#Topthema

#Topthema Pressemitteilungen

Wahlumfragen diskriminierungsfrei und repräsentativ gestalten (22. Januar 2019)

Sind Wahlumfragen in Deutschland diskriminierend und irreführend? In einem Offenen Brief an Umfrageinstitute, Presse und Presserat fordern drei kleine Parteien, in Umfragen zur…

#Topthema Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

Protestwelle wirkt: Geplante Copyright-Internetzensur auf der Kippe (20. Januar 2019)

Die kontroverse EU-Urheberrechtsreform verzögert sich, weil sich gestern selbst die EU-Mitgliedsstaaten nicht über die Einführung von Uploadfiltern und eines „Leistungsschutzrechts“ auf Links einigen…

#Topthema Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

Hackerangriff: Piratenpartei fordert Cyber-Sicherheitspaket zum Schutz vor Ausspähen privater Daten (17. Januar 2019)

Nach dem Ausspähen privater Daten Prominenter durch einen Schüler fordert die Piratenpartei von der Bundesregierung ein umfassendes Cyber-Sicherheitspaket. In einem Schreiben an die…

#Topthema Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

Staatstrojaner: Mehr Sicherheit durch Sicherheitslücken? (16. Januar 2019)

Nach dem sogenannten Hackerangriff auf Politiker und Prominente fordert die CDU/CSU-Fraktion den Einsatz von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchungen und somit eine Ausweitung der Befugnisse…

#Topthema Umwelt

Junge Menschen streiken für unsere Zukunft! (12. Januar 2019)

Am 18. Januar streiken und demonstrieren in über 40 Städten in ganz Deutschland Schülerinnen und Schüler, Studierende und Azubis gegen die Klimapolitik der…

#Topthema Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

Diesel-Fahrverbote: Piratenpartei warnt vor wahllosem Scanning aller Autofahrer (11. Januar 2019)

Obwohl die Länder im Bundesrat den massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen zur Kontrolle von Diesel-Fahrverboten ablehnen, hält Bundesverkehrsminister Scheuer an seinem Vorhaben fest und…

#Topthema Inneres und Sicherheit Justiz Pressemitteilungen

Keine Zentraldatei und keine Experimente mit Meldedaten! (11. Januar 2019)

Der Arbeitskreis Zensus hat am Donnerstag zusammen mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die überflüssige und gefährliche Übermittlung von…

#Topthema Inneres und Sicherheit

Piraten stellen mögliches Maßnahmenpaket zur Diskussion (10. Januar 2019)

Nach dem jüngsten Datenskandal stellen die PIRATEN ein mögliches Maßnahmenpaket zum besseren Schutz vor „Datenklau“ vor. Damit soll das Recht auf Anonymität, auf…