberrechts-Kuhhandel zeigt die hässliche Fratze der etablierten Politik

    Urheberrechts-Kuhhandel zeigt die hässliche Fratze der etablierten Politik

    „Heute ist ein schwarzer Tag für das freie Internet und die europäische Demokratie“,

    kommentiert der Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Dr. Patrick Breyer die heutige Annahme der EU-Urheberrechtsreform.

    „Mit der Einführung von Uploadfilter-Zensurmaschinen im Profitinteresse der Contentindustrie haben CDU, CSU und SPD nicht nur digitale Meinungsfreiheit und Internetkultur auf dem Gewissen. Sie haben auch das Vertrauen einer ganzen Generation junger Menschen in die europäische Demokratie verspielt.

    Die Netzgemeinde musste die Erfahrung machen, von inkompetenten, lobbyhörigen Politikern nicht ernst genommen und diffamiert zu werden, während im Hinterzimmer ein sachfremder Kuhhandel mit Frankreich geschlossen wurde.

    Damit das nicht so weiter geht, ist mein Appell: Geht alle wählen! Mit Transparenz und Mitbestimmung wird die Piratenpartei zum Angriff auf diese hässliche Fratze der etablierten Politik blasen.“