Piratenpartei Deutschland

Kategorie: #Topthema

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  • PIRATEN treten mit europaweitem Programm zur EU-Wahl an

    PIRATEN treten mit europaweitem Programm zur EU-Wahl an

    Auf ihrem ersten Bundesparteitag 2019, am 16. und 17. März, hat die Piratenpartei Deutschland das gemeinsame europäische Wahlprogramm, das Common European Elections Programme (kurz CEEP), der PIRATEN-Bewegung angenommen.

    „Die PIRATEN sind eine weltweite Bewegung, wir stehen für eine offene und freie Welt, da ist nur selbstverständlich, dass wir ein gemeinsames Programm beschließen“

    kommentiert Sebastian Alscher, Vorsitzender der Piratenpartei.

    Mit dem CEEP bestätigt die Piratenpartei ihre Grundwerte und steht für Transparenz, digitale Bürgerbeteiligung, Nachhaltigkeit, direkte Demokratie und eine menschenwürdige Migrationspolitik ein.

    „Europa muss gestärkt und demokratisiert werden, die aktuellen Proteste im Rahmen der Urheberrechtsreform und gegen die katastrophale Klimapolitik der Staaten zeigen, dass Interesse an der Politik vorhanden ist und die Menschen sich mehr einbringen wollen“

    kommentiert Alscher weiter.

    Dr. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, kündigt an:

    „Im nächsten Europaparlament könnten nach aktuellen Umfragen erstmals fünf Piratenabgeordnete aus Tschechien und Deutschland für Freiheit, Würde und Teilhabe im Zeitalter der Digitalen Revolution kämpfen. Wenn uns die Wählerinnen und Wähler auf Überwachungsideologen, Internetzensoren und Industrielobbyisten loslassen, kann sich Brüssel warm anziehen.“

  • Autofahrer-Überwachung wird Fall für Karlsruhe

    Autofahrer-Überwachung wird Fall für Karlsruhe

    Zur Überwachung von Diesel-Fahrverbotszonen in Städten sollen künftig „stichprobenartig“ alle Autofahrer fotografiert sowie ihr Kfz-Kennzeichen abgeglichen werden dürfen. Dies hat der Bundestag heute beschlossen.
    Dr. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, sieht in dem Gesetz einen Fall für das Bundesverfassungsgericht:

    „Um Geldbußen von 75 Euro gegen Dieselfahrer verhängen zu können, ist es völlig unverhältnismäßig, an Kontrollpunkten jeden Autofahrer in unseren Städten zu fotografieren. Das Versprechen, die Daten unbescholtener Fahrer wieder zu löschen, hält erfahrungsgemäß nur bis zur nächsten Begehrlichkeit der Sicherheitsideologen. Das ist verdachtslose Massenüberwachung und ein Übergriff auf unsere Grundrechte, der mit einer Blauen Plakette zum Beispiel leicht vermeidbar wäre! Karlsruhe, übernehmen Sie.“

  • Bundesrats-Angriff auf das Brief- und Postgeheimnis abwenden!

    Bundesrats-Angriff auf das Brief- und Postgeheimnis abwenden!

    Der Bundesrat will am Freitag einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, der das Brief- und Postgeheimnis infrage stellt. Die Piratenpartei warnt vor dem bisher kaum beachteten Passus, der mit dem laut Überschrift gegen „kriminelle Internet-Handelsplätze“ gerichteten Gesetzentwurf nichts zu tun hat.

    Nach dem Willen der Bundesratsausschüsse soll die Post künftig rückwirkend Auskunft darüber erteilen müssen, von wem Verdächtige in der Vergangenheit Postsendungen erhalten haben oder an wen sie Sendungen verschickt haben – und zwar auch ohne richterlichen Beschluss (§ 99 Abs. 2 StPO-E). Anders als bei der offenen Postbeschlagnahme sollen die Einlieferungs- und Zustellungsinformationen vom Betroffenen völlig unbemerkt eingesehen werden können.

    „Die Innen- und Justizminister der Länder haben hier jedes Maß verloren und müssen gestoppt werden,“

    kritisiert der Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl.

    „Der persönliche Brief- und Postverkehr wird gerade für besonders sensible Kontakte genutzt und kann Aufschluss über Krankheiten oder Sexualleben geben. Ihn geheim auszuspionieren, ist eine inakzeptable Stasi-Methode.“

    Aber auch im Kern des Gesetzentwurfs wollen die Innen- und Justizminister der Länder weit über ein Verbot „krimineller Handelsplätze“ im Darknet hinaus gehen: Unter Strafe gestellt werden sollen alle Internet-Dienstleistungen, die auf die „Ermöglichung, Förderung oder Erleichterung“ von Straftaten „ausgerichtet“ sind. Wann eine solche „Ausrichtung“ vorliege, solle „anhand des konkreten Einzelfalls“ entschieden werden. Erfasst sein könnten auch E-Mail-Dienste, Sprachkommunikationsanbieter und Hoster. Auch Internetforen, in denen Nutzer einander beleidigen, könnten nach diesem Gesetzentwurf verboten sein.

    Breyer warnt:

    „Dieser unausgegorene Straftatbestand droht weite Teile der Internetwirtschaft und -szene der Rechtsunsicherheit auszusetzen. Besonders Anbieter datenschutzfreundlich und anonym nutzbarer Dienste, die vor Datenklau und -missbrauch schützen, stünden mit einem Bein im Gefängnis. Angesichts der permanenten Datenskandale gehören solche Internetdienste gefördert und nicht mit Strafe bedroht.“

    Die PIRATEN haben eine Gegenüberstellung der geplanten Gesetzesänderungen vorgenommen.

  • #FridaysForFuture – Weltweite Schülerstreiks am 15. März

    #FridaysForFuture – Weltweite Schülerstreiks am 15. März

    Am kommenden Freitag werden weltweit auf 1.325 Demos in 98 Ländern junge Menschen für den Klimaschutz auf die Straße gehen. Allein in Deutschland sind 140 Proteste gegen die Klimapolitik der Bundesregierung angemeldet.

    Maurice Conrad, Bundesthemenbeauftragter der Piratenpartei für Umwelt, Klima und Tierschutz und Organisator der #FridaysForFuture Streiks in Mainz:

    „Ich wünsche mir eine Klimapolitik, die nicht im Angesicht der Interessen weniger Einzelner, sondern im Angesicht dieser einen Erde stattfindet. Wir sind die letzte Generation, die die Folgen des Klimawandels noch begrenzen kann. Deshalb streiken wir. Zur Not auch bis 2038.“

    Leider scheinen die Themen Klimagerechtigkeit und Umweltschutz immer noch nicht die Bedeutung zu bekommen, die sie dringend benötigen. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich das Mittel des Protestes, welches die jungen Menschen gewählt haben: Den Streik, der manche Politiker deutlich darauf hinweist, dass unsere Jugend nicht länger gewillt ist, diese Themen den „Profis zu überlassen“. Ebendiese Profis haben seit Jahren und Jahrzehnten versagt.

    Wir PIRATEN finden es wichtig, dass sich junge Menschen gegen eine Klimapolitik zur Wehr setzen, die sich nur um Wirtschafts- und Konzerninteressen dreht. Zu lange haben die geschwiegen, die von den Folgen des Klimawandels am meisten betroffen sein werden.

    Deshalb appellieren wir an alle jungen, aber auch älteren Menschen: Kämpft für eure und unser aller Zukunft!
    Kommt am Freitag den 15. März in eure #FridaysForFuture Stadt und demonstriert gemeinsam für eine klimagerechte Zukunft!

  • Wahlloses Scanning aller Autofahrer gehört auf den Müllhaufen sinnloser Regeln

    Wahlloses Scanning aller Autofahrer gehört auf den Müllhaufen sinnloser Regeln

    Zur gerichtlich angeordneten Abschaltung der umstrittenen „Section Control“-Pilotanlage (Az. 7 A 849/19) erklärt der Jurist Dr. Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei und Spitzenkandidat zur Europawahl:

    „Diese Technologie zum wahllosen Fotografieren und Scannen aller Autofahrer ist gescheitert und gehört jetzt endgültig auf den Müllhaufen der Geschichte. ‚Section Control‘ erfasst nicht nur unterschiedslos jeden Autofahrer, sondern ist auch teurer und fehleranfälliger als die beschilderte Aufstellung mehrerer herkömmlicher und datensparsamer Radarfallen hintereinander. Die Anlage sollte abgebaut und durch beschilderte herkömmliche Messtechnik ersetzt werden. Wir werden auch das von Niedersachsen jetzt geplante Section-Control-Gesetz kippen, wenn das Land an seinen Plänen festhalten will.“

    Zusammen mit der Bürgerrechtsorganisation freiheitsfoo hatte die Piratenpartei letzte Woche beim Verwaltungsgericht Hannover eine Klage gegen „Section Control“ eingereicht. Sie richtet sich gegen die geplante Rechtsgrundlage, mit der Niedersachsen „Section Control“ in Kürze gesetzlich verankern will. Heute entschied das Verwaltungsgericht über eine frühere Klage, die vor allem mit der derzeit fehlenden Rechtsgrundlage begründet wurde. Das Gericht meldete bereits Zweifel an, ob das Land Niedersachsen für eine solche Rechtsgrundlage überhaupt zuständig ist.

    Breyer widerspricht der Behauptung, Section Control sorge für die Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit im gesamten Streckenabschnitt:

    “Selbst erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen bleiben folgenlos, wenn an anderer Stelle langsamer gefahren wird. Außerdem weisen Kennzeichenscanner eine so hohe Fehlerquote auf, dass viele Raser überhaupt nicht erkannt werden.”

    Der Pilotversuch sei zudem

    “von vornherein nicht geeignet zu überprüfen, ob ‘Abschnittskontrollen’ Vorteile gegenüber (beschilderten) herkömmlichen stationären Messgeräten haben. Denn auf der Teststrecke sind bisher keine (beschilderten) herkömmlichen stationären Messgeräte im Einsatz gewesen. Dass Section Control besser wirkt als keinerlei Kontrollen, ist unstrittig. Dazu braucht es keinen Pilotversuch.”

    Hintergrund:

    Bei herkömmlichen Geschwindigkeitskontrollen werden nur diejenigen Fahrzeuge fotografiert, bei denen eine Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit festgestellt worden ist. Bei dem bisher nur im Ausland eingesetzten Verfahren der “Abschnittskontrolle” oder “Section Control” hingegen werden sämtliche Fahrzeuge – auch von sich vorschriftsmäßig verhaltenden Fahrzeugführern – aufgenommen, um ihre Durchschnittsgeschwindigkeit auf einer bestimmten Strecke berechnen und Geschwindigkeitsüberschreitungen verfolgen zu können. Die Bundesregierung will eine Kfz-Massenerkennung künftig auch in Dieselfahrverbotszonen einsetzen.

  • Save The Internet – Aufruf zur Demonstration am 16. März in Nürnberg

    Save The Internet – Aufruf zur Demonstration am 16. März in Nürnberg

    Die Piratenpartei Deutschland ruft gemeinsam mit den Bündnispartnern der SaveTheInternet-Kampange, dem StopACTA2-Bündnis, dem Chaos Computer Club, dem K4cg Nürnberg und dem Anti-Korruptions-Kollektiv Union-Watch am 16. März zu einer Demonstration in Nürnberg auf.

    Diese Demonstration ist eine Auftakt-Veranstaltung für die europaweiten Proteste am 23. März; demonstriert wird gegen die Artikel 11, 12 und 13 der aktuell anstehenden Urheberrechtsreform der EU. Gefordert wird, die Reform aufgrund dieser drei Artikel abzulehnen.
    Die Demonstration beginnt um 13:30 Uhr an der Straße der Menschenrechte (Kornmarkt 5, 90402 Nürnberg) führt in einem Rundgang durch die Stadt und endet wieder am Startpunkt.
    Neben Rednern der aufrufenden Organisationen haben sich auch größere YouTuber als Redner angekündigt.

    Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Sebastian Alscher, kommentiert:

    „Nach Jahren des Verhandelns steht nun dem Europaparlament eine Abstimmung über eine Urheberrechtsreform bevor, gegen die es massiven Widerspruch auch von Seiten der Kreativen gibt. Nach umfangreichem Protest im Internet, der schlichtweg ignoriert wurde, tragen wir jetzt seit vielen Wochenenden regelmäßig den Protest auf die Straße. Auch in der Hoffnung, dass er von den Politikern ernstgenommen wird, die mit dem Internet nicht so vertraut sind.“

    Jonathan Babelotzky, Bundesthemenbeauftragter für Urheberrecht der Piratenpartei und Versammlungsleiter vor Ort, erklärt:

    „Die Straße der Menschenrechte als Ort für die Auftakt-Veranstaltung wurde bewusst so gewählt. Nachdem selbst der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, David Kaye, kritisierte, dass er mit der Reform möglicherweise elementare Grund- und Menschenrechte beschnitten sieht und auch der größte Befürworter und Berichterstatter der Reform, Axel Voss, einräumte, dass er nicht garantieren könne, dass nach Einführung der Reform die Meinungsfreiheit auch mal eingegrenzt würde, ist es mehr als an der Zeit, gegen diese Reform auf die Straße zu gehen.“

    Aufgrund vieler Kritikpunkte haben bereits über 4,9 Millionen Bürger eine Petition zum Stop der Reform unterzeichnet. In den Trilog-Verhandlungen haben sich das EU-Parlament, die EU-Kommission und der Ministerrat trotz aller Proteste auf die Einführung dieser drei Artikel geeinigt. Das heißt: Das Internet, die Vielfalt, unsere Grundrechte, die europäische Wirtschaft und europäische Künstler, Kreative und Urheber sind akut in Gefahr!

    Wir können das noch verhindern!
    Wir rufen hiermit auf, am 16. März für die Freiheit des Internets, zum Schutz der Urheber und der Allgemeinheit in Europa, auf die Straße zu gehen, mit der klaren Forderung, dass die aktuell anstehende Urheberrechtsreform der EU vom Parlament, aufgrund der Artikel 11, 12 und 13 abzulehnen sei.

  • Dr. Patrick Breyer trifft Jonathan Babelotzky: Uploadfilter – Protest gegen Artikel 13

    Dr. Patrick Breyer trifft Jonathan Babelotzky: Uploadfilter – Protest gegen Artikel 13

    Die PIRATEN Hamburg laden für den 19. März zu einer Diskussion zum Thema “Uploadfilter – Protest gegen Artikel 13″ in ihre Landesgeschäftstelle ein.

    Wann: Dienstag, den 19. März 2019, um 19:00 Uhr
    Wo: Zentrum für politische Teilhabe (ZPT) “Michael Behrendt”, Lippmannstraße 57, 22769 Hamburg

    Im Vorfeld des europaweiten Protesttages ‚SaveTheInternet‘ am 23. März und der Abstimmung des Europaparlaments über die Urheberrechtsreform werden Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland für die Europawahl, und Jonathan Babelotzky, Bundesthemenbeauftragter der PIRATEN für Urheberrecht über die Hintergründe und Kritikpunkte sprechen.

    Jonathan Babelotzky:

    „Statt das Urheberrecht an den Stand des Internets anzupassen, wird mit der Reform versucht, das Internet auf den Stand des veralteten Urheberrechtes zu bringen. Weiterhin werden mit der Reform wichtige Grundsätze der europäischen Rechtsprechung abgeändert. Juristische Grundprinzipien, wie die Unschuldsvermutung und das Verursacher-Prinzip werden angetastet, Grundrechte europäischer Bürger werden beschnitten. Artikel 11 bis 13 bergen ganz konkrete Risiken in sich. So warnt nicht nur der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit David Kaye vor der Reform; selbst Axel Voss, der größte Befürworter und Berichterstatter der Reform, gestand zu, dass diese die Meinungsfreiheit eingrenzen könnte.“

    Dr. Patrick Breyer:

    „Die Urheberrechtsreform ist das beste Beispiel dafür, dass Brüssel ein Lobbyismusproblem hat. Volksvertreter werden im Interesse von Unterhaltungs- und Medienkonzernen getäuscht und bedroht. Bei unserem Kampf gegen Internetzensur geht es auch darum, ob in Brüssel Politik für uns Bürger gemacht wird oder für Konzerne und ihre Lobbyisten.“

    Eine Voranmeldung ist nicht nötig, der Eintritt ist frei, und die PIRATEN freuen sich auf interessierte Gäste. Die Veranstaltung wird aufgezeichnet.

  • PIRAT gegen Störerhaftung – McFadden-WLAN-Prozess erfolgreich abgeschlossen

    PIRAT gegen Störerhaftung – McFadden-WLAN-Prozess erfolgreich abgeschlossen

    Im Rechtsstreit um die Haftung in offenen WLANs hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 07.03.2019 die Revision von Sony Music zurückgewiesen und bestätigt damit die vorher ergangenen Urteile. Seit 2010 kämpfte der Netzaktivist Tobias McFadden mit Unterstützung der Piratenpartei vor Gericht für Freies WLAN in Deutschland. Der Rechtsstreit zwischen ihm und dem Musikkonzern ist nun endgültig entschieden.

    Auslöser des von McFadden gemeinsam mit dem oberbayerischen Bezirksverband der Piratenpartei initiierten Verfahrens war eine Abmahnung Sonys gegen McFadden, da über dessen offenes WLAN ein urheberrechtlich geschütztes Werk getauscht worden war.

    Der BGH hat nun bestätigt, dass McFadden seinen WLAN-Zugang nicht mit einem Passwort schützen oder gar abschalten muss.

    Tobias McFadden:

    „Ich freue mich, dass der langjährige Prozess einen erfolgreichen Abschluss gefunden hat. Wir wollten Rechtssicherheit auch und gerade für kleine Betreiber von offenen WLAN-Netzen erstreiten. Auch wenn wir uns nicht in allen Punkten durchsetzen konnten, haben wir im Lauf des Prozesses Deutschland- und Europarecht mitgeformt. Der Europäische Gerichtshof ist unserer Rechtsauffassung zur Stellung von WLAN-Betreibern gefolgt; beeinflusst vom Gutachten des Generalanwalts wurde das deutsche Telemediengesetz geändert und die ‚WLAN-Störerhaftung‘ abgeschafft. Wir haben das lukrative Geschäftsmodell der Massenabmahnungen eingedämmt, WLAN-Betreiber gestärkt und damit vorangetrieben, dass endlich auch in Deutschland eine dezentrale WLAN-Versorgung durch kleine Anbieter wie z.B. Cafés und Restaurants möglich wird.
    Nach Abschluss des Prozesses werde ich mich jetzt verstärkt dem Ausbau von Freien Netzen in Bürgerhand und der Gemeinnützigkeit von Freifunk widmen.“

    Arnold Schiller, Pirat und ehemaliges Vorstandsmitglied:

    „Als ich 2010 Mitglied im oberbayerischen Vorstand war, hätte ich mir nicht vorstellen können, wie lange dieser Prozess dauern könnte. Ich freue mich riesig, dass unsere fast zehnjährigen Bemühungen erfolgreich waren.“

    Besonderer Dank gilt den vielen Unterstützern und der Rechtsanwaltskanzlei Hufschmid aus Germering, die das Verfahren in den letzten sieben Jahre erfolgreich begleitet hat.