Gaspreisbremse: Wichtig, aber nur als Begleitinstrument

Stellungnahme der Piratenpartei Deutschland zum Zwischenbericht der Experten-Kommission Gas und Wärme an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vom 14. Oktober 2022 Die Piratenpartei Deutschland begrüßt, dass ein Ansatz gesucht wird, private Verbraucher und Wirtschaft von den existenzbedrohenden Gaspreisen zu entlasten. Die Vorschläge der Expertenkommission beinhalten Anreize zum Energiesparen. Allerdings bleiben ungeklärte Fragen und … Weiterlesen

Piratenpartei fordert: Lützerath muss bleiben!

Robert Habeck gab heute bei der gemeinsamen Pressekonferenz des BMWK (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz) mit der Landesregierung von NRW sowie RWE bekannt, dass das Dorf Lützerath für den Braunkohleabbau abgebaggert werden soll. Anne Herpertz, Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, zeigt sich empört: „Der angebliche ‚Kompromiss‘ zwischen Kohleausstieg 2030 und dem Abbaggern von Lützerath ist mehr … Weiterlesen

PIRATEN unterstützen Aufruf zum globalen Klimastreik!

Das Jahr 2022 ist geprägt von zunehmenden Berichten über „Wetterkatastrophen“ wie Überschwemmungen, Trockenheit und Hitzewellen. Auch Europa und Deutschland sind – wie bei den Überschwemmungen im Ahrtal – zunehmend von diesen Ereignissen betroffen, die aber vor allem den globalen Süden massiv gefährden. Martin Kollien-Glaser, stellvertretender Bundesvorsitzender und Themenbeauftragter Umwelt der Piratenpartei Deutschland, erklärt: „Die Veränderungen … Weiterlesen

Entlastungspaket – Der Tropfen auf den heißen Stein

Am Sonntag hat die Bundesregierung ihr Entlastungspaket für den Herbst und Winter vorgestellt. Während das Paket von Seiten der Ampel-Regierung als „Wucht” bezeichnet wird, mehrt sich die Kritik. „Neben einigen begrüßenswerten Ansätzen kann das Gesamtpaket wieder nur als erster Schritt gewertet werden. Für viele Armutsbetroffene in Deutschland ist das Paket eher ein später Tropfen auf … Weiterlesen

Neue Gaslieferanten lösen Energiekrise nicht – Erneuerbare vor Ort als echte Lösung

Auf dem Bundesparteitag 22.1 der Piratenpartei im Juni haben wir PIRATEN einstimmig ein Positionspapier zur Beschleunigung der Energiewende [1] angenommen. Darin wird deutliche Kritik an der viel zu geringen Geschwindigkeit der derzeitigen Bundesregierung geübt. Die aktuelle Situation ist natürlich jahrelang verfehlter Politik geschuldet. 16 Jahre der Regierung Angela Merkel haben die Energiewende praktisch zum Stillstand … Weiterlesen

Themenabend Nutzhanf mit Dr. Schäkel

Die Piratenpartei Deutschland veranstaltet am 06. Oktober 2021 um 19:00 Uhr einen weiteren Themenabend im NRW-Mumble (AG Drogen- und Suchtpolitik). [1] Gemeinsam mit Dr. Schäkel von der Bio-Ranch Zempow [2] werden wir uns dem Thema „Nutzhanf“ widmen. Angelika Saidi, Themenbeauftragte für Drogen- und Suchtpolitik der Piratenpartei Deutschland: „Wir freuen uns sehr, Dr. Schäkel für diesen … Weiterlesen

PIRATEN unterstützen Klimastreik #AlleFürsKlima

Während am 20. September 2019 in Berlin das Klimakabinett der Bundesregierung über „die nächsten Schritte in der Klimapolitik“ entschied, Fridays for Future zum damals dritten globalen Klimastreik aufrief, stellte die Piratenpartei Deutschland ihren 17-Punkte-Plan-Klima [1] vor. Die PIRATEN entwickelten ihn in Zusammenarbeit ihrer Arbeitsgemeinschaften Umwelt und Klima, Energiewirtschaft sowie Landwirtschaft. „Aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts (Ende … Weiterlesen

IPCC-Bericht: Es brennt!

Der aktuelle Bericht des IPCC [1] enthält für jene, die die Entwicklung des menschengemachten Klimawandels in den letzten Jahren oder Jahrzehnten verfolgt haben, nichts wirklich Überraschendes. Neu ist daran nur, dass die Befürchtungen der Pessimisten zutreffend sind, sogar übertroffen werden. Wer immer noch meint, „das ist ja alles nicht so“, „so schlimm wird das nicht“, … Weiterlesen